Euro STOXX 50
-39.1000
Mehrere Ausschüsse des Bundestags befassen sich am Montag mit dem mutmaßlichen Terror-Netzwerk aus der Reichsbürger-Szene. Am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) steht das Thema auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses, später beschäftigt sich auch der Innenausschuss damit (17.00 Uhr). Medienberichten zufolge soll auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Nachrichtendienste zuständig ist, über die Angelegenheit beraten.
Ein 21-Jähriger ist nahe des Alexanderplatzes in Berlin bei einem gewaltsamen Angriff schwer verletzt worden. Wie die Polizei unter Berufung auf Angaben eines Zeugen mitteilte, wurde der weglaufende junge Mann am frühen Sonntagmorgen von einer etwa zehn- bis 15-köpfigen Männergruppe in eine Seitenstraße verfolgt und dort mit Tritten und Schlägen attackiert. Er musste notoperiert werden.
Ein 13-Jähriger hat sich im Bahnhof von Röblingen am See in Sachsen-Anhalt "aus Spaß" vor einen Güterzug gestellt und die Gleise erst im letzten Moment vor einer Kollision wieder verlassen. Nach Angaben der Bundespolizei vom Sonntag fehlten nur etwa 15 Meter, der geschockte Lokführer leitete eine Notbremsung ein.
In der Korruptionsaffäre im EU-Parlament sind die griechische Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili und drei weitere Verdächtige am Sonntag in Untersuchungshaft genommen worden. Zudem wurde die Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar wurden Rufe nach politischen Konsequenzen und Reformen laut, Transparency International kritisierte eine "Kultur der Straffreiheit".
Zwei junge Männer sind bei einem schweren Unfall auf dem Parkplatz einer Autobahn-Raststätte bei Wuppertal in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei in Düsseldorf gehörten sie zu den insgesamt vier Insassen eines Autos, das in der Nacht zu Sonntag vermutlich mit viel zu hoher Geschwindigkeit von der Autobahn auf das Raststättengelände abfuhr und dabei mit einem Fahrbahnteiler und zwei geparkten Lastwagen zusammenprallte.
Das Weihnachtsgeschäft im deutschen Einzelhandel hat zum dritten Advent nach verhaltenem Auftakt weiter an Schwung gewonnen. Das berichtete der Handelsverband Deutschland (HDE) am Sonntag in Berlin unter Berufung auf Rückmeldungen von Händlerinnen und Händlern. In der Woche vor dem dritten Advent habe sich "der positive Trend" fortgesetzt. Jedoch reiche das bei vielen Firmen für eine "positive Zwischenbilanz" des Weihnachtsgeschäfts noch nicht aus.
Mehrere Tage nach einem Schuss auf eine 45-jährige Frau in Berlin hat die Polizei den flüchtigen Verdächtigen gefasst. Der 71-jährige Ex-Partner des Opfers sei nach intensiven Ermittlungen in der Wohnung eines Bekannten in der Hauptstadt festgenommen worden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Frau war am Montag voriger Woche auf offener Straße angeschossen und schwer verletzt worden.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor wachsendem Rechtsextremismus in der AfD gewarnt. "In der Partei tut sich was. Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemäßigt galten, gibt es eine klare Bewegung ins Rechtsextremistische", sagte Pistorius der "Bild am Sonntag". Die AfD müsse sorgfältig beobachtet werden.
Der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommenen EU-Abgeordneten Eva Kaili sind alle Befugnisse als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments entzogen worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen "mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben" in dieser Funktion als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte.
Beim Schlittenfahren mit seinem Bruder ist ein Siebenjähriger in Thüringen mit einem Lieferwagen zusammen gestoßen und schwer verletzt worden. Die beiden Jungen seien bei starkem Schneefall am Samstag in Tambach-Dietharz im Landkreis Gotha auf einer Straße Schlitten gefahren, teilte die Polizei mit. Der Fahrer eines Lieferwagens habe die Kinder zu spät gesehen und nicht mehr bremsen können, so dass es zum Zusammenstoß kam.
Eine Geiselnahme in einem Einkaufszentrum hat am Samstag die Dresdner Polizei in Atem gehalten. Am Nachmittag wurden die beiden Geiseln unverletzt befreit, der mutmaßliche Täter erlitt tödliche Verletzungen. Die Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar. Der 40 Jahre alte Verdächtige hatte möglicherweise im Tagesverlauf bereits mehrere Straftaten begangen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich am internationalen Tag der Menschenrechte mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Sie äußerte am Samstag Respekt für die iranischen Frauen und Männer, "die mit unglaublichem Mut ihr Leben riskieren, um für die Menschenrechte in ihrem Land einzutreten". In Berlin gingen einige hundert Menschen zur Unterstützung der Protestbewegung auf die Straße.
Die Polizei hat die Geiselnahme in einem Dresdner Einkaufszentrum beendet. Die beiden Geiseln seien befreit worden, sie seien "augenscheinlich äußerlich unverletzt" und würden medizinisch betreut, teilten die Beamten am Samstagnachmittag mit. Damit bestehe nun "keine Gefahrensituation mehr".
Das EU-Parlament wird von einem handfesten Korruptionsskandal erschüttert, bei dem das WM-Gastgeberland Katar im Fokus steht. Die belgische Polizei nahm wegen des Verdachts der "bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche" fünf Menschen fest - unter ihnen die griechische Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, sowie deren im EU-Parlament tätigen Lebensgefährten. Es besteht der Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versuchte, die Entscheidungen des Europa-Parlaments zu beeinflussen.
In einem Einkaufszentrum in der Dresdner Innenstadt ist wegen einer mutmaßlichen Geiselnahme ein Großeinsatz der Polizei angelaufen. Ein Tatverdächtiger halte sich in der Altmarktgalerie auf, teilten die Beamten am Samstag mit. Die Polizei stehe mit dem Mann in telefonischem Kontakt, eine Verhandlungsgruppe und ein Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamtes seien zur Unterstützung herangezogen worden. Zudem würden Verbindungen zu weiteren Vorfällen in der Stadt geprüft.
In der Dresdner Innenstadt ist am Samstag ein Großeinsatz der Polizei angelaufen. Hintergrund sei der "Verdacht einer Geiselnahme", teilte die Polizei mit. Das Einkaufszentrum Altmarktgalerie und angrenzende Bereiche würden evakuiert.
Sein Harndrang ist einem Mann im nordrhein-westfälischen Hagen zum Verhängnis geworden: Er verspürte nach einer Kneipentour mit Freunden in der Nacht zum Samstag "ein menschliches Bedürfnis" und stellte sich in der Innenstadt an einen hüfthohen Bauzaun, "um sich dort zu erleichtern", wie die Polizei mitteilte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich am internationalen Tag der Menschenrechte mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert. "Frau, Leben, Freiheit", gab Faeser am Samstag im Onlinedienst Twitter den Slogan der iranischen Protestbewegung wieder. Dazu stellte sie ein Video, in dem sie "den vielen iranischen Frauen und Männern" ihren Respekt aussprach, "die mit unglaublichem Mut ihr Leben riskieren, um für die Menschenrechte in ihrem Land einzutreten".
Im Streit um Rechtsstaats-Probleme in Ungarn beharrt die EU-Kommission auf dem Entzug von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für das Land. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Freitag eine zweite Stellungnahme zu den von Ungarn angekündigten Anti-Korruptionsmaßnahmen, die Parlamentsentscheidungen von dieser Woche berücksichtigen. Sie reichen Brüssel aber nicht aus, wie aus einem Schreiben von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hervorgeht.
Wegen eines versuchten Anschlags an einem Essener Gymnasium muss sich ein 17-Jähriger seit Freitag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Dem Beschuldigten wird laut Anklageschrift die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Zudem ist er wegen Terrorismusfinanzierung und Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz angeklagt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag an den "besonderen Mut" von Menschen weltweit erinnert, die gegen staatliche Unterdrückung kämpfen. "Unsere Gedanken sind deshalb gerade in diesen Wochen bei den Menschen, die aufbegehren und ihre Rechte und ihre Freiheit einfordern - etwa in Russland, im Iran, in China", erklärte Buschmann am Freitag in Berlin. Buschmann erinnerte zugleich auch an Russlands Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.
Nach der Großrazzia vom Mittwoch gegen Beteiligte an einer Verschwörung aus der sogenannten Reichsbürger-Szene erwägt der Bundestag zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. "Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe. Laut einem Medienbericht kursierte unter den Beschuldigten eine "Feindesliste", auf der Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie weitere Prominente verzeichnet waren.
Rund 77 Jahre nach seinem Tod ist Ermittlern in Rheinland-Pfalz die Identifizierung eines Wehrmachtssoldaten gelungen, dessen Überreste im Januar 2022 zufällig in einem Feldgrab entdeckt worden war. Es handele sich um den Obergefreiten Johann O., der laut Personalblatt am 14. März 1945 in Neuwied im Gefecht gefallen war, teilte die Polizei der Stadt am Freitag mit. Seine Identität konnte nun durch einen DNA-Abgleich mit dem Ergut von Verwandten bestätigt werden.
Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 39-Jährige wurde von einem Moskauer Gericht am Freitag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft gefordert. Der Kreml-Kritiker reagierte mit Lachen auf das Urteil.
Rund ein halbes Jahr nach Aufnahme ihrer Arbeit hat die Unabhängige Aufarbeitungskommission (UAK) im Erzbistum Köln ihre Tätigkeit vorerst niedergelegt. Die Kommission sehe sich bis zur personellen Vervollständigung des Gremiums außerstande weiterzuarbeiten, teilte sie am Freitag in Köln mit. Bereits Anfang der Woche hatten zwei Mitglieder des Expertenrates ihre Rücktritt erklärt, unter ihnen auch der Staatsrechtler Stephan Rixen, der bisheriger Vorsitzender des Expertenrates
Bei einem Großbrand in einem Einkaufszentrum in einem Moskauer Vorort ist ein Mensch ums Leben gekommen. Im Einkaufszentrum Mega Chimki nördlich der russischen Hauptstadt war in der Nacht zum Freitag ein Baumarkt in Brand geraten und teilweise eingestürzt, wie die Behörden mitteilten. Auf in Online-Netzwerken veröffentlichten Videos war zu sehen, wie Menschen vor den Flammen auf einen Parkplatz flohen.
Die nach einem spektakulären Gefangenenaustausch aus russischer Haft entlassene US-Basketballerin Brittney Griner ist in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie landete am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) auf einem Flughafen im US-Bundesstaat Texas, wie auf Aufnahmen der Sender CNN und Fox News zu sehen war.
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Reform des Krisenfonds ESM. Diese war Anfang 2021 von den EU-Staaten auf den Weg gebracht worden, wegen der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Gesetz aber zunächst nicht. An das Gericht hatten sich sieben Bundestagsabgeordnete der FDP gewandt. (Az. 2 BvR 1111/21)
Mit Hilfe modernster DNA-Untersuchungen ist es gelungen, die Identität eines vor 65 Jahren in Philadelphia tot in einem Karton gefundenen Jungen aufzuklären. Bei dem "Boy in the Box" handele es sich um einen Jungen namens Joseph Augustus Zarelli, teilte die Polizei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Damit machte sie einen großen Schritt in der Aufklärung eines der bekanntesten ungelösten Mordfälle in der Geschichte der US-Metropole.
Der US-Sänger Nick Carter ist von einer autistischen Frau der Vergewaltigung beschuldigt worden. Sie sei von dem Star der Backstreet Boys 2001 im Alter von 17 Jahren vergewaltigt worden, sagte Shannon Ruth am Donnerstag (Ortszeit) bei einer virtuellen Pressekonferenz in Kalifornien. Sie habe deshalb Zivilklage gegen den 42-Jährigen eingereicht.
Bund und Länder haben die letzten Hürden für die Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets im kommenden Jahr beiseite geräumt und sich auf eine gemeinsame Finanzierung geeinigt. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin. Bund und Länder wollten sich die Kosten dafür im Jahr 2023 je zur Hälfte teilen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Gut sechs Monate nach einer tödlichen Messerstecherei auf einem Volksfest im Berliner Stadtteil Neukölln haben die Ermittler einen 21-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann befindet sich seit Donnerstag wegen Heimtückemordes in Untersuchungshaft, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte.
Die Heidelberger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 66 Jahre alten Mann erhoben, der seine Ehefrau mit einem schweren Gegenstand erschlagen haben soll. Dem Mann werde Mord vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Er soll die 64-jährige Frau demnach Ende Juni im baden-württembergischen Sinsheim mit einem wuchtigen Schlag auf den Kopf getötet haben.
Gegen die bei der Reichsbürger-Razzia festgenommene Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dieses habe am Mittwoch der Präsident des Berliner Landgerichts initiiert, teilte ein Sprecher der Senatsjustizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit. Demnach erwägt die Behörde darüber hinaus zwei Eilanträge: auf vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte sowie auf vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen.
Die Nachfahren der Hoteliers-Familie Adlon sind mit einem weiteren Versuch gescheitert, das Hotelgrundstück im Herzen Berlins wiederzuerlangen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte nach Angaben vom Donnerstag einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens aus dem Jahr 1997 ab. Bereits damals hatte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen die Rückübertragung vom Land Berlin abgelehnt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche IS-Rückkehrerin zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Strafschutzsenat sprach Emilie R. am Donnerstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie das Gericht mitteilte. Nach den Feststellungen des Senats war sie im Juli 2014 nach Syrien gereist, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.
Das Berliner Landgericht hat einen 28-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, der im sogenannten Darknet einen Auftragskiller engagieren wollte - für einen Mord aus Eifersucht. Die Richter sprachen Nico F. am Donnerstag der versuchten Anstiftung zum heimtückischen Mord schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Im Berufungsprozess zum vereitelten Anschlag im Thalys 2015 hat ein Pariser Gericht die lebenslange Haftstrafe gegen den Angeklagten Ayoub El Khazzani bestätigt. Er habe sich "terroristischer Mordversuche" schuldig gemacht, urteilte der Richter David Hill am Donnerstag in Paris und bestätigte auch die Verurteilung zu anschließender Sicherungsverwahrung. Der 33 Jahre alte Marokkaner hatte sich kurz vor der Urteilsverkündung reuig gezeigt.
Der Test der Warnsysteme für den Katastrophenfall am bundesweiten Warntag am Donnerstag ist nach erster Einschätzung der Behörden erfolgreich verlaufen. "Die Probewarnung hat gezeigt, dass unsere technische Infrastruktur robust ist und die technischen Probleme der Vergangenheit behoben sind", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, am Donnerstag in Bonn. Für "abschließende Ergebnisse" sei es aber zu früh.