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In der Nähe von Forst in Brandenburg hat die Bundespolizei mehr als 20 Jungen und Männer aus verschiedenen Ländern entdeckt, die offenbar nach Deutschland geschleust wurden. Am Donnerstag kontrollierten sie zuerst ein Auto, das über den Gehweg an den Beamten vorbeifahren wollte, wie die Bundespolizei in Berlin am Freitag mitteilte. In dem Auto saßen zwei Syrer, die einen deutschen Aufenthaltstitel hatten, und außerdem drei Männer ohne solche Dokumente.
Das Landgericht Trier hat die Betreiber eines riesigen illegalen Drogenmarktplatzes im Internet zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Kammer sprach den Mann eines australischen Ehepaars der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig und verhängte eine Strafe von neun Jahren gegen ihn, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Er wurde zudem wegen Beihilfe zum Drogenhandel in 1498 Fällen verurteilt. Darüber hinaus muss er in eine Entziehungsanstalt.
Die Innenminister der Bundesländer nehmen die Klimaaktivisten der Letzten Generation genauer unter die Lupe. Es werde ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag nach Beratungen in München an. Die Klimaaktivisten selbst kündigten neue Proteste an.
Ein Achtjähriger ist bei einem Sturz aus mehreren Metern Höhe in einer Trampolinhalle schwer verletzt worden. Nach dem Unfall im baden-württembergischen Brackenheim wurde der Junge am Sonntag in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Heilbronn am Freitag mitteilte.
Die Polizei in Baden-Württemberg hat drei Männer vorläufig festgenommen, die einen Kletterausflug am Ulmer Münster veranstalteten. Zwei davon versteckten sich am Freitagmorgen gegen 07.00 Uhr vor den Beamten in rund 30 Metern Höhe auf einem Gerüst am höchsten Kirchturm der Welt, wie die Polizei mitteilte.
Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben eine große Cannabisplantage auf einem Firmengelände entdeckt. Bei der Durchsuchung der Lagerhallen stießen die Beamten auf mehr als tausend Cannabispflanzen, wie die Polizei in Düren am Freitag mitteilte.
Bei einem schweren Verkehrsunfall im sächsischen Grimma sind eine 80-jährige Frau und ein 82-jähriger Mann ums Leben gekommen. Offenbar missachtete der Rentner am Donnerstag eine rote Ampel und prallte mit seinem Wagen auf einer Kreuzung mit einem Sattelzug zusammen, wie die Polizei in Leipzig am Freitag berichtete.
Bei Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt hat die Polizei zahlreiche Waffen gefunden. In den Wohnobjekten von drei tatverdächtigen Männern in den Landkreisen Harz und Börde beschlagnahmten die Beamten mehrere Hieb- und Stichwaffen, mehrere Kurz- und Langwaffen mit dazugehöriger Munition, eine Schreckschusspistole sowie eine größere Menge Bargeld, wie die Polizei in Magdeburg am Freitag berichtete.
Ein mutmaßlicher Schmuggler von antiken Münzen ist der Polizei auf der Autobahn 3 nahe dem niederbayerischen Schwarzach ins Netz gegangen. Der Fahrer des Autos habe die Münzen aus Gold und Silber in einem eingebauten Schmuggelversteck transportiert, teilte das bayerische Landeskriminalamt am Freitag in München mit. Der Mann wurde zunächst festgenommen, später jedoch entlassen.
Die Bundesländer haben die Abschiebungen in den Iran angesichts der dortigen angespannten Lage ausgesetzt. Ausnahmen gibt es bei Einzelfallprüfung nur für Gefährder und bei schweren Straftaten, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag im Anschluss an Beratungen in München vor Journalisten sagte. Die Abschiebungen seien "bis auf Weiteres" ausgesetzt.
Unbekannte haben im nordrhein-westfälischen Moers auf einen Schlag 76 Weihnachtsbäume gestohlen. Sie entwendeten die Bäume zwischen Donnerstag und Freitagmorgen aus einem umzäunten Verkaufsstand auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts, wie die Kreispolizeibehörde in Wesel am Freitag mitteilte.
Mehr als 50 grundlose Notrufe haben eine 51-jährige Wolfsburgerin in Polizeigewahrsam gebracht. Wie die Beamtinnen und Beamten am Freitag in der niedersächsischen Stadt mitteilten, kontaktierte die betrunkene Frau am Donnerstag willkürlich und über Stunden hinweg immer wieder die regionale Polizeileitstelle über die Nummer 110. Sogar eine richterlich angeordnete Beschlagnahme ihres Mobiltelefons half nichts. Sie setzte die Anrufe über Festnetz fort.
Bei einem Bahnunfall in Halle in Sachsen-Anhalt ist ein Mensch ums Leben gekommen. Drei weitere Menschen wurden bei dem Unglück in der Nacht zum Freitag verletzt, wie eine Sprecherin der Bundespolizei in Magdeburg sagte. Bei allen handelte es sich um Mitarbeiter der Deutschen Bahn.
Die Tourismusmarketing-Organisation Tirol Werbung hat einen Werbespot eingestellt, der wegen eines Hafermilch trinkenden Krampus die Gemüter der örtlichen Landwirte erhitzt hatte. Die Region habe sich aufgrund der emotionalen Reaktionen entschieden, den etwa eineinhalb Minuten langen Film nicht mehr zu zeigen, erklärte ein Vertreter von Tirol Werbung am Donnerstag.
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat am Donnerstag die Provinz Kurdistan besucht - die Hochburg der Proteste gegen den Tod von Mahsa Amini. Der ultrakonservative Präsident rief die Bevölkerung auf, sich dem "Feind" entgegenzustellen, der aus Sicht Teherans die Massenproteste in dem Land schürt. "Bei den jüngsten Unruhen haben sich die Feinde verrechnet, als sie glaubten, dass sie Chaos, Unsicherheit und Aufstände auslösen können", sagte Raisi in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.
Der als rechtsextrem eingestufte Richter und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Sachsen kann einer Gerichtsentscheidung zufolge in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden. Das Dienstgericht für Richter am Leipziger Landgericht erklärte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag des Landesjustizministeriums für zulässig. Gegen die Entscheidung kann Maier allerdings noch Revision beim Dienstgericht des Bundes einlegen, das beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe angesiedelt ist.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach dem Tod einer pflegebedürftigen 27-Jährigen Anklage gegen deren Pflegerin erhoben. Der 45-Jährigen wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie soll die junge Frau so schnell mit so großen Mengen Brei gefüttert haben, dass diese erstickte.
Der Angeklagte im Prozess um einen Mord im nordrhein-westfälischen Lohmar vor über 35 Jahren ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Verfahren gegen ihn wurde zugleich ausgesetzt, wie das Landgericht Bonn am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte der Aufhebung des Haftbefehls zuvor zugestimmt. Nach Angaben des Gerichts sieht die Kammer keinen dringenden Tatverdacht mehr gegen den 66-Jährigen.
Die Bundestagsfraktionen von Union und AfD ziehen wegen der geplanten Teilwiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin vor das Bundesverfassungsgericht. Beide Fraktionen kündigten am Donnerstag eigene Beschwerden vor dem Karlsruher Gericht an. Die von der Ampel-Koalition durchgesetzte Wahlwiederholung, die auf 431 der 2257 Berliner Wahlbezirke beschränkt ist, sei "inhaltlich falsch und grob rechtswidrig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die AfD will erreichen, dass die Wahl im Land Berlin komplett wiederholt wird.
Eine 72-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil sie in einem Mannheimer Krankenhaus das Sauerstoffgerät ihrer Mitpatientin ausgeschaltet haben soll. Die 79 Jahre alte Bettnachbarin sei auf die maschinelle Sauerstoffversorgung angewiesen gewiesen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Trotzdem habe die Beschuldigte das Gerät am Dienstagabend sogar zweimal abgeschaltet, weil die Geräusche sie gestört hätten.
Der Kontakt mit der dunklen Seite der Macht hat für einen Dieb Ermittlungen zur Folge: Wie die Polizei in Hannover am Donnerstag mitteilte, versuchte ein 52-Jähriger, eine zuvor von ihm selbst gestohlene Lego-Figur von Darth Vader im Internet zu verkaufen. Demnach hatte er die 1,35 Meter hohe Nachbildung der Figur aus den "Star Wars"-Filmen in der vergangenen Woche von der Laderampe eines Kaufhauses gestohlen und später im Netz zum Kauf angeboten.
Zollbeamte haben am Flughafen in Frankfurt am Main 2164 gefälschte Luxusuhren aus China in einer Frachtsendung entdeckt. Diese sollten Ende Oktober in zwölf Packstücken von Hongkong über Frankfurt nach Nordmazedonien geschickt werden, wie das Hauptzollamt der Mainmetropole am Donnerstag mitteilte. Elf Luxusmarken waren von dem Fälschungsverdacht betroffen. Deren Originalwaren hätten einen Wert von 170 Millionen Euro gehabt.
Nach dem Urteil im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat der Hauptangeklagte Andreas S. Revision eingelegt. Diese ging wenige Stunden nach der Urteilsverkündung am Mittwochabend ein, wie ein Sprecher des Landgerichts Kaiserslautern am Donnerstag sagte. Die zuständige Strafkammer hatte S. am Mittwoch wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ist es keine verbotene Diskriminierung von Teilzeitkräften, wenn eine Firma ab einer bestimmten Zahl von Arbeitsstunden im Monat eine zusätzliche Vergütung zahlt. Es bestehe kein Anlass, die Stundengrenze für Teilzeitkräfte proportional abzusenken, erklärte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg. Sonst würden diese bessergestellt. (Az. C-660/20)
Unbekannte haben zwei vor einem Polizeirevier in Berlin-Neukölln geparkte Einsatzfahrzeuge angezündet. Beamte bemerkten in der Nacht zum Donnerstag die brennenden Gruppenwagen, wie die Polizei mitteilte. Mit Feuerlöschern versuchten sie, den Brand zu löschen, was schließlich der Feuerwehr gelang. Den Angaben zufolge entstand an beiden Fahrzeugen ein Totalschaden, verletzt wurde niemand.
Die AfD-Bundestagsfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin erreichen. Fraktionsjustiziar Stephan Brandner kündigte am Donnerstag in Berlin eine Klage vor dem Karlsruher Gericht gegen die Entscheidung des Bundestags an, die Wahl nur in 431 von 2257 Berliner Wahlbezirken wegen Pannen am Wahltag im vergangenen Jahr wiederholen zu lassen.
Nach tödlichen Schüssen auf einen 42-Jährigen auf offener Straße in Krefeld sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte, wurden die beiden Männer am Dienstag bei einer Kontrolle in der Innenstadt festgenommen. Nach dem 20-Jährigen war demnach wegen eines anderen Verfahrens gefahndet worden, in welchem auch sein 26-jähriger Begleiter als Mittäter nicht ausgeschlossen werden konnte.
Der verurteilte Mörder einer 17-Jährigen aus Ludwigshafen bleibt in Untersuchungshaft. Sie sei nach Prüfung der Haftbeschwerde verhältnismäßig, teilte das zuständige Oberlandesgericht Zweibrücken am späten Mittwoch mit. Das Gericht wies die erneute Haftbeschwerde damit ab.
Auf dem Gelände der ukrainischen Botschaft in der spanischen Hauptstadt Madrid ist am Mittwoch eine Briefbombe explodiert. Eine Sicherheitskraft wurde nach ersten Erkenntnissen leicht verletzt, wie es aus Polizeikreisen hieß.
Angesichts der vielen Blockaden von Klimaaktivisten will der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Verlängerung des so genannten Sicherungsgewahrsam auf bis zu sieben Tage prüfen. Es gehe darum, "bis zu einer Woche zu verhindern, dass Wiederholungstäter unterwegs sind", sagte Stübgen am Mittwoch im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Für den CDU-Politiker handelt es sich bei den Aktivisten der Letzten Generation um "Wiederholungstäter".
Ungarn hatte Reformen auf den Weg gebracht, aber das reichte der Europäischen Kommission nicht aus: Wegen Mängeln bei der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit der Justiz empfahl die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten am Mittwoch, mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren. "Es werden keine Gelder ausgezahlt, solange diese grundlegenden Bedingungen nicht ordnungsgemäß erfüllt wurden", sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.
Herzogin Meghan hat nach Angaben des früheren Londoner Antiterror-Chefs Neil Basu während ihrer Zeit in Großbritannien Todesdrohungen erhalten. Es habe "ekelhafte und sehr reale" Drohungen gegen die Frau von Prinz Harry gegen, sagte Basu in einem am Dienstagabend ausgestrahlten Gespräch mit dem Sender Channel 4.
Immer mehr Menschen in Deutschland sitzen wegen nicht gezahlter Geldstrafen im Gefängnis. Die Zahl derer, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, nahm in den letzten Jahren deutlich zu, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Demnach saßen 4411 Frauen und Männern Ende Juni dieses Jahres aus diesem Grund im Gefängnis. Rund ein Jahr zuvor waren es nur rund 3800 Menschen gewesen.
Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel ist der Hauptangeklagte Andreas S. am Mittwoch zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern sah es als erwiesen an, dass der 39-Jährige im Januar eine Polizistin und einen Polizisten bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle erschoss.
In Brüssel hat am Mittwochmorgen der Prozess um die islamistischen Anschläge von 2016 begonnen. Bei dem unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in der belgischen Hauptstadt stattfindenden Prozess sind zehn Männer angeklagt, an den Anschlägen mit 32 Toten und Hunderten Verletzten beteiligt gewesen zu sein. Es ist der größte Prozess vor einem Schwurgericht, der jemals in dem EU-Land stattfand.
Beim achten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings sind Ermittler am Mittwoch in 14 Bundesländern gegen Hasskriminalität vorgegangen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, koordiniert das Bundeskriminalamt die Durchsuchungen und Vernehmungen - insgesamt habe es 90 Maßnahmen gegeben. Den Beschuldigten werden demnach Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz vorgeworfen.
In Berlin ist die Polizei am Mittwoch mit mehreren Durchsuchungen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Wie die Beamten mitteilten, durchsuchten mehr als 60 Einsatzkräfte Wohnungen in verschiedenen Berliner Bezirken und beschlagnahmten Beweismittel. Dabei wurden sie teilweise auch von Spezialeinsatzkräften unterstützt. Koordiniert wurde der Einsatz von der Abteilung für Staatsschutz des Landeskriminalamts.
Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz wird vor dem Landgericht Kaiserslautern am Mittwoch (10.30 Uhr) das Urteil gegen die beiden Angeklagten erwartet. Hauptangeklagter ist der 39-jährige Andreas S., der die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle aus Habgier erschossen haben soll, um eine Jagdwilderei zu verdecken. Florian V. ist angeklagt wegen Wilderei. S. werden zwei vollendete Morde vorgeworfen.
Der New Yorker Bürgermeister will psychisch kranke Obdachlose zwangseinweisen lassen und so die Kriminalität in der US-Metropole weiter bekämpfen. "Wenn eine schwere psychische Erkrankung dazu führt, dass jemand obdachlos ist und eine Gefahr für sich selbst darstellt, haben wir die moralische Verpflichtung, ihm zu helfen", sagte Bürgermeister Eric Adams am Dienstag.