Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt

In Hongkongs bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind am Dienstag alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, trifft mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe. In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000. Australien und die USA übten umgehend Kritik an der Verurteilung.

Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Bankgebühren. Konkret geht es um die Kosten für die Führung eines Girokontos und die Girocard. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erhob ab 2018 bei einem Bestandskunden Gebühren und informierte ihn im Oktober 2017 darüber. (Az. XI ZR 139/23)

Letzte Nachrichten

Katastrophenschutz: Großflächiger Stromausfall äußerst unwahrscheinlich

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hält einen großflächigen Stromausfall im Winter für "äußerst unwahrscheinlich". Die Behörde stellte am Sonntag Aussagen von BBK-Chef Ralph Tiesler klar. Er hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird." Er bezog dies auf eine "regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung". Eine BBK-Sprecherin erklärte dazu, Tiesler habe sich auf ein solches Szenario bezogen, "um die grundsätzliche Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen hervorzuheben".

Politiker fordern härteres Vorgehen der EU gegen Teheran

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Iran haben Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen der EU gegen die Regierung des Landes gefordert. "Nach den ersten Sanktionsbeschlüssen muss jetzt eine weitere internationale Isolierung folgen", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, den Funke-Zeitungen (Sonntag). "Die Idee der Freiheit lässt sich auch im Iran nicht bändigen – weder mit Unterdrückung, noch mit Gewalt", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.

Katastrophenschutz erwartet Stromausfälle - Bundesnetzagentur widerspricht

Die Bundesnetzagentur widerspricht der Warnung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vor Stromausfällen im Winter. "Deutschland verfügt über eines der weltweit zuverlässigsten Stromversorgungssysteme", sagte ein Netzagentur-Sprecher am Wochenende den Funke-Zeitungen. "Es gibt zahlreiche Mechanismen und Reserven zur Stabilisierung des Stromnetzes in angespannten Situationen." BBK-Chef Ralph Tiesler hatte zuvor gesagt, es müsse in den kommenden Monaten mit Stromausfällen gerechnet werden

Festnahme nach Fund von Leiche einer jungen Frau in Fluss in Bayern

Sechseinhalb Wochen nach dem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der Heranwachsende wurde am Freitagabend in Untersuchungshaft genommen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die junge Frau hatte am Abend des 2. Oktober einen Musikklub besucht und diesen in den frühen Morgenstunden verlassen. Am Nachmittag des 3. Oktober wurde ihre Leiche aus dem Fluss Prien geborgen.

Bischof Bätzing nach Besuch im Vatikan mit gemischten Gefühlen

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, verlässt den Vatikan nach den einwöchigen Beratungen der deutschen Bischöfe mit der Kurie und Papst Franziskus mit gemischten Gefühlen. "Erleichterung und Sorge" seien seine beiden Eindrücke, sagte Bätzing am Samstag in Rom.

Deutsche Bischöfe haben beim Papst auf Entscheidung im Fall Woelki gedrängt

Die deutschen Bischöfe haben bei ihrem knapp einwöchigen Besuch im Vatikan auf eine Entscheidung von Papst Franziskus über die Zukunft des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki gedrängt. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, sagte am Samstag in Rom: "Es wurde sehr deutlich gemacht, dass die Situation im Erzbistum Köln zunehmend unerträglich ist, sowohl für den Erzbischof wie auch für die Gläubigen."

Bischof Bätzing zieht Fazit nach Gesprächen im Vatikan

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing aus Limburg, will am Samstag (09.00 Uhr) ein Fazit des sogenannten Ad-limina-Besuchs der deutschen Bischöfe in Rom ziehen. Bei ihren von Montag bis Freitag dauernden Gesprächen im Vatikan trafen die Bischöfe unter anderem Papst Franziskus und führende Kardinäle der römischen Kurie.

Vatikan hat grundlegende Bedenken gegenüber synodalem Weg der deutschen Kirche

Im Vatikan gibt es grundlegende Bedenken wegen des sogenannten synodalen Wegs der deutschen katholischen Kirche. Dies formulierten die führenden Kardinäle Luis Franciso Ladaria und Marc Ouellet bei einem Treffen mit 62 deutschen Bischöfen, wie der Vatikan und die Deutsche Bischofskonferenz am Freitagabend in Rom mitteilten. Demnach äußerten die Kardinäle Ladaria und Ouellet "klar und offen" ihre "Bedenken und Vorbehalte", heißt es in der Erklärung.

US-Justizminister ernennt Sonderermittler zu Trump

Das US-Justizministerium hat einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen zum früheren Präsidenten Donald Trump betraut. Der zuletzt in Den Haag zu Kriegsverbrechen im Kosovo ermittelnde US-Staatsanwalt Jack Smith werde Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie in Teilen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 leiten, sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag in Washington.

Berichte: US-Justizministerium wird Sonderermittler zu Trump ernennen

Das US-Justizministerium wird Medienberichten zufolge einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen zum früheren Präsidenten Donald Trump betrauen. Eine entsprechende Ankündigung wolle Justizminister Merrick Garland am Freitag machen, berichteten das "Wall Street Journal" und der Nachrichtensender CNN. Dabei soll es laut CNN um die Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie um Teile der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 gehen.

Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover nach Unfall bis mindestens 27. November gesperrt

Nach einem schweren Güterzugunfall im niedersächsischen Landkreis Gifhorn bleibt die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover länger gesperrt als zunächst angekündigt. Die Sperrung werde mindestens bis zum 27. November aufrecht erhalten, teilte die Bahn am Freitag mit.

Mann in Oklahoma wegen Ermordung von Dreijährigem hingerichtet

Im US-Bundesstaat Oklahoma ist ein wegen der Ermordung eines dreijährigen Jungen zum Tode verurteilter Mann hingerichtet worden - die dritte Vollstreckung eines Todesurteils in den USA in zwei Tagen. Der 63-jährige Richard Fairchild wurde am Donnerstag (Ortszeit) im Gefängnis von McAlester per Giftspritze hingerichtet, wie die Behörden mitteilten. Er hatte 1993 betrunken dem kleinen Sohn seiner Freundin schwere Verbrennungen zugefügt und ihn zu Tode geprügelt.

Aktivisten von Letzter Generation blockieren Autobahn in Brandenburg mit Autos

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Freitag in Brandenburg eine Autobahn blockiert, indem sie neben Kleber auch Autos nutzten. Zwei Wagen stellten sie auf der Zufahrt der A113 nahe dem Berliner Flughafen BER quer, wie die Polizei in Cottbus mitteilte. Die Autos wurden beschlagnahmt.

Staatsschutz ermittelt nach Schüssen auf Essener Synagoge

Wegen mehrerer Einschlusslöcher im Rabbinerhaus der alten Synagoge in Essen ist die Polizei am Freitag zu einem Großeinsatz ausgerückt. Zeugen hätten die Löcher am Morgen gegen 08.30 Uhr gemeldet, sagte ein Polizeisprecher in der Ruhrgebietsstadt. Zu der Tat war es nach ersten Erkenntnissen offenbar in der Nacht gekommen. Es handle es sich um "vier Einschüsse aus einer scharfen Waffe". Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem "Anschlag".

Kein Hinweis auf Gewalttat nach Leichenfund in ausgebrannter Lok in Münster

Ein im westfälischen Münster in einer ausgebrannten Diesellok gefundener Toter ist offenbar nicht gewaltsam getötet worden. Es gebe nach aktuellem Ermittlungsstand keine Hinweise auf ein Fremdverschulden, teilte die Polizei am Freitag mit. Am Sonntag war am Hauptbahnhof eine ausrangierte Lok auf einem Abstellgleis in Brand geraten.

Bewährungsstrafe für Busfahrer nach Unfall in Bayern unter Einfluss von Kokain

Neun Monate nach einem Busunfall in Oberbayern mit zahlreichen Verletzten ist der Fahrer, der das Unglück unter Kokaineinfluss verursachte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Traunstein habe einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und 54-facher fahrlässiger Körperverletzung verhängt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Busfahrer habe dagegen keinen Einspruch eingelegt, weswegen der Strafbefehl rechtskräftig geworden sei.

G7-Innenminister werfen Russland "grausamste Verbrechen" vor

Die Innenministerinnen und -minister der G7-Staaten haben ein sofortigen Stopp der russischen Angriffe auf die Ukraine gefordert und ihre Unterstützung für die Strafverfolgung der Verantwortlichen bekräftigt. "Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag zum Abschluss der Ministerberatungen im hessischen Kloster Eberbach. "Das muss aufhören, Putin muss diesen brutalen Krieg beenden."

Frau stirbt in Hessen nach Polizeieinsatz

In Hessen ist eine Frau nach einem Polizeieinsatz gestorben. Die 39-Jährige sei bei dem Einsatz wegen aggressiven Verhaltens an den Händen gefesselt worden, teilte das ermittelnde Landeskriminalamt am Freitag in Wiesbaden mit. Als sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe, seien ihr die Handschellen wieder abgenommen worden. Trotz Reanimationversuchen sei die Frau in einem Krankenhaus gestorben.

Deutscher Spion in russischen Diensten zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen deutschen Spion in russischen Diensten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ralph G. erhielt am Freitag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe vor Gericht eingeräumt.

Ungarn setzt auf Milliarden aus Brüssel

Ungeachtet jahrelanger Rechtsstaats-Verstöße setzt Ungarn auf milliardenschwere Hilfen aus Brüssel. Die ungarische Justizministerin Judit Varga äußerte sich am Freitag am Rande eines Europaministertreffens in Brüssel "optimistisch" über ein positives Votum der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will ab kommender Woche eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben, ob Fördergelder für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro gestrichen werden.

Merz hält wenig von Zuschauerboykott der Katar-WM

CDU-Chef Friedrich Merz sieht bei aller Kritik am Gastgeberland Katar keinen Grund für einen Zuschauer-Boykott der Fußball-WM. "Die Spiele nicht anzuschauen, das würde dem Team von Hansi Flick nicht gerecht", sagte Merz den Funke-Zeitungen vom Freitag. "Die deutsche Nationalmannschaft hat nicht daran mitgewirkt, wo die WM stattfindet."

Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover nach Unfall bis mindestens Sonntag gesperrt

Nach einem schweren Güterzugunfall im niedersächsischen Landkreis Gifhorn bleibt die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover bis mindestens Sonntagabend gesperrt. In den Zügen auf den Alternativrouten sei mit einem hohen Reiseaufkommen zu rechnen, teilte die Bahn am Freitag mit. Betroffen sind vier Fernverkehrslinien, die umgeleitet werden müssen. Teilweise fallen Halte dadurch aus. Es komme zu Verspätungen, warnte die Bahn. Reisende sollten sich vor Fahrtantritt über ihre Zugverbindungen informieren.

Mann mit "Schnaps-Pistole" sorgt in Hessen für Polizeieinsatz

Ein Tankstellenkunde mit einer silberfarbenen "Schnaps-Pistole" hat in Hessen einen Polizeieinsatz ausgelöst. Tankstellenmitarbeiter riefen die Polizei, nachdem sie bei dem 31-Jährigen am Donnerstagabend in Viernheim eine vermeintliche Schusswaffe entdeckt hatten, wie das Polizeipräsidium in Darmstadt am Freitag berichtete.

BGH verhandelt über Rückkauf von unbebautem Grundstück durch Gemeinde

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über das Wiederkaufsrecht einer Kommune, wenn ein Grundstück nicht bebaut wurde. Es geht um Frontenhausen, einen Ort in Niederbayern. Der Käufer erwarb das Grundstück 1994 zum marktgerechten Preis und verpflichtete sich, innerhalb von acht Jahren zu bauen. (Az. V ZR 144/21)

Ägypter Abdel Fattah war im Hungerstreik "dem Tod nah"

Der inhaftierte ägyptisch-britische Demokratieaktivist Alaa Abdel Fattah ist während seines Hungerstreiks nach Angaben seiner Familie "dem Tod" nahe gewesen. "Er sprach von einer Nahtoderfahrung", sagte die Tante des Aktivisten, Schriftstellerin Ahdaf Sueif, am Donnerstag nach dem ersten Besuch der Familie im Gefängnis seit fast einem Monat der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte eine seiner Schwestern von einem "deutlich verschlechterten" Gesundheitszustand gesprochen.

Behörden melden bundesweite Störungen in Mobilfunknetzen

Angesichts von erheblichen Störungen in Mobilfunknetzen haben mehrere Landesbehörden am Donnerstag vor dem Ausfall des Notrufs gewarnt. Aus Berlin und Hamburg hieß es, die Netze seien bundesweit gestört. Auch der Notruf zu Feuerwehr und Polizei könne davon betroffen sein.

Familie: Gesundheitszustand von Ägypter Abdel Fattah "deutlich verschlechtert"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten ägyptisch-britischen Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah hat sich nach Angaben seiner Familie erheblich verschlechtert. "Alaas Zustand hat sich in den vergangenen zwei Wochen deutlich verschlechtert", schrieb seine Schwester Mona Seifa am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe es "so sehr gebraucht", seine Familie zu sehen, fügte sie hinzu.

Haftstrafe für 28-Jährigen nach Autorennen mit Todesfolge

Wegen eines illegalen Autorennens mit tödlichen Folgen hat das Augsburger Landgericht einen 28-Jährigen zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Donnerstag der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher sagte. Wegen der Beihilfe zu dem Rennen wurde zudem gegen seinen Beifahrer eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten verhängt.

Zugausfälle und Verspätungen nach Güterzugunfall zwischen Berlin und Hannover

Wegen der Sperrung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover nach einem schweren Güterzugunfall ist es am Donnerstag zu zahlreichen Zugausfällen und Verspätungen gekommen. Nach Angaben der Bundespolizei in Hannover fuhr gegen 03.30 Uhr morgens bei Leiferde im Landkreis Gifhorn ein mit Propangas beladener Güterzug auf einen stehenden Güterzug auf. Zwei Wagen mit Propangas kippten um und zwei weitere entgleisten.

18 Monate Haft für französische Jäger nach tödlichem Unfall gefordert

Ein junger Mann war in Südfrankreich auf seinem eigenen Grundstück von einem Jäger erschossen worden - nun hat die Staatsanwaltschaft für den Todesschützen 18 Monate Haft, davon sechs ohne Bewährung, gefordert. "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht daran denke, (...) es tut mir leid", sagte der 35 Jahre alte angeklagte Jäger am Donnerstag vor dem Gericht im südfranzösischen Cahors.

Randalierer beschädigt in Berlin mehr als 80 Fahrzeuge mit Hammer

Ein Mann hat in Berlin mehr als 80 Fahrzeuge beschädigt. Zeugen alarmierten am Mittwochmorgen die Polizei, weil der auf einem Fahrrad sitzende Randalierer mit einem Hammer auf Außenspiegel von Fahrzeugen einschlug, wie die Polizei am Donnerstag berichtete. Der 22-Jährige wurde festgenommen. Er leistete dabei nach Polizeiangaben erheblichen Widerstand.

Bewährungsstrafe für Vereinstrainer wegen sexuellen Missbrauchs in Berlin

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Trainer eines Sportvereins in der Hauptstadt wegen sexuellen Missbrauchs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nach Gerichtsangaben vom Donnerstag wurde Egidijus P. in fünf Fällen des Missbrauchs von Schutzbefohlenen sowie in vier Fällen der sexuellen Nötigung und Belästigung schuldig gesprochen. Der 42-Jährige besaß demnach zudem Jugendpornografie.

Früherer Krankenpfleger in Trier wegen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt

Ein früherer Krankenpfleger ist vom Landgericht Trier wegen des sexuellen Missbrauchs von Patientinnen zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Fünf Monate davon gelten wegen der Untersuchungshaft bereits als vollstreckt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der 58-Jährige war wegen Übergriffen gegen drei Frauen angeklagt, in einem Fall wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.

Fast sechs Jahre Haft in Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben

Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist ein 54-Jähriger vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Alexander M. am Donnerstag unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Zudem erging das Urteil wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Androhung von Straftaten und Nötigung.

Papst Franziskus empfängt deutsche Bischöfe zu Audienz

Papst Franziskus hat am Donnerstag die deutschen Bischöfe im Vatikan empfangen. Die Audienz fand im Zuge des sogenannten Ad-limina-Besuchs der Deutschen Bischofskonferenz statt, wie der Vatikan mitteilte. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, will am Samstag über die Ergebnisse informieren.

Motorradfahrer lässt sich in Bayern dreimal absichtlich blitzen

Ein Motorradfahrer hat sich in Unterfranken dreimal absichtlich blitzen lassen. Auf einer Allee im Landkreis Haßberge wurde der Biker am Samstag dreimal innerhalb von elf Minuten mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt, wie die bayerische Polizei am Donnerstag in Würzburg mitteilte. Ganz offensichtlich sei er absichtlich so schnell gefahren, dass er geblitzt wird. Er habe sich dabei selbst gefilmt.

Hessische Zollfahnder finden in Werkzeugkoffer versteckte Maschinenpistole

Hessische Zollfahnder haben bei einem 49-jährigen Sportschützen eine in einem Werkzeugkoffer versteckte Maschinenpistole gefunden und beschlagnahmt. Wie Zollfahndungsamt in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, machten die Beamten den Fund bereits Anfang November bei einer Hausdurchsuchung im Landkreis Vulkaneifel. Dabei beschlagnahmten sie neben der Uzi eine Schreckschusspistole ohne erforderliches Prüfzeichen, neun weitere verbotene Waffen, Zubehör sowie Munition.

Niederländer in Zusammenhang mit Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe festgenommen

Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden hat die Polizei einen Niederländer unter Betrugsverdacht festgenommen. Der 54-Jährige wollte für die angebliche Rückführung von Diebesgut Geld kassieren, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte. Der Beschuldigte gab sich demnach im Dezember 2021 gegenüber einem niederländischen Kunstdetektiv als Diamantenhändler aus und behauptete, ihm sei ein Teil der Beute aus dem Einbruch für 40.000 Euro zum Kauf angeboten worden.

Ehe von minderjährigem Flüchtling schließt Familienzusammenführung mit Eltern nicht aus

Dass ein minderjähriger Flüchtling bereits verheiratet ist, schließt die Familienzusammenführung mit den Eltern in der Europäischen Union nicht aus. Das EU-Recht schreibe nicht vor, dass der Flüchtling unverheiratet sein müsse, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Palästinenserin aus dem Libanon, die für sich und ihre Söhne ein Visum für Belgien beantragte, wo die Tochter lebt. (Az. C-230/21)

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