Zürcher Nachrichten

Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland erstmals wieder gestiegen

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland ist nach Jahren wieder gestiegen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahr gab es 65 Anschläge auf Unterkünfte, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion berichtete. Damit sei fast die Zahl des gesamten Jahres 2021 erreicht.

Prozess um Giftanschlag an Technischer Universität Darmstadt beginnt

Mehr als ein Jahr nach dem Giftanschlag an der Technischen Universität Darmstadt beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) der Prozess gegen eine 33-Jährige. Der Angeklagten wird in dem Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Darmstadt versuchter Mord im Zustand der Schuldunfähigkeit vorgeworfen. Es wird über eine Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus verhandelt.

Haftstrafen im "Chemical Revolution 2.0"-Prozess in Gießen

Wegen Drogenhandels oder der Beihilfe dazu sind fünf Angeklagte vom Landgericht Gießen zu Haftstrafen zwischen anderthalb und sieben Jahren verurteilt worden. In dem als "Chemical Revolution 2.0"-Prozess bekannt gewordenen Verfahren bestätigte sich ein Teil der Anklagevorwürfe, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Die Männer waren demnach in unterschiedlichen Rollen in den Jahren 2018 und 2019 am Handel mit Drogen beteiligt.

Elf frühere und jetzige Bischöfe in Frankreich im Visier der Justiz

Gut ein Jahr nach der Veröffentlichung eines Missbrauchsberichts der katholischen Kirche in Frankreich befinden sich elf Bischöfe oder ehemalige Bischöfe im Visier der staatlichen oder kirchlichen Justiz. Dabei gehe es um "äußerst unterschiedliche Situationen mit Blick auf begangene Taten oder Vorwürfe", sagte der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, am Montag in Lourdes. Details nannte er nicht.

Zoll beschlagnahmt in Duisburg 635 Kilogramm Kokain zwischen Bananen

In Duisburg haben Zöllner mehr als eine halbe Tonne in Bananenkartons verstecktes Kokain beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt Essen am Montag mitteilte, fanden die Beamten die 635 Kilogramm bereits am 27. Oktober. Das zu Blöcken gepresste und in Folie verschweißte Kokain befand sich in mehreren Kartons zwischen Bananen.

Geldstrafe wegen Verunglimpfung Spahns als "kokainsüchtig" in Berlin

Weil er den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als "kokainsüchtig" verunglimpfte, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 42-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro verurteilt. Die Äußerung sei als üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens zu werten, sagte die Vorsitzende Richterin am Montag.

Prozess wegen Millionenbetrugs mit Coronatests in Mannheim begonnen

In Mannheim hat am Montag ein Prozess wegen Millionenbetrugs mit Corona-Schnelltestzentren begonnen. Zwei Männer müssen sich vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt verantworten, weil sie bei der Kassenärztlichen Vereinigung nicht erbrachte Tests abgerechnet haben sollen. Nun wird ihnen gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen.

Stimmen aus Müllcontainer rufen Polizei in Ludwigslust auf den Plan

Stimmen aus einem Müllcontainer haben in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern einen Jugendlichen erschreckt und die Polizei auf den Plan gerufen. Der 14-Jährige sei beim Müllentsorgen am Samstagabend plötzlich aus einem Wertstoffcontainer heraus angesprochen worden und habe sich "mächtig erschrocken", berichtete die Polizei am Montag. Als die von der Mutter alarmierten Beamten eintrafen, kletterte ein Mann samt Rucksack aus einer gelben Kunststofftonne.

Hilfsorganisationen: Großer Andrang auf Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Wenige Wochen nach dem offiziellen Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan berichten mehrere Hilfsorganisationen über einen großen Andrang von Menschen in dem Taliban-Staat. Wie Axel Steier von Mission Lifeline den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben) sagte, erreichten die Organisation bis Anfang November rund 17.000 Anfragen. Bei der Organisation Kabul Luftbrücke waren es nach eigenen Angaben 15.000 Anfragen per E-Mail oder über die Social-Media-Accounts.

Flüchtlingsunterkunft in Thüringen angegriffen

Unbekannte haben im thüringischen Landkreis Nordhausen eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Sie beschmierten in der Nacht zum Sonntag die Fassade des Gebäudes mit verfassungsfeindlichen Symbolen, wie die Polizei in Nordhausen am Sonntagabend berichtete. Zudem sei eine Fensterscheibe beschädigt worden.

Außenminister Katars wirft Bundesregierung "Doppelmoral" vor

Zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat sich die Regierung in Doha verärgert über Kritik aus der Bundesregierung gezeigt. Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani warf Berlin in der "Frankfurter Allgemeinen" (Montagsausgabe) "Doppelmoral" vor. Einerseits werde "die deutsche Bevölkerung durch Regierungspolitiker falsch informiert". Andererseits habe die Regierung kein Problem mit Katar, wenn es um Energiepartnerschaften oder die Rettung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan gehe.

Lage der letzten Ruhestätte des Taliban-Gründers Mullah Omar enthüllt

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben den Ort der letzten Ruhestätte ihres Gründers Mullah Omar enthüllt. Hochrangige Taliban-Führer hätten an einer Zeremonie an dem Grab in der Nähe der Ortschaft Omarso in der Provinz Sabul teilgenommen, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Von den Behörden veröffentlichte Bilder zeigen Männer, die um ein schlichtes Grab versammelt sind, über dem ein grüner Metallkäfig steht.

UN-Kommissar fordert von Twitter Respekt für Menschenrechte

Nach der Übernahme des Onlinenetzwerks Twitter durch Elon Musk und den Massenentlassungen haben sich der neue UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und Ex-Firmenchef Jack Dorsey mit Besorgnis und Bedauern zu Wort gemeldet. Türk rief Musk am Samstag dazu auf, für den Respekt der Menschenrechte in dem Dienst zu sorgen, während sich Dorsey mit Blick auf die von Musk vorgenommenen Massenentlassungen entschuldigte. Das Unternehmen trieb derweil die Einführung seiner neuen, zahlungspflichtigen Abonnements voran.

Seit Anfang September mehr als 4400 Demonstrationen

Seit Anfang September hat es in Deutschland mehr als 4400 Demonstrationen mit Bezug zur Coronapolitik, zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und zur Klima- und Energiepolitik gegeben. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Auswertung der Zahlen der Versammlungsbehörden berichtete, gingen dabei seit Mitte September pro Woche mehr als 100.000 Menschen auf die Straßen.

Mindestens 13 Tote bei nächtlichem Brand in einer Bar in Russland

Bei einem Brand in einer Tanzbar der russischen Wolga-Stadt Kostroma sind jüngsten Angaben der Rettungskräfte zufolge mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer sei in der Nacht zum Samstag ausgebrochen und erst nach Stunden gelöscht worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen die örtlichen Behörden. Ausgelöst wurde es laut der Agentur Tass vermutlich von einem Betrunkenen mit einer Leuchtpistole. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest.

Mindestens 15 Tote bei nächtlichem Brand in einer Bar in Russland

Bei einem Brand in einer Tanzbar der russischen Wolga-Stadt Kostroma sind nach Polizeiangaben mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer sei in der Nacht zum Samstag ausgebrochen und erst nach Stunden gelöscht worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen die örtlichen Behörden. Ausgelöst wurde es laut der Agentur Tass vermutlich von einem Betrunkenen mit einer Leuchtpistole. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest.

Jackpot in US-Lotterie auf Weltrekord von 1,6 Milliarden Dollar angewachsen

In den USA ist der Jackpot der Lotterie Powerball auf 1,6 Milliarden Dollar angewachsen und damit zum weltweit größten Hauptpreis der Lotto-Geschichte geworden. Der Powerball-Jackpot sei jetzt der "größte jemals angebotene Lotto-Preis der Welt", erklärte der Lotterie-Betreiber vor der nächsten Ziehung am Samstagabend.

Papst Franziskus warnt in Bahrain vor Welt am "Abgrund"

Papst Franziskus hat am zweiten Tag seines Besuchs in Bahrain bei interreligiösen Gesprächen davor gewarnt, dass die Welt am Rande eines "heiklen Abgrunds" stehe. Das 85-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche beklagte am Freitag bei einer Rede vor Religionsführern in dem kleinen Golfstaat "gegnerische Blöcke" im Osten und Westen.

Debatte über Klimaproteste verschärft sich nach Tod von Radfahrerin in Berlin

Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin in Berlin hat sich die Diskussion über die Folgen von Klimablockaden und die Kritik daran am Freitag weiter verschärft. Die Gruppe letzte Generation beklagte Hetze der Medien gegen sie, die Bundesregierung ermahnte Aktivisten, sich an die Gesetze zu halten. Einem Medienbericht zufolge gab die behandelnde Notärztin an, dass die Klimablockade die Versorgung des Unfallopfers nicht behindert habe.

Polizeischüsse bei zwei Einsätzen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen haben Polizisten bei verschiedenen Zwischenfällen Schüsse abgefeuert und dabei zwei Menschen verletzt. Bei einem Einsatz im Kreis Herford bei Bielefeld schoss mindestens ein Polizist nach Angaben vom Freitag auf einen 59 Jahre alten Mann. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Bielefeld mitteilten, soll der Mann am Vorabend bei einem Polizeieinsatz mit einem Messer agiert und Teile eines Gebäudes in Brand gesetzt haben.

Prozess gegen Pfleger wegen sexuellen Missbrauchs in Rheinland-Pfalz begonnen

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Freitag ein Prozess gegen einen Krankenhauspfleger wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Patientinnen begonnen. Die Anklage wirft dem 58-Jährigen vor, die Unfähigkeit der Opfer, Widerstand leisten zu können, ausgenutzt haben. Insgesamt drei Fälle soll es zwischen 2007 und 2016 gegeben haben.

Stuttgarter Hotelier wegen mutmaßlicher Ermordung von reichem Gast vor Gericht

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Freitag ein Prozess gegen einen Hotelier begonnen, der einen wohlhabenden Gast ermordet haben soll. Laut Anklage bewahrte der Gast mehrere hunderttausend Euro Bargeld im Hotelsafe auf. Der inzwischen 47 Jahre alte Hotelier habe das Geld gestohlen. Als der Gast ihn an Ostersonntag darauf angesprochen habe, habe er ihn in einem Abstellraum der hoteleigenen Tiefgarage mit einer fünf Kilogramm schweren Hantel erschlagen.

Klimaaktivisten kritisieren Medien und kündigen Fortsetzung von Protesten an

Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin, deren Rettung möglicherweise durch Klimablockaden behindert wurde, hat die Gruppe Letzte Generation scharfe Kritik an den Medien geübt und weitere Proteste angekündigt. "Dass ein ganzes Mediensystem sich gegen uns wenden würde, damit haben wir nicht gerechnet", erklärten die Aktivisten am Freitag. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wies die Kritik zurück. Die Radfahrerin starb inzwischen im Krankenhaus.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Waffenlieferungen in Ukraine ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt. Er richtete sich gegen die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestags, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Antragsteller legten demnach aber nicht dar, dass eine künftige Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte. (Az. 2 BvQ 80/22)

Scholz will in China über weitere Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen sprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum Auftakt seines Besuchs in Peking vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen worden. Bei dem Treffen mit dem Staats- und Parteichef wolle er über Möglichkeiten beraten, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China "weiterentwickelt" werden könnten, sagte Scholz zu Beginn der Unterredung am Freitag. Darüber hinaus wolle er aber auch solche Themen ansprechen, "in denen wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen", sagte der Kanzler - "das ist das Ziel eines Austausches", fügte er hinzu.

Scholz führt Gespräche mit chinesischer Führung in Peking

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt am Freitag Gespräche mit der chinesischen Staats- und Regierungsspitze in Peking. Erster Programmpunkt ist am Vormittag (Ortszeit; gegen 04.30 Uhr MEZ) ein Treffen mit Präsident Xi Jinping, der den Bundeskanzler zu einer Unterredung mit anschließendem Mittagessen empfängt. Am Nachmittag steht ein Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Programm (08.00 Uhr MEZ). Danach will der Kanzler an einem Runden Tisch mit Unternehmern aus Deutschland und China teilnehmen.

Ehemann von Pelosi wird nach Angriff aus dem Krankenhaus entlassen

Paul Pelosi, der vergangene Woche in seinem Haus angegriffene Ehemann von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi, ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung Nancy Pelosis zufolge verbleibt ihr Mann auf dem Weg zu einer "langen Rehabilitation und Heilung" in "ärztlicher Obhut" und sei nun "von seiner Familie umgeben".

US-Botschaftsmitarbeiter treffen in Russland inhaftierte Basketballerin Griner

Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau haben die in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilte Basketballspielerin Brittney Griner besuchen können. "Es geht ihr so gut, wie es angesichts der Umstände erwartet werden kann", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag.

Türkischer Oppositionsführer wegen Verstoßes gegen "Desinformations-"Gesetz angeklagt

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in der Türkei ist wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen ein umstrittenes "Desinformations"-Gesetz angeklagt worden. Nach Angaben aus seiner sozialdemokratischen Partei CHP wird Kemal Kilicdaroglu die "öffentliche Verbreitung irreführender Informationen" vorgeworfen. Der Oppositionsführer ist damit der erste Mensch in der Türkei, der auf Grundlage des im vergangenen Monat verabschiedeten Gesetzes belangt werden soll. Kilicdaroglu drohen bis zu drei Jahre Haft.

Fahrradfahrer stirbt in Dresden bei Unfall mit Straßenbahn

Ein Fahrradfahrer ist in Dresden bei einem Unfall mit einer Straßenbahn am Donnerstag tödlich verletzt worden. Der Mann wurde unter dem Fahrzeug eingeklemmt, wie die Feuerwehr mitteilte. Demnach musste die Straßenbahn mit Spezialtechnik angehoben werden, um ihn zu befreien. Eine Notärztin konnte allerdings nur noch den Tod des Fahrradfahrers feststellen.

Prozess um Untreue bei Betrieb von Flüchtlingsheimen in Hildesheim begonnen

Fünf Männer müssen sich seit Donnerstag vor dem Landgericht im niedersächsischen Hildesheim wegen eines mutmaßlichen Untreue- und Bestechungsskandals im Zusammenhang mit dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften verantworten. Den Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, die pauschale Abrechnungsweise des zuständigen Landesinnenministeriums ausgenutzt und tatsächlich nicht erbrachte Reinigungs- und Hausmeisterdienstleistungen über rund 2,3 Millionen Euro abgerechnet zu haben.

Prozess gegen mutmaßlichen Spion in türkischen Diensten in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Spion in türkischen Diensten begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft dem deutschen Staatsbürger Aziz A. vor, mit dem bereits verurteilten Spion Ali D. zusammengearbeitet zu haben. A. soll sich bereit erklärt haben, für den türkischen Geheimdienst Informationen zu beschaffen.

Radfahrerin nach schwerem Unfall mit Betonmischer in Berlin gestorben

Eine am Montag in Berlin von einem Betonmischer überrollte Radfahrerin, deren Rettung möglicherweise durch Klimablockaden behindert wurde, ist gestorben. Die 44-jährige erlag am Donnerstagvormittag im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die Frau war bei dem Verkehrsunfall von einem Betonmischer erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr stand wegen einer Straßenblockade von Klimaaktivisten lange im Stau und kam deshalb verspätet zum Unglücksort.

Urteil: Fotografieren von Falschparkern rechtlich zulässig

Das Fotografieren von Falschparkern ist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts im bayerischen Ansbach rechtlich zulässig. In zwei Grundsatzfällen gab das Gericht am Donnerstag zwei Männern Recht, die für die Ablichtung von Falschparkern Verwarnungen des Landesamts für Datenschutzaufsicht bekommen hatten. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431).

China fordert Scholz vor Besuch zu "pragmatischer Zusammenarbeit" auf

Die chinesische Regierung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Besuch zur Fortsetzung einer "pragmatischen Zusammenarbeit" beider Länder aufgefordert. "Wir sind Partner, nicht Rivalen", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag in Peking. Die Zusammenarbeit der vergangenen Jahrzehnte habe gezeigt, "dass die beiden Länder mehr Dinge gemeinsam haben als Differenzen". Kritik zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang wies der Sprecher entschieden zurück.

Karlsruhe: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz muss neu geregelt werden

Die Weitergabe von persönlichen, durch den Verfassungsschutz gesammelten Daten an Polizei und Staatsanwaltschaft muss neu geregelt werden. Die aktuelle Regelung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Damit hatte die 2013 durch den später als NSU-Helfer verurteilten Carsten S. eingereichte Verfassungsbeschwerde Erfolg. (Az. 1 BvR 2354/13)

Arbeiter stirbt bei Zusammenbruch von Ladekran in Krefelder Hafen

Beim Zusammenbruch eines Ladekrans im Krefelder Hafen ist am Donnerstag ein Arbeiter ums Leben gekommen. Wie Polizei und Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten, handelte es sich um den 33-jährigen Kranführer, der in der Steuerkanzel saß. Der Kran brach demnach während der Entladung eines Frachtschiffs plötzlich in sich zusammen.

Bundesverfassungsgericht rügt Regelung zu Datenweitergabe durch Verfassungsschutz

Bestimmte Regeln zur Weitergabe von persönlichen Daten durch den Verfassungsschutz an andere Behörden sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar dienten sie dem legitimen Zweck, die Sicherheit des Staats und der Bevölkerung zu schützen, erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Doch seien die Regelungen in ihrer aktuellen Form nicht verhältnismäßig und nicht klar genug. (Az. 1 BvR 2354/13)

Dialog mit dem Islam steht bei erstem Papst-Besuch in Bahrain im Zentrum

Papst Franziskus reist am Donnerstag als erstes Oberhaupt der Katholiken nach Bahrain. Mit seiner viertägigen Visite in dem kleinen Königreich am Persischen Golf will der 85-jährige Pontifex den Dialog zwischen dem Islam und der katholischen Kirche fördern. In Bahrain leben rund 80.000 Katholiken, vor allem indische und philippinische Arbeiter. Anders als in Saudi-Arabien herrscht in dem Land Glaubensfreiheit.

Zürcher Nachrichten - Boulevard (Deutsch)

Vorgestellt

17-Jähriger soll eigenen Vater ermordet haben: Prozess in Mainz begonnen

Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft

Letzte Nachrichten