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Mehr als zwei Jahre nach einem Mord an einer 15-Jährigen an der Berliner Rummelsburger hat das Landgericht der Hauptstadt einen 43-Jährigen in einem Revisionsprozess erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. Bekim H. wurde am Freitag des Mordes und der Vergewaltigung schuldig gesprochen. Die Kammer habe "keine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit" zur Tatzeit erkennen können, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka.
Der Iran hat eine offizielle medizinische Erklärung für den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini veröffentlicht, der eine landesweite Protestwelle gegen staatliche Repressionen ausgelöst hatte. Die 22-Jährige sei "nicht durch Schläge" gestorben, sondern an den Folgen eines chirurgischen Eingriffs, der bei ihr im Alter von acht Jahren wegen eines Gehirntumors vorgenommen worden sei, erklärte die rechtsmedizinische Organisation des Iran (IMO) laut Staatsfernsehen am Freitag.
Der mutmaßliche Mörder einer 17-Jährigen aus Ludwigshafen kommt aus der Untersuchungshaft frei. Grund sei ein zu langes Verfahren, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Donnerstagnachmittag mit. Der Angeklagte war vom Landgericht Frankenthal wegen Mordes, Vergewaltigung und Kindesmissbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Ein Facharzt muss es akzeptieren, dass er in einer Werbung für Probiotika mit öffentlichen Aussagen zitiert wird - auch wenn er vorher nicht gefragt wurde. Das gelte jedenfalls dann, wenn er korrekt zitiert werde und der Durchschnittsleser den Arzt nicht mit dem beworbenen Mittel in Verbindung bringe, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. In der Werbeanzeige ging es um das Reizdarmsyndrom. (Az. I ZR 171/21)
In Berlin ist ein Doppeldeckerbus gegen eine S-Bahn-Unterführung gefahren. Bei dem Unfall im Ortsteil Steglitz wurden am Donnerstagabend drei Menschen verletzt, zwei davon schwer, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der 57-jährige Busfahrer soll trotz Beschilderung versucht haben, die nicht für Doppeldeckerbusse zugelassene Unterführung zu durchfahren. Dabei kam es zur Kollision.
Ein Buschbrand hat mehrere der weltberühmten Steinstatuen auf der Osterinsel verkohlt. Von dem Feuer seien rund 100 Hektar Land betroffen, darunter mehrere der als Moai bekannten riesigen Steinköpfe, schrieb die chilenische Vize-Kulturministerin Carolina Perez am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter. Die schwersten Schäden gab es nach ihren Angaben im Gebiet des zum Unesco-Welterbe gehörenden Rano Raraku-Vulkans, wo hunderte Moai stehen.
Der britische Prinz Harry, Popstar Elton John und weitere Prominente haben einen Zeitungsverlag wegen illegaler Verletzung der Privatsphäre verklagt. Laut einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA werfen sie dem Verlag der "Daily Mail" vor, Privatdetektive angeheuert zu haben, um Abhörgeräte in Autos und Wohnungen zu verstecken und illegal private Telefongespräche mitzuschneiden.
Nach einem Mord an einer 15-Jährigen an der Berliner Rummelsburger Bucht will das Landgericht der Hauptstadt am Freitag (13.00 Uhr) im Revisionsprozess gegen einen 43-Jährigen das Urteil verkünden. Bekim H. zog die Schülerin in einer Nacht im August 2020 im Stadtteil Friedrichshain auf einem Brachgelände in ein Gebüsch, wo er sie vergewaltigte und erwürgte. Laut Gutachten leidet der Mann an einer hirnorganischen Persönlichkeitsstörung. Zudem stand er unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen.
US-Präsident Joe Biden hat im Zuge einer Lockerung der Drogenpolitik eine Begnadigung all jener angekündigt, die auf Bundesebene wegen einfachen Marihuana-Besitzes verurteilt wurden. "Niemand sollte im Gefängnis sitzen, nur weil er Marihuana konsumiert oder besitzt", erklärte Biden am Donnerstag. "Menschen wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu schicken, hat zu viele Leben auf den Kopf gestellt und Menschen wegen eines Verhaltens, das viele Bundesstaaten nicht mehr verbieten, ins Gefängnis gebracht."
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine von westlichen Staaten beantragte Debatte über die Lage in der chinesischen Provinz Xinjiang abgelehnt. 19 Staaten stimmten am Donnerstag in Genf gegen den Antrag, 17 dafür. Elf Staaten enthielten sich. Während zahlreiche Staaten und Menschenrechtsorganisationen diese Entscheidung beklagten, begrüßte Peking das Votum.
Ein Gericht hat die niederländische Regierung verbindlich dazu aufgefordert, die Bedingungen in Aufnahmezentren für Asylbewerber zu verbessern. Der Staat sei "verpflichtet, Asylbewerber menschenwürdig aufzunehmen", urteilte am Donnerstag ein Richter am Bezirksgericht in Den Haag. Im Sommer hatten besonders die Zustände im niederländischen Erstaufnahmezentrum im nahe der deutschen Grenze gelegenen Ter Apel internationales Aufsehen erregt.
Ein entlassener Polizist hat in Thailand mindestens 37 Menschen getötet, darunter 23 Kinder. Der 34-Jährige drang nach Polizeiangaben am Donnerstagmittag in einen Kindergarten in Na Klang im Norden des Landes ein und schoss um sich, bevor er mit einem Auto floh. Später kehrte er in sein Haus zurück und tötete seine Frau, sein Kind und sich selbst.
Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist wegen "Hochverrats" angeklagt worden. Dies teilte sein Anwalt Wadim Prochorow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. "Unser Mandant wurde angeklagt, nachdem er sich dreimal auf öffentlichen Veranstaltungen in Lissabon, Helsinki und Washington kritisch zu den russischen Behörden geäußert hatte", sagte Prochorow der Nachrichtenagentur Tass. "Diese Reden stellten keine Bedrohung dar, es war öffentliche, offene Kritik."
Bei einem Unfall mit fünf Polizeitransportern sind im sächsischen Rackwitz fünf Beamte verletzt worden. Wie die Polizei in Leipzig mitteilte, stießen die Fahrzeuge am Donnerstag bei einer Kolonnenfahrt auf einer Bundesstraße zusammen. Vier Betroffene kamen in Krankenhäuser.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl des vergangenen Jahres verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Das Gericht hatte bereits in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen, dass es dazu neigt, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen für ungültig zu erklären. Der Landeswahlleiter geht davon aus, dass die Hauptstadt im Februar neu wählen wird.
Das zu den reichsten Diözesen Deutschlands zählende Erzbistum Köln hat im vergangenen Jahr 84,7 Millionen Euro Gewinn gemacht. Der Überschuss ergebe sich zum Teil aus höheren Erträgen aus der Kirchensteuer, teilt das Bistum am Donnerstag in seinem Finanzbericht mit. Für das Jahr 2020 hatte die Bilanz noch einen Verlust von rund vier Millionen Euro ausgewiesen.
Nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdiensts in Hannover haben Vertreterinnen und Vertreter der Politik besorgt reagiert. Nach Angaben von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vom Donnerstag liefen die polizeilichen Ermittlungen zu dem Geschehen. "Sollte es sich bestätigen, dass das Fenster eingeworfen wurde, ist das keine bloße Sachbeschädigung", erklärte er. Jede Form der Gewalt gegen jüdisches Leben sei ein "Anschlag" auf die freiheitliche Gesellschaft.
In Berlin haben Zivilpolizisten einen Kollegen während dessen Dienstzeit auf frischer Tat bei einem Drogenkauf erwischt. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag fiel der 47-jährige Beamte den Fahndern am Mittwochabend bei der Observation eines Autos auf, aus dem eine Frau in der Straße Unter den Linden in Berlin-Mitte Rauschgift verkaufte. Als sie den mutmaßlichen Käufer überprüften, stellten sie fest, dass es sich ebenfalls um einen Polizeibeamten handelte.
Der Beginn der Plädoyers im Prozess um die Drohbrief-Serie mit der Unterschrift "NSU 2.0" vor dem Landgericht Frankfurt am Main wurde am Donnerstag wegen mehrerer gestellter Beweisanträge des Angeklagten und der Nebenklage verschoben. Eine Nebenklageanwältin stellte den Antrag, einen Zeugen zu vernehmen. Die Beweisaufnahme konnte daher noch nicht geschlossen werden.
Nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdiensts in Hannover haben Vertreterinnen und Vertreter der Politik besorgt reagiert. Nach Angaben von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vom Donnerstag laufen die polizeilichen Ermittlungen zu dem Geschehen. "Sollte es sich bestätigen, dass das Fenster eingeworfen wurde, ist das keine bloße Sachbeschädigung", erklärte er. Jede Form der Gewalt gegen jüdisches Leben sei ein "Anschlag" auf die freiheitliche Gesellschaft.
Ein entlassener Polizist hat in einem Kindergarten in Thailand mindestens 35 Menschen erschossen, die meisten davon Kinder. Der 34-Jährige drang nach Polizeiangaben am Donnerstagmittag in die Kita in Na Klang im Norden des Landes ein und schoss um sich, bevor er mit einem Auto floh. Später kehrte er in sein Haus zurück und tötete seine Frau, sein Kind und sich selbst.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl des vergangenen Jahres verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Die Wahl war von zahlreichen organisatorischen Pannen überschattet gewesen, beim Verfassungsgericht gingen zahlreiche Beschwerden ein. In einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche deutete das Gericht bereits an, dass es eine Wiederholung der Abstimmung verfassungsrechtlich für notwendig erachtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rechtsstreit um das Sorgerecht für zweijährige Zwillinge die Ernennung des Jugendamts zum Vormund per Eilentscheid vorläufig ausgesetzt. Eine Trennung von der Frau, bei der sie lebten, bis zur endgültigen Entscheidung würde die Kinder erheblich belasten, begründete das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe seinen Beschluss. Die Behörden vermuten, dass die Frau nicht die Mutter ist und die Kinder heimlich von einer Leihmutter ausgetragen wurden. (Az. 1 BvR 1654/22)
Auch wenn Teilflüge auf dem Weg zum Ziel von unterschiedlichen Airlines ausgeführt wurden, haben Passagiere bei großer Verspätung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine einzige Buchung handelt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte ihm den Fall einer USA-Reise vorgelegt. (Az. C-436/21)
Beim Untergang zweier Flüchtlingsboote vor der griechischen Küste sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Rund 30 Menschen wurden noch vermisst, wie die griechische Küstenwache am Donnerstag mitteilte. Die Unglücke ereigneten sich bei stürmischem Wetter vor den Inseln Kythira und Lesbos.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Langener Waldsee in Hessen. Dort genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt vor neun Jahren den Abbau von Kies und Quarzsand auf mehr als 60 Hektar sogenanntem Bannwald, also besonders schützenswertem Wald. Der hessische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) zog vor Gericht. (Az. BVerwG 7 C 4.21 u.a.)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Rechte von Passagieren bei der Verspätung eines Teilflugs. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss über die Klage des Dienstleisters Flightright gegen American Airlines urteilen, der für eine USA-Reisende 600 Euro Ausgleichszahlung verlangt. Die Frau war in Stuttgart losgeflogen und mit mehr als vier Stunden Verspätung an ihrem Ziel Kansas City angekommen. (Az. C-436/21)
Mehr als vier Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" könnten vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag (09.15 Uhr) die Plädoyers beginnen. Die Beweisaufnahme in dem Verfahren ist nach Angaben eines Gerichtssprechers jedoch noch nicht abgeschlossen. Weitere Beweisanträge sind demnach möglich.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 31-Jährigen wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Terrorismusfinanzierung zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der zuständige Senat sah es nach Gerichtsangaben vom Mittwoch als erwiesen an, dass der Mann 200 Euro an den IS gespendet hatte. Das Geld schickte er demnach 2018 per Post an einen für den IS tätigen Geldsammler. Dieser wurde bereits rechtskräftig verurteilt.
In Hannover haben die Ermittler fünf Trickbetrüger im Alter von 17 bis 21 Jahren gefasst. Die mutmaßlichen Täter hätten als falsche Polizisten einen hohen fünfstelligen Bereich erbeutet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Den fünf Verdächtigen - zwei 17-Jährige, ein 18-Jähriger, ein 19 und ein 21 Jahre alter Mann - werden insgesamt 21 vollendete Betrugstaten vorgeworfen.
Weil sie ihre Kollegen bei einem Schusswechsel allein ließen, sind zwei Polizistinnen aus Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren zu jeweils vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Sprecher des Landgerichts Hagen am Mittwoch sagte. Das Berufungsurteil gibt den Angeklagten demnach die Möglichkeit, weiterhin als Beamtinnen tätig zu sein.
Das Landgericht Bochum muss neu über die Sicherungsverwahrung für einen wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Mann entscheiden. Die Sicherungsverwahrung wurde angeordnet, weil der Mann vor Gericht dem Jungen eine Mitschuld zugewiesen hatte - dies sei aber noch eine zulässige Verteidigungsstrategie, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Im sogenannten Fall Marvin hatte der Mann aus Recklinghausen den damals 13-Jährigen mehr als zwei Jahre lang in einer Wohnung versteckt und sexuell missbraucht. (Az. 4 StR 166/22)
Ermittler sind am Mittwoch in Hamburg zu einer Großrazzia in Bordellen rund um die Reeperbahn im Vergnügungsviertel St. Pauli ausgerückt. Nach Angaben einer Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft standen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen bandenmäßiger Hinterziehung von Umsatzsteuern. Insgesamt wurden demnach 46 Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Schleswig-Holstein und Österreich vollstreckt. Der Schwerpunkt lag dabei in Rotlichtbetrieben.
Ein Energieversorger aus Berlin darf den monatlichen Abschlag nicht ohne Weiteres erhöhen, wenn er mehr Geld für die Beschaffung des Stroms zahlen muss. Laut Geschäftsbedingungen hätte das Unternehmen zunächst den Strompreis wirksam anheben müssen und dann den Abschlag anpassen können, erklärte das Berliner Landgericht in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Verbraucherschützer hatten geklagt, nachdem mehreren Kunden eine Abschlagserhöhung mitgeteilt worden war.
In der Türkei sind erneut mehrere Verdächtige festgenommen worden, die als Telefonbetrüger jahrelang Menschen in Süddeutschland ausgenommen haben sollen. Bereits am Samstag seien die 30 Festnahmen erfolgt, teilte die Polizei in München am Mittwoch mit. Die Münchner Polizei ermittelt seit Jahren gegen mehrere Callcenter und arbeitet dabei mit den türkischen Behörden zusammen.
In Erfurt hat ein Unbekannter die Tiere aus dem Streichelzoo einer Schule gestohlen. Wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, stellte der Hausmeister der Schule am Dienstag das Fehlen der Tiere fest. Aus dem für Kinder mit Behinderung errichteten Streichelzoo klaute der Unbekannte drei Meerschweinchen und drei Zwergkaninchen.
Dem Starkoch Alfons Schuhbeck droht eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung: Zum Auftakt des Verfahrens gegen den 73-Jährigen vor dem Landgericht München I warf die Staatsanwaltschaft ihm am Mittwoch Steuerhinterziehung von mehr als 2,3 Millionen Euro vor. Ein Mitangeklagter belastete Schuhbeck außerdem schwer. Hingegen sprachen dessen Verteidiger davon, dieser könne "Opfer von Manipulationen" geworden sei.
Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat einer Ärztin das Verschreiben von Drogensubstitutionen verbieten dürfen. Die Frau habe erheblich gegen rechtliche Vorschriften verstoßen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Dadurch bestehe eine Gefahr für die Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs. (Az.: 3 L 784/22.KO)
Nach einem mutmaßlichen Nazivergleich mit Blick auf den sogenannten synodalen Weg der deutschen katholischen Kirche hat sich der aus der Schweiz stammende Kardinal Kurt Koch um Entspannung bemüht. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz vom Mittwoch trafen sich Koch und ihr Vorsitzender, der Limburger Bischof Georg Bätzing, am Dienstag in Rom zu einem "vertraulichen Gespräch" über die Angelegenheit. Darin habe Koch Bätzing "glaubhaft versichert", keinesfalls den deutschen synodalen Weg gemeint zu haben.