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Das Berliner Landeskriminalamt hat Zeugen von Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgerufen, Hinweise auf diese Verbrechen der Polizei zu melden. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden insbesondere Zeugen oder Opfer von Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigung, Misshandlung, Plünderungen, der Tötung von Zivilisten und Kriegsgefangenen sowie dem Einsatz von Streubomben gesucht. Sie können sich demnach an jede Polizeidienststelle in der Hauptstadt wenden.
Auf der Autobahn 6 in Baden-Württemberg ist ein 58-Jähriger bei einem Unfall durch Aquaplaning gestorben. Der Mann wollte bei Bad Rappenau ein Warndreieck auf der linken Spur aufstellen, als er von einem Auto erfasst wurde, teilte die Polizei Heilbronn am Donnerstag mit.
Der seit zwei Tagen nahe Athen wütende Waldbrand ist von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht worden. "Im Moment gibt es keine aktive Brand-Front. Das Feuer ist größtenteils zurückgegangen", sagte Feuerwehr-Sprecher Jiannis Artopios am Mittwoch. Zuvor waren nach Angaben von Katastrophenschutzminister Takis Theodorikakos fast 700 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht worden. Einige hätten sich jedoch geweigert, ihre Häuser zu verlassen, sagte Theodorikakos.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Beschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie abgewiesen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss müssen Fleischverarbeiter, die gegen das Verbot vorgehen wollen, ihre Betriebsstrukturen offenlegen und konkret darlegen, für welche Tätigkeiten sie in welchem Umfang Werk- und Leihkräfte eingesetzt haben. (Az: 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1152/21 und weitere)
In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für das beliebte Neun-Euro-Ticket sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei den Bundesländern. Der öffentliche Nahverkehr und dessen Tarifgestaltung seien eindeutig "Ländersache", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Länder müssten daher sehen, "wie sie das finanzieren wollen".
Gut drei Wochen nach einem Massenansturm auf die Grenzanlage der spanischen Exklave Melilla mit mindestens 23 Toten hat die marokkanische Justiz 33 daran beteiligte afrikanische Migranten zu Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen jeweils elf Monate ins Gefängnis, wie ihr Anwalt am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie waren unter anderem wegen illegaler Einreise und Gewalt gegen marokkanische Grenzschützer angeklagt worden.
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Pathologen wegen fehlerhafter Krebsdiagnosen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 63-Jährige wurde der schweren Körperverletzung, fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung in drei Fällen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Ein Patient war nach einer Operation, die gar nicht nötig war, an Komplikationen verstorben.
Die am Sonntag tot im Landkreis Ludwigsburg aufgefundene 17-Jährige und der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige kannten sich. Das teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Dienstag mit. In welcher Beziehung die beiden zueinander standen, sei noch unklar.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zur Entlastung der Bürger eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Er sei offen dafür, "die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen", schrieb Lindner am Dienstag auf Twitter. Dies solle dann "ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler" gelten.
Spaniens ehemaliger König Juan Carlos hat im Zusammenhang mit einer Belästigungsklage seiner früheren Geliebten einen juristischen Teilerfolg erzielt. Zwei Richter ließen am Montag die Berufung des 84-Jährigen gegen die Entscheidung eines Londoner Gerichts zu, wonach er keine Immunität mehr genieße.
Der diesjährige bundesweite Warntag zur Erprobung verschiedener Wege zur Gefahren-Information wird am 8. Dezember stattfinden. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Bundesweit auf Handys verschickt wird dabei über das sogenannte Cell Broadcast erstmals eine Testwarnmeldung der höchsten Warnstufe.
Ein Gericht in Mexiko hat die Auslieferung des Drogenbosses Rafael Caro Quintero an die USA vorerst blockiert. Ein Bundesrichter im westlichen Bundesstaat Jalisco entschied am Montag (Ortszeit), dass der 69-Jährige ohne ein ordnungsgemäßes Auslieferungsverfahren nicht an die Vereinigten Staaten überstellt werden darf.
Bei erneuten Kämpfen in einem Gefängnis in Ecuador sind mindestens 13 Häftlinge getötet worden. Zwei weitere Insassen seien verletzt worden, teilte die Gefängnisbehörde SNAI am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Behörde erklärte, mit "Unterstützung von Polizei und Armee" die Kontrolle über die Haftanstalt wiedererlangt zu haben.
Bei den Ermittlungen zu einem Waldbrand im westfranzösischen Département Gironde, der bereits 12.000 Hektar Wald zerstört hat, ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Die Ermittlungen zu dem Feuer in der Gemeinde Landiras hätten den Verdacht der Brandstiftung erhärtet, teilte die Staatsanwaltschaft von Bordeaux am Montag mit. Die Ermittlungen würden mit weiteren kriminaltechnischen Untersuchungen und der Befragung von Zeugen fortgesetzt.
Bei den schweren Bränden in Portugal sind ein Mann und eine Frau ums Leben gekommen, als sie vor den immer näher auf ihr Haus vorrückenden Flammen fliehen wollten. Das Ehepaar im Alter von um die 70 Jahre sei in seinem Auto von der Straße abgekommen, sagte am Montagabend im Fernsehen der Bürgermeister von Murça, Mario Artur Lopes. "Das Auto wurde komplett verbrannt, die beiden sind im Inneren gestorben."
Der US-Fahrdienstleister Uber zahlt zehntausenden Kunden mit Behinderung mehrere Millionen Dollar Entschädigung. Das Unternehmen stimmte in einem Rechtsstreit wegen des Vorwurfs der Diskriminierung einem entsprechenden Vergleich zu, wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte. In dem Verfahren ging es demnach um "Wartegebühren", die Fahrgäste mit Behinderung zahlen mussten, weil sie mehr Zeit zum Einsteigen benötigten.
Mehr als vier Jahre nach dem Schulmassaker von Parkland im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten hat am Montag die Hauptverhandlung gegen den Täter begonnen. Der Angeklagte Nikolas Cruz hat sich bereits in allen Punkten schuldig bekannt. In dem Prozess in Fort Lauderdale soll nun das Strafmaß ermittelt werden.
Eine seit mehreren Tagen vermisste 17-Jährige aus Baden-Württemberg ist tot. Die Leiche der Jugendlichen wurde am Sonntag im Landkreis Ludwigsburg gefunden, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Ermittler gehen von einem Verbrechen aus.
Mehr als hundert Feuerwehrleute haben einen Waldbrand im Nationalpark Sächsische Schweiz bekämpft. Zwei Einsatzkräfte wurden verletzt und medizinisch versorgt, wie das Landratsamt in Pirna mitteilte. Das Feuer brach in der Nacht zum Montag an einem steilen Hang unterhalb der Bastei aus, einem der beliebtesten Touristenziele in der Sächsischen Schweiz, und breitete sich auf etwa 2500 Quadratmeter aus.
Ein australischer Jugendlicher ist nach drei Jahren Haft in einem syrischen Gefängnis nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten gestorben. Der 17-jährige Yusuf Zahab sei unter ungeklärten Umständen im Gefängnis Al-Sinaa im Nordosten des Landes zu Tode gekommen, teilte Human Rights Watch am Montag mit. "Wir sind verzweifelt und wütend", wurde Zahabs Familie in der Mitteilung zitiert.
In Berlin hat ein 44-Jähriger ein Fahrrad von einer Brücke geworfen und damit eine 60-jährige Bootsfahrerin schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, befand sich die Frau am Sonntagnachmittag mit ihrem Sportboot in der Unterschleuse des Landwehrkanals im Stadtteil Tiergarten. Von der Schleusenbrücke fiel dann plötzlich das Fahrrad auf sie herab.
Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht beginnen am Montag (09.00 Uhr) voraussichtlich die Plädoyers vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. Ein 50-Jähriger ist wegen Mordes angeklagt, weil er den Beschäftigten im September 2021 erschossen haben soll. Die Tat in einer Tankstelle in Idar-Oberstein löste großes Entsetzen aus.
Der seit Jahren gesuchte Drogenboss Rafael Caro Quintero ist in Mexiko festgenommen worden und soll an die USA ausgeliefert werden. Der 69-Jährige wurde von Marinesoldaten im nordwestlichen Bundesstaat Sinaloa gefasst, wie das Marineministerium in Mexiko-Stadt am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Bei dem Einsatz kamen 14 Soldaten durch den Absturz eines Hubschraubers ums Leben.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will zügig die so genannte Co-Mutterschaft für lesbische Paare auf den Weg bringen. "Wir werden gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium Lösungen für lesbische Paare mit Kindern vorlegen, die betroffenen Frauen gerecht werden", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Neben der Familie aus Vater, Mutter, Kind gebe es auch ganz viele andere Familienformen. "Diese Familien fühlen sich von den derzeitigen Gesetzen nicht ausreichend repräsentiert", betonte Paus.
Der US-Botschafter in Mexiko hat eine Beteiligung seines Landes an der Festnahme des seit Jahren gesuchten Drogenbosses Rafael Caro Quintero bestritten. "Kein US-Personal hat an der taktischen Operation teilgenommen", sagte Diplomat Ken Salazar am Samstag. Caro Quintero war am Freitag im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua von Marinesoldaten gefasst worden.
Nach der Löschung von Textnachrichten im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung im Januar 2021 hat der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses die fehlenden Informationen vom Secret Service angefordert. Der Ausschuss fordere bis Dienstag alle "relevanten Textnachrichten" sowie alle nachträglichen Berichte zu den "Ereignissen des 6. Januar 2021" an, hieß es in einem am Freitagabend veröffentlichten Schreiben des Ausschussvorsitzenden Bennie Thompson an den Chef des Secret Service, James Murray.
Der seit Jahren gesuchte Drogenboss Rafael Caro Quintero ist in Mexiko festgenommen worden und soll an die USA ausgeliefert werden. Das teilte das mexikanische Marineministerium am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Caro Quintero steht auf der FBI-Liste der zehn meistgesuchten Kriminellen. Auf Hinweise zu seiner Ergreifung hatte die US-Bundespolizei im Jahr 2018 ein Kopfgeld von 20 Millionen Dollar ausgesetzt.
Der UN-Sicherheitsrat hat alle Mitgliedsstaaten einstimmig dazu aufgerufen, Waffenlieferungen an bewaffnete Banden im krisengebeutelten Haiti zu unterbinden. Der Transport "kleinkalibriger Waffen und Munition an nicht-staatliche Akteure" müsse verboten werden, hieß es in der am Freitag verabschiedeten Resolution, die Mexiko und die USA vorgelegt hatten. China hatte ein vollständiges Embargo gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
Bei der Bekämpfung der Waldbrände in Portugal ist ein Pilot beim Absturz eines Löschflugzeugs ums Leben gekommen. Nach Angaben des portugiesischen Zivilschutzes stürzte das von ihm gelenkte einmotorige Flugzeug am Freitag nahe der Kleinstadt Vila Nova de Foz Côa im Nordosten Portugals ab, während es im Einsatz gegen Waldbrände im Distrikt Bragança war. In Marokko starb bei Waldbränden nach offiziellen Angaben vom Freitag ein Mensch.
Der seit Jahren von den USA gesuchte Drogenboss und Gründer des berüchtigten Guadalajara-Kartells Rafael Caro Quintero ist in Mexiko festgenommen worden. Das teilte das mexikanische Marineministerium am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Caro Quintero steht auf der FBI-Liste der zehn meistgesuchten Kriminellen. Auf Hinweise zu seiner Ergreifung hatte die US-Bundespolizei im Jahr 2018 ein Kopfgeld von 20 Millionen Dollar ausgesetzt.
Der seit Jahren von den USA gesuchte Drogenboss Rafael Caro Quintero ist in Mexiko festgenommen worden. Dies teilte das mexikanische Marineministerium am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Caro Quintero steht auf der FBI-Liste der zehn meistgesuchten Kriminellen. Auf Hinweise zu seiner Ergreifung hatte die US-Bundespolizei im Jahr 2018 ein Kopfgeld von 20 Millionen Dollar ausgesetzt.
Nach dem Tod eines Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Ohio hat die Autopsie ergeben, dass der 25-Jährige von 46 Kugeln getroffen wurde. "Wir haben nicht feststellen können, durch welche Kugel er letztlich starb", erklärte am Freitag die zuständige Gerichtsmedizinerin nach Angaben der Zeitung "Akron Beacon Journal". Zugleich teilte sie mit, dass in dem Leichnam von Jayland Walker keine Rückstände von Drogen oder Alkohol gefunden worden seien.
Das Dresdner Oberlandesgericht hat einen Geschäftsmann aus Sachsen wegen der illegalen Ausfuhr von Rüstungsgütern für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Angaben einer Sprecherin sah es das Gericht am Freitag als erwiesen an, dass der Mann durch den wiederholten Verkauf militärisch nutzbarer Waren an ein von einem russischen Geheimdienst betriebenes Tarnfirmennetz gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz verstieß.
Eine mit Spannung erwartete Aussage des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Betrugsverfahren gegen seine Familienholding ist nach dem Tod seiner Ex-Frau Ivana verschoben worden. Trump und seine beiden ältesten Kinder hätten um eine Vertagung gebeten, teilte am Freitag die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit. "Dies haben wir akzeptiert."
In den Mittelmeerländern brennen bereits Wälder - und auch Deutschland und Großbritannien stehen Vorhersagen zufolge extreme Temperaturen bevor: Die Hitze hat weite Teile Europas fest im Griff. In Portugal, Spanien und Frankreich kämpften am Freitag weiter tausende Feuerwehrleute gegen verschiedene Waldbrände. Die britische Wetterbehörde rief erstmals überhaupt wegen extremer Hitze Alarmstufe rot aus. Auch in Deutschland sollen die Temperaturen Anfang kommender Woche deutlich über 30 Grad klettern.
Unbekannte haben in eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin zwei Hakenkreuze geritzt. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma bemerkte die Beschädigung am Freitagmorgen bei seinem Rundgang, wie die Polizei mitteilte. Demnach waren zwei spiegelverkehrte Hakenkreuze in einen Betonblock geritzt und daneben "Heil Hitler" geschmiert worden.
Die Polizei Münster hat gegen acht Beamte der SEK-Spezialeinheiten Straf- und Disziplinarverfahren wegen der mutmaßlichen Beteiligung an rechtsextremistischen Chats eingeleitet. Bei sieben handelt es sich um aktive und bei einem um ein ehemaliges SEK-Mitglied, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Die Ermittlungen kamen demnach durch ein im November eingeleitetes Verfahren gegen einen anderen Beamten der Spezialeinheiten ins Rollen.
Der erste Sommerurlaub seit seinem Amtsantritt führt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Allgäu. Scholz werde sich dort "für einige Tage zur Entspannung" aufhalten, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Er wies darauf hin, "dass gerade auch im Blick auf diese Zeiten der Bundeskanzler immer im Dienst ist und immer erreichbar ist".
Die EU-Kommission verklagt Ungarn, weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in dem Land verletzt sieht. Die Brüsseler Behörde kündigte am Freitag zwei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn an. Sie richten sich zum einen gegen ein umstrittenes ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homo- oder Transsexualität verbietet. Im zweiten Fall geht es um den Entzug der Sendelizenz für den ungarischen Sender Klubradio.