Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

Letzte Nachrichten

Verdächtiger nach tödlichem Gewaltverbrechen an Ehepaar in Niedersachsen gefasst

Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem Ehepaar in Niedersachsen hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der Mann sei am Donnerstag am Bahnhof von Gifhorn festgenommen worden, teilten die Beamten in Hannover mit. Er stehe im Verdacht, zwischen dem 20. und dem 30. Mai in Neustadt am Rübenberge seine 53 Jahre alte Mutter und deren 59 Jahre alten Ehemann getötet zu haben.

Russische Medien: Zwei Briten und ein Marokkaner von Separatisten in Ukraine zum Tode verurteilt

Drei in der Ostukraine gefangen genommene ausländische Kämpfer sind nach Angaben russischer Medien von den pro-russischen Separatisten zum Tode verurteilt worden. Zwei Briten und ein Marokkaner seien vom Obersten Gerichtshof der Separatisten in Donezk verurteilt worden, weil sie "an den Kämpfen als Söldner teilnahmen", berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag. Die drei Männer hatten demnach auf der Seite der Ukraine gekämpft und waren von russischen Truppen gefangen genommen worden.

Knapp 2000 Menschen in Andalusien wegen Waldbrands in Sicherheit gebracht

Wegen eines heftigen Waldbrandes im Süden Spaniens sind bis Donnerstag fast 2000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Das Feuer war am Mittwochnachmittag in der Sierra Bermeja in der Provinz Málaga unweit der Costa del Sol ausgebrochen und breitete sich rasch auf rund 2000 Hektar aus, wie die Behörden mitteilten. Die Region Andalusien leidet derzeit unter extremer Hitze. Auch das Nachbarland Portugal meldete "extreme Trockenheit", Meteorologen verzeichneten den heißesten Mai seit 1931.

Von Familie betriebener Versandhandel für Marihuana ausgehoben

Ermittler haben einen von einer Familie betriebenen Versandhandel für Marihuana ausgehoben. Gegen die Tatverdächtigen, drei Männer im Alter von 31, 32 und 63 Jahren sowie eine 63-jährige Frau, wurden Haftbefehle vollstreckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Die Eltern sollen mit ihrem Sohn und einem Freund mindestens seit Mai 2021 auf Bestellung Marihuana per Post verschickt haben.

Zahlreiche Verletzte bei Zusammenstoß von Straßenbahn und Bus in Oberhausen

Bei einem Zusammenstoß zwischen einer Straßenbahn und einem Bus im nordrhein-westfälischen Oberhausen sind am Donnerstag 30 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Feuerwehr erlitt ein Mensch schwerste Verletzungen, zwölf weitere wurden mit mittelschweren Verletzungen ebenfalls in Krankenhäuser gebracht. Außerdem kamen 17 leicht verletzte Betroffene in Kliniken.

Ein Mensch bei Absturz von Kleinflugzeug in Rheinland-Pfalz gestorben

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Rheinland-Pfalz ist ein Mensch ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei ereignete sich das Unglück am Donnerstag auf einem Flugplatz in Worms. Demnach ging die Maschine nach dem Absturz in Flammen auf. Details waren zunächst unklar.

Zwölfjähriger in Hamburg von zwei Männern rassistisch beleidigt und geschlagen

Ein Zwölfjähriger ist in Hamburg von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt und körperlich attackiert worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte, schlugen diese nach bisherigen Erkenntnissen unter anderem mit Fäusten und einem Gehstock nach dem Kind. Der Vorfall ereignete sich demnach am Mittwoch im Stadtteil Billstedt, der Junge befand sich gerade auf dem Weg nach Hause.

Berliner Staatsanwaltschaft will Unterbringung von Amokfahrer in Psychiatrie

Die Berliner Staatsanwaltschaft will den 29-jährigen Amokfahrer vorläufig in einer Psychiatrie unterbringen lassen. Es werde ein Unterbringungsbefehl beantragt, sagte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner, am Donnerstag in der Hauptstadt. Es spreche "relativ viel" für eine paranoide Schizophrenie des Manns. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien Medikamente gefunden worden. Zudem habe er seine Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden.

Großrazzia in Sachsen-Anhalt wegen Verdachts des Einschleusens von Ausländern

Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern haben Einsatzkräfte in Sachsen-Anhalt insgesamt sechs Objekte durchsucht. Am Donnerstag wurden zeitgleich die Wohn- und Geschäftsräume mehrerer Tatverdächtiger und von vier Unternehmen im Raum Anhalt-Bitterfeld durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt mitteilten.

60-Jähriger in hessischem Heppenheim von Streuballen erschlagen

Bei einem Arbeitsunfall in Hessen ist ein 60-Jähriger von gepressten Streuballen erschlagen worden. Mehrere Gebinde fielen auf den Mann, wie die Polizei in Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Diese waren demnach auf Paletten gestapelt.

Verdächtiger nach Attacke mit Armbrust an Bremerhavener Schule in Psychiatrie

Nach einer Attacke mit einer Armbrust an einer Schule in Bremerhaven befindet sich der Verdächtige inzwischen für weitere Abklärungen in einer Psychiatrie. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt am Donnerstag mitteilte, wurde der Untersuchungshaftbefehl gegen den 21-Jährigen in der vergangenen Woche vom zuständigen Amtsgericht in einen Unterbringungsbefehl umgewandelt. Er kam vom Gefängnis in eine Psychiatrie.

Zwei Menschen bei Unfall in Brandenburg in Kleintransporter verbrannt

Bei einem Unfall in Brandenburg sind zwei Menschen in einem Kleintransporter verbrannt. Wie die Polizei in Neuruppin am Donnerstag mitteilte, kam das mit drei Menschen besetzte Fahrzeug am Dienstag auf einer Landstraße bei Lindow in der Mark von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Daraufhin ging es in Flammen auf.

Bei Amokfahrt in Berlin eine Frau getötet und 32 Menschen verletzt

Bei der Amokfahrt eines 29-Jährigen in Berlin sind am Mittwoch nach jüngsten Angaben eine Frau getötet und insgesamt 32 weitere Menschen verletzt worden. 14 davon sind Schülerinnen und Schüler aus Hessen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. 50 weitere Menschen wurden demnach psychologisch betreut.

Mehrere Verletzte bei Zusammenstoß von Straßenbahn und Bus in Oberhausen

Bei einem Zusammenstoß zwischen einer Straßenbahn und einem Bus im nordrhein-westfälischen Oberhausen ist am Donnerstag ein Mensch schwer verletzt worden. Sechs weitere Menschen erlitten bei der Kollision leichtere bis mittelschwere Verletzungen, wie ein Sprecher der Feuerwehr mitteilte. 33 weitere Betroffene seien an der Unfallstelle zudem notfallseelsorgerisch betreut worden.

ADAC kritisiert EU-Parlamentsbeschluss zum Verbrennerverbot ab 2035

Der ADAC hat den EU-Parlamentsbeschluss für ein Verbrennerverbot ab 2035 kritisiert. "Allein mit der Elektromobilität werden sich im Verkehr die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen lassen", sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Er forderte eine "Perspektive für den klimaneutral betankten Verbrennungsmotor". Die Bundesregierung solle sich für einen entsprechenden Kompromiss auf EU-Ebene einsetzen.

Polizei: Bei Amokfahrt in Berlin eine Frau getötet und 29 Menschen verletzt

Bei der Amokfahrt eines 29-Jährigen in Berlin am Mittwoch sind nach jüngsten Angaben eine Frau getötet und insgesamt 29 weitere Menschen verletzt worden. Dies teilte die Polizei am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Ermittlungen zu der Tat liefen in alle Richtungen weiter. Die Gesamtzahl der Verletzten war zuvor noch unbekannt gewesen.

Gutachten: Keine Abschiebung aus EU bei fehlender Schmerztherapie in Herkunftsland

Einem juristischen Gutachten zufolge darf ein schwer kranker Drittstaatsangehöriger nicht aus der EU abgeschoben werden, wenn seine Schmerzen in der Heimat nicht effektiv behandelt werden können. Die dort mögliche medizinische Behandlung müsse vor einer Abschiebung geprüft werden, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um den Fall eines Russen in den Niederlanden. (Az. C-69/21)

Giffey spricht nach Amokfahrt von "dunklem Tag in Berliner Stadtgeschichte"

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Amokfahrt eines 29-Jährigen in der Hauptstadt am Mittwoch als einen "dunklen Tag in der Berliner Stadtgeschichte" bezeichnet. Es kämen Bilder aus dem Jahr 2016 vom Anschlag am Breitscheidplatz zurück, sagte Giffey am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Bei dem Vorfall waren eine Frau getötet und mehrere weitere Menschen teils schwer verletzt worden.

Lufthansa und Eurowings streichen mehr als tausend Flüge im Juli

Lufthansa und die Tochter Eurowings streichen wegen Personalmangels mehr als tausend Flüge im Juli. "Die gesamte Luftfahrtbranche insbesondere in Europa leidet aktuell unter Engpässen und Personalmangel", erklärte die Lufthansa am Donnerstag auf Anfrage. Die Lufthansa strich demnach allein 900 innerdeutsche und innereuropäische Flüge ab Frankfurt und München, auch das Tochterunternehmen Eurowings nahm "mehrere hundert Flüge" aus dem System.

Prozess gegen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen geplanter Söldnertruppe in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten begonnen, die den Aufbau einer Söldnertruppe für den Jemen geplant haben sollen. Arend-Adolf G. und Achim A. sollen sich nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft von den Botschaften einer Wahrsagerin dazu haben drängen lassen. Demnach wollten sie Friedensverhandlungen erzwingen - dies aber auch mit tödlichen Kampfeinsätzen.

Festnahme in Fall von verschwundenem britischen Journalisten in Brasilien

Die brasilianischen Behörden haben im Zusammenhang mit dem Verschwinden eines britischen Journalisten und eines brasilianischen Experten für indigene Angelegenheiten in einer abgelegenen Region des Amazonas-Regenwaldes einen Verdächtigen festgenommen. Sechs Menschen seien befragt und einer festgenommen worden, sagten Polizei- und Militärvertreter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Es sei allerdings noch unklar, ob der Verdächtige direkt mit dem Fall in Verbindung stehe.

66-jähriger verurteiler Mörder in Arizona hingerichtet

Im US-Bundesstaat Arizona ist ein wegen Mordes verurteilter 66-Jähriger hingerichtet worden. Frank Atwood sei am Mittwoch um 10.16 Uhr (Ortszeit) in einem Gefängnis in der Stadt Florence durch eine Giftspritze getötet worden, teilte Staatsanwalt Mark Brnovich mit. Es handelte sich um die zweite Hinrichtung in Arizona im zurückliegenden Monat.

"Amok"-Täter fährt in Berlin in Schülergruppe - eine Tote und mehrere Verletzte

In der Nähe der Berliner Gedächtniskirche ist ein Autofahrer in eine Menschenmenge auf einem Bürgersteig gefahren und hat dabei eine Schulklasse aus Hessen erfasst. Eine Lehrerin wurde getötet, ein weiterer Lehrer sowie mehrere Jugendliche wurden zum Teil schwer verletzt, wie die Regierungen in Berlin und Wiesbaden am Mittwoch mitteilten. Berlins Innensenatorin Iris Spranger sprach am Abend von einer "Amoktat eines psychisch beeinträchtigten Menschen".

Berliner Innensenatorin spricht nach Todesfahrt in Berlin von "Amoktat"

Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat die Todesfahrt eines 29-Jährigen in der Hauptstadt am Mittwoch als "Amoktat" bezeichnet. "Nach neuesten Informationen stellt sich das heutige Geschehen in der Tauentzienstraße als eine Amoktat eines psychisch beeinträchtigten Menschen dar", erklärte Spranger am Abend im Onlinedienst Twitter. Bei dem Vorfall am Mittwochvormittag waren eine Frau getötet und mehrere weitere Menschen teils schwer verletzt worden.

Riesiger Brand in einem der größten Nadelwälder im Libanon ausgebrochen

Im Norden des Libanon ist ein riesiger Brand in einem der größten Nadelwälder des Landes ausgebrochen. Die Einsatzkräfte konnten das am Dienstagabend ausgebrochene Feuer im Batramas-Wald in der Dinnijeh-Region erst am Mittwochnachmittag löschen, wie Umweltminister Nasser Jassin nach einem Besuch in dem Gebiet mitteilte. Die Region werde aber weiter überwacht, "um ein neues Feuer zu verhindern".

Zahl der Toten nach schwerem Zugunglück im Iran auf 21 gestiegen

Nach dem schweren Zugunglück im Iran ist die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben auf mindestens 21 gestiegen. Dutzende weitere wurden bei dem Unglück am frühen Mittwochmorgen (03.00 Uhr MESZ) verletzt, von ihnen schwebten mehrere in Lebensgefahr. Medienberichten zufolge war der Zug mit 348 Passagieren an Bord in der Nähe der zentraliranischen Stadt Tabas mit einem Bagger kollidiert, mehrere Waggons entgleisten.

Auto fährt in Berlin in Schülergruppe - eine Tote und mehrere Verletzte

Bei einem tödlichen Zwischenfall mit einem Auto ist ein 29-Jähriger am Mittwoch in Berlin auf einem Bürgersteig gefahren und hat zahlreiche Angehörige einer Schulklasse aus Hessen erfasst. Eine Lehrerin starb, ein weiterer Lehrer sowie mehrere Jugendliche wurden schwer verletzt, wie die Regierungen in Berlin und Wiesbaden mitteilten. Der Fahrer wurde in Gewahrsam genommen, die Hintergründe des Geschehens am Kurfürstendamm waren noch unklar.

Berliner Innensenatorin: Kein "richtiges Bekennerschreiben" zu Vorfall mit Auto

Nach dem tödlichen Vorfall mit einem Auto in Berlin hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Meldungen über ein im Fahrzeug entdecktes Bezichtigungsschreiben zurückgewiesen. "Ein richtiges Bekennerschreiben gibt es nicht", sagte sie am Mittwoch nach einem Besuch am Ort des Geschehens. In dem Auto seien jedoch Plakate mit Äußerungen "über die Türkei" entdeckt worden. Zu weiteren Einzelheiten machte die Innensenatorin zunächst keine Angaben.

In hessischem Wald gefundene Menschenknochen stammen von seit 2007 Vermisstem

Vor rund einer Woche in einem hessischen Wald gefundene Menschenknochen stammen von einem Mann, der seit 2007 vermisst wurde. Bei dem Toten handle es sich um einen damals 91-jährigen Bewohner eines Altenheims, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwoch mit. Nach seinem Verschwinden habe er trotz intensiver Suche bislang nie gefunden werden können.

Tödliche Schüsse in nordhessischem Supermarkt waren Beziehungstat

Die tödlichen Schüsse auf eine Frau in einem Supermarkt im nordhessischen Schwalmstadt sind ersten Ermittlungen zufolge eine Beziehungstat gewesen. Der 58-jährige Täter, der sich anschließend selbst erschoss, führte mit dem 53-jährigen Opfer zwischen Ende 2021 und Anfang 2022 eine Beziehung, wie die Polizei in Homberg am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte die Frau die Beziehung beendet. Die Trennung sei das Tatmotiv gewesen.

Prozess zu Pariser Anschlägen geht mit Plädoyers der Staatsanwälte in Endphase

Mit den Plädoyers der Staatsanwaltschaft ist der Prozess zu den Pariser Anschlägen in die letzte entscheidende Phase gegangen. "Was wird bleiben von dieser Verhandlung? Welche Bilder? Welche Worte?" - mit diesen Fragen begann die Staatsanwältin Camille Hennetier am Mittwoch ihren Schlussvortrag. Bei dem größten Prozess, den Frankreich je erlebt hat, geht es um die dschihadistisch motivierten Anschläge vom November 2015, bei denen 130 Menschen getötet worden waren.

Vier Jahre Haft für 24-Jährige nach Tötung von 20-monatiger Tochter in Berlin

Das Berliner Landgericht hat am Mittwoch eine 24-Jährige wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass das 20 Monate alte Kind Ende Januar eine Polamidon-Tablette verschluckt hatte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die 24-Jährige bemerkte dies demnach, ergriff jedoch keine Hilfsmaßnahmen, obwohl sie von der Lebensgefährlichkeit des Wirkstoffs wusste.

Verdächtiger nach Brandstiftung an jüdischem Friedhof in Köln gefasst

Knapp vier Wochen nach einer Brandstiftung auf einem jüdischen Friedhof in Köln ist ein Tatverdächtiger gefasst worden. Die Ermittler werfen dem 46-jährigen Obdachlosen vor, im Mai einen Brandsatz gegen das Waschhaus geworfen zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt am Mittwoch mitteilten. Zeugen hatten den Mann damals beobachtet und das Feuer mit einem Eimer Wasser gelöscht.

Mindestens 17 Tote und Dutzende Verletzte bei Zugunglück im Iran

Beim Entgleisen eines Zuges im Iran sind am Mittwoch mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Von den insgesamt 86 Verletzten seien 37 ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagte der Sprecher der Rettungskräfte, Modschtaba Chaledi, im Staatsfernsehen. Medienberichten zufolge ereignete sich das Unglück, als der Zug mit rund 350 Passagieren in Tabas im Zentrum des Landes mit einem Bagger kollidierte.

Britische Klage gegen EU-Beschluss zu Steuervergünstigung für Konzerne scheitert

Großbritannien ist am Mittwoch vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg mit einer Klage gegen einen Beschluss der EU-Kommission gescheitert, bei dem es um Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen ging. 2019 hatte die EU-Kommission dem Land aufgegeben, entsprechende Gelder zurückzufordern. Unternehmen seien ohne Begründung von den Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung befreit worden und hätten dadurch einen selektiven Vorteil gehabt. (Az. T-363/19 und T-456/19)

Heftiger Brand in einem der größten Nadelwälder im Libanon ausgebrochen

Im Norden des Libanon ist ein massiver Brand in einem der größten Nadelwälder des Landes ausgebrochen. Die Rettungskräfte waren am Mittwoch auch Stunden nach dem Ausbruch noch bemüht, das Feuer im Batramas-Wald in der Dinnijeh-Region einzudämmen. "Es ist möglich, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde", sagte Umweltminister Nasser Jassin bei einem Besuch des Gebiets am Mittwoch. Die Armee entsandte mehrere Löschhubschrauber in die Region.

EU-Behörde beklagt Betrugsversuche mit Corona-Impfstoffen im Milliardenwert

Die EU-Betrugsbekämpfung hat im vergangenen Jahr Betrugsversuche mit gefälschten Angeboten von Corona-Impfstoffen im Milliardenwert aufgedeckt. Wie die Behörde Olaf am Mittwoch in ihrem Jahresbericht für 2021 herausstellte, geht es um Angebote von angeblichen Zwischenhändlern, die sich auf den Verkauf großer Mengen von Impfstoffen bezogen. Ziel der Betrüger war es, staatliche Stellen in EU-Ländern zu hohen Anzahlungen zu bewegen und dann "mit dem Geld zu verschwinden".

Kölner Kardinal Woelki in weiterem Rechtsstreit mit der "Bild"-Zeitung erfolgreich

Die "Bild"-Zeitung darf nicht schreiben, dass "ein bislang geheim gehaltener Bericht aus dem Giftschrank des Erzbistums" den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki "in Erklärungsnot" bringe. Diese Berichterstattung aus dem Mai 2021 verletze Woelki in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, entschied das Landgericht Köln am Mittwoch. Es sei falsch, dass ein 2012 anonym an das Erzbistum gesendeter Bericht bis heute geheim gehalten worden sei.

BGH: Urteil gegen bayerischen Landtagsabgeordneten wegen Erpressung rechtskräftig

Sieben Monate nach der Verurteilung des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) zu einer Geldstrafe wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist das Urteil des Landgerichts Regensburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision Riegers, wie er am Mittwoch mitteilte. Als Reaktion auf die Entscheidung legte der Abgeordnete seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion nieder. (Az. 6 StR 74/22)

Zürcher Nachrichten - Boulevard (Deutsch)