Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Letzte Nachrichten

Vier Tote bei Zugunglück nahe Garmisch-Partenkirchen

Bei einem schweren Zugunglück in Oberbayern sind vier Menschen ums Leben gekommen. Rund 30 Fahrgäste wurden am Freitag verletzt - 15 davon so schwer, dass sie in umliegende Krankenhäuser eingeliefert wurden, wie die Polizei in Rosenheim mitteilte. Ein von Garmisch-Partenkirchen in Richtung München fahrender Regionalzug war aus zunächst unbekannten Gründen bei Burgrain entgleist, mehrere Waggons stürzten auf die Seite.

Rechtsextremer Gefährder in Potsdam festgenommen

Sicherheitskräfte haben in Brandenburg einen rechtsextremen Gefährder verhaftet. Der Jugendliche wurde am Freitagmorgen von Beamten des Staatsschutzes in Potsdam festgenommen, wie die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag in Potsdam und Brandenburg an der Havel mitteilten. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor. Bei der anschließenden Durchsuchung der vom Verdächtigen genutzten Wohn- und Geschäftsräume wurden Datenträger sowie Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen beschlagnahmt. Spezialkräfte der Polizei unterstützten den Einsatz.

Unbekannter stiehlt in Bayern Goldbarren im Wert von 800.000 Euro aus Transporter

Ein Unbekannter hat in Bayreuth Goldbarren im Wert von rund 800.000 Euro aus einem Transportfahrzeug gestohlen. Der Täter oder die Täterin drang am Dienstagnachmittag in den Transporter einer Logistikfirma ein und holte die Goldbarren heraus, wie die bayerische Polizei am Freitag mitteilte. Auf einem Überwachungsvideo ist demnach zu sehen, wie der Täter oder die Täterin das Gold auf einem Lastentrolley, der einer Sackkarre ähnelt, verstaut und anschließend in unbekannte Richtung flüchtet.

Mindestens vier Tote bei Zugunglück nahe Garmisch-Partenkirchen

Bei einem schweren Zugunglück in Oberbayern sind am Freitag nahe Garmisch-Partenkirchen mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Rund 30 Fahrgäste wurden verletzt - 15 davon so schwer, dass sie in umliegende Krankenhäuser eingeliefert wurden, wie die Polizei in Rosenheim mitteilte. Ein von Garmisch-Partenkirchen in Richtung München fahrender Regionalzug war gegen Mittag bei Burgrain entgleist. Mehrere Waggons stürzten demnach auf die Seite.

Mann schießt in Saarbrücken auf Polizisten und wird später tot aufgefunden

Nach einem Großeinsatz der Polizei wegen Schüssen aus einer Wohnung in Saarbrücken ist der Schütze tot. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, fanden Einsatzkräfte die Leiche des 67-Jährigen in der Wohnung. Diese sollte am Morgen auf einen Beschluss des saarländischen Verwaltungsgerichts hin durchsucht werden.

Postzusteller in Bayern entsorgt hunderte Briefe im Müll

Ein Postzusteller hat in Bayern hunderte Briefe im Abfall entsorgt. Darunter waren auch viele Wahlbenachrichtigungen für die Bürgermeisterwahl in Türkheim, wie die Polizei in Kempten am Freitag mitteilte. Insgesamt wurden knapp 500 Briefsendungen in verschiedenen Müllcontainern entdeckt. Als Tatverdächtiger wurde ein 19-jähriger Mann ermittelt. Über die Motive des Zustellers wurde zunächst nichts bekannt.

Mutmaßlicher Schütze von Saarbrücken ist tot

Nach einem Großeinsatz der Polizei wegen Schüssen aus einer Wohnung in Saarbrücken ist der mutmaßliche Schütze tot. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, fanden Einsatzkräfte die Leiche des Verdächtigen in der Wohnung. Es bestehe keine Gefahr mehr, hieß es weiter. Bei dem im Zusammenhang mit einer Durchsuchung gestarteten Einsatz waren zuvor zwei Beamte verletzt worden.

Mann wird in Oberfranken von Zug erfasst und stirbt

In Oberfranken ist am Freitag ein Mann von einem Zug erfasst worden und gestorben. Der 53-Jährige wollte die Gleise am Bahnhof Ebensfeld im Landkreis Lichtenfels überqueren, um an den gegenüberliegenden Bahnsteig zu gelangen, wie die bayerische Polizei in Bayreuth mitteilte. Dabei wurde er trotz einer Notbremsung von einer Regionalbahn erfasst.

Deutsche Badegewässer bekommen gute Noten von EU-Kommission

Mehr als 96 Prozent der deutschen Badegewässer sind von der EU-Kommission in der Saison 2021 mit den Noten ausgezeichnet oder gut eingestuft worden. Wie das Umweltbundesamt am Freitag in Dessau-Roßlau weiter mitteilte, erfüllten zudem 98 Prozent der Badestellen an Seen, Flüssen und Küsten Deutschlands die Mindestanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie. Dies zeige der am Freitag vorgestellte Bericht der EU-Kommission zur Europäischen Badegewässerqualität der Saison 2021.

Mindestens drei Tote bei Zugunglück nahe Garmisch-Partenkirchen

Bei einem schweren Zugunglück in Oberbayern sind am Freitag nahe Garmisch-Partenkirchen mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Eine "unbestimmte Anzahl" weiterer Zugfahrgäste wurde verletzt, wie die Polizei in Rosenheim mitteilte. Ein von Garmisch-Partenkirchen in Richtung München fahrender Regionalzug war bei Burgrain entgleist. Mehrere Waggons stürzten demnach auf die Seite.

28-Jähriger nach Bedrohung von Pfarrerin in Ulmer Münster in Psychiatrie

Wenige Tage nach der Bedrohung einer Pfarrerin im Ulmer Münster mit einem Messer ist der mutmaßliche Täter in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht worden. Es gebe konkrete Hinweise auf eine psychische Erkrankung des 28-Jährigen, teilte die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft gab ein Gutachten über den Zustand des Manns in Auftrag. Der Haftbefehl wegen versuchten Totschlags wurde am Donnerstag gegen einen vorläufigen Unterbringungsbefehl ersetzt.

Verdächtiger nach gewaltsamem Tod von 22-Jährigem in Hannover festgenommen

Drei Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines 22-Jährigen bei einem mutmaßlichen Streit auf einem Supermarktparkplatz in Hannover hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Bei diesem handelt es sich um einen 28 Jahre alten Mann, wie die Beamtinnen und Beamten am Freitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt erklärten. Einzelheiten nannten sie nicht.

Verletzte bei Zugunglück nahe Garmisch-Partenkirchen

Bei einem Zugunglück in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen sind in Oberbayern am Freitag mehrere Menschen verletzt worden. Wie ein Sprecher der Polizei in Rosenheim sagte, gingen gegen 12.20 Uhr erste Meldungen über das Unglück bei Burgrain auf der Strecke zwischen Garmisch-Partenkirchen und München ein. Demnach stürzten mehrere Waggons auf die Seite.

Bericht: Telegram gibt Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt weiter

Die Betreiber der Messenger-App Telegram haben nach einem Medienbericht anders als bislang öffentlich dargestellt in mehreren Fällen Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, handelte es sich um Daten Verdächtiger aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus.

Prozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel beginnt am 21. Juni

Der Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizeibeamte im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz beginnt am 21. Juni. Den Termin gab das Landgericht Kaiserslautern am Freitag bekannt. Angeklagt ist ein 39-Jähriger, der die beiden Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle erschossen haben soll, um eine Jagdwilderei zu verdecken.

Außer Kontrolle geratener Dobermann verletzt drei Frauen in Essen

Ein außer Kontrolle geratener Dobermann hat in Essen drei Frauen attackiert und verletzt. Nach Polizeiangaben vom Freitag biss der Hund die Passantinnen im Alter zwischen 22 und 51 Jahren, bevor er von der ihn beaufsichtigenden 69-Jährigen nach mehreren Versuchen eingefangen und angeleint werden konnte. Zwei Frauen mussten in Kliniken behandelt werden. Das Tier wurde von den Behörden beschlagnahmt.

67-Jähriger schießt bei Polizeieinsatz im Saarland Polizeibeamten an

Bei einem Einsatz im Zusammenhang mit einer Wohnungsdurchsuchung sind in Saarbrücken am Freitag zwei Polizisten verletzt worden. Ein 67-Jähriger schoss einen Beamten an, wie die saarländische Landespolizei mitteilte. Eine weitere Polizistin wurde durch umherfliegende Glassplitter verletzt. Der Vorfall ereignete sich im Saarbrücker Stadtteil Klarenthal.

Bundespolizei und andere europäische Behörden zerschlagen riesiges Schleusernetz

Bei europaweiten Ermittlungen gegen auf der sogenannten Balkanroute tätige internationale Schleusernetzwerke hat die Bundespolizei fünf mutmaßliche Bandenchefs und 19 mutmaßliche Mittäter festgenommen. Der Schmugglerring sei für die illegale Einreise von mindestens zehntausend Menschen unter unmenschlichen und teils lebensgefährlichen Bedingungen nach Mittel- und Westeuropa verantwortlich, teilte die Bundespolizei am Freitag in Potsdam mit. Die Festnahmen erfolgten demnach in einem Zeitraum seit Sommer vergangenen Jahres.

67-Jähriger schießt bei Polizeieinsatz im Saarland auf Beamte

Bei einem Einsatz im Zusammenhang mit einer Wohnungsdurchsuchung sind in Saarbrücken am Freitag zwei Polizisten verletzt worden. Ein 67-Jähriger schoss auf einen Beamten, wie die saarländische Landespolizei mitteilte. Eine weitere Polizistin wurde durch umherfliegende Glassplitter verletzt. Der Vorfall ereignete sich im Saarbrücker Stadtteil Klarenthal.

IS-Rückkehrerin in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hat eine 38-jährige IS-Rückkehrerin zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es in ihrer Entscheidung vom Donnerstag nach Angaben eines Sprecher als erwiesen an, dass sich die Frau zwischen 2014 und 2017 mit ihren zwei kleinen Kindern in Syrien bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufhielt. Sie hatte die Vorwürfe weitestgehend eingeräumt.

Zehnjähriger auf Bauernhof in Bayern vermutlich von Kuh getötet

In Bayern ist ein Zehnjähriger im Stall eines Bauernhofs vermutlich von einer Kuh getötet worden. Angehörige fanden den Jungen am Donnerstagnachmittag auf dem Hof in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham leblos auf, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim am Freitag mitteilte. Er starb demnach trotz notärztlicher Bemühungen noch am Abend in einem Krankenhaus.

US-Präsident fordert in emotionaler Ansprache erneut Verschärfung des Waffenrechts

US-Präsident Joe Biden hat erneut in einer emotionalen Rede gefordert, die Waffengesetze nach dem Schulmassaker von Texas zu verschärfen. "Wie viel Blutvergießen wollen wir noch hinnehmen?", fragte Biden bei einer Fernsehansprache am Donnerstagabend (Ortszeit). "Wir können das amerikanische Volk nicht noch einmal im Stich lassen", sagte er. Er verurteilte die Weigerung der Mehrheit der republikanischen Senatoren, schärfere Gesetze zu unterstützen, als "unverschämt".

Von der Leyen: Polen erhält Hilfsgelder erst nach Umsetzen der Reformen

Polen soll die milliardenschwere Unterstützung aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erst nach Inkrafttreten zugesagter Justizreformen erhalten. "Das Geld wird ausgezahlt, wenn Reformen und Investitionen umgesetzt sind", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Warschau. Die Kommission hatte am Vortag grundsätzlich grünes Licht für die Auszahlung der Polen zustehenden EU-Corona-Hilfen gegeben. Dies sei jedoch nur "ein erster Schritt" gewesen, sagte von der Leyen.

EU streicht Patriarchen Kirill von Sanktionsliste gegen Russland

EU-Diplomaten haben auf Druck von Ungarn den Kreml-nahen russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill von der Sanktionsliste gestrichen und damit den Weg für das sechste Sanktionspaket gegen Russland frei gemacht. "Ein neues starkes Sanktionspaket gegen (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin ist beschlossen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag auf Twitter. Dies werde die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschweren, fügte sie hinzu.

Von Bätzing beförderter Bezirksdekan nach Bericht über Belästigung zurückgetreten

Der Bezirksdekan Winfried Roth ist nach einem Bericht über Belästigungsvorwürfe zurückgetreten. Der Limburger Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz, habe den Rücktritt mit sofortiger Wirkung angenommen, teilte das Bistum am Donnerstag mit. Roth war im Dezember 2020 zum Bezirksdekan im katholischen Bezirk Westerwald ernannt worden.

Tunesiens Präsident entlässt 57 Richter

Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat 57 Richter entlassen und seine Macht über das Justizsystem des Landes deutlich ausgebaut. In der Nacht zum Donnerstag wurde ein Dekret veröffentlicht, in dem die Abberufung der Richter wegen "der Verheimlichung von Terrorangelegenheiten", "Korruption", "sexueller Belästigung", "Geheimabsprachen" mit politischen Parteien und "Störung der Funktionsweise der Justiz" bekannt gegeben wurde. Saïed hatte zuvor eine "historische Entscheidung" angekündigt.

Gutachten: Corona-Beschränkungen setzen nicht Frist in Dublin-Asylverfahren aus

Die Einschränkungen während der Corona-Pandemie haben einem juristischen Gutachten zufolge nicht automatisch zur Fristverlängerung für die Überstellung von Asylbewerbern innerhalb der EU geführt. Für sich allein stelle die Pandemie keinen rechtmäßigen Grund dar, um die sechsmonatige Frist für die Überstellung nach den europäischen Dublin-Regeln zu unterbrechen, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (Az. C-245/21 und C-248/21)

Amazon haftet laut EuGH-Generalanwalt nicht für Markenverstoß in Partnerwerbung

Der Onlinehändler Amazon haftet nach der juristischen Einschätzung des zuständigen EuGH-Generalanwalts nicht für mögliche Markenrechtsverletzungen in Werbeanzeigen von Partnerunternehmen, für die er klar erkennbar nur den Versand übernommen hat. In diesen Fällen benutze nicht Amazon die Marke, führte der Gutachter nach Angaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag in seinen Schlussvorträgen aus. In dem Prozess klagt Schuhdesigner Christian Louboutin gegen Amazon. (Az. C-148/21 u.a)

Ermittlungen gegen Polizisten aus Niedersachsen wegen Körperverletzung im Amt

Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen drei ihrer Beamten wegen eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs. Wie die Polizeidirektion Oldenburg mitteilte, besteht nach einer ersten Bewertung der konkrete Verdacht auf Körperverletzung im Amt. Demnach geht es um einen Vorfall, der sich am vergangenen Samstag auf einer Wache in Delmenhorst ereignete. Betroffen war ein 41-jähriger Mann in Gewahrsam.

Mutter von totem Neugeborenen aus Mönchengladbacher Müllbehälter identifiziert

Rund zwei Monate nach dem Fund eines toten Neugeborenen in einem Müllbehälter in Mönchengladbach haben Ermittler die Mutter identifiziert und festgenommen. Die 24-Jährige stehe im Verdacht, ihre Tochter nach der Entbindung getötet zu haben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mit. Die Frau wurde demnach durch einen DNA-Test identifiziert und gestand die Tat.

Erlaubtes Wohneigentum bei Hartz IV darf von Bewohnerzahl abhängig gemacht werden

Die Bewertung, ob selbst bewohntes Eigentum von Hartz-IV-Empfängern angemessen ist, darf von der Zahl der Bewohner abhängen. Die entsprechende Regelung verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Gesetzgeber müsse nicht berücksichtigen, ob früher mehr Menschen wie etwa inzwischen ausgezogene Kinder in der Wohnung gewohnt hätten. (Az. 1 BvL 12/20)

Partner besorgt über in China inhaftierte australische Journalistin

Der Partner der in China seit fast zwei Jahren inhaftierten Journalistin Cheng Lei hat sich ernsthaft besorgt über ihren Gesundheitszustand gezeigt. Er sei in Sorge wegen einer "Reihe von Gesundheitsproblemen", unter denen seine Freundin im Gefängnis leide und die durch Einschränkungen bei der Lebensmittelversorgung verstärkt würden, sagte Nick Coyle in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Sky News Autralia.

Eröffnungsplädoyers im neuen Missbrauchsprozess gegen Bill Cosby

Im neuen Missbrauchsprozess gegen den früheren US-Fernsehstar Bill Cosby haben die Eröffnungsplädoyers begonnen. Klagevertreter Nathan Goldberg warf Cosby am Mittwoch vor, sich 1975 an seiner damals 16-jährigen Mandantin Judy Huth in der berühmten Playboy Mansion, der Villa von "Playboy"-Gründer Hugh Hefner in Los Angeles, sexuell vergangen zu haben. Cosbys Anwälte wiesen die Anschuldigung in dem Zivilprozess im kalifornischen Santa Monica zurück.

Geschworene sprechen in Depp-Verleumdungsprozess beide Seiten schuldig

Im Verleumdungsprozess zwischen Hollywood-Star Johnny Depp und dessen Ex-Frau Amber Heard haben die Geschworenen beide Seiten wegen Verleumdung schuldig gesprochen. Heard müsse ihrem Ex-Mann 15 Millionen Dollar (14 Millionen Euro) Schadenersatz zahlen, während Depp seiner früheren Frau zwei Millionen Dollar zahlen müsse, entschieden die Geschworenen in ihrer am Mittwoch in dem Prozess in Fairfax im Bundesstaat Virginia verkündeten Entscheidung. Heard hatte ihrem Ex-Mann häusliche Gewalt vorgeworfen, Depp wiederum beschuldigte sie, immer wieder gewalttätig geworden zu sein.

Unbekannter zündet Frau in Frankfurt am Main offenbar im Vorbeigehen Haare an

Ein Unbekannter hat einer Frau in Frankfurt am Main offenbar im Vorbeigehen die Haare angezündet. Das Motiv für die Tat deute auf Fremdenfeindlichkeit hin, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die 22-Jährige reagierte schnell und blieb bei dem Vorfall am Dienstagnachmittag im Stadtteil Praunheim bis auf angesengte Haare unverletzt.

Münchner Landgericht verurteilt drei Männer wegen Waffenhandels

Das Landgericht München I hat drei Männer im Alter zwischen 46 und 49 Jahren wegen illegalen Waffenhandels und Verstößen gegen Waffengesetze verurteilt. Einen 49-Jährigen verurteilten die Richter nach Gerichtsangaben am Mittwoch zu vier Jahren und drei Monaten Haft, einen weiteren 49-Jährigen zu zwei Jahren und neun Monaten. Der 46-jährige dritte Angeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.

Diverse Waffen bei Wohnungsauflösung in Unna entdeckt

Bei einer Wohnungsauflösung in Unna in Nordrhein-Westfalen haben Mitarbeiter einer Wohnungsbaugesellschaft diverse Waffen gefunden. Die Polizei sperrte nach dem Fund die betroffene Straße und ließ die umliegenden Häuser aus Vorsichtsgründen räumen, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. In der Wohnung eines zuvor gestorbenen 63-Jährigen, im Keller und in der Garage wurden demnach Brandbomben, Granaten und andere Waffen gefunden.

Prozess gegen mehrfach vorbestraften Waffennarr in Hagen begonnen

Vor dem Landgericht Hagen hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen mehrfach vorbestraften Waffennarr aus Meinerzhagen begonnen. Der 67-Jährige soll unbrauchbar gemachte Dekorationswaffen gekauft und wieder funktionstüchtig gemacht haben, wie das Gericht mitteilte. Die aufgerüsteten Waffen habe Andreas Z. anschließend weiter verkauft oder in seiner Wohnung gesammelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vor.

Mehr als drei Jahre Haft für IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat eine 34-jährige IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers sahen es die Richter in ihrem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, dass sie zwischen 2014 und 2019 als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gelebt hatte.

Zürcher Nachrichten - Boulevard (Deutsch)