Zürcher Nachrichten

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Klinikreform: Krankenhausgesellschaft kritisiert fehlende Überbrückungsfinanzierung

Nach der Verabschiedung der Klinikreform im Bundesrat hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die fehlende Übergangsfinanzierung kritisiert. DKG-Präsident Ingo Morell sagte am Samstag im Deutschlandfunk, er hätte sich eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gewünscht, um "wesentliche Teile des Gesetzes noch zu korrigieren".

Bundesrat gibt grünes Licht für Lauterbachs Krankenhausreform

Lange stand die Krankenhausreform auf der Kippe, nun herrscht Klarheit: Der Bundesrat billigte das Großvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag trotz erheblicher Vorbehalte der Unions-Länder. Die Forderung Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und die Reform damit vorerst zu stoppen, fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Lauterbach reagierte erleichtert und sagte, die Krankenhaus-Landschaft werde sich in den nächsten 20 Jahren grundsätzlich verändern - "und zwar zum Guten".

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Kritik an geplanter Cannabis-Freigabe wegen möglicher Folgen für Jugendliche

Die geplante Freigabe des Cannabis-Konsums stößt wegen möglicher Folgen für Jugendliche auf teils heftige Kritik. Kinder- und Jugendärzte fürchten angesichts der Pläne einen erhöhten Cannabis-Konsum von Minderjährigen, Apotheker warnten vor den Gefahren für Jugendliche. Zuvor hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Eckpunkte für das geplante Gesetz vorgestellt.

Bundesregierung bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg

Die Bundesregierung hat die teilweise Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte am Mittwoch Pläne für die kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. Generell soll der Besitz von bis zu 25 Gramm zum Eigenbedarf straffrei werden.

Hafturteil gegen Münchner Cannabisarzt rechtskräftig

Ein Münchner Arzt, der gegen Bargeld und ohne vorherige Untersuchung hunderte Rezepte für Cannabisprodukte ausstellte, muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts München I, wie er am Mittwoch mitteilte. Dieses hatte den Mann im Februar 2022 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln verurteilt. (Az. 1 StR 266/22)

Bericht: Lauterbach-Pläne sehen legalen Besitz von 25 Gramm Cannabis vor

Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland einem Bericht zufolge künftig legal sein. Das sehen nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die überarbeiteten Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Cannabis-Legalisierung vor, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen. Der freie Verkauf von Cannabis soll zunächst nur in Modellprojekten möglich sein.

Studie: Zehn Prozent der Erwerbstätigen arbeiten "suchthaft"

Sie arbeiten exzessiv und können in der Freizeit kaum abschalten: Rund zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland zeigt in Bezug auf die Arbeit einer Studie zufolge suchthaftes Verhalten. Die Betroffenen haben zugleich häufiger Gesundheitsprobleme als andere Erwerbstätige, wie eine Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und der Technischen Universität Braunschweig zeigt, die am Dienstag von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht wurde. Die gewerkschaftsnahe Stiftung hatte die Untersuchung gefördert.

Bericht: Beitragsschulden bei Sozialversicherungen stark gewachsen

Die Beitragsschulden in den gesetzlichen Sozialversicherungen haben einem Bericht zufolge in der Zeit der Corona-Pandemie deutlich zugenommen und sind erstmals über die Marke von 20 Milliarden Euro gestiegen. Wie die RND-Zeitungen am Montag aus Statistiken des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) berichteten, betrugen die Beitragsrückstände bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Stand Ende Januar zusammen 20,1 Milliarden Euro.

Holetschek übt scharfe Kritik an Plänen für Cannabis-Modellregionen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) übt scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen. "Ich befürchte einen Drogentourismus innerhalb Deutschlands, wenn es über die Bundesrepublik verteilt Modellregionen für legales Kiffen gibt", sagte Holetschek der "Bild am Sonntag". Er bekräftigte seine grundsätzliche Ablehnung der Legalisierung von Cannabis: "Das Recht und die Moral verlangen, dass sich der Staat nicht zum Dealer machen darf."

Bericht: Zahl der Krankenhausbetten seit 1991 um rund ein Drittel zurückgegangen

Die Zahl der Krankenhausbetten in Deutschland ist einem Bericht zufolge in den vergangenen 30 Jahren um rund ein Drittel zurückgegangen. Wie die RND-Zeitungen (Montagsausgaben) berichteten, standen nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamts für die Bundestags-Linksfraktion im Jahr 1991 in 2411 Kliniken insgesamt 665.565 Betten zur Verfügung. Bis 2021 sank die Zahl der Krankenhäuser demnach um 524 auf 1887 Häuser mit insgesamt 483.606 Betten.

Nach drei Jahren Pandemie laufen letzte Corona-Maßnahmen aus

Nach drei Jahren Corona-Pandemie enden am Samstag die letzten bundesweit geltenden Schutzmaßnahmen. So entfällt die bislang noch bestehende Maskenpflicht für Besucher in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen. Die Entscheidung über die Fortführung von Maßnahmen liegt nun bei den Einrichtungen. Für Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen sowie Angestellte der Einrichtungen gilt die gesetzliche Pflicht schon nicht mehr.

Italiens an Leukämie erkrankter Ex-Regierungschef Berlusconi zeigt sich zuversichtlich

Der an Leukämie erkrankte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich zuversichtlich geäußert, dass er die Krankheit besiegen wird. "Es ist hart, aber ich werde es auch dieses Mal schaffen", zitierte ihn Freitagsausgabe der Tageszeitung "Il Giornale", die Teil seines Medienimperiums ist. Er habe es auch in schwierigen und heiklen Situation geschafft, wieder auf die Beine zu kommen, und werde auch dieses Mal "nicht aufgeben".

Sorge um Berlusconi wächst nach Leukämie-Diagnose

In Italien wächst die Sorge um den langjährigen Regierungschef Silvio Berlusconi. Wie die ihn behandelnden Ärzte am Donnerstag erklärten, wird der 86-Jährige wegen einer "Lungeninfektion" behandelt und leidet an "chronischer myelomonozytärer Leukämie", einer Form von Blutkrebs. Die Erkrankung befinde sich in einer "anhaltenden chronischen Phase" und habe sich noch nicht in eine "akute Leukämie" verwandelt, erklärten die Mediziner am Krankenhaus San Raffaele in Mailand.

Lauterbach will höhere Pflegebeiträge und mehr Mittel für häusliche Pflege

Bei der Pflege liegt in Deutschland vieles im Argen - von finanziellen Problemen der Pflegeversicherung über hohe Eigenbeiträge für Menschen in Pflegeheimen bis hin zum Fachkräftemangel. Bei einigen Punkten soll nun ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Abhilfe schaffen, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Dazu gehört auch eine Beitragserhöhung. Die gesetzlichen Kassen und mehrere Sozialverbände monieren, die Reform gehe nicht weit genug.

Hotline für Corona-Impfschäden in Bayern zum Start überlastet

Die neue Hotline für Corona-Impfschäden in Bayern war zum Start völlig überlastet. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) konnte am Montag nur gut ein Drittel der Anrufe bearbeiten, wie eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) sagte.

Krankenhausgesellschaft begrüßt Ende der Maskenpflicht ab Samstag

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürwortet das Ende der Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen ab Samstag. "Wir begrüßen, dass die Entscheidung über mögliche Maßnahmen nun bei den Krankenhäusern liegt", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Bund verfehlt Ziel bei Aufbau einer nationalen Pandemie-Reserve

Der Bund hat sein selbst gestecktes Ziel beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) für den Fall einer neuen Pandemie verfehlt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesgesundheitsministerium. Diese Reserve mit Masken und Medikamenten war im Juni 2020 noch von der damaligen schwarz-roten Regierung beschlossen worden. Sie sollte sicherstellen, dass Deutschland in Notlagen etwa bei Masken und Medikamenten nicht mehr von überteuerten Lieferungen aus dem Ausland abhängig ist.

Papst soll am Samstag aus dem Krankenhaus entlassen werden

Papst Franziskus wird voraussichtlich am Samstag aus dem Krankenhaus entlassen und will bereits am Palmsonntag die Messe auf dem Petersplatz leiten. Die Antibiotika-Behandlung wegen einer Bronchitis-Erkrankung des 86-Jährigen sei erfreulich verlaufen, sagte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni. Am Freitag besuchte der Pontifex überraschend die Abteilung für Kinder-Onkologie des Gemelli-Krankenhauses, in dem er behandelt wird.

Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer wird beendet

Die Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende wird beendet. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, das die jahrzehntelange Praxis abstellt, diese Bevölkerungsgruppe von vornherein als Blutspender weitgehend auszuschließen. Die Neuregelung soll "Diskriminierungen bei der Spenderauswahl vermeiden", heißt es in dem Gesetz.

PCR-Test und Quarantäne für Kind bei Hospitation an Schule war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Oldenburg hat die PCR-Testung und anschließende Quarantäne eines Grundschülers in Aurich im September 2020 nachträglich für rechtswidrig erklärt. Das liege an den besonderen Umständen des Einzelfalls, erklärte das Gericht am Montag. Der Neunjährige hatte erst eine Woche vor dem Test, am 2. September, eine Hospitation an der Schule begonnen.

Krankenkassen beklagen Millionenschäden durch Abrechnungsbetrug und andere Delikte

Mutmaßlicher Abrechnungsbetrug und andere Delikte im Gesundheitswesen kosten die gesetzlichen Krankenkassen viele Millionen Euro. Im zuletzt untersuchten Zeitraum 2020/2021 seien für die Kranken- und Pflegeversicherung Gesamtschäden von rund 132 Millionen Euro ermittelt worden, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) am Freitag mit. "Davon konnte nur weniger als die Hälfte erfolgreich zurückgeholt werden", bedauerte GKV-Vizevorstandschef Gernot Kiefer.

Lauterbach will bis Mai Zahlen zu Folgen der Krankenhausreform vorlegen

Im Ringen mit den Ländern um die Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einigen Wochen konkrete Zahlen zu den Auswirkungen vorlegen. Er werde "Ende April, Anfang Mai einen Basisvorschlag" in die Gespräche einbringen, der die Konsequenzen der Reform zeigen solle, sagte Lauterbach am Donnerstag nach Bund-Länder-Gesprächen zu dem Thema in Berlin. Dann könne die Debatte "konkreter werden" und die Vorstellung von Eckpunkten bis zu Sommerpause beschleunigt werden.

Lauterbach hält bestimmte Kliniken für verzichtbar

Vor der Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) klar gemacht, dass er bestimmte Kliniken in Deutschland für verzichtbar hält. "Das ist auf jeden Fall so", sagte Lauterbach in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Es gebe Kliniken, die ein Überangebot darstellten und die zu viele Leistungen erbringen würden. Eine Zahl von Kliniken, die nicht gebraucht würden, wollte Lauterbach aber nicht nennen.

Lauterbach will Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Es sollten künftig "wirtschaftliche Anreize für das Verleihen von Pflege- und Betreuungspersonal auf Kosten der Solidargemeinschaft beziehungsweise der Pflegebedürftigen und ihrer Familien" verhindert werden, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) aus einem ihm vorliegenden überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform.

Boris Johnson beteuert Unschuld in der "Partygate"-Affäre

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat vor dem Unterhaus-Ausschuss zur "Partygate"-Affäre versichert, die Abgeordneten in dem Fall nicht belogen zu haben. "Hand auf's Herz, ich habe das Parlament nicht belogen", begann Johnson am Mittwoch seine Aussage in der im Fernsehen übertragenen Anhörung. Zuvor hatte der Konservative einen Eid auf die Bibel geschworen, die "ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit" zu sagen.

Boris Johnson will gegen Brexit-Kompromiss mit Brüssel stimmen

Der frühere britische Regierungschef Boris Johnson hat angekündigt, im britischen Parlament am Mittwoch gegen die "Stormont-Bremse", einen wichtigen Teil des kürzlich von London und der EU ausgehandelten Kompromisses zu Nordirland, votieren zu wollen. "Ich werde heute gegen die vorgeschlagenen Vereinbarungen stimmen", erklärte Johnson. Er kritisierte, Nordirland bleibe damit "in der EU-Rechtsordnung gefangen".

Ex-Premier Johnson sagt vor "Partygate"-Parlamentsausschuss aus

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson stellt sich am Mittwoch den Fragen des Unterhaus-Ausschusses zur "Partygate"-Affäre. Der Ausschuss soll klären, ob Johnson bei seinen Aussagen im Parlament im Dezember 2021 zu dem Thema die Abgeordneten bewusst belogen hat. Der damalige konservative Regierungschef hatte im Unterhaus mehrfach versichert, dass am Regierungssitz in der Downing Street die Lockdown-Richtlinien während der Corona-Pandemie befolgt worden seien.

Geflügelpest erstmals in Deutschland bei Füchsen nachgewiesen

Erstmals ist in Deutschland die hochansteckende Geflügelpest bei Füchsen nachgewiesen worden. In Niedersachsen wurden zwei infizierte Tiere jeweils im Landkreis Hameln und in der Stadt Hannover tot aufgefunden, wie das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte. Zwei weitere Füchse wurden im Landkreis Schaumburg und im Landkreis Verden erlegt. Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigte die Infektionen mit dem Vogelgrippevirus H5N1.

Weniger Neuerkrankungen bei Typ-2-Diabetes - Betroffene aber immer jünger

Die Zahl der Diabetes-Neuerkrankungen ist in Deutschland in den vergangenen Jahren gesunken - allerdings sind die Betroffenen immer jünger. Das zeigt eine am Montag in Düsseldorf veröffentlichte Analyse des Deutschen Diabetes-Zentrums (DDZ) auf Basis der Daten von rund 63 Millionen gesetzlich Versicherten.

Schauspieler Sam Neill offenbart Blutkrebs-Diagnose

Der aus dem Kinohit "Jurassic Park" bekannte neuseeländische Schauspieler Sam Neill hat seine Leukämie-Erkrankung öffentlich gemacht. In seiner kommende Woche erscheinenden Autobiographie "Did I Ever Tell You This" (Hab ich Dir das je erzählt) schreibt Neill, dass er seit März vergangenen Jahres wegen eines Non-Hodgkin-Lymphoms behandelt und möglicherweise daran sterben werde.

Sohn bekommt kein Schmerzensgeld für Corona-Impfung von Vater

Ein Mann, der für die Corona-Impfung seines Vaters Schmerzensgeld forderte, ist vor dem Landgericht Ravensburg damit gescheitert. Er habe nichts zu irgendwelchen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Vaters nach der Impfung vorgebracht, erklärte das Gericht am Donnerstagabend - nicht einmal zu Schwellungen oder Spannungen im Bereich der Einstichstelle. Der damals 87 Jahre alte Vater starb inzwischen - acht Monate nach seiner letzten Impfung. Sein Sohn ist der Erbe.

Bundestag beendet Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer

Der Bundestag hat der Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende ein Ende bereitet. Mit der am Donnerstag von den Abgeordneten angenommenen Vorlage endet die jahrzehntelange Praxis, homosexuelle Männer von vornherein als Blutspender weitgehend auszuschließen. Die Neuregelung solle "Diskriminierungen bei der Spenderauswahl vermeiden", heißt es in dem Gesetz. Damit setzen die Regierungsfraktionen eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um.

Soldaten bekamen offenbar zu Unrecht Corona-Zuschläge

Für Unterstützungseinsätze in der Corona-Pandemie haben Bundeswehrangehörige möglicherweise zu Unrecht finanzielle Zulagen erhalten. Die Bundeswehr habe den eigentlich nur für Ausnahmefälle gedachten Zuschlag von 91 Euro pro Tag eine Zeit lang für sämtliche in der Corona-Amtshilfe tätigen Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dies stehe im Widerspruch zur gesetzlichen Grundlage.

Tuberkulosefälle in Deutschland als Folge von Ukraine-Krieg leicht gestiegen

Infolge des Kriegs in der Ukraine ist die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen in Deutschland im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Nach Jahren mit rückläufigen Erkrankungszahlen stiegen die Fallzahlen 2022 auf 4076, was einer Inzidenz von 4,9 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner entspricht, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das sind 137 Fälle beziehungsweise 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

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