Zürcher Nachrichten - Lauterbach kündigt "Herbst der Reformen" in der Gesundheitspolitik an

"Unser Gesundheitssystem ist in einer Notlage", konstatierte der Minister in der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ressorts. Im europäischen Vergleich sei etwa die Sterblichkeit in Deutschland sehr hoch und der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich ebenfalls sehr groß. Das "können wir so nicht lassen", mahnte Lauterbach.

Die nötigen Veränderungen seien "nur mit echten Strukturreformen zu schaffen, nicht mit Bagatellreformen und noch weniger mit dummen Sprüchen", sagte Lauterbach angesichts von Zwischenrufen aus den Reihen der Opposition. Der Reformbedarf gehe "über Parteipolitik hinaus", weshalb er die Opposition zur Zusammenarbeit einlade.

"In wenigen Wochen werden wir ein großes Pflegekonzept vorlegen", kündigte Lauterbach an. Es gehe um die "solide Finanzierung der Pflegeversicherung". Das sei "eine wichtige Reform, die liegen geblieben ist". Auch die Krankenhausreform, über deren Details Lauterbach derzeit noch mit den Bundesländern verhandelt, nannte der Minister "längst überfällig".

Kritik an steigenden Beitragssätzen in der Kranken- und Pflegeversicherung wies Lauterbach zurück. "Die Beitragssätze stehen unter Druck, weil die Strukturreformen ausgeblieben sind." Ohne derartige Reformen, die er nun angehe, ließen sich die Beitragssätze nur durch Leistungskürzungen in den Griff bekommen. Es gehe aber nicht an, Leistungen zu kürzen, "nur weil die Politik es nicht geschafft hat, Strukturreformen zu machen".

Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), warf Lauterbach in der Debatte vor, viel Zeit mit Ankündigungen zu verbringen. "Wo sind denn diese konkreten Strukturreformen, wo sind sie denn?", rief er dem Minister zu.

Sorge verwies zudem auf Kritik aus dem Gesundheitssystem an Lauterbach, etwa bei der Krankenhausreform. Erst beim Kongress der Deutschen Krankenhausgesellschaft am Montag hätten wieder "alle Akteure" gesagt, dass der Plan nicht funktionieren werde. Lauterbach tue aber trotzdem so, als gehe es gut voran - "mehr Realitätsverweigerung geht wirklich nicht mehr", urteilte Sorge.

H.Roth--NZN