Zürcher Nachrichten

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Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

Auswertung: Erst 101 von 579 digitale Behörden-Dienstleistungen komplett umgesetzt

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox kaum voran. Rund sieben Jahre nach dem Start des Projekts seien erst 101 von 579 Behördendienstleistungen, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Portal. Dies seien lediglich 20 mehr als im Vorjahr.

Letzte Nachrichten

Magdeburg: Polizei informiert am Nachmittag über Stand der Ermittlungen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg informieren Polizei und Staatsanwaltschaft am Nachmittag über den Stand der Ermittlungen. Wie die Polizei Sachsen-Anhalt am Samstag mitteilte, findet dazu um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz im Alten Rathaus der Landeshauptstadt statt. An ihr würden auch Vertreter der Landeshauptstadt teilnehmen.

Scholz besucht mit Haseloff am Vormittag Anschlagsort in Magdeburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Ort des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg besuchen (11.00 Uhr). Beide wollten sich "über die Arbeit der Hilfskräfte und Ermittlungsbehörden informieren", teilte die Landesregierung am Samstag in Magdeburg mit. Anschließend wollten sie sich gegenüber der Presse äußern.

US-Repräsentantenhaus stimmt Übergangshaushalt zu - Senatsvotum steht noch aus

Im Haushaltsstreit in den USA hat das Repräsentantenhaus am Freitag einem neuen Entwurf für einen Übergangshaushalt zugestimmt, um einen drohenden Verwaltungsstillstand in letzter Minute abzuwenden. Nach der Billigung durch die Abgeordneten ging der Entwurf an den Senat, der für sein Votum nur noch bis Mitternacht (Ortszeit, Samstag 06.00 Uhr MEZ) Zeit hatte.

Polizei: Tatverdächtiger von Magdeburg 50-Jähriger aus Saudi-Arabien

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die Polizei weitere Angaben zum Tatverdächtigen gemacht. Es handele sich "um einen 50-jährigen Mann aus Saudi-Arabien", erklärte die Magdeburger Polizei am späten Freitagabend. Der Mann sei "unmittelbar am Tatort" von Polizisten festgenommen worden. Zu den Hintergründen der Tat liefen Ermittlungen. Das "Geschehen" könne "noch nicht abschließend qualifiziert werden.

Mindestens zwei Tote bei mutmaßlichem Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Bei einem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind mindestens zwei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Ein Erwachsener und ein Kleinkind seien ums Leben gekommen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitagabend in Magdeburg. Der mutmaßliche Täter ist demnach ein seit 2006 in Deutschland lebender Arzt aus Saudi-Arabien.

Letzte Bemühungen im US-Kongress zur Abwendung eines Shutdowns

Die USA steuern auf einen Verwaltungsstillstand zu: In der Nacht zum Samstag läuft die Frist ab, bis zu der im Kongress noch eine Einigung auf einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden gelingen muss. Sollte dies scheitern, so tritt der sogenannte Shutdown ein - eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Magdeburg: Kleinkind unter zwei Toten - Mutmaßlicher Täter aus Saudi-Arabien

Bei dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein Erwachsener und ein Kleinkind seien ums Leben gekommen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitagabend in Magdeburg. Der mutmaßliche Täter ist demnach ein seit 2006 in Deutschland lebender Arzt aus Saudi-Arabien. Haseloff sagte, nach jetzigem Stand handele es sich um einen Einzeltäter.

Mindestens ein Toter und dutzende Verletzte bei Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Bei dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens ein Mensch getötet worden. Es gebe 15 Schwerstverletzte, 37 mittelschwer Verletzte und 16 Leichtverletzte, teilte die Stadt am Freitagabend mit. Das Auto sei "mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenansammlung auf dem Weihnachtsmarkt gefahren", hieß es weiter. Im Einsatz seien etwa hundert Feuerwehr- und 50 Rettungskräfte.

Dutzende Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sind dutzende Menschen verletzt worden. Es gebe "60 bis 80 Verletzte", teilte die Leitstelle des Rettungsdienstes in Magdeburg am Freitagabend mit. Mehrere von ihnen erlitten demnach schwere Verletzungen. Die Behörden gehen nach Angaben des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt von einem Anschlag aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Spitzenpolitiker zeigten sich erschüttert.

Gouverneur meldet Tote bei ukrainischem Angriff auf russische Grenzregion Kursk

Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Grenzregion Kursk sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs sechs Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Zehn weitere Menschen seien nach dem Angriff auf die Stadt Rylsk am Freitag verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, erklärte Gouverneur Alexander Chinschtein im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte die russische Armee Kiew mit Raketen angegriffen. Mehrere Gebäude wurden dabei beschädigt, darunter diplomatische Vertretungen.

16 Jahre Haft für Mitverantwortliche für Mord an französischem Lehrer Paty

Gut vier Jahre nach der Ermordung und Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Dschihadisten sind zwei Freunde des Täters als Komplizen schuldig gesprochen und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verhängte zudem am Freitagabend Strafen von 13 und 15 Jahren Haft gegen zwei weitere Angeklagte, die eine Verleumdungs- und Hasskampagne gegen den Lehrer angeführt hatten.

Baerbock warnt in der Türkei vor "Eskalation" des Konflikts mit Kurden in Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Türkei bei ihrem Besuch in Ankara zur Zurückhaltung im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens aufgerufen. Sie habe "sehr, sehr deutlich gemacht, dass unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen nicht durch eine Eskalation mit den Kurden in Syrien gefährdet werden dürfen", sagte Baerbock am Freitag nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Hakan Fidan.

Freispruch für Italiens Vize-Regierungschef Salvini in Prozess um "Open-Arms"-Blockade

Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini ist im Prozess um die Blockade des Flüchtlings-Rettungsschiffes "Open Arms" vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung freigesprochen worden. Ein Gericht in Palermo auf Sizilien verkündete den Freispruch für den rechtskonservativen Politiker am Freitagabend. Salvini hatte als Innenminister 2019 dem Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord drei Wochen lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert.

USA ziehen das Kopfgeld auf Chef der HTS-Miliz in Syrien zurück

Die USA ziehen das Kopfgeld zurück, das auf den Chef der Islamistenmiliz HTS in Syrien ausgesetzt war. Nach einem Treffen mit HTS-Chef Ahmed al-Scharaa in Damaskus sagte die US-Nahostbeauftragte Barbara Leaf am Freitag, sie habe in dem Gespräche "positive Botschaften" erhalten. "Auf der Grundlage unseres Gesprächs habe ich ihm gesagt, dass wir die Belohnung abschaffen (...), die seit einigen Jahren ausgesetzt war", sagte Leaf.

Kanadas Premier Trudeau bildet sein Kabinett um

Nach dem überraschenden Rücktritt seiner bisherigen Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau eine großangelegte Kabinettsumbildung vorgenommen. Trudeau tauschte am Freitag acht Minister in seiner 35-köpfigen Regierungsmannschaft aus und betraute vier weitere Minister mit anderen Ressorts.

Schweizer Regierung will Verbot des Neubaus von Atomkraftwerken kippen

Die Regierung der Schweiz will ein seit 2018 geltendes Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke kippen. Der Bundesrat in Bern beschloss am Freitag eine entsprechende Gesetzesinitiative. Ziel sei es, die Nuklearenergie als Option für die langfristige Sicherheit der Schweizer Energieversorgung offen zu halten, erklärte der Bundesrat. Konsultationen darüber mit Behörden, Parteien und Gewerkschaften hätten bereits begonnen.

Wirbel um Äußerungen von Frankreichs Präsident Macron in Überseegebiet Mayotte

Mit einer von Kritikern als arrogant aufgefassten Äußerung bei seinem Besuch im französischen Überseegebiet Mayotte hat der französische Präsident Emmanuel Macron Wirbel ausgelöst. Parolen wie "Macron, Rücktritt" rufenden Einwohnern des von einem Wirbelsturm verwüsteten Gebiets im Indischen Ozean hatte Macron am Donnerstagabend entgegen gerufen: "Ihr habt es gut, dass ihr in Frankreich seid. Denn wenn dies nicht Frankreich wäre, würdet ihr noch zehntausendmal tiefer in der Scheiße stecken!"

Drei UN-Mitarbeiter bei Angriff im Sudan getötet

Bei einem Angriff im Sudan sind drei Mitarbeiter des UN-Welternährungsprogramms (WFP) getötet worden. Die drei Mitarbeiter wurden bei einem Luftangriff auf das Gelände der WFP-Einsatzzentrale in Jabus im Südosten des Landes am Donnerstagabend tödlich verletzt, wie WFP-Chefin Cindy McCain am Freitag mitteilte. McCain forderte eine gründliche Untersuchung des Vorfalls. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich "entsetzt" über den Tod der WFP-Mitarbeiter.

Ex-IWF-Chef Rato wegen Steuerhinterziehung zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, ist in seiner Heimat Spanien wegen Steuerbetrugs, Geldwäsche und Korruption zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere spanische Wirtschaftsminister sei am Freitag in fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, teilte das zuständige Gericht in Madrid mit. Gegen den konservative Politiker wurde demnach eine Gefängnisstrafe von vier Jahren, neun Monaten und einem Tag verhängt.

Umfragen zeigen Unzufriedenheit mit Personalangebot fürs Kanzleramt

Zwei Monate vor der Bundestagswahl sind die Wählerinnen und Wähler unzufrieden mit dem Personalangebot der Parteien für das Kanzleramt. In den am Freitag veröffentlichten Umfragen von ARD und ZDF werden alle vier Kanzlerkandidaten mehrheitlich negativ beurteilt. Unionskandidat Friedrich Merz (CDU) liegt im ZDF-"Politbarometer" mit einem Zustimmungswert von 29 Prozent knapp vor Robert Habeck von den Grünen mit 25 Prozent. Erst danach folgt Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 16 Prozent - gleichauf mit AfD-Kandidatin Alice Weidel.

US-Delegation besucht in Syrien HTS-Chef al-Dscholani - Baerbock in Türkei

Knapp zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Machtshabers Baschar al-Assad laufen die diplomatischen Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes auf Hochtouren. Erstmals seit 2011 reisten am Freitag Diplomaten aus den USA zu Gesprächen mit den neuen Machthabern in das Land, unter anderem zu einem Treffen mit dem Anführer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Mohammed al-Dscholani. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reiste ihrerseits zu Syrien-Gesprächen in die Türkei. Die UN-Migrationsorganisation (IOM) rief unterdessen dazu auf, die bisherigen Sanktionen gegen Syrien zu überdenken.

US-Milliardär Musk sorgt mit Unterstützung der AfD für Diskussionen

Mit einer Empfehlung für die AfD hat sich US-Milliardär Elon Musk kurz vor der Bundestagswahl in die deutsche Innenpolitik eingeschaltet. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er in der Nacht zum Freitag auf seinem Kurzbotschaftendienst X. Die in Teilen rechtsextremistische Partei griff Musks Äußerung umgehend zu Werbezwecken auf. Vertreter anderer Parteien zeigten sich alarmiert und forderten Konsequenzen. Die Bundesregierung wollte Musks Äußerung aber nicht bewerten.

Russland beschießt Kiew mit Raketen - ein Toter und hunderte Gebäude ohne Heizung

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Freitagmorgen das Ziel eines russischen Raketenangriffs geworden, bei dem Polizeiangaben zufolge ein 53-jähriger Mann getötet und elf Menschen verletzt wurden. Zudem wurden mehr als 600 Wohngebäude von der Wärmeversorgung abgeschnitten. Unter den beschädigten Gebäuden waren nach Angaben des Außenministeriums in Kiew auch mehrere diplomatische Vertretungen. Moskau bezeichnete die Angriffe als eine Vergeltung für ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen.

Pflege-Beiträge steigen zum Jahreswechsel - Bundesrat stimmt zu

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Verordnung der Bundesregierung zu. Mit der Anhebung sollen Finanzlücken in den Pflegekassen geschlossen werden. Der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte zu zahlende Pflegebeitrag steigt damit von derzeit 3,4 Prozent auf 3,6 Prozent.

Israels Armee bestreitet wahllose Tötung von Zivilisten in Gaza-Korridor

Die israelische Armee hat einen Pressebericht über die angeblich wahllose Tötung von Zivilisten durch israelische Soldaten im sogenannten Netzarim-Korridor im Gazastreifen zurückgewiesen. "Die israelische Armee greift nur militärische Ziele an und handelt mit Präzision", erklärte die Armee in einer am Freitag an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Stellungnahme. "Zahlreiche Maßnahmen werden ergriffen, bevor Angriffe ausgeführt werden, um das Risiko zu begrenzen, dass Zivilisten verletzt werden", hieß es.

Umfrage ein Jahr nach Landtagswahl in Hessen: CDU von Regierungschef Rhein klar vorn

Etwas mehr als ein Jahr nach der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein einer Umfrage zufolge deutlich vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für das Portal Osthessen News kommt die CDU aktuell auf 38 Prozent - das wären 3,4 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im Oktober 2023. Die mit ihr regierende SPD erreicht mit 15 Prozent in etwa ihr damaliges Wahlergebnis von 15,1 Prozent.

RAF-Terrorverdächtiger Garweg meldet sich aus Untergrund zu Wort

Der untergetauchte frühere RAF-Terrorist Burkhard Garweg hat sich erstmals aus dem Untergrund zu Wort gemeldet. Die "wochentaz" zitierte am Freitag aus einem Schreiben Garwegs, der aktuell einer der meist gesuchten Terrorverdächtigen Deutschlands ist. Darin betont Garweg, dass er sich weiterhin als "Teil der revolutionären Linken" betrachtet. Über seinen Aufenthaltsort schreibt Garweg nichts.

Mehrere diplomatische Vertretungen bei russischem Angriff auf Kiew beschädigt

Bei russischen Angriffen auf Kiew sind am Freitag ukrainischen Angaben zufolge im Zentrum der Stadt auch sechs diplomatische Vertretungen beschädigt worden. Laut dem ukrainischen Außenministerium handelte es sich dabei um die Vertretungen von Portugal, Albanien, Argentinien, Nordmazedonien, Montenegro sowie der Palästinenser.

Bundesregierung will Unterstützung der AfD durch Musk nicht bewerten

Die Bundesregierung will die Unterstützung der AfD durch US-Milliardär Elon Musk auf seinem Online-Netzwerk X nicht bewerten. "Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen und selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit auch bei X", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle das nicht kommentieren. Sie plant demnach auch nicht, ihre Konten bei X einzustellen.

Blockade von Rettungsschiff: Urteil für Italiens Vize-Regierungschef Salvini erwartet

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini ist am Freitag vor einem Gericht im sizilianischen Palermo erschienen, wo gegen ihn im Prozess um die Blockade eines Rettungsschiffs für Migranten das Urteil fallen sollte. Vor den wartenden Reportern verteidigte der 51-Jährige sein Vorgehen als damaliger Innenminister im Jahr 2019 und sagte, er würde es genauso wieder tun. In dem Verfahren wird Salvini Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen - ihm drohen bis zu sechs Jahren Haft.

Landgericht Magdeburg weist Schmerzensgeldklage wegen angeblichen Coronaimpfschadens ab

In einem weiteren Prozess um Schmerzensgeld wegen eines angeblichen Coronaimpfschadens hat das Landgericht Magdeburg die Klage eines Manns abgewiesen. Diese sei nach Auffassung der zuständigen Kammer "unbegründet", teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Unter anderem habe die Produktinformation zu dem Impfstoff zur fraglichen Zeit dem wissenschaftlichen Stand entsprochen.

US-Milliardär Musk sieht AfD als "Retterin" Deutschlands

Mit einer Empfehlung für die AfD hat US-Milliardär Elon Musk kurz vor der Bundestagswahl Position in der deutschen Innenpolitik bezogen. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er in seinem Kurzbotschaftendienst X. Die in Teilen rechtsextremistische Partei griff Musks Äußerung umgehend zu Werbezwecken auf: Auf X schrieb sie am Freitag: "Wenn auch Du Deutschland retten willst, dann mach mit und fülle am besten gleich den Mitgliedsantrag aus."

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