Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Kiew: Unterhändler der Ukraine und der USA beginnen Waffenruhe-Gespräche in Riad

Die Unterhändler Kiews und Washingtons haben nach ukrainischen Angaben ihre Gespräche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgenommen. "Wir haben das Treffen mit dem amerikanischen Team in Riad begonnen", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am Sonntag auf Facebook. "Auf der Tagesordnung stehen Vorschläge zum Schutz von Energieanlagen und kritischer Infrastruktur".

Erdogan-Rivale Imamgolu in U-Haft genommen und als Bürgermeister suspendiert

Ungeachtet der Massenproteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ist für den wichtigsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan Untersuchungshaft angeordnet worden. Zudem suspendierte das Innenministerium den Oppositionspolitiker am Sonntag von seinem Amt an der Spitze der Bosporus-Metropole. Zugleich kam es in mehreren türkischen Städten erneut zu Massenprotesten, laut Imamoglus Partei CHP beteiligten sich daran am Wochenende hunderttausende Menschen.

Letzte Nachrichten

US-Gesandter Witkoff: Putin will nicht "ganz Europa einnehmen"

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff glaubt nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin "ganz Europa einnehmen" will. "Ich glaube, er will Frieden", sagte Witkoff am Sonntag dem US-Sender Fox News. Es sei entscheidend, das Sterben in der Ukraine zu beenden und eine Waffenruhe zu vereinbaren. Von den anstehenden Gesprächen in Saudi-Arabien über eine mögliche Waffenruhe erwarte er "echte Fortschritte".

Israel startet neue Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens

Die israelischen Streitkräfte haben eine neue Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gestartet. Die Armee rief am Sonntag die Einwohner des südlichen Stadtteils Tal al-Sultan zur Evakuierung auf und verkündete einen Einsatz gegen "terroristische Organisationen". Später erklärte das israelische Militär, das Viertel eingekreist zu haben. Derweil erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen, dass seit Kriegsbeginn mehr als 50.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet worden seien.

Vor Waffenruhe-Verhandlungen mit Moskau und Kiew heftiger gegenseitiger Beschuss

Im Ringen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zeichnen sich schwierige Verhandlungen der US-Unterhändler mit den Delegationen aus der Ukraine und Russland ab. Vor den Gesprächen in Saudi-Arabien wurden am Wochenende bei massiven russischen Drohnenangriffen in Saporischschja und Kiew sechs Menschen getötet und 22 weitere verletzt. Russland sprach seinerseits von dutzenden ukrainischen Drohnenangriffen. Aus dem Kreml hieß es, es sei mit "schwierigen Verhandlungen" über die Waffenruhe zu rechnen.

Union und SPD steuern auf schwierige Schlussphase der Koalitionsverhandlungen zu

Vor dem Abschluss auf Arbeitsgruppenebene am Montag haben sich in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch zahlreiche offene Fragen abgezeichnet. Vor allem im Bereich Migration sowie Steuern und Finanzen gibt es offenbar noch Differenzen zu überbrücken. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte am Sonntag vor allem Gelder für Bildung und eine Kaufprämie für E-Autos.

U-Haft und Massenproteste: Konflikt um Erdogan-Rivalen Imamgolu spitzt sich zu

In der Türkei hat sich der Konflikt um den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu weiter zugespitzt. Am Sonntagmorgen wurde gegen den Oppositionspolitiker Untersuchungshaft wegen "Korruption" angeordnet, am Vortag und in der Nacht waren in mehreren türkischen Städten laut Imamoglus Partei CHP hunderttausende Menschen zu Protesten auf die Straße gegangen. Unterdessen begann wie geplant bei der CHP die Wahl des Präsidentschaftskandidaten, mit der Imamoglu zum Herausforderer von Staatschef Erdogan gekürt werden dürfte.

Israel fliegt nach Raketenbeschuss aus dem Libanon Luftangriffe gegen Hisbollah

Nach Raketenbeschuss aus dem Libanon hat Israel Luftangriffe auf Ziele der libanesischen Hisbollah-Miliz im Nachbarland gestartet. Bei mehreren Wellen von israelischen Luftangriffen auf den Südlibanon kamen am Wochenende laut Libanons staatlicher Nachrichtenagentur ANI mehrere Menschen ums Leben. Auch ein Funktionär der Hisbollah wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei einem Angriff getroffen.

Tausende protestieren bei rechten Demonstrationen und Gegenkundgebungen

Einige tausend Menschen haben am Wochenende bundesweit an Demonstrationen teilgenommen, die aus dem rechten Umfeld organisiert wurden. Tausende protestierten außerdem gegen diese Kundgebungen, wie die Polizei in verschiedenen Städten am Samstag und Sonntag mitteilte. In Baden-Württembergs Hauptstadt Stuttgart etwa waren 1500 Demonstranten und 2500 Gegendemonstranten unterwegs.

Drei Tote und zehn Verletzte bei neuen russischen Luftangriffen auf Kiew

Kurz vor neuen Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine sind bei russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew nach neuen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Durch den Beschuss in der Nacht zu Sonntag seien zudem zehn Menschen verletzt worden, teilte die Militärverwaltung von Kiew mit.

Koalitionsverhandlungen: SPD-Generalsekretär Miersch fordert Rabatt für E-Autos

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert, einen Rabatt für E-Autos zu beschließen. "Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz - gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können", sagte Miersch der "Bild am Sonntag". Neben einer Kaufprämie sei hier auch die Unterstützung der Möglichkeit von Leasing denkbar.

Gericht ordnet Inhaftierung von Istanbuler Bürgermeister Imamoglu an

Vier Tage nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat ein Richter seine Inhaftierung wegen "Korruption" angeordnet. Die Entscheidung wurde vom Caglayan-Gericht in Istanbul getroffen, wie ein Anwalt von Imamoglu der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Festnahme des einflussreichen politischen Gegners von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Tagen Massenproteste in der Türkei ausgelöst: Hunderttausende Menschen gingen dagegen auf die Straße.

Mindestens zwei Tote bei neuen russischen Luftangriffen auf Kiew

Kurz vor neuen Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit Drohnen angegriffen. Durch die Angriffe seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am frühen Sonntagmorgen mit. Es seien mehrere Wohnhäuser getroffen worden und Brände ausgebrochen.

Nach Raketenbeschuss: Neue israelische Luftangriffe auf Ziele im Libanon

Nach Raketenbeschuss aus dem Libanon hat Israel am Samstagabend mit weiteren Luftangriffen auf Ziele im Nachbarland reagiert. Dabei wurden in der Küstenstadt Tyros mindestens drei Menschen getötet, wie Libanons staatliche Nachrichtenagentur ANI berichtete. Demnach griff Israel auch andere Gebiete im Süden und Osten des Libanon an. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde bei dem Angriff in Tyrus ein Funktionär der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getroffen.

Weiter massive Proteste gegen Festnahme des Erdogan-Rivalen Imamoglu

Die Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu wegen "Terrorismus" und "Korruption" reißen nicht ab: Trotz massiven Polizeiaufgebots gingen am Samstag den vierten Abend in Folge Tausende Menschen in Istanbul auf die Straße. Die Polizei setzte bei Zusammenstößen am Rande der Proteste Gummigeschosse, Pfefferspray und Blendgranaten ein, wie AFP-Reporter berichteten. Imamoglu, der wichtigste politische Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wies derweil die gegen ihn erhobenen Vorwürfen scharf zurück.

Opposition droht mit Generalstreik in Israel bei Entlassung von Geheimdienstchef

Im Streit um die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar hat die israelische Opposition mit einem Generalstreik gedroht. Sollte Netanjahu die Aussetzung der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof ignorieren, werde "das ganze Land stillstehen", sagte Oppositionsführer Jair Lapid am Samstagabend vor zehntausenden Demonstranten in Tel Aviv.

Grüne in Niedersachsen wählen neuen Landesvorstand

Die Grünen in Niedersachsen haben einen neuen Vorstand gewählt. Auf einem Landesparteitag in Celle setzten sich am Samstag Greta Garlichs und Maximilian Strautmann in Kampfabstimmungen gegen drei weitere Bewerberinnen und Bewerber durch, wie die Partei mitteilte. Garlichs kam auf 77,9 Prozent der Stimmen, Strautmann auf 54,9 Prozent.

Neue israelische Luftangriffe auf Ziele im Libanon

Nach Raketenangriffen aus dem Libanon hat Israel am Samstagabend mit weiteren Luftangriffen auf Ziele im Nachbarland reagiert. Dabei gab es nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums in der Küstenstadt Tyros mindestens einen Toten und sieben Verletzte, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete. Demnach griff Israel auch andere Gebiete im Süden und Osten des Libanon an.

SPD in Hamburg nimmt Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf

Rund drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich die SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Samstag, wie die Partei mitteilte. Zuvor hatte die SPD in zwei Sondierungsrunden mit ihren derzeitigen Regierungspartnern von den Grünen und der oppositionellen CDU Möglichkeiten zur Regierungsbildung ausgelotet. Die Gespräche mit den Grünen zur Bildung des neuen Senats sollen in der kommenden Woche beginnen.

Trump-Berater Witkoff: Putin ist kein "Bösewicht"

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat sich sichtlich beeindruckt von Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt. Der russische Präsident sei kein "Bösewicht", sondern vielmehr ein "großartiger" Anführer, der den Krieg in der Ukraine beenden wolle, sagte der Berater von US-Präsident Donald Trump in einem am Freitag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem rechtsgerichteten Moderator Tucker Carlson.

Venezuela will wieder Abschiebeflüge aus den USA akzeptieren

Im Streit mit den USA um die Abschiebung seiner Landsleute will Venezuela wieder Abschiebeflüge akzeptieren. Eine entsprechende Einigung sei mit Washington erzielt worden, teilte Chefunterhändler Jorge Rodríguez am Samstag mit. Diese erfolgte eine Woche, nachdem die USA mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador ausgeflogen hatten.

Russland hofft auf "ein bisschen Fortschritt" bei Ukraine-Gesprächen

Russland hofft nach Angaben seines Chefunterhändlers bei den am Montag stattfindenden Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe in der Ukraine auf Fortschritte. "Wir hoffen, wenigstens ein bisschen Fortschritt zu machen", sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Senat, Grigori Karasin, am Samstag dem Fernsehsender Swesda. Er wird die russische Delegation bei den Gesprächen in Saudi-Arabien anführen.

Trump-Regierung entzieht mehr als 500.000 Migranten das Aufenthaltsrecht

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump entzieht mehr als einer halben Million Migranten das Aufenthaltsrecht. Die betroffenen Menschen müssten bis zum 24. April "die USA verlassen", wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten, erklärte das Heimatschutzministerium am Freitag. Betroffen sind rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die aufgrund eines Programms unter Trumps Vorgänger Joe Biden in die USA hatten einreisen können.

Fatah drängt Hamas zu Machtverzicht für Erhalt der palästinensischen Existenz

Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die radikalislamische Hamas zum Machtverzicht im Gazastreifen gedrängt. Die Hamas müsse anerkennen, "dass der kommende Kampf zum Ende der palästinensischen Existenz führen wird", sollte sie an der Macht bleiben, erklärte ein Sprecher der Fatah am Samstag. Die Hamas müsse "Mitgefühl" mit der Bevölkerung des Gazastreifens zeigen.

Israel reagiert mit Angriffen auf Raketen aus Libanon - UN-Friedenstruppe warnt

Die UN-Friedenstruppe im Libanon hat alarmiert auf einen gegenseitigen Raketenbeschuss im Grenzgebiet zu Israel reagiert. Jede weitere Eskalation der instabilen Situation könne "schwerwiegende Folgen für die Region" haben, erklärten die Blauhelme am Samstag. Die Parteien dürften die "erzielten Fortschritte" nicht gefährden. Zuvor hatte Israel als Reaktion aus drei aus dem Libanon abgefeuerte Raketen Luftangriffe auf Ziele der Hisbollah-Miliz im Nachbarland gestartet. Laut libanesischen Medien wurde dabei zwei Menschen getötet.

Wirtschaftsverbände fordern von Union und SPD "mutige Reformagenda"

Die deutsche Wirtschaft hat Union und SPD aufgerufen, in ihren Koalitionsverhandlungen "eine mutige Reformagenda" zu vereinbaren. "Grundlage für eine souveräne Politik Deutschlands ist eine starke Wirtschaft", erklärten die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in einem Schreiben an die Spitzenvertreter in den Koalitionsverhandlungen.

Weiter Widerstand gegen wichtige Posten für AfD im Bundestag

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag gibt es weiter Widerstand gegen die Vergabe wichtiger Parlamentsposten an die AfD. Vertreter von SPD, Grünen und Linken äußerten sich am Samstag skeptisch bis abweisend zu einer möglichen Unterstützung.

Türkei: Mehr als 340 Festnahmen bei Demonstrationen für Freilassung von Imamoglu

Bei den Massendemonstrationen für die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 340 Menschen festgenommen worden. "Wer Chaos und Provokation sucht, wird nicht toleriert werden", erklärte Innenminister Ali Yerlikaya am Samstag im Onlinedienst X. Die insgesamt 343 Festnahmen erfolgten demnach in Istanbul und acht anderen Städten.

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Grundgesetzänderungen für Finanzpaket

Die Grundgesetzänderungen für das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD haben die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete nach Angaben einer Sprecherin am Samstag das dazu von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz. Es kann damit in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

Israel meldet Raketenangriffe aus dem Libanon und droht mit Reaktion

Nach Raketenangriffen aus dem Nachbarland Libanon hat Israel mit einer Reaktion gedroht. Die Armee werde auf die Angriffe am Morgen "hart" reagieren, erklärte der israelische Armeechef Ejal Samir am Samstag. Der Libanon trage die Verantwortung für die Einhaltung des Waffenruhe-Abkommens. Zuvor waren israelischen Angaben zufolge aus dem Libanon drei Raketen auf Nordisrael abgefeuert worden, die jedoch abgefangen werden konnten. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff.

Medienbericht: Strack-Zimmermann soll stellvertretende FDP-Vorsitzende werden

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll einem Medienbericht zufolge den stellvertretenden Vorsitz ihrer Partei übernehmen. Wie der "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf Parteikreise berichtete, gehört Strack-Zimmermann zu einem engeren Team um den bisherigen Fraktionschef Christian Dürr, der in dieser Woche seine Kandidatur für den Parteivorsitz verkündet hatte.

Trump bestreitet Beteiligung bei Veranlassung von Abschiebeflügen für Venezolaner

Im juristischen Konflikt über die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern aus den USA hat US-Präsident Donald Trump bestritten, diese selbst veranlasst zu haben. "Ich weiß nicht, wann es unterzeichnet wurde, weil ich es nicht unterschrieben habe. Andere Leute haben sich darum gekümmert", sagte er am Freitag vor Journalisten.

Japan, China und Südkoreas bekräftigen gemeinsame Verantwortung für Frieden

Die Außenminister Japans, Chinas und Südkoreas haben sich bei einem Treffen in Tokio zu einer gemeinsame Verantwortung bei "der Wahrung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel" bekannt. Die Minister seien sich einig darin, dass die drei Länder daran ein gemeinsames Interesse hätten, sagte der südkoreanische Außenminister Cho Tae-yul am Samstag vor Journalisten. Zudem stellten die drei Staaten eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Aussicht.

Angriffe auf Gazastreifen: Katz droht Hamas mit "Annexion" von Gebieten

Drei Tage nach der Wiederaufnahme der massiven israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz der Hamas mit der "Annexion" von Gebieten in dem Palästinensergebiet gedroht. "Je länger sich die Hamas weigert, die Geiseln freizulassen, desto mehr Gebiet wird sie verlieren, das dann von Israel annektiert wird", erklärte er. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens forderten indes eine sofortige Rückkehr zur Waffenruhe.

1
2
3
4
5
6
...
1059
1060
›

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)