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Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sieht die Migrations- und die Energiepolitik als zentrale Themen beim Treffen der Ostministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Bei der Konferenz müsse über die Ursachen für das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl beraten werden, sagte Haseloff am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei gebe es eine "ganz klare Hierarchie von Themen".
Über den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums sind bislang knapp 33.000 ukrainische Geflüchtete auf den deutschen Arbeitsmarkt gelangt. Wie die "Passauer Neue Presse" am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Bundesarbeitsagentur berichtete, beendeten zwischen November vergangenen Jahres und Ende Mai dieses Jahres "im Rahmen des Jobturbos 32.794 Menschen aus der Ukraine ihre Arbeitslosigkeit" und begannen eine Beschäftigung oder Ausbildung. Das sind weniger als von der Regierung damals angepeilt.
Die Polizei hat ihre Angaben zu einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf zwei Mädchen in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern revidiert. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand hat das achtjährige Mädchen keine körperlichen Verletzungen erlitten, die auf die in der Erstmeldung geschilderte Tathandlung hindeuten", erklärte die Rostocker Polizei am Montagabend.
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage für den Mitteldeutschen Rundfunk die AfD auf Platz eins vor der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke kommt der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap zufolge auf 28 Prozent, die CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt folgt mit 23 Prozent. Das BSW würde aus dem Stand 21 Prozent erreichen.
Im Vorfeld seines Besuchs in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt. "Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin am Dienstag in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der Zeitung "Rodong Sinmun" veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil äußerten die USA Sorge über die engen Bande zwischen Moskau und Pjöngjang.
In Israel sind tausende Menschen gegen die Kriegsführung von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Gazastreifen und für vorgezogene Wahlen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten verlagerten am Montagabend ihren Protest nach Jerusalem vor das Parlament und die Residenz des Ministerpräsidenten. Die Polizei berichtete in der Nacht von neun Festnahmen unter anderem wegen der Ausübung von Gewalt gegen Sicherheitsbeamte. Einige Polizisten wurden demnach "leicht verletzt".
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil darüber, welche Folgen die Anerkennung als Flüchtling in einem anderen EU-Land für das deutsche Asylverfahren hat. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht legte dem EuGH die Frage vor. Es muss über den Fall einer Syrerin entscheiden, die in Deutschland Asyl will, aber bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde. (Az. C-753/22)
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen am Dienstag (15.00 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg in Sachsen-Anhalt zusammen. Im Mittelpunkt des rund anderthalbstündigen Treffens stehen die Wirtschafts- und die Energiepolitik sowie die demografische Entwicklung. Zudem wollen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Scholz über die flächendeckende medizinische Versorgung und die Reform der Pflegeversicherung beraten.
Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Nordkorea. Der Besuch erfolge auf Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, teilte der Kreml am Montag mit. Es ist Putins zweiter Besuch in dem international weitgehend isolierten Land. Zuletzt war der russische Präsident vor 24 Jahren nach Nordkorea gereist.
Im Komplex um die Pläne für einen Staatsstreich durch das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der dritte Mammutprozess. Insgesamt acht Angeklagte müssen sich unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zuvor starteten bereits Prozess in Stuttgart und Frankfurt am Main.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag finanzielle Entlastungen in der Pflege gefordert. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Weil die Kosten zudem weiter stiegen, sei eine Reform der Pflegeversicherung "überfällig".
Sieben Monate nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in den Niederlanden soll Anfang Juli die neue Regierung vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Dies kündigte am Montag der frühere Geheimdienstchef Dick Schoof an, der die neue Regierung führen soll. "Das neue Kabinett wird am 2. Juli vereidigt", sagte er laut Bericht der Nachrichtenagentur ANP. "Dieses Datum ist in Stein gemeißelt."
In Israel haben am Montag erneut tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert - diesmal fand die Demonstration vor der Parlament in Jerusalem statt. Zudem zogen die Menschen auch zur Residenz des Ministerpräsidenten, dessen Rücktritt gefordert wurde. Zudem forderten die Demonstranten ein Abkommen mit der islamistischen Hamas zur Freilassung der entführten Geiseln, von denen nach Angaben eines israelischen Unterhändlers noch "Dutzende" am Leben sind.
Viel Zuspruch für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber Streit um andere Posten: Gut eine Woche nach den Europawahlen haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer am Montag in Brüssel über die Besetzung der Spitzenjobs beraten. Während von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wurde überraschend um den Posten des EU-Ratspräsidenten gefeilscht. Das konservative Lager trieb dabei den Preis für eine politische Einigung nach oben.
In Israel haben am Montag erneut tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert - diesmal fand die Demonstration vor der Parlament in Jerusalem statt. Zudem zogen die Menschen auch zur Residenz des Ministerpräsidenten, dessen Rücktritt gefordert wurde. Zudem forderten die Demonstranten ein Abkommen mit der islamistischen Hamas zur Freilassung der von ihr entführten Geiseln.
Mit rund zweistündiger Verspätung hat in Brüssel der EU-Sondergipfel zur Vergabe der Spitzenposten nach den Europawahlen begonnen. Das teilte ein Sprecher des belgischen Ratsvorsitzes am Montagabend mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann mit grünem Licht der Staats- und Regierungschefs für eine zweite fünfjährige Amtszeit rechnen. Streit gab es dagegen um die Nachfolge von EU-Ratspräsident Charles Michel.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Washington für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine geworben und zugleich Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. "Es mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden führt über mehr Waffen für die Ukraine", sagte Stoltenberg am Montag vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Die Regierung in Kiew müsse "glaubwürdig und dauerhaft" unterstützt werden.
Deutsche Polizisten haben nach Angaben aus Warschau eine Gruppe von Migranten über die Grenze nach Polen gefahren und dort auf einem Parkplatz ausgesetzt. Regierungschef Donald Tusk kündigte am Montag im Onlinedienst X an, den "inakzeptablen" Vorfall mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erörtern zu wollen. "Der Sachverhalt muss im Detail geklärt werden."
Bei dem EU-Sondergipfel zu den europäischen Spitzenjobs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisiert. Er erhoffe "in kürzester Zeit" eine Antwort auf die Frage, "wer die nächste Kommissionspräsidentin sein" wird, sagte Scholz am Montag vor den Gesprächen in Brüssel. Außer der CDU-Politikerin von der Leyen ist Diplomaten zufolge keine Frau für den Posten im Gespräch.
Vor dem EU-Sondergipfel zur Vergabe der Spitzenposten hat sich Polen für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Regierungschef Donald Tusk äußerte sich in Brüssel "sehr zufrieden" mit der Arbeit von der Leyens, wie sein Büro im Onlinedienst X mitteilte. "Sie versteht voll und ganz die wichtigen Themen für Polen", erklärte Tusk demnach. Der irische Regierungschef Simon Harris sagte, unter den Mitgliedsländern zeichne sich ein "Konsens" über von der Leyen ab.
Gut eine Woche nach dem Rückzug von Oppositionschef Benny Gantz hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Entscheidungen über den Krieg im Gazastreifen würden nun vom Sicherheitskabinett getroffen, sagte Netanjahus Sprecher David Mencer am Montag. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu seine Entscheidung am Sonntagabend bei einer Kabinettssitzung verkündet. Unterdessen nahm die Intensität der Kämpfe im Gazastreifen weiter ab.
Vor zwei Jahren waren noch mehr als 5000 französische Soldaten in Westafrika im Einsatz, künftig soll deren Zahl auf etwa 600 verringert werden. Im kommenden Sommer soll zudem eine für Afrika zuständige militärische Kommandozentrale in Paris eingerichtet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Der Generalstab der Streitkräfte äußerte sich zunächst nicht dazu.
Nach der angekündigten Entlassung ihrer Staatssekretärin hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an sie selbst gerichtete Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. "Dazu sehe ich keine Veranlassung", sagte sie am Montag in Berlin vor Journalisten. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring hatte darauf eine Prüfung möglicher Konsequenzen veranlasst, die sich dann auch auf Fördermittel erstreckte.
Der wegen seiner Unterstützung für die Rechtspopulisten von seiner eigenen Partei geschasste Parteichef der französischen Republikaner, Eric Ciotti, ist ins Visier der Justiz geraten. Es gebe Vorermittlungen gegen Ciotti wegen Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Nizza mit. Im Hintergrund steht die Vergabe kostenloser Parkplätze an Ciotti und andere führende Parteimitglieder durch die örtliche Handelskammer während des Wahlkampfs 2022.
Weil er die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) in der Göttinger Innenstadt angriff, soll ein 66-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Rentner wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt, wie ein Sprecher des Amtsgerichts am Montag sagte. Er soll 80 Tagessätze zu je 20 Euro, also insgesamt 1600 Euro, plus 600 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gut eine Woche nach dem Rückzug von Oppositionschef Benny Gantz das Kriegskabinett nach Angaben eines Regierungsvertreters aufgelöst. Entscheidungen über den Krieg im Gazastreifen würden nun allein vom Sicherheitskabinett getroffen, sagte der Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu seine Entscheidung am Sonntagabend bei einer Kabinettssitzung verkündet.
Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag nach Nordkorea. Putin werde einen zweitägigen "freundschaftlichen Staatsbesuch" in dem diplomatisch weitgehend isolierten Land absolvieren, teilten der Kreml und nordkoreanische Staatsmedien am Montag mit. Russlands Staatschef werde im Anschluss zu einem zweitägigen Besuch nach Vietnam reisen, erklärte der Kreml in einer weiteren Mitteilung.
Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf zwei Mädchen in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei in Rostock eine Ermittlungsgruppe unter Leitung des polizeilichen Staatsschutzes eingerichtet. Zudem wurde ein Hinweisportal freigeschaltet, über das sich Zeugen melden können, wie die Polizei am Montag mitteilte. Erstes Bildmaterial werde bereits ausgewertet.
Russland hat die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz als erfolglos bezeichnet. "Die Ergebnisse dieses Treffens liegen nahe bei null", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Viele der teilnehmenden Länder hätten verstanden, dass "jede ernsthafte Diskussion ohne die Anwesenheit Russlands keinerlei Perspektive hat", sagte er weiter.
Die Intensität der Kämpfe im Gazastreifen hat weiter abgenommen. Bei israelischen Luftangriffen seien fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, teilten Ärzte eines Krankenhauses in der Stadt Gaza am Montag mit. Zeugen berichteten zudem über Explosionen in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Im Rest des Gazastreifens sei die Lage "relativ ruhig", sagte der Sprecher des Zivilschutzes im Gazastreifen, Mahmud Basal.
In Frankreich hat am Montag offiziell der Wahlkampf für die vorgezogene Neuwahl zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli begonnen. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kritisierte das Programm der Rechtspopulisten als eine "Katastrophe für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt". Die vom Rassemblement National (RN) vorgestellten Maßnahmen seien nicht finanzierbar, sagte er den Sender RTL am Montag.
Die Atommächte investieren laut einer Studie immer höhere Summen in die Aufrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale. In den vergangenen fünf Jahren seien die Ausgaben um mehr als ein Drittel angestiegen, teilte die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) am Montag mit. Auch das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) äußerte sich besorgt über die Modernisierung der Atomwaffen und die erhöhte die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe.
In Ostdeutschland gibt es überdurchschnittlich viele von Rechtsextremisten genutzte Immobilien. 61 Prozent der bundesweit 210 rechten Szeneobjekte befanden sich im Jahr 2022 in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wie aus einer am Montag von den Innenministerien dieser Länder und der Berliner Senatsverwaltung für Inneres veröffentlichten Broschüre hervorgeht.
Jeder zehnte junge Mensch in Deutschland fühlt sich sehr einsam. In einer von der Bertelsmann-Stiftung am Montag veröffentlichten Umfrage lag der Anteil der stark einsamen jungen Menschen zwischen 16 und 30 Jahren bei elf Prozent. Werden noch diejenigen hinzugezählt, die sich moderat einsam fühlen, betrifft dies insgesamt 46 Prozent. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) forderte, das Thema "aus der Tabuzone" herauszuholen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt und Kompromissbereitschaft angemahnt. "Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen."
Bei einem Sondergipfel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Montagabend über die Vergabe der Spitzenposten nach den Europawahlen (ab 18.00 Uhr). Dabei geht es um eine zweite fünfjährige Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei den Wahlen geworden.
Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen hat die Bedeutung von Atomwaffen einer Studie zufolge besorgniserregend zugenommen. Die neun Atommächte hätten "ihre Atomwaffenarsenale weiter modernisiert", hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri). Mehrere von ihnen hätten im vergangenen Jahr "neue nuklear bewaffnete oder nuklearfähige Waffensysteme in Betrieb genommen".
Vor dem EU-Gipfel zur Vergabe der Brüsseler Spitzenposten nach der Europawahl drängt der Parteichef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, auf eine schnelle Einigung. "Europa braucht jetzt keine Machtspiele, sondern Stabilität", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Es müsse Klarheit geben und "keine langwierigen Debatten". Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montagabend zu einem Sondergipfel zusammen, um über die Vergabe der Spitzenposten zu beraten.
Nach heftiger parteiinterner Kritik hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) bekommen. Scholz sei "unangefochten die Nummer Eins der SPD" sagte Weil am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Scholz hat wirklich das Vertrauen der SPD. Ich sehe auch überhaupt keine Alternative."