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Die USA setzen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv für ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ein. "Wir sind entschlossen, die Kluft zu überwinden", sagte Blinken am Mittwoch nach Gesprächen in Katar. Eine Einigung auf den von den USA vorgelegten Vorschlag über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung sei möglich. Letztlich liege die Entscheidung bei der Hamas.
Nach der Verabschiedung der neuen europäischen Asylregeln müssen die EU-Staaten vor Weihnachten Fahrpläne zur nationalen Umsetzung vorlegen. Die Frist laufe bis zum 12. Dezember, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Beim Innenminister-Treffen am Donnerstag ist eine Debatte dazu geplant.
Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat mehrere Initiativen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Eine neue internationale Allianz soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärken, die das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft bilden, wie das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch mitteilte. Deutschland will zudem den ukrainischen Energiesektor weiter stützen und durch die zusätzliche Absicherung von Risiken privates Kapital für die Ukraine mobilisieren. Auch Rüstungsvereinbarungen wurden getroffen.
Die Ukraine steht angesichts anhaltender russischer Angriffe und nicht ausreichender militärischer Ausrüstung weiter unter Druck. Die ukrainische Luftabwehr erklärte am Mittwoch, die russische Armee habe das Gebiet rund um die Hauptstadt Kiew und andere Landesteile mit 24 Drohnen und sechs Raketen beschossen. Die USA wollen der Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe laut "New York Times" in Kürze ein neues Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zur Verfügung stellen.
Der Wiederaufbau der Ukraine bietet einer Studie zufolge auch große Chancen für die dortige Wirtschaft. Der Wiederaufbau müsse mit einem grünen und digitalen Umbau einhergehen, erklärten das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und die Bertelsmannstiftung am Mittwoch. Dann könne das Land einen "ökonomischen Entwicklungssprung" vollziehen und "technologisch fortgeschrittene Sektoren mit höherer Wertschöpfung" aufbauen.
Drei Jahre nach der Ermordung des niederländischen Kriminalreporters Peter R. de Vries auf offener Straße hat ein Gericht in Amsterdam am Mittwoch hohe Haftstrafen gegen die drei Hauptangeklagten verhängt. Zwei Männer, die die Schüsse auf de Vries abgaben beziehungsweise das Fluchtauto steuerten, müssen für 28 Jahre ins Gefängnis, ein dritter Angeklagter wurde wegen der Planung der Tat zu 26 Jahren Haft verurteilt.
Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs prüfen die USA nun die Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf einen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen entsandte Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zwei hochrangige Diplomaten, um die Hamas-Antwort gemeinsam mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel zu prüfen. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf derweil Israel und mehreren Palästinensergruppen Kriegsverbrechen vor.
Die israelische Armee hat einen hochrangigen Kommandeur der islamistischen Hisbollah-Miliz im Libanon getötet. Taleb Sami Abdallah sei bei einem Luftangriff "eliminiert" worden, bestätigte die Armee am Mittwoch. Nach Angaben des libanesischen Militärs handelt es sich um den wichtigsten seit Beginn des Gaza-Kriegs getöteten Befehlshaber der libanesischen Miliz. Die Hisbollah reagierte am Mittwoch mit massiven Raketenbeschuss auf Israel und kündigte an, die Angriffe weiter zu verschärfen.
Unter anderem wegen des Gaza-Kriegs hat Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten laut einem noch unveröffentlichten UN-Bericht 2023 einen neuen Rekordstand erreicht. Der UN-Jahresbericht "Kinder in bewaffneten Konflikten", der der Nachrichtenagentur AFP vor seiner für Donnerstag geplanten Veröffentlichung vorlag, prangert unter anderem das Vorgehen der radikalislamischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie der israelischen Armee im Gaza-Krieg an.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er mit den überraschend ausgerufenen Neuwahlen in weniger als drei Wochen den Rechtspopulisten den Weg in die Regierung ebne. "Nein, ich möchte 2027 den Rechtsextremen nicht die Schlüssel zur Macht übergeben", betonte Macron bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Paris. Für 2027 ist die nächste Präsidentschaftswahl vorgesehen, bei der Macron nach seinen zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.
Die Bundeswehr soll künftig wieder systematisch junge Menschen auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sieht das Modell, das Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch dem Fachausschuss des Bundestags vorlegte, allerdings nicht vor. Im Zentrum stehen eine verpflichtende Erfassung und eine bedarfsorientierte Musterung - eine Pflicht zur Ableistung besteht allerdings nicht.
Ungarn wird sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Ungarns Regierungschef Viktor Orban einer stärkeren Rolle der Nato bei der Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf nicht entgegenstellen. Orban und er hätten sich darauf geeinigt, dass "Ungarn andere Verbündete nicht daran hindern wird, sich auf eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die führende Rolle der Nato bei der Koordinierung der Unterstützung für die Ukraine zu einigen", sagte Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen der beiden in Budapest.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Weichen für die Umsetzung des Startchancen-Programms gestellt, mit dem sogenannte Brennpunkt-Schulen eine milliardenschwere Unterstützung erhalten sollen. Dafür verzichtet der Bund zugunsten der Länder auf Anteile an den Mehrwertsteuereinnahmen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Weitere Mittel sind für das Gesundheitswesen vorgesehen.
Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe in der Ukraine dringt der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine härtere Gangart des Westens. Notfalls könne dies auch ein weitergehenderes Engagement der Bundeswehr bedeuten, sagte Gabriel dem Magazin "stern". So würde er nicht ausschließen, "dass deutsche Raketenabwehrsysteme mit Hilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen", um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen".
Die Ampel-Koalition will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Bei Scheinvaterschaften erkennen deutsche Männer - teilweise gegen Geld - Vaterschaften an, mit denen sie nichts zu tun haben. Dadurch können Kind und Mutter sowie gegebenenfalls Geschwister die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Verbunden ist damit auch ein Anspruch auf Sozialleistungen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung als nötigen Schritt zur "Klärung" der Lage verteidigt. Er warf der linkspopulistischen Partei LFI (La France Insoumise) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Paris vor, in der Nationalversammlung für "ständiges Chaos" gesorgt zu haben. "Es gab eine Blockade, die die Regierung am Handeln hinderte", sagte Macron.
Nach Zugewinnen bei den Europawahlen sortiert sich das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament neu: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen trifft sich am Dienstagnachmittag (ab 17 Uhr) in Brüssel mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini und anderen Politikern der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Dabei geht es nach Angaben aus Rom um ein möglichst "breites Mitte-rechts-Bündnis".
Eine neue Hausordnung im rheinland-pfälzischen Landtag soll künftig Demokratiefeinde aussperren. Fraktionsmitarbeiter, die eine Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten darstellten, hätten keinen Zugang mehr zum Plenarsaal und anderen sensiblen Bereichen, teilte der Landtag am Mittwoch in Mainz mit. Die neue Regel soll ab Samstag gelten.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) verhandelt im Juli über die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen gegenüber Betreuten bei einem stationären Krankenhausaufenthalt. Am 16. Juli werde mündlich über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs verhandelt, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Bundesgerichtshof hält die Zwangsmaßnahmen den Angaben zufolge für verfassungswidrig. (Az. 1 BvL 1/24)
Das älteste Mitglied der erfolgreichen südkoreanischen K-Pop-Band BTS, Jin, hat am Mittwoch seinen Militärdienst beendet. Der 31-jährige Jin wurde von anderen Bandmitgliedern und einigen Fans vor der Kaserne von Yeoncheon 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt Seoul in Empfang genommen, wie AFP-Reporter beobachteten. Die BTS-Kollegen J-hope, V, Jungkook und Jimin schlossen Jin in ihre Arme und überreichten ihm einen riesigen Blumenstrauß, während RM den Refrain ihres Mega-Hits "Dynamite" auf dem Saxophon spielte.
Mit einem neuen Wehrdienstmodell will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Personalstärke der Bundeswehr deutlich ausbauen: Im Verteidigungsausschuss des Bundestags erläuterte er am Mittwochmorgen seine Pläne, in deren Zentrum ein sechsmonatiger Grundwehrdienst mit der Option einer freiwilligen Verlängerung stehe, wie aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Der Minister plant demnach eine Erfassung der Wehrfähigen, den Versand von Musterungsfragebogen an alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs sowie die Verpflichtung, auf Aufforderung eine Musterung vornehmen zu lassen.
In der Diskussion um die Rückkehr zur Wehrpflicht haben Unionspolitiker eine Wehrpflicht auch für Frauen gefordert. "Ich glaube, dass wir zwischen den Geschlechtern keine Unterscheidung mehr machen können in der heutigen Zeit", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Das werde in anderen Bereichen auch nicht gemacht. Möglicherweise müssten Änderungen im Grundgesetz geprüft werden.
Kiew hofft nach eigenen Angaben auf eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Friedenskonferenz zur Ukraine. Kurz vor Beginn des ersten Gipfels in der Schweiz am Wochenende sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Dienstag per Videoschalte aus Berlin, um einen möglichen Frieden auf eine breite Basis zu stellen, "werden wir mit allen Kollegen zusammenarbeiten, mit allen Ländern, die daran interessiert sind, sich zu beteiligen".
Die israelische Armee hat nach libanesischen Angaben den bisher ranghöchsten Kommandeur der islamistischen Hisbollah-Miliz seit Beginn des Gazakriegs getötet. Wie ein Vertreter des libanesischen Militärs weiter erklärte, wurde der Hisbollah-Kommandeur am Dienstagabend bei einem Angriff auf den rund 15 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel gelegenen Ort Dschuaijja getötet, bei dem demnach drei weitere Menschen starben. Die Hisbollah selbst benannte ihn als Sami Abdallah, genannt Abu Taleb.
Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs haben die islamistischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad nach eigenen Angaben eine Antwort auf den israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung im Gazastreifen gegeben. Darin forderten sie "einen vollständigen Stopp der Aggression" im Gazastreifen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gruppen am Dienstag. Die USA gaben an, die Antwort zu prüfen.
Eine Jury hat den US-Präsidentensohn Hunter Biden des illegalen Besitzes einer Schusswaffe schuldig gesprochen. Die zwölf Geschworenen in dem Prozess vor einem Bundesgericht in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware sprachen den Sohn von Präsident Joe Biden in allen drei Anklagepunkten schuldig. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt am Mittwoch seine Pläne für einen "neuen Wehrdienst" vor. Er informiert am Morgen zunächst den Verteidigungsausschuss im Bundestag. Am Nachmittag will er seine Pläne bei einer Pressekonferenz präsentieren (15.00 Uhr). Medien haben in den vergangenen Wochen über ein Modell berichtet, bei dem alle 18-Jährigen angeschrieben würden, um einen Fragebogen auszufüllen. Wer dabei Interesse an der Bundeswehr bekundet, könnte zur Musterung verpflichtet werden.
Vor den Neuwahlen in Frankreich hat der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ein Wahlbündnis mit Teilen der konservativen Republikaner (LR) bestätigt. "Es wird eine Verständigung zwischen dem Rassemblement National und den Republikanern geben", sagte Bardella am Dienstag. Dies schließe mehrere LR-Abgeordnete ein, die vom RN "eingesetzt" oder "unterstützt" würden.
Eine Gruppe von aus Russland geflohenen Kreml-Kritikern hat EU-Staaten dazu aufgefordert, mehr russische Oppositionelle aufzunehmen. Dies sei auch im Interesse Europas, da die massenhafte Abwanderung von Fachkräften die russische Wirtschaft und Kriegstüchtigkeit schwächen würde, erklärte die Gruppe am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie zu Exilrussen in Paris.
Im Bürgerkriegsland Sudan gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen über zehn Millionen Binnenflüchtlinge. Seit dem Ausbruch des Konfliktes zwischen der Armee und der RSF-Miliz vor über einem Jahr wurden 7,26 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag mitteilte. Hinzu kämen 2,83 Millionen Menschen, die bereits durch frühere Konflikte vertrieben wurden.
Der US-Präsidentensohn Hunter Biden ist von einer Jury des illegalen Besitzes einer Schusswaffe schuldig gesprochen worden. Die zwölf Geschworenen in dem Prozess vor einem Bundesgericht in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware fällten am Dienstag dieses Urteil, wie US-Medien berichteten. Das Strafmaß für den Sohn von Präsident Joe Biden wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Nach den Kommunalwahlen in acht Bundesländern am Sonntag sind am Dienstag weitere vorläufige Ergebnisse mitgeteilt worden. In Rheinland-Pfalz ging die CDU nach Angaben der Wahlleitung als deutliche Siegerin aus der Wahl der Kreistage und Stadträte hervor, bei den Bezirkswahlen in Hamburg siegte die SPD knapp vor Grünen und CDU. In Sachsen-Anhalt setzte sich die AfD knapp vor der CDU durch.
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert. In Berlin sorgte dies bei den übrigen Parteien fraktionsübergreifend für Empörung. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz äußerte sich "entsetzt", SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nannte das Fernbleiben der Abgeordneten "peinlich und respektlos".
Die CDU hat die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz auf der Kreisebene mit deutlichem Abstand gewonnen. Bei der Wahl am Sonntag kamen die Christdemokraten auf 31,5 Prozent und landeten mit großem Abstand vor der SPD mit 20,2 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Dienstag mitteilte.
Dringende Appelle zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung haben den ersten Tag der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin geprägt. "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in seiner Eröffnungsrede. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies auf die unerbittlichen Luftangriffe, mit denen Russland sein Land in die Knie zu zwingen versuche. Die Ukraine müsse sich wehren: "Luftabwehr ist die Antwort."
US-Außenminister Antony Blinken hat zusätzliche US-Hilfen für die Palästinenser in Höhe von 404 Millionen Dollar (knapp 377 Millionen Euro) angekündigt. Bei einer Hilfskonferenz für den Gazastreifen in Jordanien forderte er am Dienstag andere Staaten auf, ebenfalls mehr zu geben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Spaltung seines Landes durch den russischen Angriffskrieg gewarnt und Parallelen zum geteilten Deutschland im Kalten Krieg gezogen. "Das geteilte Europa war niemals friedlich. Und das geteilte Deutschland war niemals glücklich", sagte Selenskyj am Dienstag in einer Rede im Bundestag. "Sie können verstehen, warum wir so hart gegen die Versuche Russlands kämpfen, uns zu spalten, die Ukraine zu teilen. Warum wir alles tun, um eine Mauer zwischen Teilen unseres Landes zu verhindern", sagte Selenskyj.
Nach der Befreiung von vier Geiseln im Gazastreifen hat das UN-Menschenrechtsbüro die israelische Befreiungsaktion und die Geiselnehmer von der Hamas scharf kritisiert. Sowohl die israelische Armee als auch die radikalislamische Palästinenserorganisation hätten möglicherweise "Kriegsverbrechen" begangen, erklärte das Büro am Dienstag in Genf. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor eine neue Resolution für eine Waffenruhe im Gazakrieg verabschiedet.
Die Abgeordneten der AfD sind der Rede des ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Bundestag größtenteils ferngeblieben. "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören", erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in Berlin mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten, der bei seiner Rede im Bundestagsplenum einen schwarzen Pullover und dunkelgrüne Hosen trug.