Goldpreis
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Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei der Europawahl laut Hochrechnungen deutliche Verluste eingefahren. Den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen zufolge wurde sie mit mehr als 43 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, büßte jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren klar an Stimmen ein. Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt.
Bei der Europawahl in Spanien sind die oppositionellen Konservativen stärkste Kraft vor den regierenden Sozialdemokraten geworden. Laut amtlichen Ergebnissen erhielt die konservative Volkspartei (PP) rund 34 Prozent der Stimmen und stellt damit 22 Abgeordnete im künftigen EU-Parlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten mit 30 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen knapp dahinter.
Bei der Europawahl in Italien ist die ultrarechte Regierungspartei Fratelli d'Italia Nachwahlbefragungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die größten Fernsehsender des Landes veröffentlichten Befragungen, denen zufolge die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag zwischen 25 und 31 Prozent der Stimmen erhielt. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die Demokratische Partei (PD): die wichtigste Oppositionspartei kam auf 21 bis 25,5 Prozent. Auf Rang drei folgte die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit zehn bis 14 Prozent.
Der von der Parteiführung mit einem Auftrittsverbot belegte AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, hat das Rekordergebnis seiner Partei als "wunderbar" bezeichnet. "Allen Schmutzkampagnen zum Trotz haben wir völlig neue Möglichkeiten erschlossen für eine patriotische Politik", schrieb Krah am Sonntagabend im Online-Dienst X. Im Wahlkampf hatte er für mehrere Skandale und Affären gesorgt und bestritt zuletzt keine öffentlichen Auftritte mehr, auch zur Wahlparty am Sonntag wurde er nicht eingeladen.
Bei der Europawahl in der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Überraschend wurde am Sonntag die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft. Ficos Smer-SD räumte im Online-Netzwerk Facebook ihre Niederlage ein und gratulierte "dem Wahlsieger Progresivne Slovensko" und dessen neu gewählten EU-Abgeordneten. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war.
Entgegen des EU-weiten Trends haben in den nordischen Ländern Schweden und Finnland linksgerichtete und grüne Parteien zugelegt und die Rechtsaußen-Parteien an Zustimmung eingebüßt. In Finnland errang die sozialistische Linke Allianz nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 17,3 Prozent und verbuchte damit einen Zuwachs von 10,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren.
Das rechte Lager ist gestärkt aus der Europawahl hervorgegangen: Die AfD und Rechtsaußenparteien in Frankreich und Österreich konnten deutliche Gewinne einfahren, wie Hochrechnungen am Sonntag ergaben. In Frankreich fuhren die Rechtspopulisten von Marine Le Pen einen klaren Sieg ein und fügten dem Regierungslager eine herbe Niederlage zu, Präsident Emmanuel Macron löste daraufhin die Nationalversammlung auf und kündige Neuwahlen an. Stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt aber die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU.
Politisches Erdbeben in Frankreich: Nach dem deutlichen Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Parlamentswahl soll bereits am 30. Juni und die zweite Runde dann am 7. Juli stattfinden, wie Macron am Sonntagabend sagte. Macrons liberale Liste Renaissance stürzte bei der Europawahl auf knapp unter 15 Prozent ab, die Rechtspopulisten von Marine Le Pen hingegen erreichten rund 31,5 Prozent.
Der Listendritte der AfD bei der Europawahl, René Aust, will Delegationsleiter seiner Partei im neuen Europäischen Parlament werden. "Ich sehe meine Rolle im Dienste der Partei und werde zur Wahl als Delegationsleiter antreten", sagte Aust nach dem Wahlerfolg seiner Partei am Sonntag den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron waren nach mehreren Skandalen und Affären durch die Parteispitze im Wahlkampf aus dem Verkehr gezogen worden.
Nach der Europawahl beraten die Parteien in Deutschland am Montag über das Ergebnis. In Berlin wollen sich Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei zum Ausgang des Urnengangs vom Sonntag äußern. Hinzu kommen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Freien Wähler. In München informiert die CSU-Spitze nach einer Vorstandssitzung.
Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut "die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen", sagte Macron am Sonntagabend. Die Parlamentswahl solle am 30. Juni und 7. Juli stattfinden, kündigte er an.
Politiker von CDU und AfD werten das gute Abschneiden ihrer Parteien bei der Europawahl jeweils als Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. "Die Europawahl hat gezeigt, die Menschen in Thüringen und Deutschland bereit für einen Wechsel sind", erklärte Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat Mario Voigt am Sonntag.
Die AfD ist einer Hochrechnung der ARD zufolge in Ostdeutschland als klar stärkste Partei aus der Europawahl hervorgegangen. Demnach kommt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent der Stimmen (plus 7,5), die CDU (minus 0,4) folgt auf Platz zwei mit 20,7 Prozent. Drittstärkste Partei im Osten ist demnach das BSW, das aus dem Stand 13,1 Prozent erreichte. Die SPD mit 11,4 Prozent (minus 1,2) folgt erst auf Rang vier.
Die Rechtspopulisten in Frankreich sind den Hochrechnungen zufolge als klare Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Der RN (Rassemblement National) mit dem Spitzenkandidaten Jordan Bardella erzielte nach den am Sonntagabend veröffentlichten Zahlen zwischen 31,5 und 32,4 Prozent der Stimmen und fügte Präsident Emmanuel Macron damit eine herbe Niederlage zu. Macrons Liste Renaissance kam demnach auf 15,2 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 14 Prozent.
Der israelische Oppositionschef Benny Gantz ist als Minister des israelischen Kriegskabinetts zurückgetreten und verlangt nun vorgezogene Neuwahlen. Gantz verkündete seine Rücktrittsentscheidung am Sonntagabend in einer Fernsehansprache, nachdem sein Ultimatum an Regierungschef Benjamin Netanjahu für einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen verstrichen war. "Netanjahu hält uns davon ab, zu einem echten Sieg voranzuschreiten", sagte Gantz in seiner Rede. "Deswegen verlassen wir die Einheitsregierung schweren Herzens."
Auch einige deutsche Kleinparteien dürften nach der Wahl vom Sonntag im Europaparlament vertreten sein. Dazu gehört nicht nur die europafreundliche Partei Volt, die laut Hochrechnungen 2,5 bis 3,0 Prozent der Stimmen bekam. Auch die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Satirepartei Die Partei können demnach mit einem Einzug ins EU-Parlament rechnen.
Die AfD zählt zu den großen Gewinnern der Europawahl in Deutschland, die Grünen mussten die stärksten Verluste hinnehmen. Auswertungen von Umfragen gaben am Sonntag Aufschluss darüber, in welchen Bevölkerungsgruppen die AfD besonders punkten konnte - und wo die Grünen besonders schwach abschnitten.
Die Linke hat sich von ihrem schwachen Abschneiden bei der Wahl zum Europäischen Parlament "enttäuscht" gezeigt. "Unser Ergebnis enttäuscht uns - keine Frage", erklärte die Partei am Sonntag in Berlin. Es zeige, "wie viel Arbeit noch vor uns liegt", um Vertrauen zurückzugewinnen. "Erschreckt" zeigte sich die Linke zugleich über einen "Ruck nach rechts in Deutschland und Europa".
Bei der Europawahl haben die AfD und Rechtsaußenparteien in Nachbarländern zulegen können: Die AfD wurde in Deutschland zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU, wie erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag ergaben. In den Niederlanden kam die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ebenfalls auf den zweiten Platz. In Österreich lag die rechtspopulistische FPÖ sogar mit deutlichem Abstand vorne.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als "frustrierendes Ergebnis" bezeichnet. Dieses sei aber "kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern zu sagen, 'jetzt erst recht'", sagte Klingbeil am Sonntagabend vor den Genossen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Spitzenkandidatin Katarina Barley sprach von einem "ganz bitteren Abend", Generalsekretär Kevin Kühnert von einer "harten Niederlage".
Bei der parallel zur Europawahl abgehaltenen Parlamentswahl in Bulgarien ist die konservative Partei des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow laut Nachwahlbefragungen stärkste Kraft geworden. Die Gerb-Partei errang laut den am Sonntagabend veröffentlichten Umfrageergebnissen einen Stimmenanteil zwischen 26 und 28 Prozent.
Bei der Europawahl haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland den Ampel-Parteien einen Denkzettel verpasst. Die Kanzlerpartei SPD fiel am Sonntag in den ersten Hochrechnungen hinter die AfD auf Platz drei zurück. Die mit Abstand stärkste Kraft wurde die Union. Größte Verlierer des Abends waren die Grünen, sie verzeichneten im Vergleich zur EU-Wahl 2019 die stärksten Einbußen. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte einen Achtungserfolg.
Bei der Europawahl in Deutschland haben die Ampel-Parteien Verluste erlitten. Die Kanzlerpartei SPD erzielte laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen und landete auf Platz drei. Noch stärker fielen die Verluste bei den Grünen aus, die FDP kam mit leichten Einbußen davon. Die Union wurde mit Abstand stärkste Partei. Die AfD landete auf Platz zwei. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte aus dem Stand einen Achtungserfolg.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden der nach ihr benannten Partei bei der Europawahl als "grandios" bezeichnet. "Ich bin so erleichtert und freue mich riesig", sagte sie am Sonntag in der ARD mit Blick auf die ersten Prognosen, wonach ihre erst vor etwa einem halben Jahr gegründete Partei aus dem Stand auf 5,5 Prozent kam.
Bei der Europawahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ nach einer Trendprognose stärkste Kraft geworden - zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung. Der Trendprognose zufolge kam die FPÖ am Sonntag auf 27 Prozent, die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) lag demnach mit gut 23 Prozent Kopf-an-Kopf mit der sozialdemokratischen SPÖ. Die österreichischen Grünen - die in Wien mit der ÖVP regieren - landeten bei 10,5 Prozent und lagen gleichauf mit den liberalen Neos.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die Prognosen für seine Partei bei der Europawahl als "super Ergebnis" bewertet. Die gut 16 Prozent in den ersten Prognosen von ARD und ZDF seien ein "guter Start ins Wahljahr", sagte Chrupalla am Sonntagabend im ZDF. Seine Partei habe "fast 50 Prozent neue Wähler hinzugewonnen", betonte Chrupalla angesichts des Rekordergebnisses seiner Partei bei einer Europawahl.
Bei der Europawahl in Deutschland haben die Ampel-Parteien Verluste erlitten. Die Kanzlerpartei SPD erzielte laut ersten Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen und landete auf Platz drei. Noch stärker fielen die Verluste bei den Grünen aus, die FDP kam mit leichten Einbußen davon. Die Union wurde mit Abstand stärkste Partei. Die AfD landete auf Platz zwei. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte aus dem Stand einen Achtungserfolg.
Bei der Europawahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden - zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung. Trendprognosen zufolge kam die FPÖ am Sonntag auf 27 Prozent. Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) lag demnach mit gut 23 Prozent Kopf-an-Kopf mit der sozialdemokratischen SPÖ. Die österreichischen Grünen - die in Wien mit der ÖVP regieren - landeten bei 10,5 Prozent und lagen gleichauf mit den liberalen Neos.
Die russische Militäroffensive in der nordostukrainischen Region Charkiw ist nach Einschätzung des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden ins Stocken geraten. "Das Momentum dieses Einsatzes in Charkiw ist zum Stillstand gekommen", sagte Jake Sullivan am Sonntag dem US-Sender CBS. "Charkiw ist weiterhin bedroht, aber die Russen sind nicht in der Lage gewesen, in den vergangenen Tagen in dieser Gegend substanzielle Fortschritte vor Ort zu machen."
Nach der Parlamentswahl in Indien hat Premierminister Narendra Modi am Sonntag den Amtseid für seine dritte Amtszeit abgelegt. Die feierliche Vereidigung des 73-Jährigen für weitere fünf Jahre an der Regierungsspitze fand in Neu Delhi im Kreise von Modis hindunationalistischer Partei BJP und den Anführern seiner Koalitionspartner statt. Die sechswöchige Wahl, bei der mehr als 968 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen waren, war vor einer Woche zu Ende gegangen.
Zum sechsten Mal in drei Jahren haben die Bulgaren am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Durch den parallel zur Europawahl abgehaltenen Urnengang könnte ein alter Bekannter, der ehemalige Regierungschef Bojko Borissow, in die Führung des ärmsten Landes der EU zurückkehren. Seine konservative Gerb-Partei lag in den Umfragen mit 25 Prozent vorn. Experten zufolge dürfte sich die Regierungsbildung aber schwierig gestalten, so dass ein weiterer Urnengang im Herbst nötig werden könnte.
In Deutschland bestimmen am Sonntag die Wählerinnen und Wähler ihre Abgeordneten im Europaparlament neu. Bis 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung dabei bei 32,3 Prozent, wie die Bundeswahlleiterin bekannt gab. Bis 18.00 Uhr kann noch gewählt werden, dann schließen die Wahllokale. Im Anschluss werden erste Prognosen erwartet. Das vorläufige Ergebnis wird voraussichtlich in den frühen Morgenstunden veröffentlicht.
Als Reaktion auf neue Müll-Ballons aus Nordkorea hat Südkorea seine Lautsprecher-Durchsagen in Richtung des kommunistischen Landes wieder aufgenommen. "Das südkoreanische Militär hat am Nachmittag eine Lautsprecher-Durchsage ausgeführt", teilte am Sonntag der Armee-Generalstab mit. Ob es weitere Ausstrahlungen geben werde, "hängt völlig von Nordkoreas Aktionen ab".
Bis 14.00 Uhr am Sonntag hat die Beteiligung bei der Europawahl bei 32,3 Prozent gelegen. Dies gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Nachmittag bekannt. Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung wurde demnach auf der Grundlage der Beteiligung in ausgewählten Wahllokalen ohne die Briefwahl ermittelt.
Schreckliche Nachricht kurz nach der Befreiung aus der Geiselhaft: Der Vater von Almog Meir Jan, eine der vier von der israelischen Armee aus dem Gazastreifen geretteten Hamas-Geiseln, ist wenige Stunden zuvor gestorben. Almog werde noch am Sonntag an der Bestattung seines Vaters teilnehmen, erklärte das Forum der Geisel-Familien. Die Trauerfeier solle im Familienkreis stattfinden und sei für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Zur iranischen Präsidentschaftswahl Ende Juni sind sechs Kandidaten zugelassen worden, zum größten Teil Konservative. Wie das Innenministerium in Teheran am Sonntag mitteilte, dürfen unter anderem der amtierende Vize-Präsident Amir Hossein Ghasisadeh-Haschemi und der ultrakonservative Ex-Atomunterhändler Said Dschalili bei dem Urnengang am 28. Juni antreten. Die Kandidatur von Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde hingegen abgelehnt. Die Wahl ist wegen des Unfalltodes von Präsident Ebrahim Raisi erforderlich.
Wähler in Deutschland und 20 weiteren EU-Staaten haben am Sonntag über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt. In Deutschland schließen die Wahllokale um 18.00 Uhr - danach werden erste Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen erwartet. Insgesamt waren seit Donnerstag mehr als 360 Millionen Europäer zur Stimmabgabe aufgerufen, um 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Umfragen deuteten auf einen Rechtsruck hin. In Belgien und Bulgarien fanden am Sonntag außerdem Parlamentswahlen statt.
Der in Umfragen als möglicher Kanzlerkandidat von CDU und CSU gehandelte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will eine mögliche Kandidatur nicht ausschließen. "Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden. Und solange es nicht entschieden ist, ist das offen", sagte Wüst in der vom WDR produzierten ARD-Sendung "Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Hendrik Wüst", die ab Sonntag in der ARD Mediathek zu sehen ist und am Montagabend im Fernsehen läuft.
Im koalitionsinternen Streit um den Bundeshaushalt hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. "Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen", sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).