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Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla haben an der französisch-britischen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilgenommen. Der britische König, der Uniform trug, erinnerte in einer Ansprache am Donnerstag in Ver-sur-Mer an die Lehren aus der Geschichte: "Die Nationen müssen zusammenstehen, um sich der Tyrannei zu widersetzen."
Der Landesverfassungsschutz in Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr deutlich mehr rechtsextremistische Straftaten registriert. Die Zahl der politisch motivierten Delikte im Bereich des Rechtsextremismus sei im Vergleich zum Vorjahr 2022 um fast 40 Prozent auf 975 gestiegen, teilte das Innenministerium in Kiel am Donnerstag mit. Auch die darin enthaltene Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten erhöhte sich demnach deutlich - und zwar von 46 auf 81.
In den Niederlanden haben die ersten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für die Europawahlen abgegeben. Ab 7.30 Uhr am Donnerstag waren die Wahllokale in dem Land geöffnet. In Umfragen liegt die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders vorn. Sie war bereits aus der niederländischen Parlamentswahl im November als stärkste Kraft hervorgegangen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als "Terror" bezeichnet. In einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage im Bundestag forderte er am Donnerstag als Konsequenz, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben und zudem die Verherrlichung terroristischer Straftaten zu einem Abschiebegrund zu machen. Darüber hinaus verlangte Scholz, das Mittel von Waffen- und Messerverbotszonen "bundesweit" einzusetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen auf russisches Staatsgebiet im Ukraine-Krieg verteidigt. "Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt".
Mit einem bundesweiten Aktionstag sind die Behörden am Donnerstag gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden berichtete von insgesamt 130 Maßnahmen. Beteiligt waren demnach Behörden aller Bundesländer. Im Bundesgebiet wurden mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte verhört.
Mit der Öffnung der Wahllokale in den Niederlanden haben am Donnerstagmorgen die Europawahlen begonnen. Ab 07.30 Uhr waren die Wählerinnen und Wähler in dem Land aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. In Umfragen liegt die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders vorn. Sie war bereits aus der niederländischen Parlamentswahl im November als stärkste Kraft hervorgegangen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, stellt am Donnerstag in Berlin (12.00 Uhr) ein Lagebild zu zivilgesellschaftlichem Antisemitismus in Deutschland vor. Dabei geht es besonders um antisemitische Allianzen, die sich nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gebildet hätten.
80 Jahre nach der Landung der Alliierten in der Normandie erinnern zahlreiche Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in der Normandie an die gewaltige Militäraktion, die den Sieg über Nazi-Deutschland einleitete. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zunächst mit dem britischen König Charles III. und Regierungschef Rishi Sunak die britischen Toten ehren und eine 103 Jahre alte Veteranin auszeichnen.
Ein häufiger Streitpunkt zwischen Fußgängern und Autofahrern beschäftigt am Donnerstag (10.00 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es verhandelt über das Parken auf dem Gehweg in Bremen. Dort sprach das Oberverwaltungsgericht im März 2023 Anwohnern das Recht zu, ein Eingreifen der Straßenverkehrsbehörde zu verlangen, wenn der Gehweg vor der Haustür regelmäßig zugeparkt ist. (Az. 3 C 5.23)
In den Niederlanden beginnen am Donnerstag die Europawahlen (Öffnung der Wahllokale um 07.30 Uhr). Rund 5,5 Millionen Niederländerinnen und Niederländer sind aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. In Umfragen liegt die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders vorn. Sie war bereits aus der niederländischen Parlamentswahl im November als stärkste Kraft hervorgegangen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab (09.00 Uhr). Erwartet wird, dass der Kanzler sich dabei auch zu dem tödlichen Messerangriff in Mannheim äußert. Auch die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden mit Blick auf die kommende Woche beginnende Fußball-EM sowie die aktuelle Hochwasserlage dürften nach Angaben aus der SPD Thema sein. Nach der rund 20-minütigen Rede folgt eine 90-minütige Debatte.
Russland hegt nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin "keine imperialen Ambitionen". Gerüchte über angebliche russische Angriffsabsichten auf Nato-Länder wies der Kreml-Chef am Mittwoch im Gespräch mit ausländischen Nachrichtenagenturen, darunter auch AFP, als "Schwachsinn" zurück. "Es gibt keinen Grund, nach etwas zu suchen, das es nicht gibt", sagte Putin bei der Pressekonferenz in St. Petersburg auf AFP-Nachfrage. "Es gibt keinen Grund, nach irgendwelchen imperialen Ambitionen von uns zu suchen. Es gibt keine."
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch zu einem Besuch im Tschad eingetroffen. "Es ist nicht der Frieden, den der Westen in der Ukraine bewahren will", sagte Lawrow nach seiner Ankunft in der Hauptstadt N'Djamena vor Journalisten. Vielmehr müsse man sich entscheiden, "ob man Russland oder die Ukraine unterstützt". "Und wenn Sie Russland unterstützen, werden Sie bestraft", sagte er.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Blick auf den in Moskau inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich von "ständigen Kontakten" zwischen den russischen und US-Behörden gesprochen. "Die zuständigen Stellen in den USA und in Russland stehen in ständigem Kontakt miteinander, aber natürlich werden sie nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entscheiden", bekräftigte Putin vor Journalisten internationaler Nachrichtenagenturen, darunter AFP, am Mittwoch in St. Petersburg.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zu Ermittlungen zu den Umständen des Todes des AFP-Journalisten Arman Soldin erklärt, der vor gut einem Jahr in der Ukraine getötet worden war. "Wir werden alles tun, was wir können", sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Journalisten internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg, darunter auch AFP.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat erstmals seit gut eineinhalb Jahren in einer Resolution die mangelnde Bereitschaft des Irans zur Zusammenarbeit gerügt. Es sei "wichtig und dringend", dass Teheran "technisch glaubwürdige Erklärungen" für die Präsenz von Uran-Partikeln an zwei nicht dafür vorgesehenen Orten liefere, heißt es in dem nicht-öffentlichen Dokument, in das AFP am Mittwoch Einsicht hatte.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als "sehr gefährlichen Schritt" bezeichnet und insbesondere Deutschland kritisiert. "Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet sind immer schlecht", sagte Putin am Mittwoch vor Journalisten in St. Petersburg. "Noch schlimmer ist es, wenn diejenigen, die sie liefern, nicht nur Waffen liefern, sondern sie auch kontrollieren. Dies ist ein sehr ernster und sehr gefährlicher Schritt."
Frankreich hat kurz vor der Ankunft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den Gedenkfeiern des D-Days eine zusätzliche Unterstützung der Ukraine in Höhe von 650 Millionen Euro angekündigt. Präsident Emmanuel Macron, der Selenskyj am Freitag im Elysée empfangen will, werde bei der Gelegenheit zwei Verträge unterzeichnen, teilte der Elysée am Mittwoch mit.
Nach Verlusten bei der Parlamentswahl in Indien hat sich die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi mit ihren Bündnispartnern auf eine Regierungsbildung geeinigt. "Wir alle haben uns einstimmig für den angesehenen NDA-Führer Narendra Modi als unseren Anführer entschieden", erklärte die BJP am Mittwoch mit Blick auf das von ihr angeführte Parteienbündnis Nationale Demokratische Allianz (NDA). Zahlreiche Staats- und Regierungschef gratulierten Modi zu seinem Wahlsieg, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Das Unternehmen Lufthansa Technik hat ein weiteres Regierungsflugzeug an die Flugbereitschaft der Bundeswehr übergeben. Die Übergabe des Airbus 350 mit dem Namen "Kurt Schumacher" erfolgte laut Angaben des Unternehmens am Donnerstag auf der Luftfahrtmesse (ILA) in Berlin. Damit ist das Modernisierungsprogramm für die Großraumjets der Flugbereitschaft zunächst abgeschlossen.
Das Landgericht Detmold hat die Verurteilung eines Manns wegen beleidigender Äußerungen gegen mehrere Politikerinnen bestätigt. Die Berufung des 50-Jährigen sei verworfen worden, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Er war zuvor vom Amtsgericht Detmold wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro verurteilt worden.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt angesichts der Bedrohung durch Russland darauf, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zügig zu erhöhen. "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein", sagte Pistorius am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt", hob der Minister hervor.
Das Land Brandenburg muss einen hohen Funktionär der rechtsextremen Partei "Die Heimat" zunächst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies einen Eilantrag des Betroffenen dagegen laut einer Mitteilung vom Mittwoch zurück. Der Beschluss ist unanfechtbar, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus (Az: OVG 4 S 14/24).
Nach den unerwarteten Verlusten bei der Parlamentswahl in Indien hat Premierminister Narendra Modi mit der Suche nach Bündnispartnern begonnen. Modis Bharatiya Janata Party (BJP) führte am Mittwoch Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler im zweistelligen Milliardenbetrag - und stößt damit die nächste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung an. Bis 2026 sollten in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Damit will der Minister die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Bei SPD und Grünen stoßen die Pläne auf Ablehnung.
Viele Bürger in Deutschland und anderen großen westeuropäischen Ländern zweifeln laut einer aktuellen Umfrage die Zuverlässigkeit der USA als Sicherheitspartner an. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des in New York ansässigen Institute for Global Affairs bewerteten nur insgesamt sechs Prozent der Befragen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Vereinigten Staaten als "sehr zuverlässigen" Garanten der europäischen Sicherheit in den kommenden zehn Jahren.
Ein 24-Jähriger ist im Berliner Stadtteil Neukölln homophob beleidigt und geschlagen worden. Ein 45-Jähriger habe den Mann am Dienstagabend zunächst beleidigt und später, als der 24-Jährige den Älteren ebenfalls beleidigt habe, mit der Hand ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Das Bewährungsurteil gegen den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Bankrotts und versuchten Betrugs ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Entscheidung des Rostocker Landgerichts weitgehend, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Krause im September zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. (Az. 6 StR 121/24)
Der Bundestag hat des in Mannheim bei einem Messerangriff getöteten Polizisten am Mittwoch mit einer Schweigeminute gedacht. Auf Aufforderung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erhoben sich die Abgeordneten und anwesende Regierungsvertreter am Mittag von ihren Plätzen. Der Polizist war am Wochenende gestorben. Er hatte am Freitag beim Angriff eines Mannes auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa schwerste Verletzungen erlitten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Einkommensteuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Es sollten bis 2026 in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Damit will der Minister die sogenannte kalte Progression bekämpfen. "Es ist ein Gebot der Fairness, den Steuertarif an die Inflation anzupassen", sagte Lindner. Bis 2026 ergäben sich nach seinen Plänen summiert Entlastungen in Höhe von gut 23 Milliarden Euro.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die dreitägigen Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren eingeläutet. Macron gedachte am Mittwoch in Plumelec in der Bretagne gemeinsam mit Veteranen der bretonischen Widerstandskämpfer und französischen Fallschirmjäger im Verband der britischen Spezialeinheit SAS, die in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 1944 den Militäreinsatz "Overlord" einleiteten.
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, muss doch zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch per Eilverfahren und kippte einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln.
Angesichts der veränderten Sicherheitslage hat das Bundeskabinett eine neue Strategie für die Verteidigung Deutschlands in Krisen- und Konfliktfällen beschlossen. Sie beschreibe "die notwendigen Maßnahmen und Strukturen, um die Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands" zu sichern, teilten Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Rahmenrichtlinien stellten sicher, dass alle wichtigen Akteure – von der Bundeswehr über die Hilfsorganisationen bis hin zu den Zivilschutzbehörden – ihre Rollen in Krisenzeiten erfüllen könnten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Luftfahrtmesse ILA eröffnet und dabei der Branche Rückendeckung zugesichert. "Wir wollen die deutsche und europäische Luftfahrtindustrie weltweit auf einem Spitzenplatz sehen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Das gelte für die zivile Luftfahrt, bei der Verteidigung und auch für die Raumfahrt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die sogenannte kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro jährlich abbauen. So will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben, wie "Bild"-Zeitung und "Handelsblatt" am Mittwoch übereinstimmend berichteten. Demnach soll das jährliche Nettoeinkommen, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen, zunächst rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro erhöht werden.
Einen Monat vor der Parlamentswahl in Großbritannien haben sich die Vorsitzenden der beiden großen Parteien am Dienstagabend in einem ersten TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Vor allem der wegen schlechter Umfragewerte stark unter Druck stehende konservative Premierminister Rishi Sunak griff seinen Herausforderer Keir Starmer scharf an. Dessen Labour-Partei wolle vor allem die Steuern erhöhen. Starmer erwiderte, dies sei "vollkommener Müll".
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht vor allem Menschen an, die bisher die Linke oder die AfD wählten. Potenzielle BSW-Wähler unter den Erwerbspersonen haben oft ein geringes Einkommen, keine finanziellen Rücklagen, große Sorgen und ein geringes Vertrauen in Institutionen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt.
Nach seiner strafrechtlichen Verurteilung im Schweigegeldprozess hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Aufhebung eines gegen ihn erlassenen Redeverbots beantragt. In einem Schreiben an den New Richter Juan Merchan argumentierte Trumps Anwalt Todd Blanche am Dienstag, dass sich das Verbot von Äußerungen über Prozessbeteiligte lediglich auf den Zeitraum des Gerichtsverfahrens bezogen habe.