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Russland hat die Ukraine erneut mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe zielte die russische Armee in der Nacht auf Samstag mit insgesamt 53 Raketen und 47 Kampfdrohnen vor allem auf Kraftwerke und andere Einrichtungen der Energieinfrastruktur in unterschiedlichen Teilen des Landes. Laut dem Energieversorger DTEK wurden zwei Wärmekraftwerke beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte unterdessen die Shangri-La-Sicherheitskonferenz in Singapur.
In Island haben die Menschen am Samstag einen neuen Präsidenten gewählt. Als Favoriten für das überwiegend repräsentative Amt galten drei Frauen, darunter die ehemalige Regierungschefin Katrin Jakobsdottir. Zu den insgesamt 13 Kandidaten zählten auch ein Professor für Politikwissenschaft und ein Komiker. Mit den Ergebnissen wird am Sonntagmorgen gerechnet.
Sechs Wochen nach dem Beginn der Parlamentswahl in Indien geben am Samstag die letzten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Zum Abschluss der größten demokratischen Abstimmung der Welt waren unter anderem die Bürger in Varanasi, dem Wahlkreis von Regierungschef Narendra Modi, zur Stimmabgabe aufgerufen.
Gut eine Woche vor der Europawahl hat am Samstag der kleine Parteitag der Grünen in Potsdam begonnen. Die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, sprach in ihrer Eröffnungsrede von "entscheidenden Wahlen", die in diesem Jahr anstünden. Es gehe um "nichts Geringeres als den Schutz der Demokratie" und darum, "die rechtsextremen Kräfte in die Schranken zu verweisen".
Bei der Wahl in Südafrika hat der seit 30 Jahren allein regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) nach Auszählung fast aller Wählerstimmen die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte, kam die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela nach Auszählung der Stimmzettel in 97,7 Prozent der Wahllokale auf 40,1 Prozent und fuhr ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein.
Die Mutter der früheren First Lady Michelle Obama ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Marian Robinson sei "unser Fels" in der Brandung gewesen, erklärte ihre Familie am Freitag. "Sie ist heute Morgen friedlich verstorben, und im Moment weiß keiner von uns so recht, wie es ohne sie weitergehen soll."
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland gefordert. Russlands Präsident Wladimir Putin "trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht die Verantwortung für die toten Zivilisten im Gazastreifen bei der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. "Unsere Staatsräson ist es nicht, die Palästinenser zu vernichten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Es ist aber Staatsräson der Hamas, uns zu vernichten. Das ist der Unterschied."
US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinen Kollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei um Unterstützung für einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen geworben. Blinken habe betont, dass die islamistische Palästinenserorganisation Hamas den Vorschlag "unverzüglich akzeptieren" solle, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Freitag. Der Vorschlag sei im Interesse der Israelis und der Palästinenser sowie der langfristigen Sicherheit der Region.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen neuen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen als "Hoffnungsschimmer" bezeichnet und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas in die Verantwortung genommen. "Das israelische Angebot, das US-Präsident (Joe) Biden heute erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen", schrieb Baerbock am Freitagabend im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Hamas müsse nun beweisen, "dass sie den Konflikt beenden" wolle.
Israel hat in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein neues "umfassendes" Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte eine "vollständige Waffenruhe", einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden am Freitag bei einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die radikalislamische Hamas rief er auf, dem Abkommen zuzustimmen.
Israel hat in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein neues "umfassendes" Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte eine "vollständige Waffenruhe", einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Er rief die radikalislamische Hamas auf, dem Abkommen zuzustimmen.
Nach der Parlamentswahl in Südafrika hat der seit 30 Jahren allein regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) Teilergebnissen zufolge sein bisher schlechtestes Wahlergebnis eingefahren - und verliert damit seine absolute Mehrheit im Parlament. Nach Auszählung von mehr drei Vierteln der Stimmen kam die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela laut Wahlkommission am Freitag auf 41,5 Prozent. Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) erhielt demnach knapp 22,3 Prozent und sicherte sich damit den zweiten Platz.
Nach seiner historischen Verurteilung in einem Schweigegeldprozess hat der frühere US-Präsident Donald Trump gegen seine Gegner ausgeteilt. Die Zeugen, die auf seiner Seite gewesen seien, seien "buchstäblich gekreuzigt" worden, sagte Trump am Freitag in einer Rede in New York. US-Präsident Joe Biden und dessen "Bande" bezeichnete er als "krank" und als "Faschisten". Biden nannte Trump eine Bedrohung für die Demokratie in den USA. Unterstützung für den Rechtspopulisten kam unter anderem aus dem Kreml.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat das Schweigegeldverfahren gegen ihn als "sehr unfair" kritisiert. "Sie haben gesehen, was mit einigen der Zeugen passiert ist, die auf unserer Seite waren - sie wurden buchstäblich gekreuzigt", sagte Trump am Freitag in einer Rede in New York, in der er US-Präsident Joe Biden und dessen "Bande" als "krank" und "Faschisten" bezeichnete.
Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben ins Zentrum der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Ihre Soldaten seien "im Zentrum von Rafah" im Einsatz, erklärte die Armee am Freitag. Dort hätten sie Raketenwerfer und Tunnelschächte entdeckt und ein Waffenlager der radikalislamischen Hamas ausgehoben. Augenzeugen gaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, israelische Truppen unter anderem an einem Kreisverkehr sowie an einer Kreuzung in der Innenstadt gesehen zu haben. Zudem habe es in der Gegend um Rafah Luftangriffe gegeben.
Die französischen Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben Anschlagspläne gegen Zuschauer und Sicherheitskräfte während der Olympischen Sommerspiele vereitelt. Ein 18-jähriger Tschetschene sei festgenommen worden, weil er einen islamistisch motivierten Anschlag auf das Fußballstadion Geoffroy Guichard in Saint-Etienne (Département Loire) vorbereitet habe, erklärte das Innenministerium am Freitag. Es handele sich um das "erste vereitelte Attentat gegen die Olympischen Spiele", die am 26. Juli beginnen.
Der Verfassungsschutz in Bremen sieht die größte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat im Rechtsextremismus. Neben den klassischen Akteuren der Szene sei zuletzt die sogenannte Neue Rechte in den Fokus gerückt, erklärte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. "Unsere Demokratie steht aktuell unter großem Druck", betonte er.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Mitgliedsländern neue Ukraine-Hilfen von mindestens 40 Milliarden Euro im Jahr vorgeschlagen. Die Ukraine brauche "langfristig Berechenbarkeit", sagte Stoltenberg am Freitag zum Abschluss des Außenministertreffens in Prag. Mit der erhofften Einladung zur Nato-Mitgliedschaft kann Kiew auch beim Bündnisgipfel in Washington im Juli nicht rechnen.
Im Streit um ein von der Stadt Potsdam gegen ihn verhängtes bundesweites Einreiseverbot hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner einen juristischen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht in der brandenburgischen Landeshauptstadt gab einem Eilantrag Sellners gegen das Verbot am Freitag statt, wie es mitteilte. Nach Auffassung der Kammer werde der von Sellner erhobene Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben, hieß es zur Begründung der Eilentscheidung.
Nach den tödlichen Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist die Lage in der Hauptstadt Nouméa am Freitag laut offiziellen Angaben wieder "unter Kontrolle". Hunderte Einsatzkräfte räumten 26 Straßensperren im letzten noch blockierten Viertel der Hauptstadt, wie Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin mitteilte.
China hat seine Teilnahme bei der anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz angesichts des Ausschlusses von Russland als "schwierig" bezeichnet. "Die Beschaffenheit des Treffens entspricht nicht den chinesischen Anforderungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag. "Das macht die Teilnahme für China schwierig."
Der Fall eines aus der Haft entlassenen Intensivtäters in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Landau-Land sorgt seit Tagen für Aufregung - nun gibt es eine neue Entwicklung. Polizisten nahmen den 35-Jährigen nach Polizeiangaben vom Freitag in Gewahrsam und brachten ihn in ein psychiatrisches Krankenhaus, nachdem sie ihn bei einer Kontrolle am Donnerstag stark alkoholisiert und in aggressiver Stimmung angetroffen hatten. Der Mann wird demnach laufend eng überwacht.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Mitgliedsländern neue Ukraine-Hilfen von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Ukraine brauche "langfristig Berechenbarkeit", sagte Stoltenberg am Freitag zum Abschluss des Außenministertreffens in Prag.
In Berlin-Schöneberg sind in der Nacht zum Freitag zwei Transfrauen beleidigt und angegriffen worden. Ein Mann soll zunächst eine 46-Jährige aus einem Auto heraus transfeindlich beleidigt und eine Glasflasche nach ihr geworfen haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend soll er weitergefahren sein und nach wenigen Metern eine 23-Jährige verbal angegriffen haben.
Die Außenminister der G7 und verbündeter Staaten haben gemeinsam nordkoreanische Rüstungslieferungen an Russland zur Fortführung des Ukraine-Kriegs angeprangert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen aus neun weiteren Staaten erklärten am Freitag, sie seien "außerordentlich besorgt über die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland" bei den Rüstungslieferungen für den Ukraine-Krieg. Zuvor hatte ein Pentagon-Bericht den Einsatz nordkoreanischer Raketen in der umkämpften ukrainischen Region Charkiw bestätigt.
Russland und die Ukraine haben nach eigenen Angaben insgesamt 150 Gefangene ausgetauscht. Beide Seiten übergaben demnach jeweils 75 Gefangene. "75 weitere von unseren Leuten sind in die Ukraine zurückgekehrt", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Online-Netzwerken. "Nach einem langen Verhandlungsprozess wurden 75 russische Soldaten, aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Territorium zurückgebracht", teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs fünf Menschen getötet worden. 23 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synehubow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Er warf Russland vor, erneut eine Taktik des doppelten Angriffs verfolgt zu haben, obwohl Ärzte, Rettungs- und Sicherheitskräfte bereits vor Ort gewesen seien.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, seine Politik verteidigt. "Wir müssen den großen Krieg vermeiden - den Krieg zwischen Russland und der Nato", sagte er am Freitag beim Katholikentag in Erfurt. "Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist für die Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des D-Days am 6. Juni nach Frankreich. An der Gedenkfeier nehmen neben Scholz auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und weitere Staats- und Regierungschefs teil, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag sagte. Bekannt war bereits, dass US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Die Gedenkfeier findet am Donnerstagnachmittag am Omaha Beach in der Normandie statt. Anschließend wird es einen Empfang für die Staats- und Regierungschefs geben.
Britische und US-Streitkräfte haben in der Nacht zum Freitag Ziele im Jemen aus der Luft angegriffen, um die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer zu bekämpfen. Nach Angaben des von den Huthi-Rebellen kontrollierten Fernsehsenders Al-Masirah, die nicht unabhängig kontrolliert werden konnten, wurden dabei 16 Menschen getötet. Es wäre damit einer der tödlichsten Angriffe seit Beginn des Einsatzes der britischen und der US-Armee im Januar.
Bei der vorgezogenen Präsidentenwahl im Iran will der ehemalige Parlamentspräsident Ali Laridschani antreten. Im Staatsfernsehen war zu sehen, wie der 66-Jährige am Freitagmorgen seine Bewerbung abgab. Die Präsidentenwahl war ursprünglich für 2025 geplant, findet nach dem Tod von Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz am 19. Mai nun aber am 28. Juni statt.
Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft für die US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva bis Anfang August verlängert. Die 47-jährige Mitarbeiterin der Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) müsse mindestens bis zum 5. August im zentralrussischen Kasan in Haft bleiben, teilte eine Sprecherin der dortigen Justiz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Gerichtssitzung fand demnach unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Nach den USA erlaubt auch Deutschland der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw. Das teilte die Bundesregierung am Freitag in Berlin mit und stellte damit nach tagelanger Debatte ihre Haltung klar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Verbündeten zu dem Schritt gedrängt. Er sieht trotz russischer Drohungen kein erhöhtes Risiko für eine Eskalation.
Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich trotz der gestiegenen sicherheitspolitischen Bedrohungen erneut gegen ein neues Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Dieses komme "nicht in Frage", sagte sie am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff, wie ihn zuletzt unter anderem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius diskutierte und der auch den Zivilschutz und die Cyberabwehr einschließen würde. Statt neue Schulden aufzunehmen, müssten Prioritäten gesetzt werden, sagte Strack-Zimmermann.
Die Verteidigungsminister Chinas und der USA haben die Wiederaufnahme eines regelmäßigen Austausches zwischen ihren Armeen vereinbart. Wie Pentagon-Chef Lloyd Austin am Freitag in Singapur mitteilte, werden Befehlshaber beider Seiten "in den kommenden Monaten" wieder dazu übergehen, telefonisch miteinander zu sprechen. Auch eine Arbeitsgruppe mit China zur "Krisen-Kommunikation" sei zum Jahresende geplant. Austin und sein chinesischer Kollege Dong Jun hatten sich zuvor am Rande der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in Singapur getroffen.
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren."
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert anlässlich des internationalen Kindertages am Samstag, das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. "Bei der Europawahl in einer Woche stimmen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren mit ab – ein großartiges Signal dafür, dass wir junge Menschen ernst nehmen und ihnen Vertrauen schenken", erklärte Paus am Freitag. "Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass 16- und 17-jährige bei Bundestagswahlen weiter außen vor bleiben sollen."
Die Programme der deutschen Parteien zur Europawahl sind einer Studie zufolge häufig unverständlich formuliert und daher für Laien oft kaum verständlich. Im Durchschnitt habe sich die Verständlichkeit gegenüber den bisher letzten Europawahlen 2014 und 2019 sogar leicht verschlechtert, schreiben die Autorinnen und Autoren der Universität Hohenheim in ihrer am Freitag veröffentlichten Analyse. Kritisiert werden etwa Bandwurmsätze mit bis zu 60 Wörtern, komplizierte Wörter wie "Quellentelekommunikationsüberwachung" oder Fachbegriffe wie "autochton".