Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)

EU fordert Israel zu unverzüglichem Stopp von Militäreinsatz in Rafah auf

Rund eine Woche nach dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah hat die Europäische Union Israel zu einem sofortigen Ende des Militäreinsatzes in der Stadt im südlichen Gazastreifen aufgerufen. Eine Fortsetzung würde die Beziehungen zur EU "schwer belasten", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Die US-Regierung plant derweil trotz anderslautender Drohungen eine weitere Waffenlieferung an Israel im Umfang von rund einer Milliarde Dollar.

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Biden und Trump wollen in zwei TV-Duellen gegeneinander antreten

US-Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump wollen vor der Präsidentschaftswahl im November in zwei Fernsehdebatten gegeneinander antreten. Biden forderte Trump am Mittwoch zu zwei TV-Duellen heraus, dieser nahm die Herausforderung umgehend an.

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Drei Tote und hunderte Verletzte bei Ausschreitungen in Neukaledonien - Macron erklärt Ausnahmezustand

Bei gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind nach Regierungsangaben drei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Präsident Emmanuel Macron rief am Mittwoch den Ausnahmezustand für die Pazifikinsel aus. Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner riefen die Bevölkerung zur Ruhe auf.

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Chinesische Küstenwache nimmt Verfolgung von zivilen philippinischen Booten auf

Schiffe der chinesischen Küstenwache haben am Mittwoch die Verfolgung von zivilen philippinischen Booten aufgenommen, die in ein von beiden Seiten beanspruchtes Gebiet im Südchinesischen Meer fuhren. Die drei klar als chinesische Küstenwache erkennbaren Schiffe fuhren in Sichtweite des philippinischen Konvois und gaben Warnungen per Funk aus, wie der Sprecher der philippinischen Boote, Emman Hizon, mitteilte. Die philippinischen Fischerboote näherten sich dem von China kontrollierten Scarborough-Riff und setzten Bojen aus, um ihr Recht auf das Gebiet geltend zu machen, wie AFP-Journalisten beobachteten.

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Urteil: Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbesport von Die Partei ausstrahlen

Ein Radiosender des Hessischen Rundfunks (HR) muss einer Gerichtsentscheidung zufolge einen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei zur Europawahl ausstrahlen. Intendanten dürften Wahlwerbespots nur dann wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Strafgesetze zurückweisen, wenn der Verstoß deutlich und offensichtlich sei, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Der Spot müsse beim Jugendsender YouFM ausgestrahlt werden. (Az.: 1 L 1559/24.F)

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Ukraine zieht Truppen bei Charkiw ab - Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer

Die Ukraine gerät in der nordöstlichen Region Charkiw zunehmend unter Druck. Angesichts des Vorrückens russischer Truppen verkündete das ukrainische Militär am Mittwoch den Abzug von Truppen aus mehreren umkämpften Ortschaften. Die Regierung in Kiew kündigte die Entsendung zusätzlicher Verstärkung an. Wegen der angespannten Lage sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die kommenden Tage alle Auslandsreisen ab. Russland meldete derweil die Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Region.

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Kinderhilfswerk und Bundesjugendring starten wieder U18-Wahl

Der Deutsche Bundesjugendring sowie das Deutsche Kinderhilfswerk starten anlässlich der Europawahl am 9. Juni wieder das Projekt U-18-Wahl. In der Woche vom 27. bis 31. Mai können alle unter 18-Jährigen an die Wahlurnen gehen und ihre Stimme für Europa abgeben, wie die beiden Organisationen am Mittwoch in Berlin mitteilten.

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Neue Bundeswehr-Kampfdrohne Heron TP absolviert Erstflug

Die neue Bundeswehr-Kampfdrohne des Typs Heron TP hat am Mittwoch ihren Erstflug über Norddeutschland absolviert. Das teilte das Kommando Luftwaffe mit. Der Kommandeur des Luftwaffentruppenkommandos, General Günter Katz, sprach von einem "beispiellosen Quantensprung in Europa" und einem "Meilenstein" für die unbemannte Fliegerei der Luftwaffe.

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Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen in Libanon und Bosnien

Die Bundesregierung hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Fortsetzung der Beteiligung an der Blauhelm-Mission Unifil vor der Küste des Libanons sowie am EU-Einsatz Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina. In beiden Fällen geht es um die Verlängerung um ein Jahr bis Ende Juni 2025, die nun noch der Bundestag beschließen muss.

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Krankenhausreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens beschlossen. Die Reform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Lauterbach erhofft sich davon den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, einen Abbau von Bürokratie und eine bessere medizinische Versorgung.

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Demonstrant bei Bauernprotest angefahren und mitgeschleift: Anklage in Oldenburg

Weil er mit einem Auto die Straßenblockade eines Bauernprotests durchbrochen und dabei einen Demonstranten mitgeschleift haben soll, ist gegen einen 45-jährigen Mann Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg wirft dem Beschuldigten nach Angaben vom Mittwoch versuchten Totschlag vor. Laut Anklage ereignete sich der Vorfall am 8. Januar bei einer Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in Niedersachsen.

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Trotz geplanter Rafah-Offensive: USA bereiten neue Militärhilfen für Israel vor

Trotz der israelischen Pläne für eine Großoffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bereitet die US-Regierung eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von etwa einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) vor. Das verlautete am Dienstag (Ortszeit) aus Regierungs- und Parlamentskreisen in Washington. Erst vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden Israel im Falle einer Rafah-Großoffensive mit der Zurückhaltung von Militärmaterial gedroht.

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Pistorius zu Streit um Bundeswehr-Finanzierung: "Ich muss das hier nicht machen"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar verärgert über den Streit um Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. "Ich muss das hier nicht machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch Teilnehmende den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Eine Rücktrittsdrohung sei dies aber nicht, fügte Pistorius demnach hinzu. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast bestätigte die Äußerung. Es sei aber eher ein Appell gewesen, in der Haushaltsdebatte konstruktive Lösungen zu finden.

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Zwei Tote und hunderte Verletzte bei Ausschreitungen in Neukaledonien

Bei gewaltsamen Protesten gegen eine Reform des Wahlrechts im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind zwei Menschen getötet worden. Zudem wurden "hunderte" Menschen nach Angaben des französischen Innenminister Gérald Darmanin bei den Unruhen in der Nacht zum Mittwoch verletzt, darunter etwa hundert Polizisten und Gendarmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief angesichts des Gewaltausbruchs eine Krisensitzung ein.

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Studie: Bundesministerien geben Experten zu wenig Zeit für Statements zu Gesetzen

Die Bundesministerien geben einer aktuellen Studie zufolge Expertinnen und Experten von Fachverbänden zu wenig Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung der Vereine Mehr Demokratie, Frag den Staat und Green Legal Impact. Demnach wurde den beratenden Gremien im Schnitt eine Frist von 15,4 Arbeitstagen eingeräumt - nötig wären laut der Studie aber 20 Arbeitstage. Zu dieser Frist hätten sich einige Ministerien auch selbst bereits verpflichtet.

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MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist mit einem Eilantrag zu ihrem Wahlwerbespot für die Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den Spot nicht in der von der MLPD eingereichten Form ausstrahlen, wie das Gericht am Dienstagabend in Karlsruhe mitteilte. Knackpunkt ist ein Buch, dessen Cover eingeblendet werden sollte. (Az. 2 BvQ 33/24)

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Bericht: Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge das neue Einbürgerungsgesetz mit einer Werbekampagne begleiten. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, soll die Einbürgerungskampagne zum Inkrafttreten des Gesetzes am 27. Juni starten. Die "Bild"-Zeitung verweist dabei auf ein Schreiben der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), an die Regierungsfraktionen.

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Lindner deutet in Streit um Rente mögliches Einlenken an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Streit um das sogenannte Rentenpaket II der Bundesregierung ein mögliches Einlenken angedeutet. "Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen", versicherte Lindner in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden", fügte er jedoch hinzu.

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Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. "Ich muss das hier nicht machen", zitierten dem Blatt zufolge Teilnehmende den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Eine Rücktrittsdrohung sei dies aber nicht, fügte Pistorius demnach hinzu.

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US-Außenminister Blinken spielt Neil Young zur Unterstützung der Ukraine

Würdigung des Kampfs der Ukrainer gegen die russische Invasion auf eine besondere Art: US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "Rockin' in The Free World" von Neil Young in einer Bar auf einer Gitarre gespielt. "Ich weiß, dass das eine sehr sehr schwierige Zeit ist", sagte Blinken am Dienstag in der Bar Barman Dictat, einer der vielen Untergrundbars im Zentrum der Stadt.

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Bundeskabinett befasst sich mit Lauterbachs Krankenhausreform

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens. Die Reform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Lauterbach erhofft sich davon den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, einen Abbau von Bürokratie und eine bessere medizinische Versorgung. Lauterbach stellt die Details in einer Pressekonferenz vor (12.30 Uhr).

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Scholz begrüßt Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd im Bundeskanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd im Bundeskanzleramt in Berlin. Sie werde um 16.00 mit militärischen Ehren begrüßt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In einem anschließenden Gespräch stünden bilaterale, europäische und internationale Themen im Mittelpunkt. Für 17.30 Uhr ist eine Pressekonferenz der beiden geplant.

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US-Repräsentantenhaus-Chef teilt aus: Justiz "als Waffe" gegen Trump eingesetzt

US-Repräsentantenhaus-Chef Mike Johnson ist am Dienstag zum Verhandlungsort des New Yorker Prozesses gegen den früheren Präsidenten Donald Trump gekommen und hat eine Instrumentalisierung der Justiz gegen den früheren Staatschef beklagt. Das US-Justizsystem sei "als Waffe gegen Präsident Trump" eingesetzt worden, sagte der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer in Bezug auf den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden zu Reportern. In dem historischen Prozess in New York wurde am Dienstag Trumps-Ex-Anwalt Michael Cohen von der Verteidigung befragt.

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US-Außenminister Blinken in Kiew: Russland muss für Zerstörungen in Ukraine zahlen

Russland muss nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken für die in zwei Jahren Angriffskrieg entstandene Zerstörung in der Ukraine aufkommen. Was der russische Präsident Wladimir Putin "zerstört hat, das sollte - muss - Russland bezahlen, um es wiederaufzubauen", sagte Blinken in einer Rede bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag.

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AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Halle an der Saale verhängte gegen Höcke am Dienstag eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro. Dem Urteil zufolge äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" und erfüllte damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Beloussow: Sieg in der Ukraine mit "minimalen menschlichen Verlusten" erreichen

Der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will in der Ukraine den Sieg mit "minimalen menschlichen Verlusten" erreichen. Das wichtigste Ziel der "militärischen Spezialoperation" bleibe der Sieg und die Erreichung der vom Präsidenten gesetzten "militärisch-politischen Ziele", sagte Beloussow am Dienstag vor Abgeordneten. "In dieser Hinsicht möchte ich betonen: mit minimalen menschlichen Verlusten", sagte er weiter. Neue Initiativen zur Mobilisierung von Soldaten oder andere Arten von "Notfallmaßnahmen" seien derzeit nicht in Vorbereitung.

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Umfrage: AfD bei Männern deutlich beliebter als bei Frauen

Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge bei Männern deutlich beliebter als unter Frauen. Das betrifft alle Altersgruppen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervorgeht. Demnach würde die Partei im Fall einer nun anstehenden Bundestagswahl bei den 30- bis 44-Jährigen bei Männern auf 23 Prozent und bei Frauen auf 15 Prozent kommen, bei den 45- bis 59-Jährigen wären es 25 Prozent Männer zu zwölf Prozent Frauen.

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Hektische Verhandlungen vor Ablauf von Frist zur Regierungsbildung in Niederlanden

Sechs Monate nach dem Sieg von Geert Wilders bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist hektische Last-Minute-Verhandlungen geführt, um eine am Mittwoch auslaufende Frist für die Regierungsbildung einzuhalten. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge drehten sich die Gespräche von Wilders' PVV-Partei mit drei weiteren Parteien am Dienstag vor allem um die Finanzen. Unklar blieb weiter, wer im Falle einer Einigung neuer Ministerpräsident werden könnte - Wilders hat auf das Amt verzichtet.

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Katar: Verhandlungen für Feuerpause durch Israels Angriffe auf Rafah in "Sackgasse"

Die Verhandlungen für eine Feuerpause im Gazastreifen sind nach Einschätzung der katarischen Regierung durch Israels Militäreinsatz in Rafah zurückgeworfen worden. "Wir befinden wir uns fast in einer Sackgasse", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag in Doha. Die Dinge hätten sich "nicht in die richtige Richtung" entwickelt, betonte er. Derweil erklärten die USA, bei Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht von einem Völkermord auszugehen.

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Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Thüringer AfD-Chef Höcke

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten gefordert, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden soll. Außerdem soll Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Eirichtung zahlen, wie Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Halle an der Saale sagte.

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Scholz stellt sich in Haushaltsstreit hinter Sparkurs Lindners

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im koalitionsinternen Haushaltsstreit hinter den strikten Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen", sagte Scholz dem "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Wirtschaftsexperten forderten unterdessen ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen.

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Georgien: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

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EU-Asylpakt besiegelt - Scholz hofft auf Entlastung für Deutschland

Nach fast zehnjährigen Debatten können die neuen europäischen Asylregeln in Kraft treten. Die EU-Länder besiegelten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) am Dienstag in Brüssel. Das Paket sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "wirklich historischen Einigung". Damit gebe es eine deutlich bessere Grundlage für eine "humane Begrenzung von irregulärer Migration".

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Georgien: Parlament verabschiedet Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

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Prozess um rechtsextreme Anschlagsplanung in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Prozess um die Planung eines rechtsextremistischen Anschlags begonnen. Angeklagt ist ein 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bis zum April 2023 soll er den Sturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland geplant und vorbereitet haben. Bis Ende Juni sind noch acht weitere Verhandlungstermine angesetzt.

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Bundeskanzler Scholz löst Debatte um Mindestlohnerhöhung aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Forderung, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, eine Debatte ausgelöst. Deutliche Kritik kam am Dienstag von Arbeitgeberverbänden, die Scholz aufforderten, sich aus der Arbeit der Mindestlohnkommission herauszuhalten. Auch der Koalitionspartner FDP kritisierte den Kanzler scharf. Zustimmung erhielt er aus seiner eigenen Partei, von den Grünen sowie den Linken.

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Ex-Sekretär des russischen Sicherheitsrats wird Putin-Berater für Schiffsbau

Nach der Regierungsumbildung in Russland ist der langjährige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates zum Berater von Präsident Wladimir Putin ernannt worden. Nikolai Patruschew werde in seiner neuen Funktion für den Schiffsbau zuständig sein, teilte der Kreml am Dienstag mit. Patruschew, der 16 Jahre lang den einflussreichen Sicherheitsrat leitete, übernimmt damit einen Posten mit deutlich weniger Prestige.

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Katar: Israels Angriffe auf Rafah werfen Verhandlungen für Feuerpause zurück

Israels Militäreinsätze in Rafah haben der katarischen Regierung zufolge zu Rückschritten bei den Verhandlungen für eine Feuerpause im Gazastreifen geführt. "Vor allem in den vergangenen Wochen hatte sich eine gewisse Dynamik entwickelt, aber leider haben sich die Dinge nicht in die richtige Richtung entwickelt und nun befinden wir uns fast in einer Sackgasse", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag.

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EU-Asylpakt kann in Kraft treten

Nach fast zehnjährigen Debatten können die neuen europäischen Asylregeln in Kraft treten. Die EU-Mitgliedsländer besiegelten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) am Dienstag in Brüssel. Das Paket aus zehn Gesetzestexten sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Zugleich sollen Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlastet werden. Dafür ist ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Migranten in Europa geplant.

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