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Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er am Montag dem Portal Zeit Online.
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr mehr antisemitische und rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Die Zahl judenfeindlicher Delikte stieg im Vergleich zum Vorjahr von 216 auf 349, wie aus der am Montag vom Innenministerium in Hannover vorgelegten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. Die Zahl rechter Taten erhöhte sich stark von 1844 auf 2313.
Die Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen haben einem Bericht zufolge einen deutlichen Effekt auf die Zahl der Asylgesuche. Wie die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung berichtete, fiel die Zahl der Asylgesuche an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz von 4998 im ersten Quartal 2023 auf 2362 im gleichen Zeitraum dieses Jahres - ein Rückgang von knapp 53 Prozent.
Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr in Deutschland erneut gestiegen. Dies gelte insbesondere für Straftaten, bei denen sich die Täter im Ausland oder an einem unbekannten Aufenthaltsort befänden, heißt es in dem am Montag in Wiesbaden vorgestellten Bundeslagebild Cyberkriminalität des Bundeskriminalamts. Die Zahl dieser so genannten Auslandstaten steigt demnach seit Beginn ihrer Erfassung im Jahr 2020 kontinuierlich an - 2023 um 28 Prozent.
Nach einer nächtlichen Massenkundgebung gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Georgien haben hunderte Demonstranten am Montagmorgen ihren Protest fortgesetzt. Rund tausend Menschen harrten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis aus, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das umstrittene Gesetzesvorhaben wurde am Montag von einem Parlamentsausschuss gebilligt, für Dienstag ist die dritte und letzte Lesung im Parlament geplant.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies am Montag die Klage der AfD dagegen zurück. Der Verfassungsschutz darf die AfD somit weiter beobachten.
Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die bisher regierenden Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit verloren - und die Sozialisten klar gewonnen. Die drei bisher regierenden Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter erreichten dem vorläufigen Endergebnis zufolge nur 59 Sitze, die Mehrheit liegt bei 68. Doch auch die siegreichen Sozialisten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez erzielten allein keine Mehrheit im Regionalparlament und müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Schweden. In Stockholm wird Scholz zunächst an einem Treffen des Nordischen Rats teilnehmen. Bei den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden soll es laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit unter anderem um die Sicherheitslage in Europa und den Krieg in der Ukraine gehen. Für 17.55 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Bei der Präsidentenwahl in Litauen ziehen einem Vertreter der Wahlbehörde zufolge Amtsinhaber Gitanas Nauseda und Regierungschefin Ingrida Simonyte in die Stichwahl ein. Laut dem Ergebnis nach Auszählung fast aller abgegeben Stimmen entfielen 46 Prozent auf Nauseda, der damit an der für einen Sieg in der ersten Runde erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Simonyte erhielt demnach 16 Prozent der Stimmen.
Ungeachtet von Regierungsdrohungen mit langen Haftstrafen sind in Georgien erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" zu protestieren. Die Menschen versammelten sich am späten Sonntagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, viele wollten nach eigenen Angaben die ganze Nacht bleiben. Wenige Stunden zuvor hatte Innenminister Vakhtang Gomelauri im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht.
Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die Sozialisten laut Teilergebnissen klar gewonnen - und die bisher regierenden Unabhängigkeitsbefüworter ihre Mehrheit verloren. Nach Auszählung von rund 73 Prozent der Stimmen kamen die drei bisher regierenden Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter insgesamt nur auf 59 Sitze, die Mehrheit liegt bei 68. Doch auch die siegreichen Sozialisten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez erzielten allein keine Mehrheit im Regionalparlament und müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen.
Mit einem überraschenden Postenwechsel für Verteidigungsminister Schoigu hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Regierung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich neu aufgestellt. Schoigu wurde seines bisherigen Amtes enthoben und wird stattdessen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, wie aus einem am Sonntagabend vom Kreml veröffentlichten Dekret zur Regierungsumbildung hervorgeht. Außenminister Sergej Lawrow behält sein Amt.
Bei einer überraschenden Regierungsumbildung hat Russlands Präsident Wladimir Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu aus seinem bisherigen Amt entlassen. Schoigu wird stattdessen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, wie aus einem am Sonntagabend vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht. Er wird damit Nachfolger von Nikolai Patruschew, der diesen Posten bisher inne hatte.
In Spanien hoffen die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez auf einen Sieg bei den besonders umkämpften Regionalwahlen in Katalonien. Nach einer um 20.00 Uhr zur Schließung der Wahllokale veröffentlichten Umfrage für das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVE, die bereits in den Tagen vor der Wahl geführt wurde, lagen die Sozialisten mit 37 bis 40 von insgesamt 135 Sitzen im Regionalparlament in Barcelona vorn.
Angesichts der Massenproteste in Georgien hat die Regierung den Demonstrierenden im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht. "Die Blockade durch Gruppen von Einrichtungen von besonderer Bedeutung kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden", erklärte am Sonntag Innenminister Vakhtang Gomelauri. "Wir werden diesen Artikel ohne jede Ausnahme gegen Gesetzesbrecher einsetzen."
Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg hat die neue Präsidentin von Nordmazedonien den Streit um den Namen des Landes wieder angeheizt. Bei ihrer Vereidigung als erste Frau im obersten Staatsamt weigerte sich Gordana Siljanovska-Davkova am Sonntag, für ihr Land den Namen Nordmazedonien zu benutzen, der seit einer mit Griechenland geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 2018 gilt. Dies führte zu einer erbosten Reaktion aus Athen.
Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Grenzstadt Belgorod sind nach russischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. "Fünf Leichen wurden aus den Trümmern geborgen", teilte am Sonntagabend das Katastrophenschutzministerium in Moskau in Online-Netzwerken mit. Rettungskräfte vor Ort berichteten nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass zudem von 20 Verletzten.
Nach ihrem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien ist Gordana Siljanovska-Davkova als erste Frau im Amt vereidigt worden. Ihren Eid leistete die Kandidatin der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE am Sonntag bei einer Zeremonie vor dem Parlament und geladenen Gästen. Dabei weigerte sie sich, den neuen Namen des Landes zu benutzen, der seit einer mit Griechenland geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 2018 gilt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Proteste gegen den Autobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide für "falsch". Der Protest richte sich gegen jede Autofabrik, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. Es gehe aber um viele Arbeitsplätze. Die Polizei nahm während der viertägigen Protestaktionen mehr als 70 Strafanzeigen auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft derweil auf einen deutlichen Ausbau der Produktion bei Tesla.
Bei einer richtungsweisenden Wahl haben die Menschen in Katalonien am Sonntag über ein neues Regionalparlament und damit auch über einen neuen Regionalpräsidenten abgestimmt. Vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale lag die Beteiligung offiziellen Angaben zufolge bei knapp 27 Prozent und damit rund vier Prozentpunkte höher als bei der Regionalwahl im Februar 2021. Bis 20.00 Uhr war eine Stimmabgabe möglich, mit ersten Ergebnissen wurde am späteren Abend gerechnet.
Zwei Tage nach Beginn eines russischen Vorstoßes in der ostukrainischen Region Charkiw sind dort nach Angaben des Gouverneurs mehr als 4000 Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden. "Insgesamt wurden 4073 Menschen evakuiert", erklärte Regionalgouverneur Oleh Synehubow am Sonntag in Onlinenetzwerken. Russland meldete unterdessen die Einnahme von vier weiteren Dörfern in Charkiw. Die russischen Streitkräfte seien "tief in die feindlichen Verteidigungslinien vorgedrungen", gab das russische Verteidigungsministerium an.
In einem parteiinternen Streit um zwei AfD-Kandidatenlisten für die Kommunalwahl in Thüringen hat der Landesvorstand um ihren Vorsitzenden Björn Höcke nach einem Bericht des "Stern" gegen neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Mitglieder hätten "in besonders schwerwiegender Weise erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch einen schweren Schaden zugefügt", heißt es in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht, aus dem das Magazin am Sonntag zitierte.
Nach Aufforderungen zur Evakuierung hunderttausender Menschen ist das israelische Militär in Rafah im Süden des Gazastreifens weiter vorgerückt. Augenzeugen berichteten am Sonntag von Luftangriffen nahe des Grenzübergangs zu Ägypten. Laut der israelischen Armee sind die Einsätze "begrenzt" und "konzentrieren sich auf taktische Vorstöße"; dicht besiedelte Gebiete würden vermieden. Auch in nördlichen Gebieten des Gazastreifens wurden die Kämpfe demnach fortgesetzt. UN-Generalsekretär António Guterres wiederholte seine Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe.
In Litauen stimmen die Wahlberechtigten am Sonntag in der ersten Runde der Präsidentenwahl ab. Die besten Chancen, in die voraussichtliche Stichwahl am 26. Mai einzuziehen, haben Amtsinhaber Gitanas Nauseda, Regierungschefin Ingrida Simonyte und der rechtspopulistische Rechtsanwalt Ignas Vegele. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr, ein Ergebnis wird noch für Sonntag erwartet. Im Wahlkampf dominierten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Fragen der Sicherheit und der Verteidigung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Zusammenstehen der Zivilgesellschaft gegen Angriffe auf Politiker gefordert. "Gewalt bedroht die Demokratie", sagte Scholz am Samstag bei einer Gesprächsrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. "Und deshalb müssen wir dagegen zusammenstehen als Bürgerinnen und Bürger und sagen, das lassen wir uns nicht gefallen."
In Katalonien haben am Sonntag die Wahlen für ein neues Regionalparlament begonnen. Um 09.00 Uhr öffneten die Wahllokale für die Abstimmung, die auch über einen neuen Regionalpräsidenten entscheiden wird. Bis 20.00 Uhr können die Menschen in der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens ihre Stimme abgeben. Erste Ergebnisse werden ab 22.00 Uhr erwartet.
Nach einem russischen Vorstoß in der ostukrainischen Region Charkiw sind dort nach Angaben des Gouverneurs mehr als 4000 Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden. "Insgesamt wurden 4073 Menschen evakuiert", erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Sonntag in den Onlinenetzwerken. Er gab überdies an, dass ein 63-Jähriger am Sonntag bei Artilleriebeschuss im Dorf Hlyboke getötet und ein 38-Jähriger in Wowtschansk verletzt worden sei.
In Litauen findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Die besten Chancen, in die voraussichtliche Stichwahl am 26. Mai einzuziehen, haben Amtsinhaber Gitanas Nauseda, Regierungschefin Ingrida Simonyte und der rechtspopulistische Rechtsanwalt Ignas Vegele. Im Wahlkampf dominierten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Fragen der Sicherheit und der Verteidigung.
Katalonien wählt am Sonntag ein neues Regionalparlament und damit auch einen neuen Regionalpräsidenten. Der seit Jahren im Exil lebende Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont versucht sich mit einer erneuten Kandidatur und hofft auf eine Rückkehr an die Spitze der Regionalregierung. Aber auch für den sozialistischen Regierungschef in Madrid, Pedro Sánchez, steht viel auf dem Spiel: Die Rückeroberung der Macht durch seine Sozialisten in Barcelona wäre für den Regierungschef ein großer Sieg für seine Politik der Entspannung in Katalonien.
In Georgien sind erneut zehntausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Auf dem Europaplatz in der Hauptstadt Tiflis skandierten am Samstagabend zahlreiche Protestierende Slogans zur Unterstützung politischer Aktivisten, die in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben eingeschüchtert worden waren. Unter anderem war der Ruf "Nein zum russischen Gesetz" zu hören, zahlreiche Demonstranten schwenkten Flaggen Georgiens, der Ukraine und der EU.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die von Israel angeordnete Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen als "inakzeptabel" bezeichnet. "Die Evakuierungsbefehle für die in Rafah eingeschlossenen Zivilisten in unsichere Zonen sind inakzeptabel", erklärte Michel am Samstag im Onlinedienst X. "Wir rufen die israelische Regierung auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und fordern sie auf, keine Bodenoperation in Rafah durchzuführen", fügte er hinzu.
Der ehemalige US-Präsident und voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erklärt, dass seine ehemalige Rivalin Nikki Haley nicht als seine Stellvertreterin infrage kommt. "Nikki Haley gehört nicht zu den Personen, die ich für das Amt des Vizepräsidenten in Betracht ziehe", erklärte der Republikaner am Samstag in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social mit Blick auf die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Er wünsche ihr jedoch "alles Glück der Welt", fügte Trump hinzu.
Russland hat die Einnahme von sechs Dörfern in der Ostukraine gemeldet. "Als Ergebnis offensiver Aktionen" hätten die russischen Soldaten sechs Dörfer "befreit", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag im Onlinedienst Telegram. Am Freitag hatten die russischen Truppen einen Vorstoß in der Region Charkiw unternommen. Nach ukrainischen Behördenangaben wurden mehr als tausend Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert.
Rund 300.000 Menschen in Rafah sind nach Angaben der israelischen Armee der Aufforderung gefolgt, die Stadt im südlichen Gazastreifen in Richtung einer "humanitären Zone" zu verlassen. Seit Montag hätten sich etwa 300.000 Menschen aus dem Gazastreifen "auf den Weg in die humanitäre Zone in al-Mawasi" gemacht, erklärte die israelische Armee am Samstag. Die islamistische Hamas veröffentlichte unterdessen erneut ein Video von einer in den Gazastreifen verschleppten Geisel.
Im Streit um den Bundeshaushalt für kommendes Jahr bleiben die Fronten verhärtet: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte seine Forderung nach Kürzungen in den Budgets des Außen- und des Entwicklungsministeriums. Sein Ministerium widersprach laut "Bild"-Zeitung zudem der Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach bereits 2025 eine milliardenschwere Erhöhung des Verteidigungshaushalts nötig sei.
Vor der angekündigten islamistischen Demonstration in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die von den Behörden verhängten Auflagen begrüßt. Dies ermögliche bei Verstößen "ein sofortiges hartes Einschreiten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies gelte etwa, "wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen wird und wenn das Existenzrecht Israels geleugnet oder gegen Juden gehetzt wird".
Nordkorea will sein Militär nach Angaben von Staatsmedien noch in diesem Jahr mit einem neuen Mehrfachraketenwerfer ausstatten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag berichtete, begutachtete Machthaber Kim Jong Un am Freitag einen Test des "technisch modernisierten" Raketensystems. Hinsichtlich der Steigerung der Artilleriekampffähigkeiten der Armee stehe ein "wichtiger Wandel" bevor, hieß es. Südkoreas Verteidigungsministerium konnte die Tests zunächst nicht bestätigen.
Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen haben sich offen für Pläne gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", westliche Länder könnten dabei "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen. Auch Politiker von FDP und Grünen hielten einen solchen Einsatz für denkbar.
Einen Tag nach dem Beginn einer massiven russischen Bodenoffensive in der ukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben mehr als tausend Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden. Insgesamt seien 1775 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Samstag in den Onlinenetzwerken mit. Ihm zufolge waren in den vergangenen 24 Stunden 30 Ortschaften von russischen Artillerie- und Mörserangriffen betroffen.