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Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen haben sich offen für Pläne gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", westliche Länder könnten dabei "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen. Auch Politiker von FDP und Grünen hielten einen solchen Einsatz für denkbar.
Einen Tag nach dem Beginn einer massiven russischen Bodenoffensive in der ukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben mehr als tausend Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden. Insgesamt seien 1775 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Samstag in den Onlinenetzwerken mit. Ihm zufolge waren in den vergangenen 24 Stunden 30 Ortschaften von russischen Artillerie- und Mörserangriffen betroffen.
Die USA haben scharfe Kritik am israelischen Einsatz von US-Waffen im Gazastreifen geäußert. Einem Bericht vom Freitag zufolge halten die Vereinigten Staaten es für wahrscheinlich, dass Israel dabei gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben könnte. Frankreich forderte derweil ein unverzügliches Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens, Israel setzte seine Offensive in dem Palästinensergebiet in der Nacht zum Samstag unterdessen fort.
Der jüngste Sohn von Donald Trump, Barron Trump, wird doch nicht zu den Delegierten gehören, die den Ex-Präsidenten im Sommer voraussichtlich als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominieren werden. Der 18-Jährige fühle sich geehrt, als Delegierter der Republikaner für Florida ausgewählt worden zu sein, hieß es in einer Erklärung des Büros seiner Mutter Melania Trump, der ehemaligen First Lady der USA, an die Nachrichtenagentur AFP vom Freitag. Barron Trump könne aufgrund früherer Verpflichtungen jedoch nicht teilnehmen.
Im Haushaltsstreit hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. "Die Fragen, die sich das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium stellen müssen, sind doch: Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Beide Ministerien hatten Medienberichten zufolge die Vorgaben des Finanzministers für den Haushalt 2025 deutlich überschritten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker sein eigenes Verhalten nicht ändern. "Nein, ich fühle mich nicht bedroht. Ich verändere auch mein Verhalten nicht", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). "Ich mache unverändert zum Beispiel Selfies mit den Besuchern meiner Veranstaltungen."
Die UN-Vollversammlung hat sich in einer rein symbolischen Abstimmung mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen ausgesprochen. 143 Staaten stimmten am Freitag für eine Resolution, nach der die Palästinenser in die UNO aufgenommen werden sollten und ihnen einige zusätzliche Rechte neben ihrem bisherigen Beobachterstatus gewährt werden. Neun Staaten votierten dagegen, 25 Länder - darunter Deutschland - enthielten sich.
Der kanadische Verteidigungsminister Bill Blair hat angekündigt, 76 Millionen kanadische Dollar (rund 52 Millionen Euro) zur deutschen Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr beizusteuern. "Diese Investition wird der Ukraine helfen, sich gegen die brutalen Angriffe zu verteidigen, die Krankenhäuser, Kraftwerke und Wohnblocks zerstört und Tausende unschuldiger Ukrainer getötet haben", sagte Blair am Freitag in Ottawa auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben eine massive Bodenoffensive in der Region Charkiw gestartet. Die russischen Streitkräfte hätten am frühen Morgen versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Freitag mit. Die USA billigten unterdessen weitere Militärhilfe im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar.
Ein prominenter Gegner des indischen Regierungschefs Narendra Modi ist auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Arvind Kejriwal wurde nach seiner Freilassung am Freitag von mehr als tausend Anhängern vor dem Tihar-Gefängnis in Neu Delhi begrüßt. "Wir müssen dieses Land vor der Diktatur retten", sagte Kejriwal. "Ich kämpfe mit aller Macht dagegen."
Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin ist von Präsident Wladimir Putin erneut zum Regierungschef des Landes ernannt worden. "Es wurde unter schwierigen Bedingungen viel erreicht, und ich halte es für richtig, dass wir weiter zusammenarbeiten", sagte Präsident Wladimir Putin zu Mischustin am Freitag. Das russische Parlament bestätigte später Mischustins erneute Ernennung in das Amt.
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat am Freitag seine Berufung gegen eine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses verloren. Ein mit drei Richtern besetztes Gremium an einem Bundesberufungsgericht in Washington wies Bannons Antrag zurück. Es gab ihm aber die Möglichkeit, innerhalb der nächsten sieben Tage noch einen Berufungsantrag an das gesamte Gericht zu stellen. Zudem könnte Bannon noch einen letzten Versuch wagen, den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen.
In einer lediglich symbolischen Abstimmung hat die UN-Vollversammlung am Freitag mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen gestimmt. 143 Staaten stimmten am Freitag für eine Resolution, derzufolge die Palästinenser in die UNO aufgenommen werden und ihnen zusätzliche Rechte neben ihrem bisherigen Beobachterstatus gewährt werden sollen. Neun Staaten stimmten dagegen, 25 Länder - darunter Deutschland - enthielten sich.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Ich bedauere, dass der Kollege Pistorius die Debatte um die Schuldenbremse fortsetzt. Damit wird wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt", sagte Lindner am Freitag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren."
Das Oberste Gericht Südafrikas hat sich am Freitag mit einem Antrag auf Berufung im Rechtsstreit um eine Kandidatur von Ex-Präsident Jacob Zuma bei den anstehenden Parlamentswahlen befasst. Zunächst beschäftigte sich das Gericht in Johannesburg aber mit einem Antrag von Zumas Anwaltsteam, in dem gefordert wurde, dass sich sechs Richter wegen Befangenheit zurückziehen sollten. Das Gericht wies den Antrag schließlich ohne Begründung ab.
Die US-Polizei hat am Freitag in den frühen Morgenstunden ein pro-palästinensisches Protestlager auf dem Campus der renommierten Universität Massachusetts Institute of Technology (MIT) geräumt. Bei dem Einsatz vor dem Morgengrauen an der Hochschule nahe Boston seien mindestens zehn Menschen festgenommen worden, wie Universitätspräsidentin Sally Kornbluth mitteilte. Sie erklärte, nach mehreren vergeblichen Aufrufen an die Demonstranten zur freiwilligen Räumung habe sie "keine Wahl" gehabt und die Polizei rufen müssen.
Bei einer Protestaktion gegen den Ausbau des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide haben mehrere Teilnehmer versucht, auf das Betriebsgelände vorzudringen. Das habe die Polizei aber verhindert, sagte ein Sprecher am Freitag. Bereits am Mittwoch hatte ein sogenanntes Aktionswochenende gegen Tesla begonnen.
In Kroatien hat der amtierende konservative Regierungschef Andrej Plenkovic zwei Tage nach der Einigung auf eine Koalition mit der rechtsnationalistischen Heimatbewegung von Staatschef Zoran Milanovic offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Nach der Übergabe der Unterschriften von 78 der 151 Abgeordneten im Mitte April neugewählten Parlament habe er das Mandat von Milanovic erhalten, erklärte Plenkovic am Freitag im Onlinedienst X.
Nach der Schließung des Hauptsitzes des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem wegen Angriffen von "israelischen Extremisten" hat die Bundesregierung Israel aufgefordert, für die Sicherheit des UN-Personals vor Ort zu sorgen. "Wir verurteilen die Eskalation der gewaltsamen Proteste gegen UNRWA in Ost-Jerusalem", erklärte das Auswärtige Amt am Freitag im Onlinedienst X. "Israel muss den Schutz der UN-Einrichtungen und des UN-Personals in den besetzten palästinensischen Gebieten gewährleisten."
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew eine massive Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw gestartet. Die russischen Streitkräfte hätten am frühen Morgen versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen; die Kämpfe würden andauern, teilte das Ministerium am Freitag mit. Einem hochrangigen ukrainischen Militärvertreter zufolge stießen die russischen Truppen rund einen Kilometer in ukrainisches Gebiet vor.
Trotz der Waffenstopp-Drohung der USA hat die israelische Armee ihren Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. AFP-Journalisten vor Ort berichteten am Freitag von Artilleriebeschuss. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor betont, dass sein Land notfalls auch allein weiterkämpfen werde. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte seinerseits Verständnis für die US-Haltung. In den stockenden Verhandlungen über eine Feuerpause forderte Ägypten "Flexibilität" von beiden Seiten.
Tausende polnische Landwirte haben in Warschau gegen die Umweltpolitik der EU protestiert. Die ehemalige Regierungspartei PiS sowie die Gewerkschaft Solidarnosc hatten für Freitag zu einer Demonstration unter dem Motto "Nieder mit dem Green Deal" aufgerufen. Dem folgten mehrere tausend Bauern: Sie marschierten in gelben Westen und mit polnischen Nationalflaggen in der Hauptstadt auf und forderten ein Referendum über die EU-Klimaschutzziele.
Nach dem Scheitern der Palästinenser mit ihrem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO können sie darauf hoffen, zumindest erweiterte Rechte in der Weltorganisation zu erhalten. Die UN-Vollversammlung in New York soll am Freitag über einen von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Antrag abstimmen, mit dem es den Palästinensern unter anderem erlaubt würde, Vorschläge und Entwürfe direkt bei der UNO einzubringen, ohne wie bisher einen Mitgliedstaat einschalten zu müssen.
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew eine Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw gestartet. Die russischen Streitkräfte hätten am frühen Morgen versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen; die Kämpfe würden andauern, teilte das Ministerium am Freitag mit. Einem hochrangigen ukrainischen Militärvertreter zufolge stießen die russischen Truppen um rund einen Kilometer in ukrainisches Gebiet vor.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in den USA die Verantwortung Deutschlands in der Sicherheitspolitik angesichts zahlreicher Krisen in der Welt betont. "Ich stehe hier, um zu versichern, dass Deutschland ein unerschütterlicher Verbündeter ist", sagte Pistorius am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Rede an der John Hopkins Universität in Washington. "Wir sehen, was auf dem Spiel steht und können nicht einfach zusehen, wie das Völkerrecht, unsere Ordnung und unsere Werte zerstört werden." Das Land sei "bereit und fähig", sich in der Nato und in der Weltpolitik einzubringen.
Inmitten der bisher ergebnislosen Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen hat Israel am Freitag seine Angriffe in dem Palästinensergebiet fortgesetzt. AFP-Journalisten vor Ort berichteten am Freitagmorgen von Artilleriebeschuss auf die Stadt Rafah an der südlichen Grenze zu Ägypten. Augenzeugen meldeten zudem Luftangriffe und Gefechte in der Stadt Gaza weiter nördlich.
Die USA wollen Plänen des Heimatschutzministeriums zufolge Asylbewerber schneller ausweisen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden oder wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Ein am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichter Vorschlag würde es den Behörden erlauben, Anträge von Asylbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb weniger Tage nach ihrer Ankunft im Land abzulehnen.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat einen Mangel an Frauen bei der Bundeswehr kritisiert. "Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Aktuell liegt der Frauenanteil in der Bundeswehr bei etwas mehr als 13 Prozent. Rechnet man die Sanität raus, liegt er unter zehn Prozent."
Aus der Präsidentschaftswahl im Tschad ist dem amtlichen Ergebnis zufolge der bisherige Chef der Militärjunta als Sieger hervorgegangen. General Mahamat Idriss Déby Itno habe gleich im ersten Wahldurchgang 61 Prozent der Stimmen errungen, teilte am Donnerstagabend die Wahlkommission mit. Sein früherer Regierungschef und wichtigster Gegenkandidat Succès Masra sei nur auf 18,5 Prozent der Stimmen gekommen.
Auf der dritten Station seiner Europa-Reise ist der chinesische Präsident Xi Jinping in Ungarn besonders freundschaftlich empfangen worden. Der Besucher aus Peking würdigte dabei am Donnerstag, dass die Beziehungen beider Staaten auf "dem besten Stand in ihrer Geschichte" seien. Nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban forderte Xi diesen auf, sich für bessere Beziehungen auch zwischen China und der Europäischen Union (EU) stark zu machen.
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA schließt nach eigenen Angaben vorerst sein Hauptquartier in Ost-Jerusalem wegen Ausschreitungen "israelischer Extremisten". Diese hätten am Donnerstagabend zweimal Feuer auf dem UNRWA-Gelände im besetzten Ostteil der Stadt gelegt, erklärte Hilfswerkschef Philippe Lazzarini im Onlinedienst X. "UN-Personal war ernsthaft in Gefahr."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem vereitelten Mordanschlagsversuch den Leiter seiner Leibwache entlassen. Selenskyj veröffentlichte am Donnerstag ein Dekret zur "Entlassung von Serhij Leonidowitsch Rud aus dem Amt des Leiters der Abteilung für Staatsschutz der Ukraine". Der Erlass nannte keine Gründe für den Personalwechsel auf dem hochsensiblen Posten.
Nach der US-Drohung mit einem Stopp von Waffenlieferungen bei einem Angriff auf Rafah hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, dass sein Land notfalls "allein" gegen die Hamas im Gazastreifen kämpfen werde. "Wenn wir allein bestehen müssen, dann werden wir allein bestehen", hieß es in einer am Donnerstagabend von seinem Büro verbreiteten Erklärung Netanjahus. "Ich habe es bereits gesagt, dass wir notfalls mit bloßen Händen kämpfen werden."
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in den USA die Lieferung von drei Raketenwerfersystemen vom Typ Himars an die Ukraine angekündigt. Die Raketenwerfer stammten aus Beständen der US-Streitkräfte "und werden von uns bezahlt", sagte Pistorius am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Washington. Die Lieferung erfolge in Zusammenarbeit mit Washington.
Nach der US-Drohung mit einem Stopp von Waffenlieferungen bei einem Angriff auf Rafah hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, dass sein Land notfalls "allein" gegen die Hamas im Gazastreifen kämpfen werde. "Wenn wir allein bestehen müssen, dann werden wir allein bestehen", hieß es in einer am Donnerstagabend von seinem Büro verbreiteten Erklärung Netanjahus. "Ich habe es bereits gesagt, dass wir notfalls mit bloßen Händen kämpfen werden."
Ein US-Containerschiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen an Bord hat Zypern verlassen. Die unter US-Flagge fahrende "MV Sagamore" habe am Donnerstag vom Hafen Larnaca abgelegt, berichtete die Nachrichtenagentur CNA mit Verweis auf Zyperns Regierungssprecher Yiannis Antoniou. Sie könnte das erste Hilfsschiff werden, dass an der vom US-Militär gefertigten provisorischen Anlegestelle vor der Küste des Gazastreifens anlegt.
Nach erneuten Todesfällen durch den Abwurf von Hilfsgütern für den Gazastreifen aus der Luft hat die Hamas ein Ende dieser Aktionen gefordert. Die Abwürfe "stellen eine wirkliche Gefahr für die Menschen dar", erklärte das Pressebüro der radikalislamischen Palästinenserorganisation am Donnerstag. Zudem würden die Hilfsgüter aus der Luft "keine wirkliche Lösung zur Milderung der Nahrungsmittelkrise im Norden des Gazastreifens" liefern.
Im Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels bestritten, aus Geldgier über ihre angebliche Sexaffäre mit dem damaligen Immobilienmogul gesprochen zu haben. "Ich wollte, dass die Wahrheit ans Licht kommt", sagte Daniels am Donnerstag vor Gericht. Der Ex-Präsident warf der Staatsanwaltschaft unterdessen vor, sich ohne "erkennbares Verbrechen" während des Prozesses Dinge auszudenken.
Vor dem zweiten Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) haben am Donnerstag in Malmö etwa 5000 Menschen friedlich gegen die Teilnahme Israels protestiert. Sie forderten den Ausschluss Israels von dem Musikwettbewerb. Die Teilnehmerzahl der Demonstration blieb deutlich unter den Erwartungen, es war mit um die 30.000 Demonstranten gerechnet worden.