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Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)
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Letzte Nachrichten
Rüstungstreffen der Ukraine und der EU in Brüssel
Vertreter der europäischen und ukrainischen Rüstungsindustrie sowie Politiker kommen am Montag in Brüssel zusammen (ab 9.00 Uhr). Ziel des Rüstungsforums ist eine engere Zusammenarbeit im russischen Angriffskrieg. Die Ukraine erhofft sich zusätzliche Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Waffen und Munition. Nach Brüsseler Angaben werden zu dem Treffen mehr als 350 Teilnehmer erwartet.
Chinas Präsident Xi beginnt Staatsbesuch in Frankreich
Der chinesische Präsident Xi Jinping beginnt am Montag offiziell seinen Staatsbesuch in Frankreich. Dabei stehen die Handelsbeziehungen im Vordergrund sowie der Ukraine-Krieg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hegt die Hoffnung, China dazu zu bewegen, auf Russland einzuwirken. Macron stimmte sich im Vorfeld des Besuchs auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab.
Ex-Minister Mulino liegt bei Präsidentschaftswahl in Panama vorn
Bei der Präsidentschaftswahl in Panama zeichnet sich ein Sieg des ehemaligen Ministers und Protegés von Ex-Präsident Ricardo Martinelli, José Raul Mulino, ab. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen lag Mulino am Sonntagabend (Ortszeit) in Führung, wie aus den Daten des Wahlgerichts hervorging. Demnach entfielen mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmen auf den 64-Jährigen, der ehemalige Diplomat Ricardo Lombana lag etwa neun Prozentpunkte hinter Mulino.
Netanjahu weist Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zurück
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die internationale Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen zurückgewiesen und auf das Selbstverteidigungsrecht seines Landes gepocht. "Kein noch so großer Druck, kein Beschluss eines internationalen Forums wird Israel davon abhalten, sich zu verteidigen", sagte Netanjahu am Sonntag anlässlich einer Zeremonie zum Holocaust-Gedenktag in der Gedenkstätte Yad Vashem. Er verurteilte einen "Vulkan des Antisemitismus", der auf der ganzen Welt ausbreche.
Bürger in Panama wählen neuen Präsidenten und neues Parlament
In Panama sind am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Bereits am frühen Morgen bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen des zentralamerikanischen Landes. Um das Präsidentenamt bewarben sich acht Kandidaten, außerdem stimmten die Bürger über die Zusammensetzung des nationalen Parlaments sowie über Regionalregierungen ab.
Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus - Angriffe trotz orthodoxen Osterfests
Die russische Justiz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einer im Internet einsehbaren Fahndungsliste der russischen Behörden hervor. Weshalb genau Selenskyj darauf gesetzt wurde, blieb unklar. Obwohl in der Ukraine und in Russland am Sonntag das orthodoxe Osterfest begangen wurde, gab es erneut tödliche Angriffen. Moskau meldete zudem die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine.
Entsetzen und Solidarität nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben Politiker und Bürger Stellung gegen derartige Gewalt bezogen. In Berlin und Dresden fanden am Sonntagabend Solidaritätskundgebungen mit tausenden Teilnehmern statt. Mehr als hundert Politiker, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, unterzeichneten eine Erklärung gegen die zunehmende Gewalt gegen demokratische Politiker.
Medien: Trump wirft US-Demokraten wegen seiner Strafverfahren "Gestapo-Regierung" vor
Angesichts der gegen ihn laufenden Strafverfahren hat der frühere US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge der Regierung seines Amtsnachfolgers Joe Biden Nazi-Methoden vorgeworfen. Die US-Demokraten führten eine "Gestapo-Regierung", sagte Trump US-Medien zufolge mit Blick auf die brutal agierende Geheime Staatspolizei (Gestapo) in Nazi-Deutschland.
Internationale Bemühungen um Gaza-Feuerpause und Geisel-Freilassung gehen weiter
Die internationalen Bemühungen um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen gehen unter Hochdruck weiter. Am Sonntag reiste CIA-Chef William Burns zu einem Krisentreffen ins Vermittlerland Katar, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Eine neue Gesprächsrunde in Ägypten war zuvor ohne den erhofften Durchbruch beendet worden. Wegen Raketenangriffen des bewaffneten Arms der Hamas schloss Israel derweil den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen.
Solidaritätskundgebungen in Berlin und Dresden nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben sich in der sächsischen Metropole sowie in Berlin tausende Menschen zu Solidaritätskundgebungen gegen rechte Gewalt versammelt. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin fand am Sonntagabend eine Kundgebung unter dem Motto "Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt: Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern!" statt.
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurückgewiesen. "Wir führen keine Koalitionsdebatten, nicht in der Partei und auch nicht in der Öffentlichkeit, sondern kämpfen für die CDU", sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" nach Angaben des Senders. "Wir reden über Koalitionen, über Zusammenarbeit nicht vor den Wahlterminen."
CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nach Kurskorrekturen in der Partei als "völlig legitim" bezeichnet. "Wenn Daniel Günther meint, an der ein oder anderen Stelle könnte er sich einen anderen Kurs vorstellen, find ich das gut", sagte Linnemann am Sonntag vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag der CDU. Für solche Debatten seien Parteitage da. "Und dann reden wir darüber morgen."
Gaza-Verhandlungen drohen an unnachgiebiger Haltung beider Seiten zu scheitern
Die internationalen Bemühungen um eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Freilassung von Geiseln drohen offenbar an der unnachgiebigen Haltung beider Kriegsparteien zu scheitern. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Hamas-Kreisen erfuhr, reiste deren Delegation am Sonntag vom Verhandlungsort Kairo ab. Zuvor hatten sich beide Seiten hinsichtlich eines neuen Abkommens unnachgiebig gezeigt. Derweil schloss Israel den wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss.
Vorwurf der Hetze: Israel schaltet katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira ab
Inmitten des Krieges im Gazastreifen hat die israelische Regierung den katarischen Sender Al-Dschasira abgeschaltet, dem sie Hetze und eine Gefährdung der Sicherheit im Land vorwirft. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP aus Israel berichteten, konnte der Sender am Sonntagnachmittag nicht mehr empfangen werden. Al-Dschasira sprach von einer "kriminellen" Entscheidung. Die radikalislamische Hamas beschuldigte Israel, durch den Schritt die "Wahrheit" über den Gazakrieg vertuschen zu wollen.
Xi zu erster Europareise seit Corona-Pandemie in Paris eingetroffen
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zu seiner ersten Europareise seit der Corona-Pandemie in Paris eingetroffen. Der Staatschef sei am Sonntagnachmittag in der französischen Hauptstadt gelandet, berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Offiziell beginnen soll der Staatsbesuch in Frankreich am Montag, wenn Xi von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen wird. Gegen den Besuch hatte es im Vorfeld Proteste unter anderem wegen der Lage der Menschenrechte in China gegeben.
Libanon meldet vier Tote bei israelischen Angriff - Hisbollah schießt mit Raketen
Bei einem israelischen Angriff auf den Südlibanon sind nach Angaben staatlicher Medien am Sonntag mehrere Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur Ani berichtete, vier Zivilisten seien bei dem Angriff der israelischen Luftwaffe in Mais al-Dchabal ums Leben gekommen. Demnach gehörten sie alle einer Familie an, es handele sich um ein Paar und seine Kinder im Alter von zwölf und 21 Jahren. Zwei weitere Menschen wurden demnach verletzt.
Israel schließt wichtigsten Grenzübergang zum Gazastreifen nach Raketenbeschuss
Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen. Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, erklärte die Armee am Sonntag. Daher sei der derzeit wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen für den Gazastreifen vorerst geschlossen worden.
Wehrpflicht: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung
In der Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) klar positioniert. "Wir brauchen die Wehrpflicht, um auf Dauer genug Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren", sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Verteidigungsexperten aus SPD und FDP plädierten derweil für Diskussionen über neue Konzepte.
Netanjahu weist Hamas-Forderung nach Kriegsende zurück - Verhandlungen festgefahren
Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Freilassung von Geiseln haben zunächst nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag, Israel könne die Hamas-Forderung nach einem Kriegsende "nicht akzeptieren". Die indirekten Verhandlungen in Kairo wurden dessen ungeachtet jedoch wieder aufgenommen. Das Welternährungsprogramm (WFP) beklagte unterdessen eine "Hungersnot" im Norden des Gazastreifens.
Bericht: Zahl antisemitischer Vorfälle 2023 weltweit stark angestiegen
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist im vergangenen Jahr weltweit auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die US-Organisation Anti-Defamation League (ADL) zeigte sich in ihrem am Sonntag vorgelegten Jahresbericht "alarmiert" über das "beispiellose Ausmaß" der Taten. Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen habe das "bereits außer Kontrolle geratene Feuer" noch weiter angeheizt, erklärte die Organisation, die gegen Diffamierung und Diskriminierung von Juden kämpft.
Oppositionelle Labour-Partei triumphiert bei Kommunalwahlen in Großbritannien
Die Kommunalwahlen in Großbritannien sind zu einem Triumph für die oppositionelle Labour-Partei geworden - unter anderem konnte sich Sadiq Khan als erster Bürgermeister Londons eine dritte Amtszeit sichern. Die konservativen Tories von Premier Rishi Sunak erlitten indes herbe Verluste und mussten zudem in einer Nachwahl einen Parlamentssitz an Labour abtreten. Die Abstimmungen galten als Stimmungstest vor der anstehenden Parlamentswahl.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet auf dem anstehenden CDU-Parteitag einen Beschluss zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir brauchen die Wehrpflicht, um auf Dauer genug Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren", sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Die Wehrpflicht müsse "mittelfristig wieder eingesetzt werden – 2030 wäre es zu spät", ergänzte er.
Israel und Hamas weisen sich gegenseitig Schuld für festgefahrene Verhandlungen zu
Vor der Fortführung der Verhandlungen zum Gaza-Krieg am Sonntag haben sich Israel und die Hamas am gegenseitig eine Blockade der Gespräche vorgeworfen. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter bezeichnete die Forderung der Hamas nach einem dauerhaften Waffenstillstand am Samstag als Hindernis in den Verhandlungen über eine Feuerpause und weitere Geisel-Freilassungen. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) beklagte unterdessen eine Hungersnot im Norden des Gazastreifens.
CDU-Gremien tagen vor Bundesparteitag
Bei der CDU kommen am Sonntagnachmittag in Berlin Präsidium (14.00 Uhr) und Bundesvorstand (16.00 Uhr) zusammen, um den Montag beginnenden Parteitag vorzubereiten. Der Bundesvorstand wird dabei voraussichtlich einen Leitantrag für das Delegiertentreffen zum Thema Europa verabschieden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird im Anschluss (17.00 Uhr) über die Ergebnisse informieren. An der Pressekonferenz nimmt auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), teil.
Togos Regierungspartei gewinnt nach umstrittener Verfassungsreform Parlamentswahl
In Togo hat die Regierungspartei wenige Wochen nach einer umstrittenen Verfassungsreform die Parlamentswahl gewonnen. Die Partei Union für die Republik (Unir) von Präsident Faure Gnassingbé erlangte bei der Wahl vom 29. April 108 der 113 Sitze in der Nationalversammlung, wie der Präsident der Wahlkommission, Dago Yabré, am Samstag mit Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 61 Prozent.
Frankreich: Rechtsextremer Parteichef Zemmour auf Korsika mit Eiern beworfen
Der rechtsextreme ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour ist bei einer Wahlkampfreise auf der Insel Korsika von Demonstranten mit Eiern beworfen worden. "Wasser und Eier wurden auf ihn geworfen und eine Frau versuche ihn zu schubsen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Polizeikreisen. Der Vorfall sei sehr schnell vorbeigewesen.
Londons Bürgermeister Khan wiedergewählt - Herbe Verluste für Tories bei Kommunalwahl
Bei der Bürgermeisterwahl in der britischen Hauptstadt London hat Amtsinhaber Sadiq Khan einen historischen Wahlerfolg errungen. Der Politiker der Labour-Partei sicherte sich als erstes Stadtoberhaupt Londons eine dritte Amtszeit, wie britische Medien am Samstag nach Auszählung aller Stimmen berichteten. Unterdessen bestätigten die jüngsten Ergebnisse der Kommunalwahlen in England und Wales die herben Verluste der agierenden Tories und die deutlichen Zugewinne der oppositionellen Labour-Partei.
Entsetzen nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden - 41-Jähriger schwer verletzt
Der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat parteiübergreifend für Entsetzen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Attacke am Samstag als Bedrohung für die Demokratie. FDP-Chef Christian Lindner beklagte eine "Enthemmung der politischen Auseinandersetzung". Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich "entsetzt". Ecke war bei dem Angriff am Freitag nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug eine Sonder-Innenministerkonferenz vor.
Russische Justiz schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
Die russische Justiz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Dies ging am Samstag aus einer im Internet einsehbaren Liste mit Namen von Personen hervor, die wegen mutmaßlicher Verbrechen von den russischen Behörden gesucht werden. Weshalb genau Selenskyj darauf gesetzt wurde, ging daraus nicht hervor. Hinter seinem Namen stand lediglich, dass er "unter einem Artikel des Strafgesetzbuches" gesucht werde.
USA werfen Ruanda Beteiligung an tödlichem Angriff auf Vertriebenenlager in DR Kongo vor
Die USA haben Ruanda vorgeworfen, am Freitag an einem tödlichen Angriff auf ein Vertriebenenlager im Osten der Demokratischen Republik Kongo beteiligt gewesen zu sein. Die Attacke sei von Stellungen der ruandische Streitkräfte und der M23-Rebellen ausgegangen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, am Samstag. Washington verurteile den Angriff "aufs Schärfste". Kigali wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.
Medien: Londons Bürgermeister Khan für dritte Amtszeit wiedergewählt
Bei der Bürgermeisterwahl in der britischen Hauptstadt London hat Amtsinhaber Sadiq Khan einen historischen Wahlerfolg gefeiert. Der Politiker der Labour-Partei sicherte sich als erstes Stadtoberhaupt Londons eine dritte Amtszeit, wie britische Medien am Samstag nach Auszählung aller Stimmen berichteten. Khan setzte sich demnach gegen seine Herausforderin Susan Hall von den konservativen Tories durch.
Für Sanktionen zuständige Behörde hat immer weniger Personal
Die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortliche Behörde hat immer weniger Personal. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Demnach sind von 92 geplanten Stellen in der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nur 42 besetzt. Davon sind 40 in Vollzeit und zwei in Teilzeit beschäftigt. Zuerst hatte das Portal t-online über die Anfrage berichtet.
Moskau schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
Die russische Justiz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Dies ging am Samstag aus einer im Internet einsehbaren Liste mit Namen von Personen hervor, die wegen mutmaßlicher Verbrechen von den russischen Behörden gesucht werden. Weshalb genau Selenskyj darauf gesetzt wurde, ging daraus nicht hervor. Hinter seinem Namen stand lediglich, dass er "unter einem Artikel des Strafgesetzbuches" gesucht werde.
Neue Verhandlungen über Gaza-Feuerpause in Kairo
In die zähen Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zu einer Feuerpause im Gazastreifen und der Freilassung von Geiseln haben sich am Samstag alle Augen einmal mehr auf Kairo gerichtet. Der dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende Fernsehsender Al-Kahera News meldete die Ankunft einer Delegation der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in der ägyptischen Hauptstadt, wo im Laufe des Tages neue Gespräche stattfinden sollten. US-Außenminister Antony Blinken machte derweil allein die Hamas für die bisherige Verzögerung verantwortlich.
Sorge vor Eskalation von pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation der pro-palästinensischen Proteste an Hochschulen. "Eine antisemitische Grundhaltung ist leider weit verbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Klein und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordern die Hochschulen zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus auf. Derweil befürchtet der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, auch hierzulande Verhältnisse wie an US-Hochschulen.
Dschihadisten-Angriff in Mosambik: Ermittlungen gegen TotalEnergies in Frankreich
Mehr als drei Jahre nach einem Dschihadisten-Angriff in Mosambik mit hunderten Toten hat die französische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Energiekonzern TotalEnergies eingeleitet. Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Tötung und der unterlassenen Hilfeleistung, wie die Staatsanwaltschaft in Nanterre am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Junge Union kritisiert Günther für Aussagen zur Linken scharf
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für dessen Aussagen zur Linkspartei scharf kritisiert. Er habe deren Stoßrichtung "offen gestanden nicht verstanden", sagte er dem Portal t-online nach Angaben vom Samstag. Günthers Aussagen halte er "auch inhaltlich" für "unpassend". Der Ministerpräsident hatte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag dagegen ausgesprochen, AfD und Linkspartei gleichzusetzen.
Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Partei vor einer Festlegung auf eine Große Koalition für die Zeit nach der Bundestagswahl gewarnt. Die Neuauflage einer "Groko" habe "für viele Menschen eine sehr überschaubare Verführungskraft", sagte er der "Welt am Sonntag" nach Angaben vom Samstag. Er erinnere sich gut an die Koalition von Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Hamas: Delegation reist zu Gesprächen über Feuerpause im Gazastreifen nach Kairo
In den Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen reist am Samstag eine Delegation der islamistischen Hamas in die ägyptische Hauptstadt Kairo. Die Hamas schrieb in einer Erklärung, die Führung der Palästinenserorganisation habe den kürzlich erhaltenen Vorschlag für eine Waffenruhe in einem "positiven Geist" geprüft. Israel setzte einem Medienbericht zufolge inzwischen eine Frist für die Gespräche über eine Feuerpause. US-Außenminister Antony Blinken machte Druck auf beide Seiten.