Zürcher Nachrichten

US-Präsident Biden ruft angesichts pro-palästinensischer Proteste zu "Ordnung" auf

Angesichts der zunehmend eskalierenden pro-palästinensischen Proteste an mehreren US-Universitäten hat Präsident Joe Biden zu "Ordnung" aufgerufen. "Wir sind keine autoritäre Nation, die Menschen zum Schweigen bringt oder Meinungsunterschiede unterdrückt", sagte Biden am Donnerstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus in Washington. Die USA seien aber "kein gesetzloses Land, sondern eine Zivilgesellschaft, und es muss Ordnung herrschen".

Beschwerde zu Haushaltsregelung wegen Ukraine-Kriegs in Niedersachsen gescheitert

Acht niedersächsische Landkreise sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine haushaltsrechtliche Sonderregelung zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs gescheitert. Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg wies die Beschwerde am Donnerstag zurück. Die noch bis Ende Juni geltende Neuregelung erlaubt es Kommunen, bei Epidemien oder eben auch wegen des Kriegs leichter Kredite aufzunehmen und sich über den Wert ihres Vermögens hinaus zu verschulden.

Ex-Vize-Premier Swinney will neuer schottischer Regierungschef werden

Drei Tage nach der Rücktrittsankündigung des schottischen Regierungschefs Humza Yousaf hat der frühere Vize-Premierminister John Swinney seine Kandidatur für den Posten verkündet. Er wolle neuer Chef der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) und damit Premierminister werden, sagte der 60-Jährige am Donnerstag vor Anhängern in Edinburgh. Sein Ziel sei es, "die SNP zu einen und Schottland zu einen für die Unabhängigkeit" von Großbritannien.

Macron facht Debatte um möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine erneut an

Ein Interview von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Debatte um einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine erneut angefacht. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist". Dabei machte er deutlich, dass es ihm in erster Linie um Abschreckung mit Blick auf Russland gehe.

Ruanda-Gesetz: Dutzende protestieren in London gegen Inhaftierung von Migranten

In London haben Aktivisten gegen die Festnahme von Migranten zur anschließenden Abschiebung nach Ruanda protestiert. Dutzende Demonstrierende versuchten am Donnerstag einen Bus zu blockieren, der nach ihren Informationen Asylbewerber von einer Unterkunft im Südosten der Hauptstadt an die englische Südküste bringen sollte. Auch in anderen Städten des Landes organisierten Aktivisten Proteste gegen die von der Regierung angekündigten Festnahmen von Migranten.

Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Gewaltsame Zusammenstöße auf UCLA-Campus

Bei den fortgesetzten pro-palästinensischen Protesten an mehreren US-Universitäten hat es weitere Zusammenstöße, Festnahmen und Räumungen gegeben. Am Donnerstagmorgen lieferten sich an der Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) hunderte Polizisten und Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen, als Einsatzkräfte ein Protestlager räumten. An zwei New Yorker Hochschulen gab es rund 33 Festnahmen. Israels Präsident Isaac Herzog warf den US-Universitäten vor, "von Hass und Antisemitismus verseucht" zu sein.

Bisher gut 160 Delegationen zu Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz eingeladen

Die Schweiz hat zu ihrer Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni bislang mehr als 160 Delegationen eingeladen. Zu den eingeladenen Staaten zählen die Mitglieder der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), wie am Donnerstag aus der Regierungswebsite zu den Beratungen am 15. und 16. Juni hervorging. Russland, das die Ukraine im Februar 2022 angegriffen hatte, steht demnach "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht auf der Liste.

SPD und Grüne dringen auf mehr Spielräume im Etat 2025 - FDP pocht auf Sparkurs

Zum Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind erneut erhebliche Differenzen in der Ampel-Koalition deutlich geworden. Während die FDP am Donnerstag Lockerungen der Schuldenbremse erneut ablehnte, warnten die Grünen vor einem zu harten Sparkurs und drangen ebenso wie die SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse.

Frankreichs Präsident Macron Ende Mai zu Staatsbesuch in Deutschland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt Ende Mai zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Er wird mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 26. bis zum 28. Mai mehrere Regionen Deutschland besuchen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Staatsbesuche sind die protokollarisch höchste Besuchsform. Der letzte eines französischen Präsidenten in Deutschland liegt bereits 24 Jahre zurück.

USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffe in Ukraine vor - Moskau dementiert

Die USA haben Russland den Einsatz einer Chemiewaffe in der Ukraine vorgeworfen. Russland habe "die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte" unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt, erklärte das US-Außenministerium. Der Kreml wies die Anschuldigungen am Donnerstag entschieden zurück. Das russische Verteidigungsministerium gab derweil die Einnahme einer weiteren Ortschaft nahe Awdijiwka im Osten der Ukraine bekannt.

Trotz Spionage-Affäre: Krah plant ab 11. Mai regelmäßige EU-Wahlkampfauftritte

AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah will trotz der Spionage-Affäre um einen langjährigen Mitarbeiter ab Ende kommender Woche regelmäßige Wahlkampfauftritte absolvieren. Geplant sei am 11. Mai - vier Wochen vor der Europawahl - eine Veranstaltung am Tegernsee, zu der auch Parteichef Tino Chrupalla erwartet werde, sagte ein Sprecher Krahs am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Danach habe Krah "einen vollen Terminkalender".

Macron bekräftigt Erwägungen zu Bodentruppen in der Ukraine als Abschreckungsmittel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Erwägen eines möglichen Einsatzes westlicher Bodentruppen in der Ukraine als ein Mittel der Abschreckung bekräftigt - und damit die Debatte um das Thema erneut angefacht. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist".

Niedersachsens Regierung muss Vornamen von Verdächtigen nach Krawallen nicht nennen

Der niedersächsische AfD-Abgeordnete Stephan Bothe ist vor Gericht mit der Forderung gescheitert, dass die Landesregierung die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Silvesterkrawalle von 2022/2023 herausgeben solle. Der Antrag wurde zurückgewiesen, wie eine Sprecherin des niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg am Donnerstag sagte. Die Landesregierung habe die Auskunft mit Blick auf schutzwürdige Rechte der Betroffenen zu Recht verweigert.

Hamas äußert sich skeptisch über Abkommen zu Waffenruhe - Blinken dringt auf Einigung

Angesichts der zähen Verhandlungen wachsen die Zweifel an einer Einigung auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Hamas-Geiseln. Die radikalislamische Palästinenserorganisation erklärte in der Nacht zum Donnerstag, sie bewerte den Vorschlag derzeit "negativ". Die Gespräche seien aber noch im Gange, sagte der Hamas-Funktionär Osama Hamdan der Nachrichtenagentur AFP. US-Außenminister Antony Blinken drängte die Hamas zur Annahme des vorliegenden Vorschlags.

Parlament von Arizona kippt harsches Abtreibungsgesetz von 1864

Das Parlament von Arizona hat ein drakonisches Gesetz gegen Abtreibungen aus dem Jahr 1864 gekippt, das erst einen Monat zuvor per Gerichtsbeschluss für gültig erklärt worden war. Der Senat des Bundesstaates im Südwesten der USA stimmte am Mittwoch für die Aufhebung des Gesetzes, nachdem vergangene Woche bereits das dortige Repräsentantenhaus gegen das Gesetz votiert hatte. Das Abtreibungsrecht ist eines der zentralen Streitthemen des US-Wahlkampfes.

Migration: Von der Leyen schließt Milliarden-Deal mit Libanon

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Migrationsabkommen mit dem Libanon im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt. Von der Leyen erklärte am Donnerstag bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut, das Geld sei unter anderem für den Grenzschutz und zur Migrationssteuerung vorgesehen. Hauptziel ist, die Weiterreise syrischer Geflüchteter in die Europäische Union zu verhindern.

Kommunalwahlen in England und Wales: Große Verluste für Tories erwartet

In England und Wales werden am Donnerstag Kommunalwahlen abgehalten, die als letzter großer Test vor der britischen Parlamentswahl gelten. Umfragen zufolge könnten die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak große Verluste erleiden und rund die Hälfte ihrer Mandate verlieren. Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr (Ortszeit; 23.00 Uhr MESZ), erste Ergebnisse werden für den frühen Freitagmorgen erwartet.

EU-Spitzenkandidat Krah drängt festgenommenen Mitarbeiter zum AfD-Austritt

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat seinen wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommenen Mitarbeiter zum Verlassen der Partei aufgefordert. Jian G. müsse "umgehend" aus der AfD austreten, "um weiteren Schaden abzuwenden", forderte Krah in der Zeitung "Welt" (Freitagausgabe). "Tut er das nicht, ist ein Parteiausschlussverfahren unvermeidlich."

Umfrage: 91 Prozent der Deutschen halten Pressefreiheit für hohes Gut

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen steht einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge klar hinter unabhängiger und freier Berichterstattung. So bezeichnen 91 Prozent der Befragten Pressefreiheit als hohes Gut, das es unbedingt zu schützen gilt, wie der Branchenverband am Donnerstag in Berlin anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai mitteilte.

Debatte um Haushalt und Schuldenbremse: FDP mahnt SPD und Grüne zu mehr Realismus

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat die Koalitionspartner SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse aufgefordert. "Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen", sagte Fricke der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Jede Diskussion hierüber lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab."

Berliner Polizeipräsidentin Slowik erfreut über weitgehend friedlichen 1. Mai

Die Berliner Polizei hat den Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai in der Bundeshauptstadt positiv bewertet. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung auf die Straße gebracht - die einen sehr laut, sehr radikal und sehr aggressiv, andere dagegen eher mit Happeningcharakter."

Faeser verurteilt Blockade von Göring-Eckardts Dienstwagen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die gewaltsame Blockade des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach einer Diskussionsveranstaltung in Brandenburg scharf kritisiert. "Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun", schrieb Faeser am Donnerstag im Online-Netzwerk X. "Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen", forderte Faeser.

Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper entsetzt über Gewalt bei Maiprotesten

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hat sich entsetzt über die Eskalation der Gewalt bei einer linken Demonstration am 1. Mai in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gezeigt. "Mit gefährlichen Werkzeugen ausgestattete Randalierer und Gewalttäter haben das Demonstrationsrecht missbraucht und damit letztlich auch der großen Idee des Maifeiertags Schaden zugefügt", erklärte Nopper am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Caritasverband fordert gesetzliche Regelungen zur besseren Suizidprävention

Der Deutsche Caritasverband hat von der Bundesregierung gesetzliche Regelungen für eine bessere Verhinderung von Suiziden gefordert. Sie erwarte "mit großer Spannung" die Strategie zur Suizidprävention, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstagmittag vorstellen will, erklärte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Nötig sei aus ihrer Sicht ein Suizidpräventionsgesetz, das "Schutzmaßnahmen schnell auf eine sichere rechtliche Grundlage" stelle.

Zehntausende Menschen protestieren in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"

Zehntausende Menschen sind in Georgien bei erneutem Protest gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am Mittwoch derweil in zweiter Lesung ungeachtet der wochenlangen Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel. Gegner sehen in dem Vorhaben ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen.

Spahn warnt vor Ausbreitung von reaktionärem Islam in Deutschland

Nach den Islamistenprotesten in Hamburg hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor einem reaktionären Islam gewarnt. "In unserem Land macht sich ein fundamentaler, auch ein reaktionärer Islam immer breiter", sagte Spahn der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Die Debatte darüber haben wir viel zu lange gar nicht oder allenfalls zu verdruckst geführt."

Große Verluste für Tories bei britischen Kommunalwahlen erwartet

In einem letzten großen Test vor den britischen Parlamentswahlen finden am Donnerstag in England und Wales Kommunalwahlen statt. Umfragen gehen von großen Verlusten für die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak aus. Je nach Ausgang könnte die Wahl den Druck auf den Parteichef der Konservativen erhöhen.

Lauterbach stellt erste nationale Strategie zu Verhinderung von Suiziden vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt am Donnerstag (12.30 Uhr) die erste nationale Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vor. An der Ausarbeitung der Strategie waren Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Praxis beteiligt. Ihre Vorschläge sollen helfen, auf Bundesebene besser vernetzte Angebote zur Verhinderung von Suiziden aufzubauen. Damit sollen die bereits bestehenden Angebote ausgebaut und verbessert werden.

Zehntausende Menschen demonstrieren in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"

Zehntausende Menschen sind in Georgien bei erneutem Protest gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am Mittwoch derweil in zweiter Lesung ungeachtet der wochenlangen Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel. Gegner sehen darin ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen.

Sorge um Gesundheit: London fordert Freilassung des Kreml-Kritikers Kara-Mursa

Großbritannien hat Russland aufgefordert, den inhaftierten russisch-britischen Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa angesichts dessen Gesundheitszustands sofort freizulassen. Der 42-Jährige müsse wegen "dringend erforderlicher medizinischer Behandlung" umgehend aus der Haft herausgeholt werden, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung der britischen Staatsministerin für Industrie und wirtschaftliche Sicherheit, Nusrat Ghani.

Demonstrationen am 1. Mai verlaufen weitgehend friedlich - vereinzelte Festnahmen

Tausende Menschen haben sich am 1. Mai in mehreren deutschen Städten an linksgerichteten Kundgebungen und Protestmärschen beteiligt. Vereinzelt gab es nach Angaben der Polizei Festnahmen, in Stuttgart wurde eine Versammlung teilweise aufgelöst, nachdem dort Polizisten angegriffen worden waren. Größtenteils verliefen die Demonstrationen aber friedlich.

Kolumbiens Präsident kündigt Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an

Wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen hat Kolumbiens Präsident Gustavo Petro einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen seines Landes zu Israel angekündigt. "Morgen werden die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel abgebrochen", sagte Petro am Mittwoch in einer Rede vor Anhängern in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.

Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in zweiter Lesung "russisches Gesetz"

Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen für die Annahme des Gesetzes, in dem die Gegner ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen sehen.

Glühende Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stürzen

In den USA will die glühende Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, ihren republikanischen Parteikollegen Mike Johnson, stürzen. Sie werde in der kommenden Woche ein Misstrauensvotum in der Kongresskammer veranlassen, erklärte Greene am Mittwoch vor Journalisten in Washington. "Mike Johnson hat sich dem widerlichen Geschäftsmodell von Washington DC angeschlossen, auf alle Zeiten Kriege zu finanzieren", sagte Greene. Sie warf Johnson "Verrat" vor.

Ukraine-Krieg: USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands

Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.

"Revolutionäre 1. Mai-Demo" mit tausenden Teilnehmern in Berlin gestartet

In Berlin ist die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" mit rund 5000 Teilnehmern gestartet. Der Demonstrationszug setzte sich am Mittwochabend vom Kreuzberger Südstern in Richtung Neukölln in Bewegung, wie eine Polizeisprecherin sagte. Zunächst sei es friedlich geblieben.

Umfrage sieht Wagenknecht-Partei BSW in Thüringen bei 16 Prozent

Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand bei einer Zustimmung von 16 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Befragung des Instituts Insa für die Funke-Medien in Thüringen vom März legt das BSW damit nach Angaben vom Mittwoch um drei Punkte zu. Stärkste Partei bleibt die AfD von Landes- und Fraktionschef Björn Höcke mit 30 Prozent bei einem Minus von einem Punkt.

Blinken in Israel: Hamas blockiert Weg zur Feuerpause im Gazastreifen

US-Außenminister Antony Blinken hat die Hamas bei seinem Besuch in Israel gedrängt, dem jüngsten Vorschlag über eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen endlich zuzustimmen. "Es ist die Hamas, die den Weg zur Feuerpause blockiert", sagte Blinken nach Angaben seines Außenamtssprechers Matthew Miller am Mittwoch bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter kündigte eine Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation "innerhalb sehr kurzer Zeit" an.

Sicherheitskräfte gehen gegen pro-palästinensische Demonstranten an US-Unis vor

In den USA sind Sicherheitskräfte an mehreren Universitäten gegen pro-palästinensische Proteste vorgegangen. Auf Fernsehaufnahmen vom Campus der University of California (UCLA) in Los Angeles aus der Nacht zum Mittwoch waren Demonstranten und Gegendemonstranten zu sehen, die unter anderem mit Stöcken aufeinander losgingen und einander mit Feuerwerkskörpern beschossen. An mehreren weiteren Universitäten räumte die Polizei Protestcamps.

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)

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