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Die Deutschen schätzen erstmals den allgemeinen Digitalisierungsgrad ihrer Stadt oder Gemeinde als fortgeschritten ein. Eine Mehrheit von 52 Prozent bescheinigte dies ihrer Kommune, wie eine am Montag vom Digitalverband Bitkom in Berlin veröffentlichte Umfrage ergab. Vor einem Jahr waren es nur 40 Prozent gewesen. Drei Viertel der Befragten trauen demnach ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen kompetenten Umgang mit dem Thema Digitalisierung zu.
Nach den Rückzügen mehrerer Landtagsabgeordneter aus der Fraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus am Montag verloren. Der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und der Abgeordnete Bernhard Alscher gaben ihre jeweiligen Mandate nicht zurück, wie die Fraktion in der Nacht mitteilte. Damit schrumpfte die Fraktion unter die Mindestgröße.
Wegen Raketenangriffen aus dem Gazastreifen ist am Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel Luftalarm im Großraum Tel Aviv ausgelöst worden. Wegen "aus dem Gazastreifen abgeschossener Projektile" seien im Zentrum des Landes die Sirenen ertönt, erklärte die Armee am Montagmorgen. Die Hamas erklärte, sie habe Tel Aviv mit einer Raketensalve beschossen. Ein AFP-Reporter in der Küstenmetropole Tel Aviv hörte Detonationen von Abfangraketen.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat Israel bei einer Gedenkfeier am Jahrestag des Hamas-Angriffs die Solidarität Frankreichs zugesichert. "Frankreich ist unerschütterlich der Sicherheit Israels verpflichtet", erklärte Barrot bei der Gedenkfeier nahe dem Kibbuz Reim in Israel vor dem Hintergrund einer Debatte über Waffenlieferungen an Israel. "Frankreich trauert an der Seite Israels um unsere Landsleute", fügte Barrot hinzu. "Niemals wird Frankreich aufhören, von Hamas die bedingungslose Freilassung aller Geiseln zu fordern."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die deutsche Politik aufgefordert, den Begriff der "Staatsräson" nicht mehr zu verwenden. "Ich glaube, dieser Verantwortung, die aus diesem Begriff erwächst, sind wir nicht gerecht geworden", sagte Roth am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf "dieses schmerzhafte Jahr" in Nahost. Deutschland und Europa hätten es "nicht vermocht, einen empathischen Zugang zu einem schwer traumatisierten Volk zu finden", sagte Roth.
Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Befreiung der Geiseln zugesagt. "Wir lassen nicht nach, bis alle Geiseln wieder frei und bei ihren Liebsten sind", schrieb Baerbock am Montag in einer hebräisch verfassten Botschaft im Online-Netzwerk X.
In der ersten Runde der Kommunalwahlen in Brasilien hat das konservative Lager des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ersten Ergebnissen zufolge einen Erfolg für sich verbuchen können. Wie die Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, lag der rechtsgerichtete Bürgermeister von São Paulo, Ricardo Nunes, nach der ersten Wahlrunde mit 29,4 Prozent der Stimmen knapp vor seinem linken Herausforderer, dem von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterstützten Kandidaten Guilherme Boulos, der demnach 29 Prozent der Stimmen erhielt.
Der konservative Flügel der SPD hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert. "Wir sind die Partei der arbeitenden Mitte", heißt es in einem Strategiepapier des "Seeheimer Kreises" laut Vorabmeldung des "Stern" vom Montag. Zu viele Menschen würden sich demnach von der Sozialdemokratie abwenden. Aus "falsch verstandener Rücksichtnahme" seien in der Vergangenheit Themen oft nicht angesprochen worden, die die Deutschen jedoch stark beschäftigten.
Ein enger Vertrauter der inhaftierten myanmarischen Demokratieaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist an den Folgen einer Leukämieerkrankung gestorben. Zaw Myint Maung sei im Alter von 72 Jahren seiner Krankheit erlegen, sagte ein hochrangiger Vertreter von Suu Kyis Partei NLD am Montag. Zaw Myint Maung war Vize-Generalsekretär der NLD. Er war kurz nach dem Militärputsch vor drei Jahren festgenommen und wegen angeblicher Korruption inhaftiert worden.
In Israel haben am Montag die Gedenkfeiern zum ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls begonnen. Zum Auftakt hielt nahe dem Kibbuz Reim, wo vor einem Jahr mehr als 370 Teilnehmer des Nova-Musikfestivals getötet wurden, eine Menschenmenge um 06.29 Uhr Ortszeit - dem Beginn des beispiellosen Angriffs der Palästinenserorganisation am 7. Oktober 2023 - eine Schweigeminute ab.
Nur Minuten nach dem Beginn der Gedenkfeiern zum Jahrestag des beispiellosen Überfalls der Hamas auf Israel sind nach Angaben der israelischen Armee mehrere Geschosse aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. "Nach dem Ertönen der Sirenen um 06.31 Uhr in mehreren Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens wurden vier Geschosse identifiziert, die aus dem südlichen Gazastreifen kamen", erklärte die israelische Armee am Montagmorgen.
In Israel haben am Montag die Gedenkfeiern zum ersten Jahrestag des brutalen Überfalls der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober begonnen. Zum Auftakt hielt im Kibbuz Reim, wo vor einem Jahr mehr als 370 Teilnehmer des Nova-Musikfestivals getötet wurden, eine Menschenmenge im Beisein von Israels Präsidenten Isaac Herzog um genau 6.29 Uhr (Ortszeit, 5.29 Uhr MESZ) - dem Beginn des beispiellosen Angriffs der Palästinenserorganisation - eine Schweigeminute ab.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, droht nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit. In der Ampel-Koalition laufen demnach bereits Gespräche, wie dies noch zu verhindern ist.
Ein Jahr nach dem brutalen Überfall der radikalislamischen Hamas gedenkt Israel am Montag der Opfer des schwersten Angriffs auf sein Territorium seit seiner Staatsgründung. Wegen der verschärften Sicherheitslage finden viele Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl statt. Präsident Isaac Herzog wird einen Gedenkgottesdienst in der Stadt Sderot im Süden Israels leiten. Weitere Gedenkveranstaltungen im kleinen Kreis sind unter anderem in den Kibbuzim Beeri, Kfar Aza und Reim geplant.
Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, hat die Forderung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach einem Lieferstopp für Waffen an Israel als einen "überfälligen Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt" bezeichnet. "Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss", sagte Musharbash der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nur durch werde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu veranlasst, "diplomatische Wege und Gespräche für einen umfassenden Frieden statt Kriegsführung zu verfolgen".
Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel und des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen ebenso wie die Aufklärung aller Verbrechen in dem Konflikt. "Es ist eine Schande und als kollektives Versagen der Menschheit zu werten, dass es ein Jahr nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen immer noch keinen Waffenstillstand gibt und die Geiseln immer noch nicht freigelassen wurden", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow.
Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Befragungen von Wählerinnen und Wählern beim Verlassen der Wahllokale ergaben eine Mehrheit von 89,2 Prozent für den seit fünf Jahren amtierenden Staatschef, wie das nationale Fernsehen am Abend meldete.
Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" verurteilt. Er rief in am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf. Am Wochenende gedachten tausende Menschen bundesweit der Opfer des Hamas-Angriffs wie auch des Kriegs im Gazastreifen. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu Konfrontationen mit der Polizei.
Nach einem Jahr Krieg gegen die Hamas hält die israelische Armee den militärischen Flügel der radikalislamischen Palästinenserorganisation für "besiegt". "Ein Jahr ist vergangen, und wir haben den militärischen Flügel der Hamas besiegt", sagte Armeechef Herzi Halevi am Sonntag in einer Ansprache an seine Truppen zum bevorstehenden Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel. Der Angriff hatte den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgelöst.
Vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel haben am Wochenende in Europa und anderen Weltregionen zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen stattgefunden. In London und Paris versammelten sich am Sonntag tausende Menschen im Gedenken an die Opfer des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation verübten Überfalls vom 7. Oktober 2023. In zahlreichen Städten gingen Menschen aber auch in Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße. Der Hamas-Angriff hatte den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.
Bei den Kämpfen in der Ostukraine ist der Kreml-Kritiker Ildar Dadin getötet worden. Dies berichteten am Sonntag ein Freund Dadins wie auch mehrere russische Medien. Der 42-jährige hatte an der Seite der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Invasionstruppen gekämpft.
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel haben die Konfliktparteien im Nahen Osten ihre Angriffe mit unverminderter Härte fortgesetzt. Libanesischen Angaben vom Sonntag zufolge flog die israelische Armee neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut. Die israelische Armee erklärte, das Gebiet Dschabalija im Norden des Gazastreifens umzingelt zu haben. Die dortige Zivilschutzbehörde sprach von 17 Toten, darunter seien neun Kinder. Aus dem Gazastreifen wurden erneut Raketen auf Israel abgefeuert.
Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.
Kurz vor dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat Papst Franziskus seine Forderung nach einer Waffenruhe für den Nahen Osten und nach Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen erneuert. "Ich verlange eine sofortige Waffenruhe an allen Fronten, auch der libanesischen", sagte Franziskus am Sonntag nach dem Angelusgebet im Vatikan. "Morgen ist der erste Jahrestag des terroristischen Angriffs gegen die Bevölkerung in Israel, der ich erneut meine Unterstützung ausspreche", fügte er hinzu.
In Brasilien haben am Sonntag die Kommunalwahlen begonnen. Seit 08.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) sind rund 156 Millionen Bürger dazu aufgerufen, Bürgermeister und lokale Abgeordnete in mehr als 5500 Kommunen zu wählen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, welche die Hälfte ihres Mandats hinter sich hat. Mit besonderer Spannung wird der Ausgang der Wahl in São Paulo erwartet.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat dem Iran im Falle einer Attacke mit israelischen Gegenangriffen wie denen im Gazastreifen und Beirut gedroht. "Die Iraner haben die Fähigkeiten der Luftwaffe nicht beeinträchtigt - kein Flugzeug wurde beschädigt, keine Staffel wurde außer Dienst gestellt", erklärte Gallant am Sonntag. Er bezog sich damit auf den iranischen Raketenangriff auf Israel am Dienstagabend, bei dem zwei Stützpunkte der israelischen Luftwaffe getroffen worden waren.
Die FDP-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren. Der Fraktionsvorstand beschloss am Wochenende einen Neun-Punkte-Plan "für eine Migrationswende". Er greift die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern auf, die diese Ende September im Bundesrat zur weiteren Reform des Asylsystems vorgelegt hatten. Zudem fordert die FDP-Fraktion Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber.
Vier Migranten, darunter ein kleines Kind, sind bei der versuchten Überquerung des Ärmelkanals von Frankreich nach Großbritannien ums Leben gekommen. "Erneut sind mehrere Migranten gestorben, als sie versuchten, Großbritannien auf dem Seeweg über den Ärmelkanal zu erreichen", teilte die Präfektur Pas-de-Calais in Nordfrankreich am Samstag mit. Frankreichs Innenminister Retailleau erklärte, das zweijährige Kind sei bei dem "entsetzlichen Drama" zu Tode getrampelt worden.
Wegen zweier Rückzüge von Landtagsabgeordneten aus der Fraktion stehen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Zum Sonntag trat der Abgeordnete Bernhard Alscher aus, schon Anfang der Woche war der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm aus der Fraktion ausgetreten. Da Alscher seinen Rücktritt damals bereits angekündigt hatte, war bereits klar, dass die Fraktion unter die Mindestgröße fällt.
In Tunesien hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokal sind bis 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) geöffnet, mit vorläufigen Ergebnissen rechnet die Wahlbehörde Isie "spätestens" am Mittwoch. Zur Stimmabgabe in dem nordafrikanischen Land sind 9,7 Millionen Menschen aufgerufen - ein Sieg des erneut antretenden Amtsinhabers Kais Saied gilt als sicher.
Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" gewendet. Auch in Deutschland bereite vielen der durch den Hamas-Angriff ausgelöste Gaza-Krieg große Sorgen, sagte Scholz in seinem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt" mit Blick auf Diskussionen und Demonstrationen.
Bei einer der Demonstrationen in US-Städten für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat ein Mann als Zeichen des Protests seinen Arm in Brand gesteckt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, näherte sich der Mann einer bereits seit zwei Stunden in Washington laufenden Kundgebung und versuchte, sich selbst anzuzünden. Schließlich gelang es ihm, seinen linken Arm in Brand zu stecken und ihn wie eine Fackel in die Luft zu recken.