Zürcher Nachrichten

Minister: Israel führt "Offensivaktion" gegen Hisbollah im Südlibanon aus

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant am Mittwoch eine "Offensivaktion" mit "zahlreichen Kräften" gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon ausgeführt. Gallant sagte in einer Videobotschaft zudem, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.

"Wir brauchen einander": Steinmeier und Erdogan plädieren für Annäherung

Zum Abschluss seines Besuchs in der Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Vertiefung der Beziehungen nach Jahren der politischen Entfremdung plädiert. Nach einem knapp zweistündigen Gespräch mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan verwies Steinmeier am Mittwoch in Ankara auf die vielen internationalen Krisen, die eine Zusammenarbeit erforderten. "Wir brauchen einander", sagte er. "Deshalb sollten wir den deutsch-türkischen Beziehungen wieder neue Wichtigkeit verleihen." Auch Erdogan sprach sich für engere Beziehungen aus.

Steinmeier und Erdogan wollen inmitten von Spannungen Beziehungen verbessern

Inmitten der derzeit angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben die Präsidenten beider Länder für eine Wiederannäherung geworben. Beide Seiten hätten ein "handfestes Interesse" für eine bessere Zusammenarbeit, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind dabei wichtige Bedingungen", betonte der Bundespräsident zugleich. Er wünsche der Türkei eine "dynamische, demokratische, europäisch orientierte Entwicklung".

Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr ab Montag in Düsseldorf

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. wegen mutmaßlicher Spionage für Russland zugelassen. Das Staatsschutzverfahren soll nach Gerichtsangaben vom Mittwoch am kommenden Montag beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft H. vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe, die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt habe.

Renten steigen um 4,57 Prozent - erstmals bundesweit einheitliche Erhöhung

Mehr Geld für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli. Die Erhöhung soll dabei erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Die Linke kritisierte die Steigerung als zu gering. Weitere Reformen insbesondere bei der Einschränkung der Frühverrentung wünscht sich die FDP.

Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar. Denn Union und Linke zogen gegen die im vergangenen Jahr mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das am Dienstag und Mittwoch darüber verhandelte. CSU und Linkspartei sind von den Änderungen besonders betroffen. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Plan für mehr Wohnraum: Regierung will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden

Mit einem nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss den Plan am Mittwoch. Er sieht mehrere Leitlinien vor, mit denen das Ziel erreicht werden soll. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer "Mammutaufgabe".

Spionage aus China: Verfassungsschutz warnt vor "voller Bandbreite"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der "vollen Bandbreite von Operationen" gewarnt. "Es geht nicht nur um Wirtschaft, es geht auch darum, ein politisches Meinungsbild und ein gesellschaftliches Meinungsbild zu prägen", sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen am Mittwoch in Berlin. Er äußerte sich bei einer Veranstaltung zu den Folgen des Verhaltens von China für deutsche Unternehmen und die Politik.

AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba

Die AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba vorbereiten. Ein entsprechender Antrag soll bis zum kommenden Montag vorliegen, wie aus einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands hervorgeht. Die Gründe für den Schritt ließ die Partei offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba, unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk über die Ausschlusspläne berichtet.

BSW setzt bei Kampagne für Europawahl auf ganz Zugkraft von Sahra Wagenknecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt in seiner Kampagne für die Europawahl am 9. Juni ganz auf die Zugkraft seiner Namensgeberin. Im Wahlkampf werden zahlreiche Großplakate mit dem Konterfei Wagenknechts plakatiert, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Die Europawahl sei "die erste Chance, uns stark zu machen", sagte Wagenknecht. Inhaltlich wolle sich das BSW unter anderem dafür einsetzen, "dass Europa wieder eine Friedensmacht wird".

Scholz nennt Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter "sehr besorgniserregend"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt. Der Verdacht sei "sehr besorgniserregend", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Deutschland sei ein Rechtsstaat, er könne und wolle sich deshalb nicht in die Ermittlungstätigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft einmischen, ergänzte der Kanzler. "Aber das, was wir da erfahren haben, das finde ich sehr, sehr, sehr besorgniserregend."

Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten in Leipzig

Die sächsische Polizei ist mit einer Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten in Leipzig vorgegangen. Im Fokus standen neun Beschuldigte im Alter zwischen 20 und 53 Jahren, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mitteilte. Gegen die sieben Männer und zwei Frauen werde wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung ermittelt.

Bundesanwaltschaft klagt sieben Islamisten wegen Anschlagsplanungen an

Annähernd neuneinhalb Monate nach ihrer Festnahme in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft sieben mutmaßlich zu einem Anschlag entschlossene Anhänger des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Den Männern werde unter anderem die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Anklage erfolgte am Oberlandesgericht Düsseldorf, das diese nun zunächst prüft.

Trotz Spionage-Affäre um Mitarbeiter: Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat

Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen Spionage eines bisherigen Mitarbeiters für China Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl - die Parteiführung geht aber merklich auf Distanz zu ihm. So wird Krah beim Auftakt für den Europawahlkampf der Partei am Samstag fehlen. Wie die Parteiführung am Mittwoch mitteilte, fiel die Entscheidung, "um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten".

Schengen-Reform: EU-Parlament für mögliche Grenzkontrollen bei Bedrohungen

Im Schengenraum sind Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich nur als letztes Mittel erlaubt - das Europäische Parlament hat für besonders schwerwiegende Bedrohungen jedoch die Möglichkeit einer Verlängerung um bis zu drei Jahre verabschiedet. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine entsprechende Reform des Schengen-Kodexes.

Luftverschmutzung: EU-Parlament beschließt schärfere Standards bis 2030

Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg verschärfte Standards abgesegnet. Sie sehen strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis zum Jahr 2030 vor, darunter Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Die Mitgliedstaaten können die Einführung der Vorschriften unter bestimmten Bedingungen jedoch verschieben.

Verpackungsmüll: EU-Parlament für Verbot von Einweg-Plastik in Gastronomie

Im Kampf gegen Verpackungsmüll hat das Europäische Parlament ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für ein Gesetz, nach dem etwa kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Papierverpackungen bleiben erlaubt.

Britischer Premier Sunak zu Gespräch mit Scholz in Berlin eingetroffen

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist zu seinem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin eingetroffen. Der konservative Regierungschef wurde am Mittwoch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen, bevor sich Sunak und Scholz zu ihren Beratungen zurückziehen wollten. Dabei sollte es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit sowohl um die bilateralen Beziehungen als auch um internationale Politik gehen, insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Neues Wahlrecht: CSU beklagt vor Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlung

Anderthalb Jahre vor der voraussichtlich nächsten Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch weiter darüber verhandelt, nach welchem Wahlrecht 2025 gewählt wird. Die Ampelkoalition setzte im vergangenen Jahr eine Reform durch - doch dagegen wehren sich Union und Linke. Sie sind von den Änderungen besonders betroffen. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

15. Juni soll Veteranentag werden: "Ampel" und Union bringen Antrag ein

Die Ampelfraktionen und die Union wollen mit einem jährlichen Veteranentag die Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöhen - und gleichzeitig ihre Versorgung verbessern. Den Veteranen müsse Wertschätzung und Aufmerksamkeit geschenkt werden, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig müsse ihre soziale Versorgung und die ihrer Familien gestärkt werden. Dem Antrag der Fraktionen zufolge soll der 15. Juni zum deutschen Veteranentag werden.

Kabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,57 Prozent

Das Bundeskabinett hat die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung beschlossen. Damit steigen die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner zur Jahresmitte um 4,57 Prozent. Diese soll erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Die Erhöhung der Altersbezüge ergibt sich aus der Lohnentwicklung im Vorjahr.

Rund zwei Prozent mehr Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2023

Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund zwei Prozent gestiegen. Insgesamt wurden etwa 106.000 Fälle gemeldet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu 2022 waren das 2,2 Prozent mehr. Zwischen 2021 und 2022 war der Wert um 9,9 Prozent gestiegen.

AfD-Spitzenkandidat Krah nimmt nicht an EU-Wahlkampfauftakt teil

Angesichts der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter verzichtet der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf die Teilnahme an der Wahlkampfauftaktveranstaltung seiner Partei am Samstag. "Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten, entschied er, am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht teilzunehmen", teilten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch in Berlin mit. Sie hatten sich zuvor mit Krah getroffen.

AOK-Analyse: Anhaltende Qualitätsdefizite bei Behandlung von Krebspatienten

In deutschen Krankenhäusern gibt es einer Analyse der Krankenkasse AOK zufolge anhaltende Qualitätsdefizite bei der Behandlung von Krebs- und Notfallpatienten. 18 Prozent der an der Brustkrebsversorgung beteiligten Krankenhäuser operierten 2022 weniger als 25 Fälle, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Krankenhausreport 2024 der AOK hervorging. "Bei solchen Fallzahlen kann man nicht davon ausgehen, dass es in diesen Kliniken ein routiniertes Behandlungsteam oder gar eine eingespielte Prozesskette gibt", erklärte Christian Günster vom Wissenschaftlichen Institut der AOK.

Rund drei Prozent mehr Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2023

Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund drei Prozent gestiegen. Insgesamt wurden etwa 106.000 Fälle gemeldet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu 2022 waren das 3,3 Prozent mehr. Zwischen 2021 und 2022 war der Wert um 9,9 Prozent gestiegen.

Steinmeier zu Besuch in Ankara - Gespräch mit Erdogan geplant

Zum Auftakt seines Besuchs in der türkischen Hauptstadt Ankara hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Kranz am Mausoleum von Republikgründer Kemal Atatürk niedergelegt. Wichtigster Programmpunkt am Mittwoch sollte das Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sein. Erdogan will den Bundespräsidenten zunächst mit militärischen Ehren begrüßen (12.30 Uhr MESZ). Der Begrüßung schließen sich ein Gespräch unter vier Augen, eine Unterredung im Kreis der Delegationen, eine Pressekonferenz (14.00 Uhr MESZ) und ein gemeinsames Mittagessen an.

Spionage-Vorwurf gegen Mitarbeiter: Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat

Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, "aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat", sagte Krah am Mittwoch in Berlin. Dem betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen.

Anschlag auf jüdisches Zentrum 1994: Argentinien fordert Festnahme von Irans Innenminister

Rund 30 Jahre nach dem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires hat Argentinien die Festnahme des iranischen Innenministers Ahmad Wahidi gefordert. Interpol habe auf Antrag Argentiniens einen dringenden Fahndungsaufruf zur Festnahme des Ministers ausgestellt, erklärte das argentinische Außenministerium am Dienstag (Ortszeit). Die argentinische Justiz beschuldigt Wahidi, bei der Planung des Anschlags eine Schlüsselrolle gespielt zu haben und fordert seit Jahren seine Auslieferung.

Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen mutmaßlicher Spionage in Untersuchungshaft

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Vorwurfs der Spionage für China sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Jian G. sei am Dienstagabend einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dieser habe Untersuchungshaft angeordnet.

Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien begonnen

In Nordmazedonien hat am Mittwoch die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Seit 07.15 Uhr sind die Wahlberechtigten in dem Westbalkanstaat mit rund 1,8 Millionen Einwohnern aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt stellen sich sieben Kandidaten zur Wahl, die mit Abstand größten Erfolgsaussichten haben der von den regierenden Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber Stevo Pendarovski und die Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition, Gordana Siljanovska-Davkova.

US-Kongress billigt Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine - Biden: Lieferbeginn noch diese Woche

Der US-Kongress hat am Dienstagabend (Ortszeit) ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte bereits die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen nach monatelanger Blockade verabschiedet. Nun muss Präsident Joe Biden die Hilfen noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, was dieser nach eigenen Angaben schnell tun will. Noch in dieser Woche solle mit der Lieferung begonnen werden.

Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen

Nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah sind aus den Reihen von Union und SPD Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen des Europakandidaten laut geworden. "Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes", sagte der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Linken-Europakandidat Trabert zweifelt an Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Der Sozialmediziner und Linken-Kandidat für die Europawahlen, Gerhard Trabert, hat massive Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne gegen Wohnungslosigkeit geäußert. "Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit scheint eher ein Etikettenschwindel", sagte Trabert der Nachrichtenagentur AFP. Zudem schiebe die Regierung das Problem auf die lange Bank.

US-Kongress billigt Gesetzentwurf zur Loslösung von Tiktok von Bytedance

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, in dem die Loslösung des Onlinenetzwerks Tiktok vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance gefordert wird - andernfalls soll die Plattform vom US-Markt ausgeschlossen werden. Der Entwurf passierte den Senat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit, nachdem das Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen bereits dafür gestimmt hatte. Der Gesetzentwurf geht nun an US-Präsident Joe Biden - dieser hat bereits angekündigt, ihn zu unterzeichnen.

US-Kongress billigt Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine

Der US-Kongress hat am Dienstagabend (Ortszeit) ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen nach monatelanger Blockade verabschiedet. Nun muss Präsident Joe Biden die Hilfen noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, was dieser nach eigenen Angaben schnell tun will.

Steinmeier trifft türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara

Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Türkei kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen (12.30 Uhr MESZ). Geplant ist zunächst ein Gespräch unter vier Augen, danach sollen die Delegationen hinzugezogen werden. Auch eine gemeinsame Pressekonferenz ist vorgesehen (14.00 Uhr). Angesichts der politischen Differenzen zwischen beiden Ländern war Steinmeier auf ein schwieriges Treffen eingestellt: "Ich unterstelle, dass das nicht in allen Punkten einfache Gespräche sein werden", sagte er am Dienstag.

Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien

In Nordmazedonien findet am Mittwoch die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Den Wahlberechtigten in dem Westbalkanstaat mit rund 1,8 Millionen Einwohner stellen sich insgesamt sieben Kandidaten, die mit Abstand größten Erfolgsaussichten haben der von den regierenden Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber Stevo Pendarovski und die Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition, Gordana Siljanovska-Davkova.

Europaparlament feiert 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung

Das Europaparlament feiert am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) den 20. Jahrestag der bislang größten EU-Erweiterung um zahlreiche osteuropäische Staaten. Unter anderem soll Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Rede vor den Abgeordneten halten. Am 1. Mai 2004 waren Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU beigetreten.

EU-Parlament entscheidet über Lieferkettengesetz

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) über das europäische Lieferkettengesetz. Zur Abstimmung steht in Straßburg eine abgeschwächte Version des Gesetzes, nachdem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war. Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen.

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Vier von fünf Deutschen erwarten negative Folgen durch Wahlsieg von Trump

Lindner setzt Gespräche mit Wirtschaft fort - neben weiterem Treffen im Kanzleramt

Letzte Nachrichten