Zürcher Nachrichten

Vor Ukraine-Votum im US-Kongress: Trump fordert von Europa mehr Geld für Kiew

Vor der für Samstag geplanten Abstimmung im US-Kongress über neue Milliardenhilfen für die Ukraine hat Ex-Präsident Donald Trump die Europäer aufgefordert, das Land stärker finanziell zu unterstützen. Die USA gäben mehr Geld für die Ukraine aus als Europa, beklagte der Rechtspopulist am Donnerstag. Trumps Republikaner blockieren seit Monaten ein 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Kiew. US-Geheimdienstchef Bill Burns warnte, ohne die neuen Hilfen könnte die Ukraine ihren Abwehrkrieg gegen Russland bald verlieren.

Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer

Die Linkspartei fordert die Einführung einer Vermögens- und Milliardärssteuer in Deutschland. "Es wird Zeit, Superreiche fair am Gemeinwohl zu beteiligen", heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dieses soll der Parteivorstand am Wochenende bei einer Tagung beschließen. Die Parteispitze fordert darin eine progressive Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro und eine Milliardärssteuer von jährlich zwölf Prozent für Vermögen ab einer Milliarde Euro.

Krankenkasse muss Behandlungskosten für bei Flucht verletzten Häftling zahlen

In einem Streit um die Übernahme von Behandlungskosten für einen Strafgefangenen, der sich bei einer Flucht aus dem offenen Gewahrsam bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzte, hat sich ein Krankenhaus aus Niedersachsen vor dem Sozialgericht in Hannover gegen eine Krankenkasse durchgesetzt. Der Mann sei nach seinem Entweichen in der gesetzlichen Krankenkasse "versicherungspflichtig" gewesen, entschied das Sozialgericht nach Angaben vom Freitag. (Az. S 11 KR 285/19 KH)

Krise in Nahost: Standard & Poor's senkt Israels Kreditwürdigkeit

Angesichts der Spannungen im Nahen Osten hat die Ratingagentur Standard & Poor's Israels langfristige Kreditwürdigkeit abgesenkt. Die Note wurde von AA- auf A+ herabgesetzt und der Ausblick ist nun negativ, wie das Unternehmen am späten Donnerstag mitteilte. Die jüngst verschärfte Konfrontation mit dem Iran erhöhe die "bereits jetzt hohen geopolitischen Risiken für Israel" weiter, hieß es zur Begründung.

Ukrainische Armee meldet ersten Abschuss eines russischen Langstreckenbombers

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Die Armee teilte am Freitag im Onlinedienst Telegram mit, sie habe zum ersten Mal seit Kriegsbeginn einen strategischen Langstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 abgeschossen, den Russland für Angriffe mit Marschflugkörpern auf ukrainische Städte nutze. Zerstört wurde das Flugzeug demnach von Luftabwehreinheiten der Luftwaffe in Zusammenarbeit mit dem Militärgeheimdienst der Ukraine.

Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie

Angesichts der schwierigen Lage in vielen Betrieben in der Gastronomie hat die Union von der Regierung ein Maßnahmenpaket gefordert. "Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden", sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Die Regierung habe mit ihrer Entscheidung, die gesenkte Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, "die falsche Entscheidung getroffen und den Trend verschärft", nun müsse sie gegensteuern.

Wahl in Indien hat begonnen - Hindu-Nationalist Modi klarer Favorit

In Indien hat die für sechs Wochen angesetzte Parlamentswahl begonnen, bei der eine Wiederwahl des Hindu-Nationalisten Narendra Modi als nahezu sicher gilt. Bei Öffnung der Wahllokale am Freitag bildeten sich an einigen Orten bereits lange Schlangen, etwa in der nordindischen Stadt Haridwar. Insgesamt sind 968 Millionen Menschen in dem südasiatischen Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Staatsmedien melden Explosionen im Iran - US-Medien: Israelische Angriffe

In der zentraliranischen Provinz Isfahan hat es nach Angaben iranischer Staatsmedien in der Nacht zu mehreren Explosionen gegeben. US-Medien berichteten, Israel habe als Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende Angriffe auf seinen Erzfeind ausgeführt. Über mehreren Provinzen im Iran wurde die Luftabwehr aktiviert, wir iranische Medien am Freitag berichteten. Israel hatte zuvor davor gewarnt, auf den iranischen Angriff mit hunderten Raketen und Drohnen auf Israel vom Wochenende zu reagieren.

Trump fordert von Europa mehr Geld für die Ukraine

Zwei Tage vor einer geplanten Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Ukraine-Hilfspaket hat der frühere Präsident Donald Trump Europa aufgefordert, das von Russland angegriffene Land mit mehr Geld zu unterstützen. "Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

USA legen Veto gegen palästinensische UN-Mitgliedschaft ein

Die USA haben bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen eingelegt. Der von Algerien eingebrachte Text erhielt am Donnerstag zwölf Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Er sah vor, der Vollversammlung zu empfehlen, "den Staat Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen" aufzunehmen.

Richter: Zwölf Geschworene für historischen Trump-Prozess ausgewählt

Die zwölfköpfige Jury im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung steht fest. "Wir haben unsere Jury", teilte Richter Juan Merchan am Donnerstag mit, nachdem die Auswahl der Geschworenen zuvor ins Stocken geraten war. Nun müssten nur noch sechs Ersatzjuroren ernannt werden, sagte der Richter.

Auswahl der Geschworenen in historischem Trump-Prozess ins Stocken geraten

Die Auswahl der Geschworenen im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist am dritten Prozesstag ins Stocken geraten. Zwei zuvor ausgewählte Jury-Mitglieder wurden am Donnerstag nachträglich entlassen, womit sich die Zahl der ausgewählten Geschworenen von sieben auf fünf reduzierte. Insgesamt werden zwölf Geschworene sowie sechs Ersatzjuroren gebraucht.

Kennedy-Familie unterstützt Bidens erneute Präsidentschaftskandidatur

Die legendäre Kennedy-Familie unterstützt US-Präsident Joe Biden in seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit. 15 Mitglieder der Familie wollten Biden bei einem für Donnerstag geplanten Wahlkampfbesuch in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania ihre Unterstützung öffentlich aussprechen. Dies ist auch deshalb von Relevanz, da ein anderes Familienmitglied, Robert F. Kennedy Jr., als unabhängiger Kandidat bei der Wahl im November gegen Biden antreten will.

Umfrage: AfD verliert in Sachsen-Anhalt - BSW aus dem Stand zweistellig

In einer aktuellen Umfrage verliert die AfD in Sachsen-Anhalt vier Prozentpunkte - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt hingegen aus dem Stand auf zehn Prozent. Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervor. Die AfD war in einer Insa-Umfrage vom Oktober noch bei 33 Prozent gesehen worden und kommt nun auf 29 Prozent.

Palästinenser drängen vor Votum im Sicherheitsrat auf UN-Vollmitgliedschaft

Wenige Stunden vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über ihre Stellung haben die Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen gedrängt. Eine UN-Vollmitgliedschaft würde "einen Teil der historischen Ungerechtigkeit" lindern, die auf den Palästinensern laste, erklärte Siad Abu Amr, ein hochrangiger Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde am Donnerstag. Nach vorhergegangener Verwirrung bezüglich des Termins wurde die Abstimmung für 17.00 Uhr (Orstzeit, 23.00 Uhr MESZ) angesetzt.

US-Repräsentantenhaus unternimmt neuen Anlauf für mögliches Tiktok-Verbot

Das US-Repräsentantenhaus unternimmt einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot von Tiktok. Am Samstag soll die Kongresskammer in Washington erneut über das Vorhaben abstimmen, dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance eine mehrmonatige Frist zu setzen, um die vor allem bei jungen Leuten populäre Video-App zu verkaufen - sonst würde sie aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verbannt.

Westen reagiert mit massiven Sanktionen auf iranischen Luftangriff gegen Israel

Der Westen reagiert mit massiven neuen Sanktionen auf den iranischen Luftangriff gegen Israel. Die Strafmaßnahmen wurden unter anderen von den USA und Großbritannien am Donnerstag verkündet. Washington und London zielen damit schwerpunktmäßig auf das iranische Drohnen- und Raketenprogramm sowie für den Angriff verantwortliche Militärs. Auch die EU vereinbarte bei einem Gipfel in Brüssel neue Iran-Sanktionen, ohne dazu zunächst konkrete Angaben zu machen.

Nato-Generalsekretär: Ukraine braucht dringend mehr Luftverteidigung

Die Ukraine benötigt nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "dringend mehr Luftverteidigung". Zwar hätten die Nato-Mitglieder in jüngster Zeit "ermutigende" Zusagen zur militärischen Unterstützung Kiews im russischen Angriffskrieg gemacht, aber "wir hätten ihnen früher mehr geben sollen", räumte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen der G7-Außenminister auf der italienischen Insel Capri vor Journalisten ein.

UN-Generalsekretär warnt vor Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten

UN-Generalsekretär António Guterres hat ein düsteres Bild der Lage im Nahen Osten gezeichnet. Vor dem Sicherheitsrat warnte er am Donnerstag davor, dass sich der Krieg im Gazastreifen nach dem iranischen Angriff auf Israel zu einem "umfassenden regionalen Konflikt" ausweiten könnte. "Der Nahe Osten steht am Abgrund. In den letzten Tagen ist es zu einer gefährlichen Eskalation gekommen - in Worten und Taten."

USA und Großbritannien verhängen umfassende neue Sanktionen gegen den Iran

Die USA und Großbritannien verhängen als Reaktion auf den iranischen Luftangriff gegen Israel umfassende neue Sanktionen gegen Teheran. Wie US-Präsident Joe Biden und das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilten, sind unter anderem das iranische Drohnen- und Raketenprogramm, das Verteidigungsministerium des Landes sowie die iranischen Revolutionsgarden betroffen. Durch die neuen Maßnahmen "ziehen wir den Iran zur Rechenschaft", erklärte Biden.

Wahlvorschläge für Europawahl: Fast alle Einsprüche zurückgewiesen

Der Bundeswahlausschuss hat fast alle Beschwerden gegen zurückgewiesene Wahlvorschläge zur Europawahl im Juni abgelehnt. Demnach dürfen endgültig 35 Parteien und sonstige Gruppierungen antreten, wie die Bundeswahlleiterin am Donnerstag nach der öffentlichen Sitzung des Ausschusses mitteilte. Ohne Erfolg waren demnach Beschwerden von sechs Parteien und Gruppierungen. Fünf davon dürfen bei der Wahl gar nicht antreten, die Partei Volt scheiterte mit einem Einspruch gegen die Zurückweisung eines einzelnen Bewerbers.

Israel setzt Bombardierungen des Gazastreifens inmitten von Krise mit Iran fort

Während die internationale Gemeinschaft mit Befürchtungen über eine mögliche Vergeltung Israels nach dem iranischen Angriff auf die Region blickt, hat die israelische Armee am Donnerstag ihre Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Der Zivilschutz des Palästinensergebiets meldete nächtliche Angriffe vor allem in den Städten Gaza, Chan Junis und Rafah. Auf Capri trafen sich unterdessen die G7-Außenminister zu Gesprächen unter anderem über Sanktionen gegen den Iran. Der EU-Gipfel hatte sich zuvor auf eine Ausweitung der Strafmaßnahmen verständigt.

Habeck stellt Ukraine Investitionen auch im Verteidigungsbereich in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Besuch in der Ukraine dem Land Investitionen deutscher Unternehmen auch im Verteidigungssektor in Aussicht gestellt. Trotz des Krieges gebe es ein "sehr großes Interesse" deutscher Unternehmen, in die Ukraine zu kommen, sagte Habeck am Donnerstag in Kiew. Sein Besuch erfolgte vor dem Hintergrund der seit Wochen andauernden massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur.

Von Notz nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang"

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach den Festnahmen zweier Deutsch-Russen wegen mutmaßlicher Spionage- und Sabotage-Pläne von einem "hochalarmierenden Vorgang" gesprochen. "Es wäre schlicht ungeheuerlich, wenn Russland in Deutschland solche Aktionen tatsächlich plant und konkret umzusetzen sucht", erklärte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef am Donnerstag. "Als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie müssen wir die Aufklärung mit aller Entschlossenheit betreiben."

Halles suspendierter Oberbürgermeister Wiegand zu Geldstrafe verurteilt

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), ist wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle verhängte gegen Wiegand am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 16.800 Euro, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: AfD-Politiker kündigt Aussage an

Rund viereinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen hat der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular begonnen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wusste der Angeklagte um die Herkunft und Bedeutung der von ihm verwendeten Parole "Alles für Deutschland". Höcke will sich voraussichtlich am Dienstag zu den Vorwürfen äußern.

BSG: Keine unzulässige Männerdiskriminierung bei Kindererziehungszeiten

Die Benachteiligung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente ist nicht verfassungswidrig. Dies entspricht weiterhin der Lebensrealität und auch dem gesetzlichen Ziel, die Altersversorgung der Mütter zu stärken, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 5 R 10/23 R)

Zwölf Jahre Haft für Mossack-Fonseca-Gründer im Prozess um "Panama-Papers" gefordert

Im Prozess um die "Panama-Papers" wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft in Panama zwölf Jahre Haft für die Gründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca gefordert. Staatsanwältin Isis Soto forderte am Mittwoch (Ortszeit) die Verhängung der Höchststrafe für Geldwäsche für den aus Deutschland stammenden Jürgen Mossack und den gebürtigen Panamaer Ramón Fonseca Mora, die in dem zentralamerikanischen Land bei zwölf Jahren liegt.

Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Verteidigeranträge verzögern Anklageverlesung

Zum Auftakt des Prozesses gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular ist es noch vor Anklageverlesung zu Verzögerungen gekommen. Höckes Anwälte stellten am Donnerstag vor dem Landgericht Halle an der Saale wiederholt Anträge, über welche die Kammer zunächst beraten musste. Eine der beiden Anklagen gegen den AfD-Politiker, der die verbotene Parole "Alles für Deutschland" der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet hatte, wurde abgetrennt.

In Großbritannien diskutiertes Rauchverbot sorgt auch hierzulande für Debatte

Ein in Großbritannien diskutiertes Rauchverbot hat auch hierzulande eine Debatte angestoßen. Während der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), auch ein Modell für Deutschland sieht, sprach sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen ein generelles Rauchverbot aus. In Großbritannien soll das Mindestalter fürs Rauchen jährlich angehoben und so Tabakkonsum im Königreich letztlich ganz beendet werden.

Spionage-Festnahmen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Die Festnahme zweier Verdächtiger wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat diplomatische Konsequenzen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen lassen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt, dass zwei Männer in Bayreuth festgenommen worden seien, weil sie für Russland spioniert und Sabotageakte geplant haben sollen.

Deutlicher Anstieg bei antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen ist die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr in fast allen Bereichen gestiegen. Das geht aus dem am Donnerstag in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. So erhöhte sich die Zahl antisemitischer Straftaten im Vergleich zum Vorjahr in dem Bundesland um 65 Prozent von 331 auf 547. Zumeist handelte es sich dabei um Volksverhetzung und Propagandadelikte.

Bundespolizei registriert im Februar knapp 6000 unerlaubte Einreisen

Die Bundespolizei hat im Februar 5993 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Dies teilte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Zahl lag damit um 626 über dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Januar ging die Zahl wie auch schon in beiden Vorjahren zu diesem Zeitpunkt zurück. Sie sank dabei von Januar auf Februar um fast 900.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen nach Flutkatastrophe in Ahrtal ein

Fast drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz mit 135 Toten hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen eingestellt. Damit wird weder der frühere Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), noch ein weiteres Mitglied des damaligen Krisenstabs angeklagt, wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Weitere Details will die Staatsanwaltschaft am Mittag vor Journalisten bekanntgeben.

EU-Gipfel auf der Suche nach Wettbewerbsfähigkeit

Um mit den USA und China wirtschaftlich mithalten zu können, will die EU die Größe ihres Binnenmarktes besser nutzen. "Auf europäischer Ebene gibt es ein gigantisches Finanzvolumen", das es mit Blick auf den Klimawandel, die Digitalisierung und geopolitische Krisen zu nutzen gelte, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Vorschläge für eine Vereinheitlichung des Finanzmarktes sehen eine Reihe kleinerer Mitgliedstaaten allerdings skeptisch.

Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kroatien

In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic die Parlamentswahl gewonnen. Die Partei kam nach Auszählung der Stimmen aus fast allen Wahllokalen auf 61 der 151 Sitze im Parlament und verpasste damit die absolute Mehrheit. Ein Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) erreichte 42 Sitze. Plenkovic kündigte in der Nacht zum Donnerstag die sofortige Suche nach Koalitionspartnern an.

Teherans Botschaft an Washington: Der Iran will keine "Ausweitung der Spannungen"

Der Iran hat nach Angaben seines Außenministers den USA versichert, die Lage im Nahen Osten nicht weiter verschärfen zu wollen. Teheran habe versucht, Washington gegenüber "deutlich zu machen, dass wir nicht auf eine Ausweitung der Spannungen in der Region aus sind", sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Donnerstag in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video bei seiner Ankunft in New York, anlässlich einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

Pistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich

Trotz jüngster Rückschläge hält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland noch für möglich. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Focus" bejahte Pistorius die Frage, ob die Ukraine den Krieg noch gewinnen könne. "Und wir müssen alles dafür tun", betonte der Verteidigungsminister. Deutschland gehe deshalb bei der Abgabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr "an die Schmerzgrenze".

Baerbock stellt nach "präzedenzlosem" Angriff des Iran "Antwort" der G7 in Aussicht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem iranischen Angriff auf Israel vom Wochenende eine mögliche Verschärfung von Sanktionen gegen Teheran durch die G7-Staaten in Aussicht gestellt. "Wir diskutieren hier auch bei G7 weitere Maßnahmen, denn natürlich muss es eine Reaktion auf diesen präzedenzlosen Vorfall geben, aber es darf keine weitere Eskalation in der Region geben", sagte Baerbock am Donnerstag auf der italienischen Insel Capri, wo sich derzeit die G7-Außenminister treffen.

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)

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