Zürcher Nachrichten

Baerbock stellt nach "präzedenzlosem" Angriff des Iran "Antwort" der G7 in Aussicht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem iranischen Angriff auf Israel vom Wochenende eine mögliche Verschärfung von Sanktionen gegen Teheran durch die G7-Staaten in Aussicht gestellt. "Wir diskutieren hier auch bei G7 weitere Maßnahmen, denn natürlich muss es eine Reaktion auf diesen präzedenzlosen Vorfall geben, aber es darf keine weitere Eskalation in der Region geben", sagte Baerbock am Donnerstag auf der italienischen Insel Capri, wo sich derzeit die G7-Außenminister treffen.

Reichsbürgerpläne für Lauterbach-Entführung: Weiterer Prozess in Koblenz begonnen

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Donnerstag ein weiteres Verfahren um die mutmaßlich von Reichsbürgern geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begonnen. Angeklagt sind ein 52-Jähriger und eine 33-Jährige wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Geplant sind Verhandlungstermine bis August.

Russland erklärt FDP-nahe Naumann-Stiftung zur "unerwünschten Organisation"

Die russische Regierung hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Wie der Vorstand der Stiftung mitteilte, folgt diese Einstufung nach einem bereits vor zwei Jahren erfolgten Verbot der Arbeit in Russland. Die Erklärung zur "unerwünschten Organisation" zeige erneut, "dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht", hieß es in einer Erklärung.

Heusgen fordert in Außenpolitik Rückkehr zu Logik des Kalten Krieges

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und weitere Maßnahmen gegen den Iran gefordert. "Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg hatten", sagte Christoph Heusgen am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Diese Logik müsse von Verteidigung und einer "starken Außenpolitik" geprägt sein.

Zwei Männer in Bayern wegen Spionage für Russland festgenommen

Sie sollen in russischem Auftrag Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben: In Bayreuth sind zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Den beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen werde unter anderem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Männer hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland. Ziel sei es gewesen, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren".

Philippinische Küstenwache beteiligt sich erstmals an Militärübungen mit den USA

Die Küstenwache der Philippinen wird erstmals an den jährlichen gemeinsamen Militärübungen des südostasiatischen Landes mit den USA teilnehmen. Sechs Schiffe der Küstenwache seien bei den am Montag beginnenden Balikatan-Übungen (Tagalog für "Schulter an Schulter") dabei, sagte Küstenwachensprecher Armando Balilo am Donnerstag. Es handele sich um vier Mehrzweckboote von 44 Metern und zwei größere Patrouillenboote.

Habeck zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew eingetroffen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Habeck kam am Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium bestätigte. In Kiew will er unter anderen Präsident Wolodymyr Selenskyj, Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

BSG prüft Männerdiskriminierung bei rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel prüft am Donnerstag (11.30 Uhr), ob Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente diskriminiert werden. Der klagende Vater aus Südhessen meint, im Zweifel müssten die Zeiten hälftig aufgeteilt werden. Nach den bisherigen Regeln können Eltern gemeinsam entscheiden, wem die Rentenversicherung die Kindererziehungszeiten gutschreiben soll. (Az. B 5 R 10/23 R)

Staatsanwaltschaft verkündet Ermittlungsergebnisse zu Flutkatastrophe in Ahrtal

Fast drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz mit 135 Toten verkündet die Staatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag (13.00 Uhr) ihre Ermittlungsergebnisse. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob sie Anklage gegen den früheren Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs erhebt. Im August 2021 hatte die Behörde Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen eingeleitet.

Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke wegen Verwendens von NS-Parole

Vor dem Landgericht Halle an der Saale beginnt am Donnerstag (09.00 Uhr) ein Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular. Die Staatsanwaltschaft klagte den Vorsitzenden des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an. Verhandelt werden zwei Anklagen.

Parlamentswahl in Kroatien: Konservative Regierungspartei mit meisten Sitzen - jedoch ohne Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Regierungspartei am Mittwoch fast vollständigen Ergebnissen zufolge die meisten Sitze errungen, eine Mehrheit jedoch verfehlt. Die Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic kam nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahllokale auf 60 der 151 Sitze im Parlament in Zagreb und damit auf sechs weniger als bei der Wahl zuvor im Jahr 2020.

EU-Staats- und Regierungschefs vereinbaren Ausweitung von Iran-Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. "Wir haben beschlossen, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Donnerstag. "Das ist ein klares Signal, das wir senden wollen." Der Iran müsse international "isoliert" werden.

UNRWA-Chef warnt vor Abwicklung von Palästinenserhilfswerk

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hat vor einer Abwicklung des umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerks im Gazastreifen gewarnt. Eine "Zerschlagung" des UNRWA werde "nachhaltige Auswirkungen" haben, warnte Lazzarini am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Kurzfristig werde ein solcher Schritt die humanitäre Krise in dem Palästinensergebiet verschärfen und "den Eintritt einer Hungersnot beschleunigen". Das UNRWA sei vor Ort "das Rückgrat der humanitären Operationen", seinen Einsatz beenden zu wollen, sei eine "heimtückische" Kampagne.

EU-Gipfel verständigt sich auf Ausweitung von Iran-Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. "Die EU wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) und Raketen", heißt es in der in der Nacht zum Donnerstag verabschiedeten Gipfel-Erklärung. "Wir müssen den Iran isolieren", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Streit um US-Grenzpolitik: Heimatschutzminister entgeht Amtsenthebungsverfahren

US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ist am Mittwoch einem von den Republikanern gegen ihn angestrengten Amtsenthebungsverfahren entgangen. Nach wenigen Stunden stufte der mehrheitlich demokratische Senat das Verfahren gegen den Minister als unbegründet ein. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte versprochen, alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen und es so schnell wie möglich abzulehnen.

Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittenes "russisches Gesetz"

In Georgien sind am Mittwoch erneut zehntausende Menschen gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz". Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

Regierungsvertreter: USA verhängen wieder Sanktionen gegen Venezuela

Die USA wollen ihre teilweise gelockerten Sanktionen gegen Venezuela wieder einsetzen. Cáracas habe vor Ablauf einer von Washington gesetzten Frist bis zum 18. April "versagt", seinen Verpflichtungen nachzukommen, im Juli faire Präsidentschaftswahlen abzuhalten, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter am Mittwoch, nachdem die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ihre "Unterdrückung" politischer Gegner fortgesetzt habe. Daher würden gegen den Ölsektor des Landes wieder Sanktionen verhängt.

Baerbock fordert Hamas zu Freilassung israelischer Geiseln auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel die radikalislamische Hamas aufgerufen, die von ihr im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln freizulassen. "Hamas-Anführer Sinwar hat es in der Hand: Die Geiseln könnten heute freikommen", erklärte Baerbock am Mittwoch im Onlinedienst X. Stattdessen spiele der Hamas-Chef im Gazastreifen mit der eigenen Bevölkerung und israelischen Zivilisten "ein zynisches Spiel". "Wie perfide kann man sein. Lassen Sie endlich diese unschuldigen Kinder, Frauen und Männer frei", forderte Baerbock.

Ukraine-Verteidigung: Estlands Regierungschefin fordert Luftabwehr wie für Israel

Eine Luftabwehr wie beim iranischen Angriff auf Israel hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas auch für die Ukraine gefordert. "Wir können der Ukraine in ähnlicher Weise eine Luftverteidigung zur Verfügung stellen, damit sie in der Lage ist, die Angriffe abzuwehren", sagte Kallas vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen am Mittwoch in Brüssel.

Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister begonnen

Im Streit um die US-Grenzpolitik hat am Mittwoch im US-Senat der Prozess für ein von den Republikanern eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas begonnen. Der Prozess sollte um 01.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) beginnen - angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist eine Amtsenthebung Mayorkas allerdings unwahrscheinlich. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, versprach, alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen und es - vielleicht schon am Mittwoch - abzulehnen.

Tausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittenes "russisches Gesetz"

In Georgien sind am Mittwoch erneut tausende Menschen gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten die Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz". Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

EU-Gipfel berät über Ausweitung von Iran-Sanktionen

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über eine Ausweitung der Iran-Sanktionen beraten. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo sprach sich am Mittwoch dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden als Organisation zu sanktionieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich hier zurückhaltend. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte eine Verknüpfung mit den Russland-Sanktionen ins Spiel.

US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine und Israel ab

Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten.

Nachwahlbefragung: Konservative Regierungspartei führt bei Wahl in Kroatien

Bei der Parlamentswahl in Kroatien liegen ersten Schätzungen zufolge die regierenden Konservativen vorn. Laut Nachwahlbefragungen würde die Regierungspartei HDZ von Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic 58 der 151 Sitze im Parlament in Zagreb bekommen, während die Sozialdemokratische Partei (SDP) auf 44, die nationalistisch-rechte Heimatbewegung auf 13 und die grün-linke Partei auf elf Sitze käme.

Luftabwehr: Scholz fordert von EU-Partnern mehr Waffenlieferungen für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den EU-Partnern die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine gefordert. Deutschland habe bereits Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot geliefert und ein weiteres zugesagt, sagte Scholz am Mittwochabend vor einem Gipfeltreffen mit EU-Kollegen in Brüssel. "Wir wollen auch andere ermutigen, dasselbe zu tun", fügte er hinzu.

Trump empfängt polnischen Präsidenten Duda zum Abendessen in New York

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben aus seinem Umfeld am Mittwoch in New York den polnischen Präsidenten Andrzej Duda zum Abendessen treffen. Der voraussichtliche Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November werde Duda im Trump Tower in Manhattan empfangen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Trumps Wahlkampfteam. Am Mittwoch hat der angeklagte Immobilienmagnat Trump eine Pause im Schweigegeld-Prozess, der am Montag eröffnet wurde.

Macron fordert Ausweitung von Iran-Sanktionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Ausweitung der bisherigen Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. "Wir müssen sie anpassen, sie ausweiten", sagte Macron am Mittwoch vor einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU müsse all jene sanktionieren, die an der Herstellung von Raketen und Drohnen beteiligt sind, die für Angriffe sowohl auf die Ukraine als auch auf Israel verwendet werden.

Selenskyj beklagt nach Angriff auf Tschernihiw mit 17 Toten fehlende Luftabwehr

Im Norden der Ukraine sind bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw nach ukrainischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Zudem gebe es mindestens 60 Verletzte, darunter drei Kinder, teilten die Rettungsdienste am Mittwoch mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte erneut ausbleibende Luftabwehr-Lieferungen des Westens. Die Bundesregierung bemühte sich derweil bei den Partnerstaaten um kurzfristige Hilfe für Kiews Luftabwehr.

Baerbock und Cameron rufen in Israel zu Zurückhaltung auf

Bei ihrem Besuch in Israel haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron zu einer zurückhaltenden Antwort auf den iranischen Angriff aufgerufen. "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke", sagte Baerbock am Mittwoch kurz vor ihrer Abreise in Tel Aviv nach ihren Gesprächen unter anderem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Netanjahu betonte danach, Israel werde die Entscheidung über eine Antwort selbst treffen.

Bistum Trier entlässt saarländischen AfD-Politiker aus kirchlichem Gremium

Das Bistum Trier in Rheinland-Pfalz hat einen saarländischen AfD-Landespolitiker aus dem Verwaltungsrat einer Kirchengemeinde in Neunkirchen entlassen. "Parteien, die rechtsextrem sind oder am Rande dieser Ideologie wuchern, können für uns Christen kein Ort der politischen Betätigung sein", erklärte Generalvikar Ulrich von Plettenberg am Mittwoch in Trier. Die Mitgliedschaft in einem kirchlichen Gremium sei nicht vereinbar mit einer AfD-repräsentativen Funktion.

Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in erster Lesung "russisches Gesetz"

In Georgien hat das Parlament das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in erster Lesung angenommen. Nach nächtlichen Protesten stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungspartei für die Regelung, die von vielen als "russisches Gesetz" kritisiert wird. Die Opposition boykottierte die Abstimmung; die Gegner befürchten, dass das Gesetz eine Annäherung Georgiens an die Europäische Union untergraben könnte.

Jahresbericht: Bundesregierung sieht schwere Rückschläge bei Abrüstung

Die Bundesregierung will an ihrem Ziel der weltweiten Abrüstung festhalten - sieht sich dabei aber angesichts der aktuellen Krisenlage mit schwierigen Bedingungen konfrontiert. Im vergangenen Jahr habe es "harte weitere Rückschläge für die Abrüstungsbemühungen" gegeben, schreibt das Auswärtige Amt in seinem jährlichen Abrüstungsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, dass die Bundesregierung "keinen Widerspruch" sehe zwischen ihrem Bekenntnis zur Abrüstung und der Unterstützung für eine militärische Stärkung der Nato und der Ukraine.

Von der Leyen: Europa muss bei Verteidigung "aufwachen"

Kurz vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Einsatz für die europäische Verteidigung gefordert. Es sei "an der Zeit, dass Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit aufwacht", sagte von der Leyen in ihrer Rede bei einer Verteidigungskonferenz in Brüssel. Sie warnte unter anderem vor Drohnen aus dem Iran, die auch Russland einsetze.

Baerbock ruft in Israel zu "kluger Zurückhaltung" nach iranischem Angriff auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel nach dem iranischen Großangriff auf das Land zur Zurückhaltung aufgerufen. Baerbock sagte am Mittwoch kurz vor ihrer Abreise in Tel Aviv nach ihren Gesprächen unter anderem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu: "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke."

Berlin bemüht sich bei Partnern um rasche Luftabwehr-Hilfe für Ukraine

Angesichts der offenkundigen Schwäche der ukrainischen Luftabwehr bemüht sich die Bundesregierung bei den Partnerstaaten um kurzfristige Hilfe. Es müsse "nochmal ernsthaft geschaut werden, ob noch weitere Systeme verfügbar sind, die der Ukraine schnell zur Verfügung gestellt werden können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Nötig seien nun "Sofortlieferungen".

Selenskyj beklagt nach russischem Angriff mit 14 Toten fehlende Luftabwehr

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Zudem seien mindestens 60 Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder, teilte am Mittwoch die Stadtverwaltung mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte daraufhin ausbleibende Luftabwehr-Lieferungen des Westens. Derweil warnte China vor zu hohen Erwartungen an die geplante Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz.

Kroatien wählt nach erbittertem Wahlkampf neues Parlament

In Kroatien haben die Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch in einer richtungsweisenden Parlamentswahl über ihre künftige Regierung entschieden. Rund 3,7 Millionen Wählerinnen und Wählerin waren am Mittwoch in dem EU-Land aufgerufen, mit ihrer Stimme darüber zu entscheiden, ob sie künftig weiter von dem konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic oder seinem linkspopulistischen Amtsvorgänger Zoran Milanovic regiert werden. Bis 11.30 Uhr lag die Wahlbeteiligung laut Wahlkommission bei 24 Prozent - bei der Wahl 2020 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 18 Prozent gewesen.

Parlament besiegelt Aus für Gasfeld in niederländischer Provinz Groningen

Nach mehr als 20 Jahren der Beschwerden von Anwohnern wird die Förderung von Erdgas in der niederländischen Provinz Groningen endgültig eingestellt. Das Parlament in Den Haag beschloss am Dienstagabend ein Gesetz, das die Förderung von Erdgas dort ab dem 1. Oktober verbietet. Mit diesem Gesetz wolle die Regierung "mehr Klarheit und Sicherheit" schaffen, hieß es. Das Aus war schon 2018 beschlossen worden.

Bundesregierung hat nun auch Whatsapp-Kanal

Die Bundesregierung hat nun auch einen Whatsapp-Kanal. "Hallo, hier ist Olaf Scholz, herzlich Willkommen auf dem WhatsApp-Kanal der Bundesregierung", ist in einer dort am Mittwoch eingestellten Sprachnachricht von Kanzler Scholz (SPD) zu hören. Der Kanal "Bundesregierung" soll demnach über Arbeit und Entscheidungen der Ampel-Koalition informieren. "Die Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen schnell und direkt per Messenger-App auf ihrem Smartphone zu erhalten", erklärte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)

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