Zürcher Nachrichten

Bundesregierung hat nun auch Whatsapp-Kanal

Die Bundesregierung hat nun auch einen Whatsapp-Kanal. "Hallo, hier ist Olaf Scholz, herzlich Willkommen auf dem WhatsApp-Kanal der Bundesregierung", ist in einer dort am Mittwoch eingestellten Sprachnachricht von Kanzler Scholz (SPD) zu hören. Der Kanal "Bundesregierung" soll demnach über Arbeit und Entscheidungen der Ampel-Koalition informieren. "Die Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen schnell und direkt per Messenger-App auf ihrem Smartphone zu erhalten", erklärte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Beförderung von Weils Büroleiterin: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Im Fall einer zwischen Regierungsparteien und Opposition umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Landtag in Niedersachsen am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Das teilte das Parlament in Hannover nach dem entsprechenden Plenarbeschluss mit. Die CDU hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses im März beantragt.

Wettbewerbsbericht: EU muss Wirtschaft konkurrenzfähig mit den USA machen

Im Wettbewerb mit den USA muss die Europäische Union ihre Wirtschaft nach Einschätzung eines am Mittwoch veröffentlichten Binnenmarktberichts dringend konkurrenzfähiger machen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Italiens ehemaliger Regierungschef Enrico Letta, der mit dem Bericht beauftragt worden war, am Mittwoch in Brüssel. Letta soll seine Vorschläge am Donnerstag den EU-Staats- und Regierungschefs vorstellen, im Mittelpunkt stehen Reformen an den europäischen Finanzmärkten.

Brüsseler Behörden scheitern mit Verbot von Treffen rechter Parteien

Die Brüsseler Behörden sind gerichtlich damit gescheitert, ein Treffen rechtsnationaler Parteien in der belgischen Hauptstadt zu unterbinden. Die "Nationalkonservatismus-Konferenz" (Natcon) wurde am Mittwoch fortgesetzt, nachdem das oberste Verwaltungsgericht Belgiens am Morgen ein Versammlungsverbot der Lokalbehörden aufgehoben hatte. Im Zentrum des zweiten Tags der Veranstaltung stand Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der in seiner Rede in gewohnter Manier gegen Migranten wetterte.

Historischer Trump-Prozess kommt voran: Mehr als Hälfte der Jury ausgewählt

Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung ist die Auswahl der Jury zügiger vorangekommen als allgemein erwartet. Am zweiten Prozesstag am Dienstag (Ortszeit) waren in dem New Yorker Verfahren bereits sieben der zwölf Geschworenen ausgewählt. Richter Juan Merchan äußerte die Hoffnung, dass die eigentliche Verhandlung in dem ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten bereits am Montag beginnen kann.

Berliner Prozess zu Russland-Spionage: Früherer BND-Mitarbeiter bestreitet Vorwürfe

Im Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat der Angeklagte Carsten L. die Vorwürfe bestritten. Er habe sich keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht, hieß es in einer von seinem Anwalt Johannes Eisenberg verlesenen Erklärung am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht. Sein Mandant habe den BND nicht verraten wollen und dies auch nicht getan, sagte Eisenberg.

Steinmeier glaubt an zurückhaltende Reaktion Israels auf iranischen Angriff

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine zurückhaltende Reaktion Israels auf den Angriff des Iran am vergangenen Samstagabend. Er habe am Sonntagmorgen mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog telefoniert und "nicht den Eindruck, dass die politische Führung des Landes entschlossen wäre, dieses Land in einen Abgrund zu führen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. Er glaube dass es in Israel "viele Leute" gebe, die die Lage "sehr verantwortlich und nachdenklich" beurteilten.

Steinmeier plädiert in Essay "Wir" für neuen "Patriotismus der leisen Töne"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen "neuen Patriotismus" in Deutschland ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Zusammensetzung der heutigen Gesellschaft müsse dieser "ohne Überheblichkeit und nachdenklich" sein, schreibt Steinmeier in seinem am Mittwoch in Buchform erschienenen Essay "Wir". Er spricht darin von einem "Patriotismus der leisen Töne", der "um die hellen und die dunklen Tage unserer Geschichte" wisse und "neu aus den Lebenslagen der Menschen, die in unserem Land leben", wachse.

Umfrage: Europa-Optimismus der Deutschen gedämpft

Knapp zwei Monate vor den Europawahlen hält sich die Zuversicht der Deutschen hinsichtlich der Entwicklung der Europäischen Union in Grenzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Europaparlaments gaben 60 Prozent der Bundesbürger an, sie seien in dieser Hinsicht "ziemlich optimistisch" oder "sehr optimistisch". Das entspricht einem leichten Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum vergangenen Herbst, vor gut drei Jahren hatten sich allerdings noch 72 Prozent optimistisch gezeigt.

Biden zu Besuch in seiner Geburtsstadt Scranton: Präsident greift Trump hart an

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfbesuch in seiner Geburtsstadt Scranton im Bundesstaat Pennsylvania seinen Kontrahenten Donald Trump als Repräsentanten einer abgehobenen Geldelite beschrieben. Die Präsidentschaftswahl im November beschrieb Biden in einer mit Frontalattacken gegen Trump gespickten Rede am Dienstag als "Kampf zwischen Scranton-Werten und Mar-a-Lago-Werten". Mar-a-Lago ist Trumps Luxusresidenz im Bundesstaat Florida, Scranton eine frühere Bergbaustadt, in der Biden seine ersten zehn Lebensjahre verbrachte.

Weitere Anklage wegen Beteiligung an Plänen für Lauterbach-Entführung erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Reichsbürgergruppierung angeklagt, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte. Dem 61-Jährigen werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll ab Dezember 2021 Mitglied der Gruppe gewesen sein und an Treffen teilgenommen haben.

Roth fordert für Isolierung Irans Annäherung an arabische Staaten

Um Iran stärker zu isolieren, hat sich der SPD-Außenpolitiker Michael Roth für eine stärkere Annäherung Deutschlands an arabische Staaten ausgesprochen - auch an das unter anderem wegen seiner Menschenrechtspolitik kritisierte Saudi-Arabien. "Wir werden zu den moderaten arabischen Staaten, die bereit sind, Frieden mit Israel zu schließen, ein engeres Verhältnis aufbauen müssen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch.

Weber fordert Aufnahme von iranischen Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste

Nach dem Angriff des Iran auf Israel mit über 300 Drohnen und Raketen hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gefordert, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Der Hintergrund dieser Organisation ist eindeutig klar", sagte Weber am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sie bringe Terror in die Region.

Mehrheit der Deutschen optimistisch für Zukunft der EU - Pessimismus nimmt aber zu

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Zukunft der Europäischen Union optimistisch. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Europaparlaments in den Mitgliedsländern hat die Zahl der Pessimisten aber zugenommen. 60 Prozent der Deutschen äußerten sich in der Umfrage von Eurobarometer hinsichtlich der Entwicklung der EU "ziemlich optimistisch" oder "sehr optimistisch". 2020 waren dies noch 72 Prozent.

Richtungsweisende Parlamentswahl in Kroatien begonnen

In Kroatien haben am Mittwoch richtungsweisende Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. Zwölf Stunden lang hatten die 3,7 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler in dem EU-Land ab diesem Moment Zeit, ihre Stimme abzugeben. Sie entscheiden darüber, ob sie künftig weiter von dem konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic oder seinem linkspopulistischen Amtsvorgänger Zoran Milanovic regiert werden.

Klingbeil zu Baerbocks Reise nach Israel: Jetzt ist Stunde der Diplomatie

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Blick auf die Israel-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont, dass "jetzt eine Stunde der Diplomatie" sei. Die Lage in Nahost sei nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel "dramatisch", sagte Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe jetzt darum, alle Seiten "klar zu ermahnen", dass es "nicht zu einer Eskalation, zu einem Flächenbrand in der Region" kommen dürfe.

Nach Angriff auf Israel: Iran drohen neue US- und EU-Sanktionen

Nach seinem Angriff auf Israel drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der Europäischen Union (EU). Die Regierung in Washington kündigte am Dienstag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen Teheran für die kommenden Tage an. Auch die EU arbeitet nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell an einer Ausweitung der Sanktionen. Unter anderem darüber wollen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen Treffen beraten.

EU-Land Kroatien wählt neues Parlament

Kroatien wählt am Mittwoch ein neues Parlament. Die 3,7 Millionen registrierten Wähler in dem EU-Land entscheiden mit ihrer Stimme darüber, ob sie weiter von dem konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic oder seinem linkspopulistischen Amtsvorgänger Zoran Milanovic regiert werden. Milanovic ist derzeit Präsident des Landes, seine Amtszeit dauert eigentlich noch bis kommenden Januar. Seine überraschende Ankündigung, erneut Regierungschef werden zu wollen, hatte den Wahlkampf seit März noch einmal spannend gemacht.

EU-Gipfel: Beratungen über Nahost und schwächelnde europäische Wirtschaft

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten bei ihrem Gipfel ab Mittwoch (18.30 Uhr) über die Folgen des iranischen Angriffs auf Israel. Diskutiert wird etwa eine Ausweitung bisheriger Sanktionen für den Iran. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Militärhilfen für die Ukraine und die Beziehungen der EU zur Türkei.

Nach iranischem Angriff: Baerbock reist zu Gesprächen nach Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht am Mittwoch als erste westliche Spitzenpolitikerin seit dem iranischen Großangriff Israel. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind Gespräche Baerbocks mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz sowie dem Oppositionsführer und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, geplant. Baerbock startete ihre Reise nach Israel am Dienstagnachmittag in Berlin.

Bund und Länder diskutieren über Gesetzentwurf für Krankenhausreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Mittwoch mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern die geplante Krankenhausreform diskutieren. Über die Ergebnisse der Gespräche in Berlin soll im Anschluss (17.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz berichtet werden. Der Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung war kürzlich veröffentlicht und an die Verbände verschickt worden. Diese haben bis Ende April Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben.

Erneut Protest in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischen Mächten"

In Georgien sind am Dienstag erneut Tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zu "Interessen ausländischer Mächte" auf die Straße gegangen. Menschen versammelten sich am Abend vor dem Parlament in Tiflis, blockierten den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz!" Die Polizei war im Einsatz, zeitweise gerieten Beamte und Demonstranten aneinander, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Im Parlament wurde derweil mit einer Abstimmung ermöglicht, den Gesetzgebungsprozess fortzusetzen.

Scholz bittet Chinas Präsident Xi um Einsatz für Kriegsende bei Putin

Zum Abschluss seines Besuchs in China hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Er habe mit Xi zudem eine enge Abstimmung im Hinblick auf eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz vereinbart, erklärte Scholz nach seinem Treffen mit Xi am Dienstag in Peking. Weitere wichtige Themen waren die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel.

Israels Botschafter kündigt Reaktion gegen militärische Einrichtungen im Iran an

Nach dem ersten direkten iranischen Angriff auf Israel hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, eine Reaktion gegen militärische Einrichtungen im Iran angekündigt. "Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden", sagte Prosor dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.

Menschenverachtende Chats: Gericht bestätigt Entlassung von Polizeianwärter

Nach menschenverachtenden Äußerungen in Chats darf ein Kommissaranwärter kein Polizist werden. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom Dienstag, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Polizeipräsidium Duisburg lehnte demnach eine Übernahme des Anwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe zu Recht ab. Es bestünden erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers für den Polizeidienst, hieß es zur Begründung.

Lauterbach: Halbe Million Menschen in Deutschland leiden chronisch an Long Covid

Rund eine halbe Million Menschen sind in Deutschland chronisch und dauerhaft an Long Covid erkrankt. "Wir müssen auch davon ausgehen, dass es mehr werden", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag nach dem dritten Runden Tisch zu Long Covid. Nach jeder Infektionswelle kämmen neue Long-Covid-Patienten hinzu, darunter auch Geimpfte und schon einmal an Covid Erkrankte. "Das Problem Long Covid ist ungelöst", betonte der Minister.

Gewerbsmäßige Impfpassfälschung in Coronakrise: Mann in Niedersachsen verurteilt

Wegen gewerbsmäßiger Impfpassfälschungen während der Coronakrise hat das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg einen Mann zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der 33-Jährige von Herbst 2021 bis Frühjahr 2022 in 85 Fällen falsche Nachweise über das Netzwerk Telegram verkauft hatte.

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Kreis Lippe in Düsseldorf gestartet

Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin muss sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Staatsschutzverfahren verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft der Angeklagten aus dem Kreis Lippe Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Fatima M. soll sich demnach im Juli 2015 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.

Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten in der Ukraine von Selenskyj unterschrieben

In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Wie das Parlament in Kiew auf seiner Website mitteilte, erhielt es das am 11. April verabschiedete Gesetz vom Präsidenten unterschrieben zurück. Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren.

Britisches Parlament diskutiert jährliche Anhebung des Mindestalters fürs Rauchen

In Großbritannien soll das Mindestalter fürs Rauchen jährlich angehoben und so Tabakkonsum im Königreich letztlich ganz beendet werden: Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung von Premierminister Rishi Sunak stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Parlaments in London. Demnach soll der Verkauf von Tabakwaren an nach dem 1. Januar 2009 Geborene grundsätzlich und komplett verboten werden.

Scholz: Chinas Präsident Xi soll sich bei Putin für Kriegsende einsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei seinem Besuch in Peking gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Er habe mit Xi zudem eine enge Abstimmung im Hinblick auf eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz vereinbart, erklärte Scholz nach seinem Treffen mit Xi am Dienstag. Weitere wichtige Themen seines Besuch waren die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel.

Behörden gehen gegen Konferenz rechtsnationaler Parteien in Brüssel vor

Die Behörden in der belgischen Hauptstadt Brüssel sind gegen eine Konferenz rechtsnationaler Parteien wie der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und der britischen Brexit-Partei vorgegangen. Der Bürgermeister des Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir, ordnete am Dienstagmittag nach eigenen Angaben an, die Veranstaltung zu verbieten. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, war die Polizei vor Ort, löste die Konferenz jedoch nicht vollständig auf.

Urteil in Celle: Bewährungsstrafe für Kriegsverbrechen in Syrien

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen 37-Jährigen am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt, weil er in Syrien als Kämpfer der regierungstreuen Schabiha-Milizen ein Kriegsverbrechen beging. Nach den Feststellungen des Gerichts fuhr der Mann mit Leichen durch die Straßen, um sie quasi als Beute zu präsentieren. Eine Zeitlang habe er sich auch auf die toten Körper gestellt.

Nach iranischem Angriff: Baerbock will bei Israel-Besuch Eskalation entgegenwirken

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht als erste westliche Spitzenpolitikerin seit dem iranischen Angriff auf Israel das Land. Baerbock kündigte die Reise am Dienstag kurzfristig nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin an. Bei ihren Gesprächen unter anderem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu werde es darum gehen, eine Eskalation der Auseinandersetzung mit dem Iran zu verhindern. Zudem kündigte Baerbock zusätzlichen Einsatz Deutschlands für mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen an.

Iran: Zentralrat der Juden fordert Verbot von Islamischem Zentrum Hamburg

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat der Zentralrat der Juden ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als überfällig bezeichnet. "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, wer hinter dem IZH steht: ein verbrecherischer Staat, der einen Terrorkrieg gegen die westliche Welt und Israel führt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung "Welt" vom Dienstag. "Das IZH sollte umgehend geschlossen und verboten werden."

Scholz: Mit Xi einig in Unterstützung von Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbart, eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu unterstützen. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärte Scholz am Dienstag nach seinem Treffen mit Xi im Onlinedienst X. Die Konferenz in der Schweiz soll Mitte Juni stattfinden, Russland wird daran nicht teilnehmen.

Nach iranischem Angriff: Baerbock reist noch am Dienstag nach Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach dem iranischen Angriff auf Israel nach eigenen Angaben noch am Dienstag erneut dorthin. "Wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin vor Journalisten. Baerbock sprach sich zugleich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran aus.

"Thüringen-Monitor": Rechtsextreme Einstellungen nach Coronaknick gestiegen

Rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellung sind in Thüringen nach einem zwischenzeitlichen Rückgang in den Corona-Jahren wieder gestiegen. Das zeigen die Ergebnisse der am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor" 2023. Insgesamt haben 19 Prozent der Bürger rechtsextreme Einstellungen, das entspricht dem Vorcoronaniveau. Im vergangenen Jahr gaben dies zwölf Prozent an.

Präsident Steinmeier reist kommende Woche in die Türkei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche in die Türkei. Anlass des Besuchs vom 22. bis 24. April sei das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Die Visite ist Steinmeiers erste Türkei-Reise als Bundespräsident. Stationen sind Istanbul, die Erdbebenregion Gaziantep und die Hauptstadt Ankara, wo Steinmeier den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen wird.

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