Zürcher Nachrichten

Angriff auf Israel: Deutsche Politiker fordern härtere Gangart gegenüber dem Iran

Einhellige Verurteilung und Forderung nach Konsequenzen: Nach dem direkten und massiven Angriff Irans auf Israel haben deutsche Politiker am Sonntag ein härteres Vorgehen gegenüber Teheran gefordert. Parteiübergreifend gab es Rufe nach verschärften Sanktionen und nach einem Kurswechsel in der Iran-Politik auf EU-Ebene.

Ukraine stärkt ihre Verteidigung im Osten mit Waffen und Drohnen

Angesichts der unablässigen russischen Angriffe hat die Ukraine ihre Verteidigung im Osten bei der Frontstadt Tschassiw Jar nach eigenen Angaben verstärkt. Es seien zusätzliche Waffen und Drohnen dorthin geschickt worden, gab Armeechef Oleksandr Syrskyj am Sonntag bekannt. Die Lage an der Front im Osten hatte sich nach seinen Worten vom Samstag zuletzt "erheblich verschlechtert".

Nach Irans Angriffen auf Israel: Scholz warnt vor weiterer Eskalation

Nach den Angriffen Irans auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer weiteren Eskalation in der Region gewarnt. "Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen", sagte Scholz bei einem Besuch im chinesischen Chongqing am Sonntag. "Wir verurteilen den iranischen Angriff scharf und warnen vor jeder weiteren Eskalation."

Habeck verteidigt zum Jahrestag Atomausstieg - Union will korrigieren

Ein Jahr nach dem Atomausstieg in Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt verteidigt. Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende. Dagegen sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von einem "historischen Fehler", den die Union korrigieren wolle.

Angriff auf Israel: Außenpolitiker fordern härtere Gangart gegenüber dem Iran

Nach dem groß angelegten Angriff des Iran auf Israel haben deutsche Außenpolitiker ein härteres Vorgehen gegen Teheran gefordert. Die EU und Deutschland müssten "endlich eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen", schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. "Das Mullahregime destabilisiert und radikalisiert den ganzen Nahen und Mittleren Osten."

Iran greift Israel erstmals direkt mit Raketen und Drohnen an

Gefährliche Eskalation im Nahen Osten: Der Iran hat Israel erstmals direkt von seinem Staatsgebiet aus mit Drohnen und Raketen angegriffen. Nach bangen Stunden gab die israelische Armee am Sonntagmorgen dann bekannt, dass der Angriff "vereitelt" worden sei. Mehr als 200 Drohnen und Raketen seien zu "99 Prozent" abgefangen worden. Der Angriff löste internationale höchste Besorgnis und Angst vor einem regionalen Krieg aus. US-Präsident Joe Biden kündigte ein G7-Treffen für Sonntag an, auch der UN-Sicherheitsrat wollte tagen.

Iranischer Angriff auf Israel: Biden will G7-Treffen einberufen

Angesichts des beispiellosen iranischen Luftangriffs auf Israel will US-Präsident Joe Biden am Sonntag ein Treffen der G7-Staaten einberufen. Er wolle mit den Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe eine "einheitliche diplomatische Antwort" auf den "dreisten" iranischen Angriff koordinieren, erklärte Biden am Samstag (Ortszeit). Der Iran hatte israelischen Angaben zufolge in der Nacht zu Sonntag mehr als 200 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert.

Eskalation in Nahost: Iran greift erstmals direkt Israel an

Eskalation in Nahost: Der Iran hat erstmals seine Drohung wahrgemacht und Israel direkt mit Drohnen und Raketen angegriffen. Der Iran habe "Drohnen von seinem Territorium aus in Richtung Israel abgefeuert", erklärte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend. Iranische Staatsmedien berichteten wenig später, die Revolutionsgarden des Landes hätten bei dem "umfangreichen" Angriff auch Raketen auf Israel abgefeuert.

Iranischer Angriff: Biden sichert Israel "unerschütterliche" Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat Israel nach dem Beginn des iranischen Luftangriffs auf das Land seine "unerschütterliche" Unterstützung zugesichert. "Unsere Verpflichtung für Israels Sicherheit gegen Bedrohungen aus dem Iran und von dessen Stellvertretern ist unerschütterlich", erklärte Biden am Samstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Er hatte zuvor eine Dringlichkeitssitzung mit seinem für Sicherheitsangelegenheiten zuständigen Team abgehalten.

Scholz verurteilt iranische Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe" verurteilt. "Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Sonntagmorgen. "In diesen schweren Stunden steht Deutschland eng an der Seite Israels", fügte er hinzu. Weitere Reaktionen werde die Bundesregierung "nun eng mit unseren G7-Partnern und Verbündeten besprechen".

Baerbock: Verurteilen laufenden iranischen Angriff aufs Allerschärfste

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den iranischen Angriff auf Israel scharf verurteilt. "Iran hat Drohnen und Raketen auf Israel abgeschossen. Wir verurteilen den laufenden Angriff, der eine ganze Region ins Chaos stürzen kann, aufs Allerschärfste", schrieb Baerbock in der Nacht zu Sonntag im Onlinedienst X. "Der Iran und seine Proxies müssen diesen sofort einstellen", forderte Baerbock. "Israel gilt in diesen Stunden unsere ganze Solidarität", fügte die Außenministerin hinzu.

Irans Angriff auf Israel: Biden in "ständigem Austausch" mit Verbündeten

Die USA haben ihrem engen Verbündeten Israel nach dem Beginn des iranischen Luftangriffs ihre "unerschütterliche" Unterstützung zugesichert. Die USA stünden "an der Seite des israelischen Volkes" und würden Israel bei seiner Verteidigung "gegen diese Bedrohungen durch den Iran" unterstützen, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Adrienne Watson.

Staatsmedien: Irans Revolutionsgarden feuern "Drohnen und Raketen" auf Israel ab

Die iranischen Revolutionsgarden haben den Staatsmedien zufolge einen "umfangreichen" Angriff mit "Drohnen und Raketen" auf Israel gestartet. Als Reaktion "auf die zahlreichen Verbrechen" Israels und den Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus habe die Luftwaffe der Revolutionsgarden "dutzende Raketen und Drohnen" auf festgelegte Ziele in Israel abgefeuert, berichtete das iranische Staatsfernsehen am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) unter Berufung auf die Revolutionsgarden.

Armee: Iran hat direkten Drohnenangriff auf Israel gestartet

Der Iran hat nach Angaben der israelischen Armee einen direkten Drohnenangriff auf Israel gestartet. "Der Iran hat vor Kurzem Drohnen von seinem Territorium aus in Richtung Israel abgefeuert", erklärte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend. Israel arbeite eng mit den USA und seinen Partnern in der Region zusammen, um gegen die Drohnen "vorzugehen und sie abzufangen", fügte Hagari hinzu.

Armee: Israelischer 14-Jähriger im Westjordanland "ermordet" aufgefunden

Ein vermisster israelischer Teenager ist nach Angaben der Armee am Samstag "ermordet" im besetzten Westjordanland gefunden worden. Der 14-Jährige sei bei einem "terroristischen Angriff" getötet worden, teilte die Armee mit. Das Verschwinden des Jugendlichen hatte seit Freitag eine großangelegte Suche und Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer ausgelöst. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "verabscheuungswürdigen Verbrechen".

Sächsische Linke wählt Landeschefs Schaper und Hartmann zu Spitzenkandidaten

Die sächsische Linke zieht mit ihren Parteichefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann in die Landtagswahl im September. Auf einer Landesvertreterversammlung in Bautzen wurden die beiden Landesvorsitzenden der Partei am Samstag mit großer Mehrheit zu Spitzenkandidaten gewählt. Schaper erhielt 94 Prozent und Hartmann 89 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Beide waren bereits im November als Spitzenkandidaten nominiert worden.

Besuch mit vielen Konfliktthemen: Scholz nach China aufgebrochen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag zu seinem Besuch in China aufgebrochen. Er startete am Nachmittag mit einer Regierungsmaschine und einer Wirtschaftsdelegation an Bord von Berlin aus Richtung Volksrepublik. Politiker aus der Ampel-Koalition forderten Scholz auf, bei der dreitägigen Visite auch Konfliktthemen anzusprechen, etwa Chinas Unterstützung des russischen Rüstungssektors im Krieg gegen die Ukraine.

USA verstärken angesichts iranischer Bedrohung ihre Militärpräsenz in Nahost

Angesichts eines befürchteten iranischen Angriffs auf Israel verstärken die USA ihre militärische Präsenz im Nahen Osten. "Wir verlegen zusätzliche Einheiten in die Region, um die regionale Abschreckung zu stärken und den Schutz der US-Streitkräfte zu verbessern", erklärte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Samstag. Unterdessen beschlagnahmten die iranischen Revolutionsgarden im Persischen Golf ein Handelsschiff und begründeten dies mit einer "Verbindung" nach Israel.

Deutschland liefert bedrängter Ukraine in Kürze drittes Patriot-Luftabwehrsystem

Deutschland wird der Ukraine in Kürze ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem liefern. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mitteilte, fiel die Entscheidung dazu "aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe" gegen das Land. Die Einleitung der Übergabe aus Beständen der Bundeswehr erfolge "unverzüglich". Deutschland hat der Ukraine bisher zwei Patriot-Systeme geliefert.

Ministerpräsidentin Schwesig als SPD-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist erneut zur Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Auf einem Parteitag in Göhren-Lebbin erhielt die 49-Jährige am Samstag 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Schwesig ist seit 2017 SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war sie von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin. Mit ihr als Spitzenkandidatin erzielte die SPD bei der Landtagswahl 2021 ihr zweitbestes Ergebnis seit 1990.

Deutschland liefert Ukraine weiteres Patriot-Luftabwehrsystem

Deutschland wird der Ukraine ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem liefern. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mitteilte, fiel die Entscheidung dazu "aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe" gegen das Land. Die Einleitung der Übergabe aus Beständen der Bundeswehr erfolge "unverzüglich". Deutschland hat der Ukraine bisher zwei Patriot-Systeme geliefert.

BKA-Chef Münch fordert Speicherung von IP-Adressen für zwei bis drei Wochen

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Ampel-Regierung zu einer Ausweitung der Datenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung aufgefordert. Die jüngste Einigung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren, also das Einfrieren von Verbindungsdaten bei einem Verdacht auf schweren Straftaten, reiche nicht aus, sagte Münch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Nötig sei auch eine Speicherung von IP-Adressen für zwei bis drei Wochen bei den Telekommunikationsprovidern.

Brandenburger SPD wählt Regierungschef Woidke zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die SPD in Brandenburg hat Parteichef und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Bei einem Parteitag in Falkensee erhielt der 62-Jährige am Samstag 97 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Woidke ist seit 2013 Brandenburgs Regierungschef. Er löste damals seinen gesundheitlich angeschlagenen Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) ab. Bei den Landtagswahlen 2014 und 2019 wurde er im Amt bestätigt.

Staatsmedien: Iran beschlagnahmt im Golf Containerschiff "mit Verbindung" nach Israel

Die iranischen Revolutionsgarden haben laut Berichten der iranischen Staatsmedien im Golf ein Handelsschiff "mit Verbindungen" nach Israel beschlagnahmt. Das Containerschiff "MCS Aries" sei in einem Hubschraubereinsatz von Spezialeinheiten der Revolutionsgarden beschlagnahmt worden und werde in Richtung Iran umgeleitet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Das Schiff fahre unter portugiesischer Flagge für ein Unternehmen, das "dem zionistischen Kapitalisten Eyal Ofer" gehöre.

Opferzahl nach Angriff in Einkaufszentrum in Sydney steigt auf sechs

Nach dem Messerangriff in einem Einkaufszentrum in Sydney ist die Zahl der Todesopfer auf sechs gestiegen. Ein weiterer Mensch sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Ein Angreifer hatte zuvor in einem gut besuchten Einkaufszentrum der australischen Metropole auf Passanten eingestochen, bevor er von einer Polizeibeamtin erschossen wurde. Neben den Todesopfern gab es mehrere Schwerverletzte. Die Polizei schloss einen "terroristischen" Hintergrund der Tat nicht aus.

Thüringer Innenminister Georg Maier führt SPD in Landtagswahlkampf

Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen ist Landesinnenminister Georg Maier offiziell zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt worden. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Erfurt wurde Maier laut Partei am Samstag mit 84,8 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gesetzt.

Angreifer ersticht fünf Menschen in Einkaufszentrum in Sydney

Ein Angreifer hat in einem belebten Einkaufszentrum in der australischen Metropole Sydney am Samstag fünf Menschen erstochen und mehrere weitere verletzt. Die australische Polizei schloss einen "terroristischen" Hintergrund der Tat nicht aus. Der Angreifer wurde demnach vor Ort von einer Polizistin erschossen.

Armeechef: Militärische Lage in der Ostukraine "erheblich verschlechtert"

Die militärische Lage im Osten der Ukraine spitzt sich nach Angaben der Armeeführung zu: "Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert", sagte Armeechef Oleksandr Syrsky am Samstag. Seit der Präsidentschaftswahl in Russland vor einem Monat habe die russische Armee ihre Offensive "deutlich verstärkt". Die Ukraine wolle daher "die problematischsten Verteidigungs-Zonen mit elektronischer Kriegsführung und Luftverteidigung verstärken", kündigte Syrsky an.

Polizei: Fünf Tote bei Angriff in Einkaufszentrum in Sydney

Bei einem Messerangriff in einem Einkaufszentrum in Sydney sind nach Polizeiangaben fünf Menschen getötet worden. Die Polizei schloss einen "terroristischen" Hintergrund nicht aus. Bei dem Angriff in dem belebten Einkaufszentrum Westfield Bondi Junction wurden am Samstag zudem mehrere Menschen verletzt; acht Verletzte wurden nach Angaben der Rettungskräfte ins Krankenhaus gebracht. Ein Mann wurde demnach von Polizisten erschossen, bei ihm soll es sich um den Angreifer handeln.

Faeser: Seit Oktober 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht erste Erfolge einer konsequenteren Asylpolitik. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Zudem sei die Zahl der Asylanträge "aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum".

China und Nordkorea betonen Bedeutung ihrer Beziehungen

Zum 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen haben China und Nordkorea die Bedeutung ihrer Verbindung betont. Der in der chinesischen Staats-Hierarchie an dritter Stelle stehende Zhao Leji vom mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei nahm am Samstag in Pjöngjang an der Eröffnungsfeier zum Jahr der nordkoreanisch-chinesischen Freundschaft teil, wie Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA meldete. In einer Rede bezeichnete Zhao demnach die "erfolgreiche Verteidigung, Konsolidierung und Weiterentwicklung" der gegenseitigen Beziehungen als "beständige Strategie" Pekings.

US-Vize Harris: Trump will USA bei Abtreibungen ins 19. Jahrhundert zurückwerfen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump vorgeworfen, die USA im Falle seines Wahlsieges beim Abtreibungsrecht zurück ins 19. Jahrhundert werfen zu wollen. Wenige Tages nachdem Arizona praktisch alle Schwangerschaftsabbrüche verboten hatte, warnte Harris am Freitag bei einem Auftritt in dem Bundesstaat, dass der rechtspopulistische Ex-Präsident den Weg für das Verbot bereitet habe und noch Schlimmeres auf die USA zukomme, sollte er erneut Präsident werden.

Argentiniens Präsident Milei trifft Tesla-Chef Musk in Texas

Der rechtspopulistische Präsident Argentiniens, Javier Milei, ist in Texas mit Tesla-Chef Elon Musk zusammengetroffen. Die beiden kamen in einer Tesla-Anlage in Austin am Freitag zusammen und veröffentlichten dazu ein Foto, das beide gut gelaunt mit Daumen nach oben zeigt. Unter dem Foto war der Schriftzug "Libertad" zu lesen (spanisch für "Freiheit"), ein Slogan von Milei in Argentinien.

Biden erwartet baldigen Angriff auf Israel - Deutsche sollen aus dem Iran ausreisen

US-Präsident Joe Biden erwartet in Kürze einen iranischen Angriffsversuch auf Israel. Er gehe davon aus, "dass es eher früher als später sein wird", sagte Biden am Freitag. Er richtete auch eine klare Warnung an die Führung in Teheran. Angesichts der befürchteten Eskalation in der Nahost-Region bekräftigte das Auswärtige Amt in Berlin derweil seine Aufforderung an Deutsche, aus dem Iran auszureisen.

Schweigegeldaffäre: Trump will bei Strafprozess in New York aussagen

Der frühere US-Präsident Donald Trump will eigenen Angaben zufolge bei seinem Schweigegeld-Strafprozess aussagen. "Ich sage aus. Ich sage die Wahrheit", sagte Trump am Freitag auf die Frage von Reportern, ob es rechtlich riskant sein könnte, auszusagen. "Ich meine, alles was ich tun kann, ist die Wahrheit zu sagen, und die Wahrheit ist, dass es keinen Fall gibt."

Scholz bricht zu dreitägigem Besuch in China auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstag zu einem dreitägigen Besuch in der Volksrepublik China auf, bei dem es um die Wirtschaftsbeziehungen und internationale Krisen gehen soll. Erste Station des Kanzlers ist die 33-Milllionen-Einwohner-Metropole Chongqing (Ankunft Sonntagmorgen Ortszeit). Dort ist unter anderem ein Unternehmensbesuch im Bereich Wasserstoff und ein Gespräch mit Studierenden zum Thema Stadtplanung vorgesehen.

Übergangsrat in Haiti offiziell gebildet

Im von einer Explosion der Bandengewalt erschütterten Haiti ist ein lange erwarteter Übergangsrat offiziell gebildet worden. Ein Dekret im haitianischen Amtsblatt "Le Moniteur" verkündete am Freitag die Gründung des Rats. Der Rat solle "rasch" einen Ministerpräsidenten ernennen sowie eine Regierung, in der die verschiedenen politischen Gruppierungen Haitis vertreten sind, heißt es in dem Dekret. Die Bildung des Übergangsrats rief positive Reaktionen unter anderem von den USA hervor.

Übergangsrat in Haiti offiziell eingesetzt

Im von einer Explosion der Bandengewalt erschütterten Haiti ist ein lange erwarteter Übergangsrat offiziell gebildet worden. Ein Dekret im haitianischen Amtsblatt "Le Moniteur" verkündete am Freitag die Gründung des Rats. Der Rat solle "rasch" einen Ministerpräsidenten ernennen sowie eine Regierung, in der die verschiedenen politischen Gruppierungen Haitis vertreten sind, heißt es in dem Dekret.

Scholz und Macron werben für Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit China

Einen Tag vor Beginn seiner dreitägigen China-Reise hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit China ausgesprochen. In einer Videokonferenz hätten sich beide Politiker darüber abgestimmt, "für eine Neuausrichtung der chinesisch-europäischen Handelsbeziehungen" einzutreten, hieß es am Freitag aus dem Elysée. Ein weiteres Thema sei der Krieg in der Ukraine gewesen.

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)

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