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Inmitten der Affäre um Luxusuhren im Besitz der peruanischen Präsidenten Dina Boluarte hat sich der neue Ministerpräsident Gustavo Adrianzén erfolgreich einer Vertrauensabstimmung im Parlament gestellt. 70 von 130 Abgeordneten sprachen der neuen Regierung am Mittwochabend (Ortszeit) das Vertrauen aus, 17 enthielten sich und 38 stimmten dagegen. Adrianzén benötigte die Stimmen der Hälfte des Plenarsaals plus eine Stimme, um die Vertrauensabstimmung zu gewinnen.
US-Präsident Joe Biden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu werden am Donnerstag ein Telefongespräch führen. "Ich kann bestätigen, dass Präsident Biden und Ministerpräsident Netanjahu morgen miteinander sprechen werden", sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Beamter am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um das erste Gespräch der beiden seit der Tötung von mehreren Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen.
In der Debatte um das Rentenpaket II hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch ein späteres Renteneintrittsalter und mehr finanzielle Anreize für längeres Arbeiten gefordert. "Bei der Rente ist offensichtlich, dass wir die Lebensarbeitszeit verlängern müssen, idealerweise durch einen individuellen Renteneinstieg und finanzielle Anreize für längeres Arbeiten", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Durch die Kindergrundsicherung zusätzlich entstehende Bürokratiekosten könnten nach Ansicht des Steuerzahlerbundes die Akzeptanz der Leistung in der Bevölkerung gefährden. "Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).
Nach dem tödlichen Angriff der israelischen Armee auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen sind die Leichen von sechs Opfern aus dem Palästinensergebiet herausgebracht worden. Die sterblichen Überreste der getöteten Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) seien über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überführt und an Vertreter ihrer jeweiligen Heimatländer übergeben worden, hieß es am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Derweil wurde weiterhin scharfe internationale Kritik an Israels Regierung wegen des Vorfalls laut.
Die AfD-Spitze fordert den Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron auf, sich zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der von Moskau finanzierten Internetseite "Voice of Europe" zu erklären. In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, verlangten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla von Bystron eine schriftliche Stellungnahme bis Donnerstag 14.00 Uhr. Es gehe darum, "sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können".
Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zu weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, alle Außenminister seien sich einig gewesen, dass "die Ukraine in dieser kritischen Phase unterstützt werden muss". Keine Einigung gab es auf Stoltenbergs Vorschlag für einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro. Vor allem Deutschland reagierte skeptisch.
Im Streit um die Kindergrundsicherung verschärft die FDP den Ton gegenüber Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Deren Plan, für die neue Leistung 5000 zusätzliche Stellen zu schaffen, sei "abwegig", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch dem TV-Sender Welt. Eine Ministeriumssprecherin sagte dagegen, auch die Bundesagentur für Arbeit gehe von einem solchen Stellenbedarf aus. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Koalitionsstreit mit einem "Machtwort" zu beenden.
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern einer ukrainischen Flüchtlingsfamilie ist ein Mann am Mittwoch vom Hamburger Landgericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers als erwiesen an, dass der 43-Jährige zwischen März 2022 und April 2023 zwei Söhne der Familie mehrfach sexuell missbraucht hatte.
Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zu milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Allianz müsse der Ukraine "langfristig robuste Unterstützung" leisten. Der Generalsekretär schlägt laut Diplomaten einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro für zunächst fünf Jahre vor. Deutschland reagierte skeptisch, Zuspruch kam vor allem aus Polen und dem Baltikum.
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Nato soll deren Flagge am Donnerstag an den obersten Bundesbehörden gehisst werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Maßnahme angeordnet, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Einen Tag lang soll dann an allen Bundesministerien in Berlin und Bonn sowie am Bundeskanzleramt die Flagge der Nato wehen.
Das Wahlkampfteam und Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben dem Weißen Haus über das Osterwochenende vorgeworfen, Symbole des christlichen Feiertags aus der Regierungszentrale verbannt und Ostern zu einem Tag der Transgender umfunktioniert zu haben. Diese Anschuldigungen basieren jedoch auf Falschbehauptungen, wie ein AFP-Faktencheck ergeben hat.
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Überarbeitung des Bürgergelds gefordert. "Das Bürgergeld benötigt ein Update" sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Er verwies darauf, dass es "viele Stellschrauben" dafür gebe, von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer Rede im Dezember eine verbotene Parole der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet zu haben. Wegen eines ähnlichen mutmaßlichen Vorfalls muss sich Höcke bereits ab Mitte April vor dem Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt verantworten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zurückhaltend auf den Nato-Vorschlag eines Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro reagiert. Es dürfe keine Dopplung der Zusagen von Nato und EU geben, sagte sie am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. "Deswegen halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wieder über einzelne Größen hier zu diskutieren" und mit solchen Zahlen "in der Luft zu jonglieren", sagte sie.
Israels Armeechef Herzi Halevi hat nach dem tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen einen "schweren Fehler" eingeräumt. Bei dem Angriff am Montag waren sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden, darunter sechs Helfer aus dem Ausland. Deren sterbliche Überreste sollten noch am Mittwoch aus dem Gazastreifen überführt werden. US-Präsident Joe Biden und Polens Regierungschef Donald Tusk kritisierten den israelischen Angriff scharf.
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise im Land scharf kritisiert. Im Kanzleramt werde "der Ernst der Lage offenbar unterschätzt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", sagte er mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der "Ampel".
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist zur gesetzlichen Betreuerin ihres Vaters, des Parteigründers Jean-Marie Le Pen ernannt worden. Grundlage dafür sei ein medizinisches Gutachten, wonach der 95-Jährige nicht mehr in der Lage sei, seine Angelegenheiten selber zu regeln, erklärte sein Anwalt François Wagner am Mittwoch. Marine Le Pen und ihre beiden Schwestern könnten künftig je allein oder gemeinsam in bestimmten Angelegenheiten für ihren Vater handeln.
Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten dauerhaft zu milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Allianz müsse der Ukraine "langfristig robuste Unterstützung" leisten. Der Generalsekretär schlägt Diplomaten zufolge einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro für fünf Jahre vor. Es gehe um "frisches Geld" für "viele Jahre", bestätigte der Norweger.
Angesichts der schwierigen Lage im russischen Angriffskrieg hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zu mehr und dauerhafter Militärhilfe für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch zum Auftakt eines Außenministertreffens in Brüssel, die Allianz müsse der Ukraine "langfristig robuste Unterstützung" leisten. Kiew habe "dringenden Bedarf" an weiteren Waffen, Munition und Ausrüstung, betonte er.
Der Ende 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat in seinen Memoiren Details zu einem unionsinternen Versuch zum Sturz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) preisgegeben. Während der Flüchtlingskrise 2015 sei er vom früheren CSU-Chef Edmund Stoiber dazu gedrängt worden, Merkel zu stürzen, zitiert das Magazin "Stern" am Mittwoch aus den Memoiren des damaligen Bundesfinanzministers über Spannungen innerhalb der Union zu jener Zeit.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sieht im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug. "Es braucht ein Machtwort des Kanzlers", sagte Schneider am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die für den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verantwortlich ist, könne "die Interessen der armen Kinder nicht alleine durchsetzen". Schneider betonte: "Sie braucht die Unterstützung anderer Partner in der Koalition und vor allem des Bundeskanzlers."
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine wütenden Attacken gegen Migranten sowie die Grenzpolitik seines Amtsnachfolgers Joe Biden nochmals verschärft. Bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstag in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan sprach Trump von einem "Blutbad" an der Grenze zu Mexiko, das durch die Politik der Biden-Regierung angerichtet worden sei. Er warf Biden vor, für "Plünderei, Vergewaltigungen und Gemetzel" durch Migranten verantwortlich zu sein.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalitionspartner SPD und Grüne vor einer Blockade beim Abbau der "kalten Progression" in den kommenden Jahren gewarnt. Die Ampel-Regierung habe den Tarif der Lohn- und Einkommensteuer für 2023 und 2024 gesenkt, um das Steuersystem an die Inflation anzugleichen, sagte Lindner der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Er verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Übereinkunft für 2025 und 2026 wieder aufkündigten.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat den tödlichen israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen scharf kritisiert. Der "tragische Angriff" auf humanitäre Helfer sowie die öffentliche Reaktion der israelischen Regierung stellten die Solidarität mit Israel "auf eine harte Probe", erklärte Tusk am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Vorfall erzeuge "verständlichen Zorn", erklärte Tusk an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerichtet.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Forderungen nach steuerlichen Entlastungen für Unternehmen untermauert. "Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein möglicher Hebel sei die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der aktuell fast nur noch von der Wirtschaft gezahlt werde.
Die Finanzen der Kommunen sind nach zwölf Jahren erstmals wieder im Defizit. Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten lagen im vergangenen Jahr 6,8 Milliarden Euro im Minus, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Laut der Kassenstatistik war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit 2011.
Der bisherige Oppositionsführer Ousmane Sonko ist neuer Regierungschef im Senegal. Die Ernennung des 49-Jährigen wurde am Dienstagabend im senegalesischen Staatsfernsehen bekanntgegeben. Sonko war selbst von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen gewesen und gilt als Mentor des neuen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye. Sonko und Faye waren erst Mitte März aus der Haft entlassen worden.
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer "Politik der Zugeständnisse" gewarnt. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen, dass eine solche Politik "naiv" wäre, betonten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin "Politico".
In Wiesbaden ist bei Bauarbeiten eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Mehr als 10.000 Menschen mussten am Mittwochmorgen ihre Häuser verlassen, wie die Stadt mitteilte. Die Evakuierung der betroffenen Gebiete sei planmäßig angelaufen. Bis zum Mittag sollte die 500 Kilogramm schwere Bombe entschärft beziehungsweise kontrolliert gesprengt werden. Entdeckt wurde der Blindgänger im Stadtteil Biebrich nahe eines Schwimmbads.
Sachsens Justizministerin Katja Meier und die nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin Josefine Paul (beide Grüne) wollen heiraten. "Es geht weniger um die politische Geste - die Liebe ist das Fundament", erklärten die beiden Grünen-Politikerinnen gegenüber der "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Im Bundesrat zwinkern wir uns zu", verrieten die beiden Ministerinnen. "Natürlich begleiten wir uns auch gegenseitig bei offiziellen Veranstaltungen. Homosexualität muss sichtbar sein, auch auf der Straße, wir gehen Hand in Hand."
Der Ende 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist einem Medienbericht zufolge während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 vom früheren CSU-Chef Edmund Stoiber dazu gedrängt worden, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise zu stürzen. Das geht laut Vorabmeldung des Magazins "stern" vom Mittwoch aus Schäubles Memoiren hervor.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland scharf kritisiert. "Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampelkoalition.
Anlässlich der Nato-Gründung vor 75 Jahren kommen ab Mittwoch die Außenminister der 32 Mitgliedsländer in Brüssel zusammen (13.00 Uhr). Sie wollen den Jubiläumsgipfel in Washington Anfang Juli vorbereiten. Am zweiten Tag des Treffens erinnert die Nato zudem in einer Feierstunde an die Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrags am 4. April 1949. Damit versicherten sich zwölf Länder um die USA im Kalten Krieg Beistand gegen die Sowjetunion.
Die israelische Armee hat die Tötung von sieben Hilfskräften der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen als "schweren Fehler" bezeichnet. "Dieser Vorfall war ein schwerer Fehler", sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi in einer am Mittwoch im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft.
Bei einem israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen sind sieben Mitglieder der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu räumte am Dienstag einen "unbeabsichtigten" Angriff seines Militärs ein. Die Hilfsorganisation kündigte nach dem tödlichen Beschuss an, sämtliche Aktivitäten in der Region einzustellen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, zeigten sich schockiert und forderten rasche Aufklärung.
Die Annullierung der Wahl eines pro-kurdischen Bürgermeisterkandidaten durch den Wahlausschuss hat in der Stadt Van in der Osttürkei zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um eine Menge von mehreren hundert Demonstranten aufzulösen, die sich vor dem Büro der pro-kurdischen türkischen Oppositionspartei DEM, früher bekannt als HDP, versammelt hatten. Der Partei zufolge war ihr Kandidat bei den Kommunalwahlen am Sonntag in letzter Sekunde für nicht wählbar erklärt worden.
Der Hamburger Senat hat sich am Dienstag nach jahrelangen Debatten für einen Neubau der in die Jahre gekommenen Köhlbrandbrücke über dem Hafen ausgesprochen. Dem Neubau sei "nach Untersuchung und Abwägung unterschiedlicher Querungsvarianten" der Vorzug zu geben, teilte die Wirtschaftsbehörde der Hansestadt mit. Um einen Ersatz für die Brücke, die auch eine Art Wahrzeichen Hamburgs ist, wird seit langem gerungen. Auch ein Tunnel war in der Diskussion.
Bei einem israelischen Angriff auf den Konvoi einer US-Hilfsorganisation im Gazastreifen sind sieben Menschen getötet worden, unter ihnen vier Ausländer. Die Organisation World Central Kitchen (WCK) warf Israel am Dienstag einen "gezielten Angriff" vor. Eines der Fahrzeuge weist ein großes Loch im Dach auf, das mit dem Logo der Organisation markiert war. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "unbeabsichtigten" Angriff der israelischen Armee. Mehrere Länder zeigten sich schockiert und forderten sofortige Aufklärung.