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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat für den Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) die Erstellung von internationalen Leitlinien gefordert und eine erste Resolution zu dem Thema beschlossen. "Angesichts der rasanten Entwicklung der KI-Technologien besteht für die Mitgliedstaaten die dringende Notwendigkeit und die einmalige Gelegenheit, diesem kritischen Moment mit kollektivem Handeln zu begegnen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag bei der Verlesung einer gemeinsamen Erklärung.
Der Bundestag hat am Donnerstag das Mandat zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer erteilt. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 40 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550. Mit der Zustimmung des Bundestags kann sich die Bundeswehr nun ein weiteres Jahr an dem Einsatz beteiligen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäer zur raschen Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Waffenkäufe gedrängt. "Noch dieses Jahr müssen wir das russische Vermögen einsetzen", appellierte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache an die in Brüssel versammelten EU-Staats- und Regierungschefs. Im Gegensatz zu den Plänen der EU forderte er allerdings das gesamte eingefrorene russische Vermögen statt nur die darauf anfallenden Zinsgewinne.
Bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Kandahar im Süden Afghanistans sind am Donnerstag mindestens 20 Menschen getötet worden. Das Mirwais-Krankenhaus habe "seit heute Morgen 20 Menschen aufgenommen, die durch die Explosion getötet wurden", verlautete aus Krankenhauskreisen, während die Taliban-Behörden drei Tote und zwölf Verletzte meldeten. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Die Taliban machten jedoch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) dafür verantwortlich.
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz. Die Länderkammer muss dem umstrittenen Cannabisgesetz der Ampel-Koalition nicht zustimmen, kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Inkrafttreten verzögern würde. Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten bereits an, dies tun zu wollen. Das Wachstumschancengesetz wiederum hatte der Bundesrat bereits im November ausgebremst und an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Truppenentsendung in die Ukraine hat auch der französische Generalstabschef betont, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine über Waffenlieferungen hinausgehen könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "sein Manöver mit der Idee aufgebaut, dass der Westen niemals in die Ukraine gehen, sondern nur Waffen liefern wird", sagte General Thierry Burkhard bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen in Paris am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz.
Der französische Senat hat sich überraschend und mit einer breiten Mehrheit gegen eine Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) ausgesprochen. Eine ungewöhnliche Allianz aus rechten und linken Mitgliedern des Oberhauses stimmte am Donnerstag gegen das Abkommen, das bereits seit 2017 vorläufig in Kraft ist. Damit geht der Gesetzentwurf zur Ratifizierung wieder an die Nationalversammlung zurück. Diese hatte sich 2019 mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dazu aufgerufen, im aktuellen Krieg im Gazastreifen das Leid auf beiden Seiten gleichermaßen nicht aus dem Blick zu verlieren. "Unser Standard ist klar: Unser Standard ist das Recht. Unser Standard ist die Menschlichkeit, die uns leitet", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Bundestagsdebatte zur aktuellen Lage in Nahost. Diese Menschlichkeit sei "unteilbar".
Nach dem deutschlandweit für Aufsehen sorgenden Fall des Abreißens einer Israel-Flagge vor dem Augsburger Rathaus hat das Amtsgericht der bayerischen Stadt den Täter zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt. Der bei der Tat im vergangenen Oktober 18-Jährige muss außerdem fünf Gespräche zur Tataufarbeitung und zum Thema Antisemitismus führen sowie 200 Euro Geldauflage an das jüdische Museum in Augsburg zahlen, wie das Gericht am Donnerstag entschied.
Vor seinem möglichen Prozess ist ein mutmaßliches Mitglied des Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß gestorben. Wegen Krankheit sei Norbert G. schon seit Januar von der Haft verschont worden, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am Donnerstag. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen G. und neun weitere Angeschuldigte dort Anklage erhoben.
Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen nach Wegen, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen und sich bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für den Kauf von Waffen und Munition für Kiew einzusetzen. Österreich und Portugal zeigten sich mit Blick auf russische Vergeltungsdrohungen skeptisch.
Bei den schwersten russischen Raketenangriffen auf Kiew seit Wochen sind am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt und Umgebung 17 Menschen verletzt worden. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, sie habe 31 russische Raketen abgefangen. Im Stadtzentrum gab es am Morgen mehrere Explosionen, wie AFP-Reporter berichteten. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief nach den Angriffen die westlichen Verbündeten zur Lieferung von mehr Luftabwehrraketen auf. Moskau gab indes die Einnahme eines weiteren ostukrainischen Dorfs bekannt.
Vor dem Votum zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat sich die Regierung um eine Einigung mit den Bauern bemüht - denn die unionsgeführten Länder machen ihre Zustimmung bislang vom Thema Agrardiesel abhängig. Das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtete von "engen und konstruktiven Gesprächen über wirksame Entlastungen für den Berufsstand", die Union kritisierte die dabei angesprochenen Entlastungen am Donnerstag aber als unzureichend. Begleitend zur Abstimmung im Bundesrat soll es am Freitag Bauernproteste geben.
In Großbritannien sind die Umfragewerte für die Tories von Premierminister Rishi Sunak so schlecht wie zuletzt vor anderthalb Jahren. Wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag mitteilte, liegen die Konservativen in der Wählergunst nur noch bei 19 Prozent. Einen so schlechten Wert hatten sie zuletzt im Oktober 2022, als ein von der damaligen Premierministerin Liz Truss geschnürtes Entlastungs- und Steuersenkungspaket für Panik an den Finanzmärkten und Kurseinbrüche gesorgt hatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die militärische Unterstützung der Ukraine künftig auch durch die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen finanzieren. "Da geht es um die Erträge, die niemandem zustehen, und die deshalb von der Europäischen Union verwendet werden können", sagte Scholz zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Die Mittel sollten in erster Linie für den Ankauf von Waffen und Munition verwendet werden, betonte Scholz.
In Indien hat die oppositionelle Kongresspartei nach dem Einfrieren mehrerer Konten durch die Regierung eigenen Angaben zufolge kein Geld mehr, um den Wahlkampf für die im April beginnende Parlamentswahl zu bestreiten. "Unsere gesamte finanzielle Identität wurde ausgelöscht", sagte Kongresspartei-Chef Rahul Gandhi am Donnerstag vor Journalisten und fügte an: "Wir können unsere Kandidaten nicht unterstützen, unsere Wahlkampf-Möglichkeiten wurden beeinträchtigt."
Die USA setzen sich im UN-Sicherheitsrat erstmals für eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen ein. US-Außenminister Antony Blinken, der auf einer Nahost-Reise nach Stationen in Saudi-Arabien und Ägypten am Freitag auch in Israel erwartet wird, sagte, ein von Washington vorgelegter Resolutionsentwurf fordere "eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln". Insbesondere rund um das größte Krankenhaus im Gazastreifen gingen die Kämpfe unterdessen unvermindert weiter.
Ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden hat eine zügige Einführung des Klimagelds zur Kompensation der CO2-Bepreisung gefordert. "Die Ampel-Regierung weiß: Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich", sagte die Klimaaktivistin Carla Reemtsma von Fridays for Future am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Klimageld sei eine geeignete Maßnahme dafür. Dieses nicht einzuführen, sabotiere jeden Klimaschutz, betonte Reemtsma. Das Klimageld hatte die Ampel-Regierung 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart.
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgesprochen. Wichtig sei "ein Signal der Unterstützung", sagte Schmidt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bosnien-Herzegowina habe zwar weiter "große Defizite". Geostrategisch müsse die Botschaft aber lauten: "Ihr seid ein Teil des freien Europa."
Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs haben Vertreter aus Brüssel und mehreren Mitgliedstaaten für Atomenergie geworben. Kernkraft sorge für Energiesicherheit in der EU und könne "helfen, den Klimawandel zu bekämpfen", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) organisierten "Atomgipfel" in Brüssel. An dem Treffen nahmen Vertreter aus 35 Ländern teil, darunter Frankreich, die USA und China.
Ein wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf auch nach dem Brexit nach Großbritannien ausgeliefert werden. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag mit der Begründung, dass Großbritannien alle Fragen zu den Haftverhältnissen beantwortet habe. Es sei garantiert worden, dass der Mann unter Bedingungen inhaftiert werde, welche die Anforderungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllten.
Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.
In Berlin sind zwei Männer von Jugendlichen angegriffen und beraubt worden. Die Polizei geht nach Angaben vom Donnerstag von einem politischen Hintergrund aus. Die beiden 23 und 25 Jahre alten Männer wurden am Mittwoch in einem U-Bahnhof in Berlin-Mitte von zwei Jugendlichen zunächst gefragt, warum sie sich in einer anderen Sprache unterhielten. Dann nahmen die Angreifer beide unvermittelt in den Schwitzkasten.
Angesichts steigender Zahlen von Gewalt bei jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen angekündigt. "Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Konkret heiße das: Schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen.
Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Krieg im Gazastreifen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde zur Lage in Israel und den Palästinensergebieten auf die Tagesordnung gesetzt. Zuvor debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Union zur geplanten Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, die aus Sicht von CDU/CSU durch die Ampel-Koalition unnötig verzögert wird (10.20 Uhr).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Speichern von Fingerabdrücken auf Personalausweisen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden will vom EuGH wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt. Es muss über die Klage eines Deutschen entscheiden, der einen neuen Personalausweis braucht und dafür keine Fingerabdrücke abgeben will. (Az. C-61/22)
Nach der Festnahme von zwei Mitarbeitern ihrer Partei hat die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado der Staatsführung des südamerikanischen Landes "brutale Repression" vorgeworfen. Das "Regime von (Präsident Nicolás) Maduro" entfessele eine "brutale Repression" gegen ihre Wahlkampfteams, schrieb Machado am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Diese feigen Aktionen zielen darauf ab, Venezuelas Weg zu Veränderung und Freiheit in Frieden und Demokratie zu versperren."
Der Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal, Luis Montenegro, ist zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Das teilte die Präsidentschaft des Landes in der Nacht zum Donnerstag mit. Der 51-jährige Rechtsanwalt vom Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) folgt damit auf den Sozialisten António Costa, der das Amt Ende 2015 übernommen hatte.
Im US-Kongress wird es vorerst zu keiner Entscheidung über ein weiteres dringend benötigtes Hilfspaket für die Ukraine kommen. Vor der am Wochenende beginnenden zweiwöchigen Pause stehen zunächst die Entscheidungen zum US-Haushalt an, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Mittwoch sagte. Danach werde er "sofort" auf das Thema weiterer Finanzmittel für Kiew zurückkommen, versicherte er.
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen für ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch im Nahen Osten eingetroffen. Neben Saudi-Arabien und Ägypten ist Ende der Woche auch ein Besuch in Israel vorgesehen. Dort werde Blinken mit Vertretern der Regierung über die laufenden Verhandlungen zur "Freilassung aller Geiseln" sprechen, hieß es aus dem Außenministerium. Unterdessen erklärte die Hamas, Israel stünde der von der Palästinenserorganisation vorgeschlagenen sechswöchigen Feuerpause "insgesamt negativ" gegenüber.
Im Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik wird der Ton zwischen der SPD und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schärfer. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verurteilte Äußerungen der FDP-Politikerin am Mittwoch als "niveaulos und bösartig". Mast bezog sich damit auf Strack-Zimmermanns Kritik an Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs. Die Liberale legte derweil nach und nannte Mützenichs Äußerungen "skandalös".
In der Ukraine und in Russland hat es bei neuen Angriffen beider Seiten mehrere Tote gegeben. Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet. Weitere Tote und Verletzte gab es in Cherson und Dnipropetrowsk im Süden der Ukraine. Die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod meldeten unterdessen drei Tote.
Mehr als einen Monat nach der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist der bisherige Verteidigungsminister Prabowo Subianto offiziell zum Sieger erklärt worden. Wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte, kam Subianto, der zusammen mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Gibran Rakabuming Raka zur Wahl angetreten war, auf mehr als 96 Millionen Stimmen, was einem Anteil von 58,6 Prozent entspricht. Somit erreichte er bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zu einem Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen. In Dschidda, der ersten Station einer mehrtägigen Nahost-Reise, wollte er mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammentreffen, wie ein mitreisender AFP-Journalist berichtete. Weitere Stationen seiner Nahost-Reise - der sechsten seit Kriegsbeginn am 7. Oktober - sind Ägypten und Israel.
Vor dem Hintergrund einer juristischen Auseinandersetzung um die Rückzahlung von Krediten für den umstrittenen Ausbau seines Hauses sind Konten des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma teilweise eingefroren worden. Wie die First National Bank (FNB) am Mittwoch mitteilte, erfolgte der Schritt auf Anweisung des Obersten Gerichts des Landes. Alle ausgehenden Zahlungen wurden demnach gestoppt, eingehende Zahlungen sind nicht betroffen.
Der frühere SPD-Abgeordnete Uli Grötsch ist als erster Polizeibeauftragte des Bundes vereidigt worden. Grötsch legte am Mittwoch im Bundestag den Amtseid für die neu geschaffene Stelle ab. Sie soll als unabhängige Anlaufstelle außerhalb der behördlichen Strukturen des Bundes dienen. An Grötsch können sich sowohl Polizeibeschäftigte als auch Bürger wegen möglichen Fehlverhaltens von Beamtinnen und Beamten und struktureller Missstände in den Polizeibehörden wenden.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die europäischen Partner zu Geschlossenheit und Durchhaltekraft bei der Unterstützung der Ukraine aufgefordert. "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Europa dürfe die Stärke Russlands nicht überschätzen, mahnte Scholz.
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat überraschend seinen Rücktritt als Regierungs- und Parteichef angekündigt. Er werde von seinen Ämtern zurücktreten, sobald ein Nachfolger bereitstehe, sagte Varadkar am Mittwoch vor Journalisten in Dublin. Sein Schritt habe sowohl persönliche als auch politische Gründe. Nach sieben Jahren an der Spitze der Fine Gael-Partei habe er das Gefühl, nicht mehr "die beste Person für diesen Posten" zu sein, sagte der 45-Jährige.