Zürcher Nachrichten

Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel wegen des Gaza-Kriegs

Kanada stoppt wegen des Gaza-Kriegs seine Waffenlieferungen an Israel. Die Situation vor Ort erlaube es nicht mehr, Waffen nach Israel zu exportieren, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Ottawa. Außenministerin Mélanie Joly bestätigte der Zeitung "Toronto Star" die Entscheidung. Auch zwischen Israel und den USA war es wegen des Gaza-Kriegs zuletzt zu massiven Verstimmungen gekommen. Am Mittwoch wurde US-Außenminister Antony Blinken zu einem erneuten Besuch in der Region erwartet, kommende Woche reist der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Washington.

Myanmar: Keine Bieter bei Auktion für Haus von Aung San Suu Kyi

In Myanmar ist die Versteigerung des Anwesens der entmachteten De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgern Aung San Suu Kyi vorerst gescheitert. "Es gibt keinen Bieter", sagte der Auktionator am Mittwoch vor dem Tor zum Grundstück des weitläufigen Gebäudes im Kolonialstil. Als Anfangsgebot für das Haus, in dem Suu Kyi unter anderem ihre rund 15 Jahre unter staatlich verordnetem Hausarrest verbracht hatte, waren 150 Millionen Dollar angesetzt.

Streit um Schutzrechte: Frankreich belegt Google mit Millionenstrafe

Im Streit um die Verwendung journalistischer Inhalte durch Google hat die französische Konkurrenz-Behörde dem Online-Riesen eine Strafe in Höhe von 250 Millionen Euro auferlegt. Das Unternehmen habe mehrere 2021 getroffene Selbstverpflichtungen missachtet, hieß es in der am Mittwoch in Paris veröffentlichten Begründung. Google habe unter anderem ohne Absprache Inhalte von Verlagen und Presseagenturen genutzt, um seine KI-Anwendung Bard (inzwischen: Gemini) zu trainieren.

Scholz erwartet bei EU-Gipfel schwierige Diskussion über Gaza-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet beim EU-Gipfel diese Woche eine schwierige Diskussion über eine gemeinsame Position zum Gaza-Krieg. "Es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er hoffe, "dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen", der eine geschlossene Position der EU zeige. Deutschland werde dazu aber nicht von seinen Prinzipien bei der Unterstützung Israels abweichen.

Irischer Regierungschef Varadkar kündigt Rücktritt an

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat seinen Rücktritt als Regierungs- und Parteichef angekündigt. Er werde von seinen Ämtern zurücktreten, sobald ein Nachfolger bereitstehe, sagte Varadkar am Mittwoch vor Journalisten in Dublin. Sein Schritt habe sowohl persönliche als auch politische Gründe. Nach sieben Jahren an der Spitze der Fine Gael-Partei habe er das Gefühl, nicht mehr "die beste Person für diesen Posten" zu sein, sagte der 45-Jährige.

Scholz warnt vor Überschätzen der Stärke Russlands

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Stärke Russlands zu überschätzen. "Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Militärisch sei Russlands Krieg in der Ukraine zwar "brutal", sagte Scholz. Aber innenpolitisch zeige das repressive russische System Zeichen von fehlender Stärke. Umso wichtiger sei es, dass die Europäische Union geschlossen und mit Durchhaltevermögen die Ukraine gegen Russland unterstütze.

Bayern startet Pilotphase für Bezahlkarte - noch 50 Euro Bargeld für Flüchtlinge

Bayern hat am Mittwoch den Startschuss für seine Bezahlkarte für Flüchtlinge gegeben. In vier Pilotkommunen sollen die Bezahlkarten nun ausgegeben und dann ab April aktiviert werden, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Obwohl sich die bundesweite gesetzliche Regelung für solch eine Bezahlkarte verzögert, hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Modell seiner Regierung nach eigenen Worten für rechtssicher.

"Bösartig und niveaulos": Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD wird schärfer

Im Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik wird der Ton zwischen der SPD und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schärfer. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verurteilte Äußerungen der FDP-Politikerin am Mittwoch als "bösartig und niveaulos". Mast bezog sich damit auf Strack-Zimmermanns Kritik an Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs. Die Liberale legte derweil nach und nannte Mützenichs Äußerungen "skandalös".

Kabinett ermöglicht Public Viewing während der Fußball-EM auch spätabends

Spiele der Fußball-Europameisterschaft im Sommer dürfen in Deutschland auch am späten Abend im Freien übertragen werden. Das Bundeskabinett billigte dazu eine "Public-Viewing-Verordnung", wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch mitteilte. Kommunen können damit während der EM im Juni und Juli auch die öffentliche Übertragung von Spielen nach 22.00 Uhr erlauben. Für die sonst üblichen Lärmschutzvorgaben sind damit Ausnahmen während des Turniers möglich.

Trotz Beschränkungen für Agrarimporte: Ukraine begrüßt EU-Einigung auf Zollregeln

Trotz geplanter Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter Agrarprodukte hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal einen EU-Kompromiss für neue Zollregeln im Handel mit seinem Land begrüßt. Es sei eine "sehr gute Entscheidung", die Importzölle grundsätzlich weiter auszusetzen, sagte Schmyhal am Mittwoch in Brüssel. Er forderte polnische Bauern dazu auf, ihre Blockaden an den Grenzen zur Ukraine und zu Deutschland aufzulösen.

Haftbefehle gegen zwei IS-Anhänger wegen geplanten Anschlags in Stockholm erlassen

Gegen zwei im Raum Gera in Thüringen festgenommene mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle erlassen. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Beschuldigten sollen unter anderem geplant haben, am schwedischen Parlament in Stockholm Polizisten und andere Menschen zu erschießen.

BGH bestätigt Haftstrafe nach Entführung von vietnamesischem Geschäftsmann

Knapp sieben Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin in seine Heimat hat der Bundesgerichtshof (BGH) die fünfjährige Haftstrafe gegen einen Tatbeteiligten abschließend bestätigt. Das teilten die obersten Strafrichter am Mittwoch in Karlsruhe mit. (Az. 3 StR 277/23)

Union bei EU-Wahl-Umfrage klar stärkste deutsche Kraft - Verluste bei den Grünen

Die Union wird nach einer Umfrage als klar stärkste deutsche Kraft aus der Europawahl im Juni hervorgehen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Forschungsinstituts Ipsos für den TV-Sender Euronews kommen CDU und CSU gemeinsam auf 29 Prozent, verlören somit aber einen ihrer bisher 29 Sitze innerhalb der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde.

Biden will US-Chiphersteller Intel mit fast 20 Milliarden Dollar unterstützen

US-Präsident Joe Biden will den einheimischen Chiphersteller Intel mit staatlichen Hilfen in Höhe von fast 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) im Wettbewerb mit den chinesischen Produzenten unterstützen. Das Paket setzt sich aus 8,5 Milliarden Dollar an nicht zurückzuzahlenden Subventionen sowie Darlehen im Volumen von elf Milliarden Dollar zusammen, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Es handelt sich um die größte bislang von der Biden-Regierung beschlossene Finanzspritze für ein Unternehmen.

Bundestag widerspricht Strack-Zimmermann in Streit um Geheimnisverrat

Im Streit um den möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat die Bundestagsverwaltung der Darstellung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) widersprochen. Die Chefin des Gremiums habe sehr wohl die Möglichkeit, die Zahl der Teilnehmenden an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzen, hieß es am Mittwoch aus der Parlamentsverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Strack-Zimmermann hatte zuvor wiederholt betont, dass sie auf den Teilnehmerkreis keinen Einfluss habe.

Trump: Umstrittene Äußerungen zur Nato waren Verhandlungstaktik

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Äußerungen zum gegenseitigen militärischen Beistand der Nato-Partner als Verhandlungstaktik zu relativieren versucht. "Das ist eine Art der Verhandlung", sagte der Rechtspopulist am Dienstag dem britischen Sender GB News. "Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?", schob Trump nach.

Streit um Schutzrechte: Frankreich belegt Google mit Millioneninhalten

Im Streit um die Verwendung journalistischer Inhalte durch Google hat die französische Konkurrenz-Behörde dem Online-Riesen eine Strafe in Höhe von 250 Millionen Euro auferlegt. Das Unternehmen habe mehrere 2021 getroffene Selbstverpflichtungen missachtet, hieß es in der am Mittwoch in Paris veröffentlichten Begründung. Google habe unter anderem ohne Absprache Inhalte von Verlagen und Presseagenturen genutzt, um seine KI-Anwendung Bard (inzwischen: Gemini) zu trainieren.

Texanisches Migrationsgesetz sorgt für hartes Ringen bei Gerichten

Ein Gesetz des US-Bundesstaats Texas zum Stopp der irregulären Einwanderung sorgt weiter für harte juristische Auseinandersetzungen. Das Oberste Gericht der USA setzte das Gesetz am Dienstag vorübergehend in Kraft - nur wenige Stunden später wurde es von einem Berufungsgericht bis auf Weiteres wieder ausgesetzt.

Weitere Umfrage sieht AfD in Thüringen vorn

Die AfD bleibt in Thüringen einer weiteren Umfrage zufolge stärkste Kraft. Die Partei kommt in der am Dienstagabend veröffentlichten Insa-Erhebung für die Funke-Medien auf 31 Prozent. Damit bleibt die Partei auf dem Niveau einer vorangegangenen Insa-Umfrage vom Januar. Die CDU erreicht mit 21 Prozent bei einem Plus von einem Prozentpunkt den zweiten Platz.

EU einigt sich auf Deckel für zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus Ukraine

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich darauf geeinigt, die zollfreie Einfuhr von bestimmten Agrarimporten aus der Ukraine ab Juni zu begrenzen. Die Einigung sieht nach Angaben des Europaparlaments vom Mittwoch vor, die Zollfreiheit, die der Ukraine seit 2022 gewährt wird, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Allerdings seien Schutzmechanismen für bestimmte kritische Produkte vorgesehen. Betroffen sind demnach Eier, Geflügel, Zucker, aber auch Hafer, Mais und Honig; Weizen und Gerste hingegen sollen nicht auf die Liste gesetzt werden.

Datenschutzbeauftragter Kelber legt seinen Jahresbericht vor

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber legt am Mittwoch in Berlin seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor (12.00 Uhr). In dem Bericht gibt der Beauftragte jedes Jahr einen Rückblick auf die Schwerpunkte seiner Arbeit sowie einen Ausblick auf wichtige Fragen des Datenschutzes. Der Bundesbeauftragte ist die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde über alle öffentlichen Stellen des Bundes wie auch für bestimmte Träger der sozialen Sicherung.

Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab

Vor dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab (13.05 Uhr). Der Rede des Kanzlers soll sich eine rund anderthalbstündige Aussprache im Plenum anschließen. Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die EU-Erweiterung sowie um weitere Themen wie Migration und Landwirtschaft gehen.

Biden wirbt um Wählergruppe der Latinos in Schlüsselstaaten Nevada und Arizona

US-Präsident Joe Biden hat in den Bundesstaaten Nevada und Arizona um Stimmen der wichtigen Wählergruppe der Latinos geworben und seinen Rivalen Donald Trump beschuldigt, die Bevölkerungsgruppe zu verachten. "Ich meine, dieser Typ verachtet Latinos", sagte Biden dem spanischsprachigen Sender Univision in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. Biden verwies auf Trumps wiederholte Verwendung einwanderungsfeindlicher Rhetorik. Dieser hatte gesagt, dass Einwanderer "das Blut unseres Landes bekämpfen".

Trump: Äußerung zur Nato war Verhandlungstaktik

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Aussagen zur Nato, die bei Verbündeten für helle Empörung sorgten, als bloße Verhandlungstaktik bezeichnet. "Was ich sage, ist eine Art zu verhandeln", sagte der Rechtspopulist am Dienstag dem britischen Sender GB News. "Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?"

US-Regierung genehmigt Verkauf von 50 Kampfpanzern an Bahrain

Die US-Regierung hat den Verkauf von Kampfpanzern im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) an den Golfstaat Bahrain genehmigt. Das Außenministerium in Washington erklärte am Dienstag, es habe den Kongress über den Verkauf der 50 M1A2 Abrams-Panzer unterrichtet. Der Kongress könnte den Verkauf noch stoppen, doch wird in der Regel den meisten Militärgeschäften zugestimmt.

Oberstes US-Gericht billigt umstrittenes Einwanderungsgesetz in Texas

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas gebilligt, das der Polizei die Festnahme und Ausweisung von illegal ins Land gekommenen Migranten erlauben soll. Nach der Entscheidung des Gerichts kann das als Senate Bill 4 ("SB 4") bekannte Gesetz nun in Kraft treten.

Umfrage: AfD verliert an Zuspruch in Thüringen - BSW kommt auf 15 Prozent

Die AfD hat einer Umfrage zufolge an Rückhalt in Thüringen eingebüßt, bleibt aber stärkste Kraft. Die Partei kommt im aktuellen "Thüringentrend" auf 29 Prozent, fünf Punkte weniger als bei der vorherigen derartigen Befragung im Juli 2023. Die CDU belegte mit 20 Prozent den zweiten Platz (minus ein Punkt), wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR ergab.

Estlands Regierungschefin warnt: Kreml sieht in liberaler Demokratie "größten Feind"

Bei ihrem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe. "Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung, die er zu zerstören versucht", sagte Kallas am Dienstag bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung laut Redetext. Sie sprach sich bei einer Pressekonferenz dafür aus, dass die Unterstützer Kiews sich dazu verpflichten, 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts jährlich für Militärhilfe für die Ukraine auszugeben.

"Spiegel": Tiktok drosselt Reichweite von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah

Tiktok hat nach Informationen des "Spiegel" die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich eingeschränkt. Die Beiträge des Politikers würden momentan nicht mehr im zentralen Element der App, dem sogenannten "Für-dich-Feed" ausgespielt, berichtete das Nachrichtenmagazin am Dienstag. Während Krahs Videos im vergangenen Jahr noch teils über eine Million Aufrufe erreicht hätten, seien es momentan nur wenige tausend.

Biden kündigt Zustimmung zu Abkommen zur Vermeidung eines Teil-Shutdowns an

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist hat US-Präsident Joe Biden seine Zustimmung für ein Abkommen zwischen beiden Kongresskammern signalisiert, das eine Teilsperrung des US-Haushalts verhindern soll. "Das Repräsentantenhaus und der Senat arbeiten an der Fertigstellung eines Pakets, das schnell zur Abstimmung gebracht werden kann", erklärte Biden am Dienstag. "Ich werde es sofort unterzeichnen", fügte er hinzu.

Geldstrafe für Soldat wegen verweigerter Coronaimpfung in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat einen Soldaten wegen einer verweigerten Coronaimpfung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann soll 4050 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Laut Urteil war der Impfbefehl rechtmäßig.

Linnemann verteidigt Konzept zur Abkehr vom Bürgergeld - Kritik von Sozialverbänden

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne seiner Partei zu einer Reform staatlicher Transferleistungen für Arbeitslose verteidigt. "Die überragende Mehrheit möchte gerne arbeiten oder ist gesundheitlich beeinträchtigt. Aber es gibt halt eine Minderheit, die hier etwas ins Rutschen in Deutschland bringt", begründete Linnemann das Vorhaben am Dienstag im Sender Bayern 2. "Und da müssen wir einfach ran." Zustimmung bekam Linnemann von Arbeitsmarktexperten. Sozialverbände sowie Jusos und Grüne hatten den Plan hingegen kritisiert.

Brüssel will russisches Vermögen für Ukraine-Millitärhilfe nutzen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will am Mittwoch einen Plan vorstellen, wie Europa eingefrorenes russisches Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine nutzen kann. Borrell sagte am Dienstag in Brüssel, mit seinem Vorschlag könnten mindestens "drei Milliarden Euro pro Jahr" abgeschöpft werden, wenn die Mitgliedsländer zustimmten. Davon sollen 90 Prozent in Militärhilfen für die Ukraine fließen, der Rest in die Verteidigungsindustrie des Landes.

Mützenich hält an Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs fest

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren. "Ich finde es mittlerweile etwas erschöpfend, dass nur eine Debatte über Waffen geführt wird", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er habe diese Debatte um den Hinweis ergänzen wollen, dass sich in dem Konflikt zu irgendeinem Zeitpunkt ein "Fenster der Gelegenheit" öffnen könnte, diesen durch lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu entschärfen - auch wenn er aktuell eine solche Gelegenheit nicht sehe.

Estlands Regierungschefin: Kreml "sieht liberale Demokratie als seinen größten Feind"

Bei ihrem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe. "Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung, die er zu zerstören versucht", sagte Kallas am Dienstag bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung laut Redetext. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland nach eigenen Angaben unter anderem über die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in die europäische Verteidigung.

Anklage gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr erhoben

Er soll für Russland spioniert haben - nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihm nach Angaben vom Dienstag vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe, die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt habe. H. war im August festgenommen worden.

Linke will sich im Europawahlkampf als "Gerechtigkeitspartei" präsentieren

Die Linke will sich im Wahlkampf zur Europawahl als "Gerechtigkeitspartei" präsentieren. "Wir werden Gerechtigkeit zum zentralen Thema im Wahlkampf machen", sagte Parteivize Ates Gürpinar am Dienstag bei der Vorstellung der Kampagne für die Wahl am 9. Juni. "Gerechtigkeit und Demokratie müssen verteidigt werden gegen die Rechten, gegen die Gier", sagte er. Gerechtigkeit sei "die Grundlage für Demokratie, für die Bekämpfung des Klimawandels, für Humanität und Frieden in der Welt".

Einreiseverbot gegen österreichischen Rechtsextremisten Sellner verhängt

Die Stadt Potsdam hat ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Sellner selbst sprach am Dienstag im Online-Netzwerk X über den Vorgang und präsentierte einen entsprechenden Brief der Stadt Potsdam. "Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt", erklärte dazu Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). "Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist."

Macron wird bei Staatsbesuch in Deutschland in Berlin, Münster und Dresden erwartet

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem nachgeholten Staatsbesuch in Deutschland Ende Mai neben Berlin auch in Münster und Dresden erwartet. Im Anschluss des vom 26. bis 28. Mai geplanten Besuchs ist nach derzeitiger Planung ein deutsch-französischer Ministerrat im Schloss Meseberg in Brandenburg im Gespräch, wie die Nachrichtenagentur AFP aus übereinstimmenden Quellen erfuhr.

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