Zürcher Nachrichten

Mützenich weist Kritik an Äußerung zu möglichem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurück

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. Er habe sich am Donnerstag im Bundestag "klar für die Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffen und Munition, ausgesprochen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Darüber hinaus habe er, wie viele vor ihm, "angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken".

Bundesfinanzministerium warnt in Prognose vor explodierender Staatsverschuldung

Das Bundesfinanzministerium warnt vor einem langfristig drastischen Anstieg der Staatsverschuldung. Durch ein Zusammenwirken von konjunktureller Schwäche und der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung könne sich die gesamtstaatliche Verschuldung bis 2070 auf 345 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vervielfachen, heißt es im Entwurf des neuen Tragfähigkeitsberichts, den das Ministerium in der kommenden Woche vorstellen will und der AFP in Berlin am Freitag vorlag.

Deutsch-französische Spannungen: Macron von Scholz in Berlin empfangen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin empfangen. Beide Spitzenpolitiker zeigten sich zum Auftakt lächelnd und mit einem kurzen Händedruck den Kameras, legten sich flüchtig gegenseitig die Hand auf den Rücken und betraten dann zum Zweiergespräch das Kanzleramt.

33-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz beleuchtetes Hakenkreuz aufgestellt haben

Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen Mann identifiziert, der eine beleuchtete Hakenkreuzkonstruktion im Ort Scheuerfeld aufgestellt haben soll. Er soll zudem für mehrere Graffitis aus dem Oktober und November verantwortlich sein, wie die Polizei in Koblenz am Freitag mitteilte. Gegen ihn wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Aktivisten: Inhaftierter russischer Oppositioneller Orlow lehnt Militärdienst in Ukraine ab

Der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow hat es nach Angaben der Organisation Memorial abgelehnt, statt einer Gefängnisstrafe für die russische Armee in der Ukraine zu kämpfen. "Diese Art von Vertrag wird allen neuen Häftlingen angeboten", erklärte Memorial, deren Ko-Vorsitzender Orlow war, am Freitag im Onlinedienst Telegram. "Natürlich" habe der 70-Jährige abgelehnt.

Union fordert Entlastung von Ländern und Kommunen bei Migration

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Länder und Kommunen bei der Migration stärker zu entlasten. Die Fraktion brachte am Freitag einen Antrag im Bundestag ein, der die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Bund-Länder-Treffen im November anmahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei mit seiner Migrations- und Abschiebungspolitik "gescheitert", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Throm.

Scholz reist am Wochenende nach Jordanien und Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Jordanien und Israel. Scholz starte am Samstagnachmittag in die Region und werde zunächst Jordaniens König König Abdullah II. treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Am Sonntag stünden dann Gespräche mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog auf dem Programm.

Gericht: Früheres Hotel in Rheinland-Pfalz darf als Flüchtlingsheim genutzt werden

Ein ehemaliges Hotel in Rheinland-Pfalz darf einer Gerichtsentscheidung zufolge künftig als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Nachbarn hätten keinen Anspruch auf ein baupolizeiliches Einschreiten dagegen, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mit. Es lehnte einen Eilantrag eines Bewohners von Gerolstein gegen die Nutzung ab. (Az.: 5 L 539/24.TR)

Erstes Schiff mit Hilfsgütern erreicht Küste vor Gazastreifen

Nach mehrtägiger Fahrt ist ein mit Hilfsgütern beladenes Schiff vor der Küste des Gazastreifens angekommen. Wie Fotos und Videos der Nachrichtenagentur AFP zeigen, befand sich die "Open Arms" der gleichnamigen spanischen Nichtregierungsorganisation mit 200 Tonnen Lebensmitteln der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) an Bord am Freitagmorgen in Sichtweite des Palästinensergebiets. Der Website Marine Traffic zufolge lag das Schiff rund fünf Kilometer vor der Küste.

Scholz und Macron wollen bei Treffen in Berlin Annäherung in Ukraine-Politik suchen

Nach den jüngsten Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Ukraine-Politik wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Berlin eine Annäherung suchen. Macron wird am Mittag in Berlin erwartet und trifft Scholz zunächst zum Zweiergespräch. Anschließend kommt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zu einem Sondergipfel des sogenannten Weimarer Dreiecks hinzu. Alle drei wollen um 16.00 Uhr vor die Presse treten.

Urteil: Kinder ohne Masernimpfung haben keinen Rechtsanspruch auf Kitaplatz

Hat ein Kind in Rheinland-Pfalz keine Immunität gegen die Masern, hat es auch keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dem Rechtsanspruch auf einen Platz stehe ohne einen Masernschutz ein gesetzliches Betreuungsverbot entgegen, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Freitag mit. Im vorliegenden eingereichte Bescheinigungen waren demnach keine qualifizierten Zeugnisse. (Az.: 1 L 98/24.MZ)

Neuer Polizeibeauftragter Grötsch warnt vor rechtsextremen Gefahren für Polizei

Der erste Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei gewarnt. "Ich sehe, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren", sagte Grötsch der Tageszeitung "taz" vom Freitag. "Dem entgegenzuwirken, das ist auch meine Aufgabe."

Karlsruhe bestätigt Geldstrafe gegen früheren Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, ist abschließend rechtskräftig. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde des ehemaligen SPD-Politikers als unzulässig ab. (Az. 2 BvR 130/24)

Präsidentschaftswahl in Russland: Alle Wahllokale im Land geöffnet

Bei der Präsidentschaftswahl in Russland haben am Freitag nach und nach die Wahllokale im gesamten Land geöffnet. Begonnen hatte die Abstimmung um 08.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ am Donnerstag) auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka im äußersten Osten des elf Zeitzonen umfassenden Landes. Zehn Stunden später waren dann die Wahlstellen im gesamten Land geöffnet. Bis Sonntagabend sind die Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Projektion des Umweltbundesamts sieht Deutschland bei Klimazielen erstmals auf Kurs

Der Ausstoß von Treibhausgasen wird einer aktuellen Projektion des Umweltbundesamts zufolge bis 2030 stärker sinken als bisher angenommen. "Die Klimaziele 2030 sind in Sicht", sagte Präsident Dirk Messner am Freitag bei der Veröffentlichung der Daten. Diese zeigten "erstmals, dass wir auf Kurs sind", sagte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und sprach von einem Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen der Ampel-Regierung. Ein Grund für sinkende Treibhausgasemissionen sei aber auch die schwache Entwicklung der Konjunktur.

Polens Botschafter erwartet von Weimarer Dreieck Geschlossenheit gegen Russland

Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, erwartet vom Spitzentreffen des so genannten Weimarer Dreiecks am Freitag ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland. Ziel des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin sei es, "Einigkeit zu zeigen und nicht Unstimmigkeiten", sagte Pawlos im "Morgenmagazin" der ARD. Es sei "ein Signal, das wir demonstrieren wollen, dass wir einig sind und die Ukraine solidarisch unterstützen wollen".

Laschet und Hofreiter fordern Wiederannäherung von Scholz und Macron

Politiker von Union und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgerufen, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten. "Die deutsch-französischen Beziehungen waren noch nie in einem so schlechten Zustand wie heute", sagte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Die erkennbare Lustlosigkeit des Bundeskanzlers, mit Frankreich zusammen Europa voranzubringen, ist erschütternd."

Grünen-Fraktionsspitze fordert besseren Schutz für verletzliche Verbraucher

Die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag hat einen besseren Schutz für verletzliche Verbraucher in der Europäischen Union gefordert. "Vor allem jüngere und ältere Menschen sowie Menschen mit Sprachbarrieren müssen mehr berücksichtigt werden", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP zum Weltverbrauchertag am Freitag. Die Schutzbedürftigkeit bestimmter Gruppen müsse im EU-Verbraucherrecht verankert werden.

Hamas: 20 Menschen beim Warten auf Hilfsgüter in Gaza durch israelischen Beschuss getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 20 auf Hilfsgüter wartende Menschen durch israelischen Beschuss getötet worden. 155 weitere Menschen seien bei dem Vorfall nahe der Stadt Gaza verletzt worden, erklärte das Ministerium in der Nacht auf Freitag. Die israelischen Streitkräfte bestritten einen Angriff auf Palästinenser und kündigten eine sorgfältige Untersuchung an.

Treffen des Weimarer Dreiecks mit Scholz, Macron und Tusk in Berlin

Nach Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis wegen der Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag (14.00 Uhr) in Berlin zusammen. Bei dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks soll die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg im Mittelpunkt stehen.

Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung

Der Bundestag befasst sich am Freitag in seiner Plenarsitzung mit der Migrationspolitik (10.20 Uhr). Die Union hat dazu einen Antrag eingebracht, in dem mehr Hilfe für Länder und Kommunen gefordert wird. Dabei werfen CDU/CSU der Bundesregierung vor, noch immer nicht alle mit den Ländern im November gefassten Beschlüsse umgesetzt zu haben.

Kurz vor Wahl: Senegalesische Oppositionsführer Sonko und Faye aus Haft entlassen

Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl im Senegal sind Oppositionsführer Ousamane Sonko und sein Stellvertreter Bassirou Diomaye Faye aus dem Gefängnis entlassen worden. "Sie sind vor uns herausgegangen", sagte ein Anwalt der beiden Männer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist geschafft!" Der seit Juli 2023 inhaftierte Sonko war im Januar von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden. Stattdessen wird am 24. März sein Stellvertreter Faye antreten.

Israelische Armee bestreitet Schüsse auf Menschenmenge im Gazastreifen

Die israelische Armee hat Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums des Gazastreifens zurückgewiesen, wonach Soldaten auf Menschen geschossen hätten, die auf Hilfsgüter warteten. "Die Presseinformationen, denen zufolge die israelischen Streitkräfte dutzende Bewohner des Gazastreifens an einer Ausgabestelle für Hilfsgüter angegriffen haben, sind falsch", erklärte das Militär in der Nacht auf Freitag in einer kurzen Stellungnahme. Der Vorfall werde "ernsthaft untersucht".

Kühnert ruft Union zu Verzicht auf weiteren Antrag zu Taurus-Lieferungen auf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Unionsfraktion aufgerufen, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. "Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht etwa der Ampel-Koalition oder Olaf Scholz, sondern ausschließlich der überfallenen Ukraine und ihrem Freiheitskampf", sagte Kühnert dem "Stern".

Hamas: 20 auf Hilfsgüter wartende Menschen in Gaza durch israelischen Beschuss getötet

Im Gazastreifen sind laut dem von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium mindestens 20 auf Hilfsgüter wartende Menschen durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden. 155 weitere Menschen seien bei dem Vorfall in der Stadt Gaza verletzt worden, erklärte das Ministerium in der Nacht auf Freitag. Die Soldaten hätten auf Menschen gezielt, die sich um einen Kreisverkehr in Gaza versammelt hätten, um auf Hilfslieferungen zu warten.

Im Fernen Osten Russlands beginnt Präsidentschaftswahl

Im Fernen Osten Russlands haben die ersten Wahllokale für die dreitägige Präsidentschaftswahl geöffnet. Die Wahl begann am Freitag um 08.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MEZ) auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka. Bis zur Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad am Sonntagabend sind die Menschen im Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Landtagswahl in Sachsen: AfD-Landeschef Urban zum Spitzenkandidaten gewählt

Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban tritt als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im September an. Urban wurde am Donnerstagabend auf einem Landesparteitag in Glauchau mit rund 92 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die AfD Sachsen im Onlinedienst Facebook mitteilte. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Ex-Trump-Berater scheitert mit Versuch des Aufschubs von Gefängnisstrafe

Ein wegen Missachtung des Kongresses verurteilter ehemaliger Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, den Antritt seiner Haftstrafe zu verzögern. Ein Gericht in Washington wies am Donnerstag den Antrag von Peter Navarro ab, seinen Haftantritt aufzuschieben, bis über eine Berufung entschieden ist. Laut Anordnung muss der 74-Jährige am kommenden Dienstag seine Haftstrafe antreten.

Palästinenserpräsident Abbas ernennt Wirtschaftsexperten zum Regierungschef

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mohammed Mustafa zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag. Die Ernennung des 69-jährigen Mustafa erfolgt knapp drei Wochen nach dem Rücktritt der palästinensischen Regierung mit Sitz im Westjordanland unter Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh.

Chef der US-Demokraten im Senat fordert Neuwahlen in Israel

Der Chef der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat sich angesichts der Lage im Gaza-Krieg für Neuwahlen in Israel ausgesprochen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stelle ein "Hindernis für den Frieden" dar, sagte Schumer am Donnerstag in einer Rede in der Kongresskammer in Washington. Schumer ist ein enger Verbündeter von US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls seine Kritik an Netanjahu zuletzt verschärft hatte.

Signal von Flugzeug des britischen Verteidigungsministers nahe Russland gestört

Das Navigationssystem eines britischen Luftwaffenflugzeugs mit Verteidigungsminister Grant Shapps an Bord ist nach Regierungsangaben auf einem Flug nahe russischem Territorium gestört worden. Ein Sprecher der britischen Regierung bestätigte am Donnerstag Medienberichte, wonach sich der Vorfall am Mittwochabend beim Rückflug des Verteidigungsministers von einer Nato-Übung in Polen ereignete. Das Flugzeug sei "vorübergehend von GPS-Störungen betroffen gewesen", als es sich nahe der russischen Exklave Kaliningrad befand.

Signal von Flugzeug den britischen Verteidigungsministers nahe Russland gestört

Das Navigationssystem eines britischen Luftwaffenflugzeugs mit Verteidigungsminister Grant Shapps an Bord ist nach Regierungsangaben auf einem Flug nahe russischem Territorium gestört worden. Ein Sprecher der britischen Regierung bestätigte am Donnerstag Medienberichte, wonach sich der Vorfall am Mittwochabend beim Rückflug des Verteidigungsministers von einer Nato-Übung in Polen ereignete. Das Flugzeug sei "vorübergehend von GPS-Störungen betroffen gewesen", als es sich nahe der russischen Exklave Kaliningrad befand.

Vor Präsidentenwahl: Tote bei Angriffen auf russische Grenzregionen

Wenige Stunden vor der Präsidentschaftswahl in Russland sind bei Angriffen auf die Grenzregionen des Landes zur Ukraine mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei Drohnenangriffen auf die Region Belgorod wurden nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag zudem mindestens 19 weitere Menschen verletzt. Die russische Nationalgarde kämpfte nach eigenen Angaben weiter gegen "Saboteure" im grenznahen Ort Tjotkino in der Region Kursk. Unterdessen warnte die Staatsanwaltschaft in Moskau vor Protesten während der dreitägigen Präsidentschaftwahl.

Biden wendet sich gegen Übernahme von US Steel durch Nippon Steel

US-Präsident Joe Biden hat sich gegen die Übernahme des Stahlproduzenten US Steel durch den japanischen Konzern Nippon Steel ausgesprochen. US Steel sei seit mehr als einem Jahrhundert ein "amerikanisches Stahlunternehmen mit Symbolcharakter" und müsse in US-Besitz und unter US-Kontrolle bleiben, erklärte Biden am Donnerstag in Washington.

Niederlande steuern auf Regierung aus Politikern und Technokraten zu

Nach dem Verzicht des Rechtspopulisten Geert Wilders auf das Amt des Ministerpräsidenten zeichnet sich in den Niederlanden die Bildung einer Regierung aus Politikern und Experten ab. Laut einem mit Spannung erwarteten Bericht zum Stand der Koalitionsverhandlungen vereinbarten die vier beteiligten Parteien, nun über ein "gerecht gemischtes" Kabinett aus Politikern und Fachleuten zu verhandeln.

Baerbock: Israel muss dringend mehr für Hilfe im Gazastreifen tun

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel zu stärkeren Anstrengungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert. "Die israelische Regierung muss hierfür dringend mehr tun", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihren norwegischen Kollegen Espen Barth Eide in Berlin: "Es kommt noch immer viel zu wenig Hilfe, hier müssen wir endlich vorankommen".

Vor Weimarer Dreieck: Nato und Polen fordern mehr Militärhilfe für Kiew

Die Nato und Polen haben haben die Verbündeten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine und höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Polens Präsident Andrzej Duda forderte "modernste" Waffen für Kiew. Er rief die Alliierten zudem dazu auf, mindestens drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben statt zwei Prozent wie bisher vereinbart.

US-Senatschef Schumer fordert Neuwahl in Israel

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat sich angesichts der Lage im Gaza-Krieg für Neuwahlen in Israel ausgesprochen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stelle ein "Hindernis für den Frieden" dar, sagte Schumer am Donnerstag in einer Rede vor dem Senat. Die von Netanjahu angeführte Regierungskoalition entspreche nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober "nicht mehr den Bedürfnissen Israels".

EuGH: Klage zu früheren britischen Verstößen gegen EU-Recht für Übergangsfrist möglich

Bis zu vier Jahre nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums Ende 2020 sind noch Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich möglich, wenn es um früher begangene Verstöße gegen das EU-Recht geht. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und berief sich dabei auf das Austrittsabkommen. Gleichzeitig entschied er, dass Großbritannien mit einem Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen habe. (Az. C-516/22)

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