Zürcher Nachrichten

Baerbock: Israel muss dringend mehr für Hilfe im Gazastreifen tun

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel zu stärkeren Anstrengungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert. "Die israelische Regierung muss hierfür dringend mehr tun", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihren norwegischen Kollegen Espen Barth Eide in Berlin: "Es kommt noch immer viel zu wenig Hilfe, hier müssen wir endlich vorankommen".

Vor Weimarer Dreieck: Nato und Polen fordern mehr Militärhilfe für Kiew

Die Nato und Polen haben haben die Verbündeten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine und höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Polens Präsident Andrzej Duda forderte "modernste" Waffen für Kiew. Er rief die Alliierten zudem dazu auf, mindestens drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben statt zwei Prozent wie bisher vereinbart.

US-Senatschef Schumer fordert Neuwahl in Israel

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat sich angesichts der Lage im Gaza-Krieg für Neuwahlen in Israel ausgesprochen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stelle ein "Hindernis für den Frieden" dar, sagte Schumer am Donnerstag in einer Rede vor dem Senat. Die von Netanjahu angeführte Regierungskoalition entspreche nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober "nicht mehr den Bedürfnissen Israels".

EuGH: Klage zu früheren britischen Verstößen gegen EU-Recht für Übergangsfrist möglich

Bis zu vier Jahre nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums Ende 2020 sind noch Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich möglich, wenn es um früher begangene Verstöße gegen das EU-Recht geht. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und berief sich dabei auf das Austrittsabkommen. Gleichzeitig entschied er, dass Großbritannien mit einem Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen habe. (Az. C-516/22)

FDP dringt auf Entscheidung über Bezahlkarte kommende Woche

Die FDP dringt darauf, kommende Woche im Bundestag abschließend über das Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete zu entscheiden. "Wir müssen die Bezahlkarte nächste Woche durch den Bundestag bringen. Es ist sehr ärgerlich, dass das noch nicht geschehen ist", sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Auch die SPD dringt auf eine rasche Verabschiedung.

Spanisches Abgeordnetenhaus verabschiedet Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten

Nach monatelangen Debatten hat das spanische Abgeordnetenhaus ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Mit einer knappen Mehrheit von 178 Ja-Stimmen bei 172 Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in Madrid am Donnerstag das Vorhaben. Von dem Gesetz profitieren könnte auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nun nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein

Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Das teilte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Gremiums mit. Grund sei eine "nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Bundestages" durch Ziegler, hieß es in einer Pressemitteilung. Ihm drohe deswegen ein Ordnungsgeld von 1000 Euro.

EU und Nato: Wahl in Russland ist weder frei noch fair

Die Europäische Union und die Nato zweifeln die Rechtmäßigkeit der bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahl an. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Donnerstag in Brüssel, eine freie, faire und demokratische Abstimmung sei im Russland von Präsident Wladmir Putin schwer vorstellbar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies auf die Unterdrückung der Opposition und der Medien.

Angriffe vor Wahl in in russischer Grenzregion - Putin ruft zum Urnengang auf

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale in Russland haben die Angriffe aus der Ukraine in der russischen Grenzregion zugenommen - derweil rief Präsident Wladimir Putin die Russen auf, "Patriotismus" zu zeigen und bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme abzugeben. "Ich bitte Sie, Ihre patriotische und staatsbürgerliche Pflicht zum Ausdruck zu bringen (...) und zur Wahl zu gehen - für eine strahlende Zukunft unseres geliebten Russlands", sagte Putin am Donnerstag im Staatsfernsehen. Es gilt als sicher, dass sich der Kreml-Chef mit der Wahl eine weitere sechsjährige Amtszeit sichert.

Erstes Schiff mit Hilfsgütern nähert sich über Seekorridor dem Gazastreifen

Ein erstes Schiff mit Hilfsgütern nähert sich dem Gazastreifen. Die spanische "Open Arms" befand sich am Donnerstagmittag vor der israelischen Küste nahe Tel Aviv, wie aus Daten der Website Marine Traffic hervorging. Der spanische Frachter soll über den von mehreren Staaten eingerichteten Seekorridor rund 200 Tonnen Lebensmittel für die notleidende Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet bringen. Deutschland beteiligt sich am Seekorridor, aber auch an der vor kurzem eingerichteten und von Jordanien initiierten Luftbrücke.

UNO kündigt "Luftbrücke" nach Haiti an - Bandenchef will Kämpfe fortsetzen

Angesichts anhaltender Bandengewalt und einer zunehmend prekären humanitären Lage in Haiti haben die Vereinten Nationen eine "Luftbrücke" zur Versorgung der Bevölkerung des Karibikstaats angekündigt. Das UN-Büro in Haiti arbeite daran, "eine Luftbrücke mit der Dominikanischen Republik einzurichten, um den Transport von Hilfsgütern und die Verlagerung von UN-Personal zu ermöglichen", hieß es am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Einer der mächtigsten Bandenchefs im Land erklärte derweil, die Kämpfe trotz des Rücktritts von Regierungschef Ariel Henry fortsetzen zu wollen.

Russische Region Belgorod schließt nach Drohnenangriffen Einkaufszentren

Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf die russische Grenzregion Belgorod hat deren Gouverneur die Schließung aller Einkaufszentren aus "Sicherheitsgründen" angeordnet. Aus der Bevölkerung habe es "zahlreiche Appelle für die Schließung der Einkaufszentren" gegeben, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dies werde nun umgesetzt: "Sie sind dabei zu schließen."

Spanisches Parlament verabschiedet Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten

Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Mit einer knappen Mehrheit von 178 Ja-Stimmen bei 172 Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in Madrid am Donnerstag das Vorhaben. Von dem Gesetz profitieren könnte auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nun nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Bewährungsstrafe für türkischen Linksextremisten vor Oberlandesgericht Düsseldorf

In einem Staatsschutzverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag ein Mitglied der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der zum Prozessauftakt Mitte Januar 50 Jahre alte Mann erhielt wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Demnach gelten drei Monate als verbüßt.

Bundesverwaltungsgericht befasst sich 2024 mit DDR-Doping und Parken auf Gehweg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sich im Jahr 2024 mit mehreren Themen befassen, die schon bundesweit Schlagzeilen machten. Dabei geht es unter anderem um das Chancenaufenthaltsrecht für Ausländer, um Doping in der DDR und um Parken auf dem Gehweg, wie das Gericht am Dienstag ankündigte. Gerichtspräsident Andreas Korbmacher sprach vor Journalisten von einer "großen Bandbreite von Themen".

Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab - Kritik am Kanzler auch aus Koalition

Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich am Donnerstag aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Frage scharf.

Frankreichs Premierminister will Schüler in Leistungsgruppen aufteilen

Noch gibt es eine einheitliche Mittelschule für alle in Frankreich, doch vom kommenden Schuljahr an sollen Schülerinnen und Schüler von der sechsten Klasse an in Französisch und Mathe in drei Leistungsgruppen aufgeteilt werden. Premierminister Gabriel Attal bekräftigte in einem AFP-Gespräch dieses Vorhaben, das bereits zu heftigen Protesten seitens der Lehrergewerkschaften geführt hat. "Das Ziel besteht darin, das Niveau aller Schüler zu heben", sagte Attal.

Mordprozess gegen Ex-Stasi-Mitarbeiter in Berlin: Angeklagter bestreitet Tat

Fast 50 Jahre nach einem tödlichen Schuss auf einen Mann an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße hat vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Donnerstag erklärte die Verteidigerin des wegen Mordes angeklagten 80-Jährigen, ihr Mandat bestreite die Tat. Der Angeklagte selbst schwieg zunächst zu den Vorwürfen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Munition für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verbündeten aufgerufen, mehr Munition und Waffen an die Ukraine zu liefern. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2023. Zudem forderte er höhere Verteidigungsausgaben.

Bundestag lehnt Unionsforderung nach Taurus-Lieferung an Ukraine erneut klar ab

Der Bundestag hat die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit großer Mehrheit an, den entsprechenden Antrag von CDU und CSU zurückzuweisen.

Frankreichs Präsident Macron will in TV-Interview Haltung zu Ukraine erklären

Mit seiner scharfen Rhetorik zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron international, aber auch im eigenen Land Unruhe ausgelöst - nun will er seine Haltung in einem halbstündigen TV-Interview den Französinnen und Franzosen erklären. Mehrere Sender übertragen das Live-Gespräch am Donnerstagabend ab 20.00 Uhr.

Taurus-Debatte im Bundestag: Scharfe Kritik der Grünen an Scholz

In der Debatte des Bundestags über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern haben die Grünen den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Zur vollen Wahrheit gehört, auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger (Grüne) am Donnerstag. Deshalb könne die Debatte über die Taurus-Lieferung durch Scholz nicht einfach für beendet erklärt werden.

Anti-Lobbyismus-Organisation bescheinigt Ampel-Regierung deutliche Fortschritte

Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung Erfolge bei der Regulierung von Lobbyismus bescheinigt. "Die Bilanz kann sich sehen lassen", sagte Geschäftsführerin Imke Dierßen am Donnerstag bei der Vorstellung des "Lobbyreports 2024" der Organisation. Nach gut zwei Jahren habe die Ampel-Regierung viele Vorhaben aufgeholt, die "jahrzehntelang versäumt" worden seien, sagte Dierßen. Mängel gebe es aber weiterhin bei der Kontrolle und Durchsetzung der geltenden Regeln.

Thailands Ex-Regierungschef Thaksin erstmals seit Haftentlassung öffentlich aufgetreten

Erstmals seit seiner vorzeitigen Haftentlassung ist Thailands Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra öffentlich aufgetreten. Nach einem Gebet in einem Schrein in der Hauptstadt Bangkok flog der umstrittene Milliardär am Donnerstag im Privatjet zu einem dreitägigen Aufenthalt in seiner Heimatstadt Chiang Mai. Dort wurde er von seiner jüngeren Schwester und deren Ehemann begrüßt, bevor er in einem Park von Anhängern empfangen wurde.

"Patriotismus" zeigen: Putin ruft Russen zum Urnengang in "schwierigen Zeiten" auf

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sein Volk aufgerufen, "Patriotismus" zu zeigen und bei der am Freitag beginnenden Präsidentschaftswahl ihre Stimme abzugeben. "Ich bitte Sie, Ihre patriotische und staatsbürgerliche Pflicht zum Ausdruck zu bringen (...) und zur Wahl zu gehen - für eine strahlende Zukunft unseres geliebten Russlands", sagte Putin in einer am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Ansprache. Durch den Urnengang "zeigen Sie Ihre patriotischen Gefühle", betonte der Präsident.

Merz wirft Scholz "Spiel mit Kriegsängsten" in Taurus-Debatte vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung scharf kritisiert. Scholz sei "hochgradig nervös", sagte der Unionsfraktionschef am Mittwochabend dem Sender RTL nach der Regierungsbefragung am selben Tag. "Er ist dünnhäutig und er gibt Aussagen, die sich widersprechen", fuhr Merz fort. Der Bundeskanzler spiele "mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält."

Nordkoreas Machthaber Kim stellt neuen Panzer vor - und fährt ihn selbst

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat laut staatlichen Medien einen neuen Panzer vorgestellt und sich bei der Präsentation auch selbst hinter das Steuer gesetzt. In schwarzer Lederjacke salutierte Kim vor Truppen in Tarnkleidung und beobachtete von einem Kommandoposten aus Übungen mit scharfer Munition, wie Bilder der Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag zeigten. Danach "bestieg Kim den Kampfpanzer neuen Typs, ergriff den Steuerhebel und fuhr den Panzer selbst", berichtete das Medium.

Kinderhilfswerk fordert Gesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Ampel-Koalition aufgefordert, schnellstmöglich das "Demokratiefördergesetz" zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen dringend eine nachhaltige Absicherung der bislang oft prekären Strukturen im Bereich der Demokratieförderung durch den Bund", sagte der Präsident der Kinderrechtsorganisation der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag. Das Vorhaben liegt seit einem Jahr auf Eis, vor allem wegen Bedenken der FDP.

Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens ab. Stattdessen sollten höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden, sagte Klingbeil dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben", denn das Parlament "muss die Ausgaben kontrollieren können", sagte er weiter.

Röttgen nach Taurus-Schlagabtausch mit Scholz: "Habe kein geheimes Wissen"

Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu deutschen Taurus-Lieferungen im Bundestag hat Röttgen betont, "kein Sonderwissen" über den Marschflugkörper zu haben, das er nicht mit der Öffentlichkeit teile. "Der Bundeskanzler hat dadurch, dass er gesagt hat, es gibt ein Wissen, das die Öffentlichkeit nicht hat, auch wieder ein neues Thema in die Debatte gebracht", sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

Dobrindt: Ampel-Abgeordnete sollen für Taurus-Lieferung stimmen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert, am Donnerstag mit der Union für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen. "Die Ampel-Abgeordneten müssen endlich Farbe bekennen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellt Jahresbericht vor

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt am Donnerstag in Brüssel seinen Jahresbericht für 2023 vor (Pk. 12.00 Uhr). Am Nachmittag kommt er zudem mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammen (Pk. 15.30h). Erwartet wird, dass Stoltenberg die Verbündeten erneut zu einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine und zu höheren nationalen Verteidigungsausgaben aufruft. Letzteres fordern die USA seit Jahren. Der aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte allerdings gedroht, er werde Verbündeten mit zu niedrigen Ausgaben bei einem russischen Angriff nicht helfen.

Frankreichs Präsident Macron äußert sich in TV-Sendung zur Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußert sich am Donnerstagabend in einer Live-Sendung auf mehreren Sendern zur Ukraine-Politik. Macron wolle sich auf diese Weise direkt an die Franzosen wenden und ihnen erklären, was dies für ihren Alltag und für die Zukunft bedeute, hieß es im Elysée. Frankreich und die Ukraine hatten kürzlich eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet - am selben Tag, an dem auch Berlin eine Vereinbarung mit der Ukraine unterzeichnet hatte.

Baerbock empfängt norwegischen Kollegen Barth Eide

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren norwegischen Kollegen Espen Barth Eide zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen wird es nach Angaben des Auswärtigen Amts um die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle außenpolitische Themen gehen. Nach dem Gespräch geben Baerbock und Barth Eide gegen 16.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz.

London: Britische Zeitungen sollen nicht an andere Staaten verkauft werden dürfen

Die Regierung Großbritanniens will verhindern, dass britische Zeitungen in den Besitz anderer Staaten gelangen. Der für Medien zuständige Regierungsvertreter Stephen Parkinson kündigte am Mittwoch im Oberhaus in London eine entsprechende Gesetzesänderung an. Ein Regierungssprecher erklärte, dies werde "zusätzlichen Schutz für eine freie Presse bieten, einen Pfeiler unserer Demokratie".

Israel meldet Tötung von Hamas-"Terrorist" bei Angriff in Rafah

Nach dem von der UN-Palästinenserhilfsorganisation UNRWA gemeldeten Angriff auf ein Lagerhaus für Hilfsgüter in Rafah im Gazastreifen hat Israel die Tötung eines "Terroristen" der Hamas bekannt gegeben. Bei dem gezielten Luftangriff in Rafah am Mittwoch sei der "Terrorist" Mohammed Abu Hasna "eliminiert" worden, erklärte die israelische Armee am Mittwoch. Dieser habe zum bewaffneten Arm der Hamas gehört und sei an der Unterschlagung von humanitärer Hilfe "und deren Verteilung an die Terroristen der Hamas" beteiligt gewesen.

Niederlande: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Amt des Regierungschefs

Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders seinen Verzicht auf das Amt des Regierungschefs verkündet. Er habe nicht die notwendige Unterstützung, erklärte Wilders am Mittwochabend im Onlinedienst X: "Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall."

UNO zieht zahlreiche Mitarbeiter aus Haiti ab

Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Haiti ziehen die Vereinten Nationen einen Großteil ihrer Mitarbeiter aus dem Karibikstaat ab. Wegen der "unberechenbaren Sicherheitslage" würden UN-Mitarbeiter, deren Anwesenheit nicht unverzichtbar sei, Haiti verlassen, erklärte ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York.

Niederlande: Rechtspopulist Wilders verkündet Verzicht auf Amt des Regierungschefs

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird nach eigenen Worten trotz seines Wahlsiegs im November nicht Regierungschef. "Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X. Dies sei "nicht der Fall", fügte er mit Blick auf die seit Monaten andauernden Koalitionsverhandlungen hinzu. "Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position."

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