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Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon sind nach Angaben Israels am Mittwoch acht Soldaten getötet worden. Die Armee gab zunächst die Tötung eines ersten Soldaten seit Beginn der Gefechte im Nachbarland bekannt, später meldete sie dann, dass "sieben weitere Soldaten gefallen" seien.
Die Linke in Sachsen braucht neue Parteivorsitzende. Ihre beiden Landeschefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann kündigten nach Angaben eines Parteisprechers vom Mittwoch an, bei dem für November geplanten nächsten Parteitag nicht erneut zu kandidieren und sich künftig auf ihre Arbeit in der Linksfraktion im neuen Landtag zu konzentrieren. Diese hatte Schaper in der vergangenen Woche zur Fraktionschefin gewählt. Hartmann wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ebenfalls in den Vorstand gewählt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich skeptisch bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsantrags geäußert. "Wir müssen das schon sehr, sehr sorgfältig vorbereiten, wenn man solche Dinge macht, deshalb steht das jetzt nicht auf der Tagesordnung", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Fragerunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Schwerin. "Wir dürfen nicht vergessen, dass alle Verbotsverfahren gegen Parteien in letzter Zeit nicht so erfolgreich waren", sagte Scholz mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbot.
Angesichts intensiver russischer Angriffe hat sich die ukrainische Armee nach eigenen Angaben aus der strategisch wichtigen Stadt Wuhledar im Osten des Landes zurückgezogen. Das Oberkommando habe die Erlaubnis zum Rückzug der Einheiten gegeben, "um Personal und militärische Ausrüstung zu retten und eine Position für weitere Einsätze einzunehmen", erklärte die in dem Gebiet aktive Einheit am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Die ukrainische Staatsanwaltschaft eröffnete unterdessen Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Hinrichtung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten.
Die Sanktionen werden härter, der zumutbare Arbeitsweg wird lang: Die Bundesregierung will auf Menschen im Bürgergeldbezug mehr Druck ausüben, in einen Job einzusteigen. Wer "nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Der Kabinettsbeschluss sieht auch eine Belohnung für Langzeitarbeitslose vor, die ein längerfristiges Arbeitsverhältnis aufnehmen, sowie neue Anreize für Arbeitgeber, Geflüchtete einzustellen.
Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg sind die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zwischen SPD und BSW angelaufen. Am Mittwoch hätten sich Vertreter beider Parteien "in guter Atmosphäre" erstmals getroffen und die Fortsetzung der Gespräche vereinbart, teilte die SPD anschließend in Potsdam mit. Zu Inhalten und zum weiterem Anlauf machte sie keine Angaben. Es sei "Stillschweigen bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche vereinbart" worden, hieß es.
Für Donnerstag ist in Berlin eine Großkundgebung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine geplant, bei der unter anderem BSW-Chefin Sahra Wagenknecht reden soll. Für Irritationen beim Koalitionspartner Grüne sorgte am Mittwoch die geplante Teilnahme des SPD-Außenpolitikers Ralf Stegner. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte dem "Spiegel": "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein - unabhängig davon, was er sagt -, dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird."
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, seine SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut zum Sieg zu führen. Er wolle bei der Wahl 2025 das wiederholen, "was mir ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl auch niemand zugetraut hat - nämlich, dass wir die Wahl gewinnen", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Fragerunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Schwerin.
Die Sondierungsgespräche zur Regierungsfindung in Thüringen verlaufen nach Angaben der beteiligten Parteien konstruktiv. Nach einer zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU, BSW und SPD am Mittwoch in Erfurt bezeichneten ihre Vertreter die Atmosphäre als "gut" und "vertrauensvoll". Er freue sich auf die weiteren Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott anschließend. Diese sollen in der kommenden Woche stattfinden. Einen genaueren Termin dafür nannten die Parteien zunächst nicht.
Angesichts der Eskalation der Lage im Libanon stellt sich die Bundesregierung darauf ein, weitere Deutsche aus dem Land herauszuholen. "In der Tat sind wir besorgt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch mit Blick auf die Sicherheit deutscher Staatsbürger im Libanon. Am Vormittag habe der Krisenstab des Ministeriums getagt, um sich "nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Stunden ein Lagebild zu verschaffen".
Fast fünf Jahre nach dem Brexit wollen sich die Europäische Union und Großbritannien wieder annähern. Dafür sprachen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch in Brüssel aus. Der Labour-Politiker betonte, beide Seiten wollten die Beziehungen wieder auf ein stabiles Fundament stellen. Von der Leyen sprach sich angesichts der weltweiten Spannungen für eine engere Zusammenarbeit aus.
Nach dem iranischen Raketenangriff auf sein Staatsgebiet droht Israel mit Vergeltung. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte nach den Angriffen, der Iran habe "einen großen Fehler gemacht" und werde "dafür bezahlen". US-Präsident Joe Biden sprach von laufenden Gesprächen mit Israel, um die Reaktion auf den Angriff abzustimmen. Die iranische Führung drohte mit weiteren Angriffen. Unterdessen attackierte die israelische Armee weitere Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon, aus dem Südlibanon wurden Gefechte mit israelischen Bodentruppen gemeldet.
Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers Michel Barnier ist ein Antrag der linkspopulistischen Opposition auf Absetzung von Präsident Emmanuel Macron gescheitert. Der zuständige Ausschuss der Nationalversammlung lehnte den Antrag am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit ab. Der linkspopulistische Abgeordnete Antoine Léaument hatte den Vorstoß mit Macrons Weigerung begründet, die vom links-grünen Wahlbündnis vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets zur Premierministerin zu ernennen.
Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres eine ungenügende Verurteilung des iranischen Raketenangriffs auf Israel vorgeworfen und ihn zur "unerwünschten Person" erklärt. "Jeder, der den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteilen kann, verdient es nicht, israelischen Boden zu betreten", erklärte Außenminister Israel Katz am Mittwoch. Guterres sei ein "anti-israelischer Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder unterstützt". Er werde kommenden Generationen als "Fleck in der Geschichte der UNO in Erinnerung bleiben".
Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten Trans-Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. "Der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen", schrieb Ganserer in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Für sie sei es "an der Zeit, meinem Leben nochmal eine andere Richtung zu geben, mir andere Aufgaben und Wirkstätten zu suchen".
Die Bundesregierung will mehr Druck auf Menschen im Bürgergeldbezug ausüben, die sich nicht an bestimmte Vorgaben halten. Wenn jemand eine als zumutbar eingestufte Arbeitsstelle oder Ausbildung ohne triftigen Grund ablehnt oder leichtfertig einen Termin mit dem Jobcenter versäumt, soll das Bürgergeld künftig schneller und stärker gekürzt werden, wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss mitteilte. Auch Schwarzarbeit durch Bürgergeldbeziehende soll effektiver bekämpft werden.
Ein Nordkoreaner, der 2011 nach Südkorea übergelaufen war, ist bei der versuchten Rückkehr in seine Heimat festgenommen worden. Der Verdächtige wollte mit einem gestohlenen Bus in den Norden zurückkehren, krachte damit aber kurz vor der streng abgeriegelten entmilitarisierten innerkoreanischen Grenzzone in eine Absperrung, wie die Polizei der südkoreanischen Grenzregion Gyeonggi am Mittwoch mitteilte.
Nach den anti-israelischen Demonstrationen in Berlin am Dienstagabend hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Radikalisierung der islamistischen Szene in Deutschland gewarnt. "Die Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Taten ist hoch", sagte Faeser am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die spontanen Demonstrationen nach Beginn des iranischen Raketenbeschusses auf Israel machten sie "tief betroffen und wütend", sagte die Ministerin.
Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Mittwoch über die Lage im Nahen Osten. Sie habe für den Nachmittag eine Videokonferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einberufen, erklärte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nach Regierungsangaben. Italien hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) inne.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwoch in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen über bilaterale und internationale Themen zusammengetroffen. Dabei dürften die Lage in Nahost nach den iranischen Raketenangriffe auf Israel sowie die Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober eine Rolle spielen. Es ist das vierte Mal, dass Macron in diesem Jahr nach Deutschland reist.
Wegen der angespannten humanitären Lage im Libanon hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) nach eigenen Angaben am Mittwoch eine erste Hilfsgüterlieferung in das Land auf den Weg gebracht. Das DRK unterstütze das Libanesische Rote Kreuz mit der Lieferung von fast sieben Tonnen medizinischer Ausrüstung, teilte die Organisation mit. An Bord seien unter anderem Infusionsgeräte und Verbandsmaterial. Transportiert worden seien die Materialien von Köln in die libanesische Hauptstadt Beirut von der Bundeswehr.
Zum Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit London ausgesprochen. "In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen sollten die neue Europäische Kommission und die neue britische Regierung enger zusammenarbeiten", erklärte McAllister der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte er die koordinierte Unterstützung für die Ukraine.
Nach einem Angriff mit Schusswaffen und Messern in der israelischen Stadt Tel Aviv ist die Zahl der Todesopfer auf sieben gestiegen. Ein bei dem Angriff am Dienstagabend verletzter Mann erlag am Mittwochmorgen seinen Verletzungen, wie das behandelnde Krankenhaus mitteilte.
Nach den Raketenangriffen des Iran auf Israel hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vor "einem Abgrund" in Nahost und einer Gefahr auch für Europa gewarnt. "Die Mullahs haben alle roten Linien überschritten", sagte Prosor am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Europa müsse "der Realität ins Auge schauen: Der Iran versucht, den Nahen Osten in den Abgrund zu führen". Er fügte hinzu: "Die Raketen, die gestern Israel getroffen haben, können morgen auch Europa treffen."
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem Thüringer Landeschef Björn Höcke distanziert. "Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind", sagte Wagenknecht in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast des Magazins "Focus". Das sei "gefährlich".
Nach einem Angriff mit Buttersäure vor der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) im sächsischen Döbeln haben Ermittler am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht. Im Fokus des Verfahrens stehen zwei Männer, wie das Landeskriminalamt in Dresden und die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilten. Sie sollen in der Nacht vor der Parade im September Buttersäure verteilt haben.
Deutsche Sicherheitspolitiker haben die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ von Parteichef Herbert Kickl in Frage gestellt. "Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt" nach Mitteilung vom Mittwoch. Die FPÖ sei Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien, die dem Kreml näher stünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Die Teilnahme des SPD-Politikers Ralf Stegner an einer für Donnerstag geplanten Großkundgebung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine sorgt für Irritationen beim Koalitionspartner Grüne. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte am Mittwoch dem "Spiegel": "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein - unabhängig davon, was er sagt -, dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird."
Der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Vorgeworfen werden ihm versuchter Betrug in 9450 Fällen sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung. Ballweg soll eingeworbene Gelder für sich selbst verwendet haben.
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Iran eine gefährliche Verschärfung der Krise im Nahen Osten vorgeworfen. Von der Leyen verurteilte die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Schärfste", wie sie am Mittwoch im Onlinedienst X schrieb. Dadurch drohe eine "Eskalation der Spannungen in einer bereits extrem instabilen Situation".
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. "Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen." Der Bundesparteitag der Linken findet von 18. bis 20. Oktober in Halle in Sachsen-Anhalt statt.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. "Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren", sagte Gauland der "Welt" laut Meldung vom Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin." Der frühere Partei- und Fraktionschef ist heute 83 Jahre alt. "In meinem Alter ist das Ende absehbar", sagte er dazu.