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Der US-Konzern Meta, Mutterhaus der Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp, soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Freitag ein Bußgeld in Höhe von 91 Millionen Euro. Sie wirft dem Unternehmen vor, die Passwörter der Nutzer seiner Dienste nicht ausreichend geschützt und nicht korrekt auf einen Sicherheitsvorfall reagiert zu haben.
Im Zusammenhang mit der grassierenden Bandengewalt in Haiti sind nach Angaben der Vereinten Nationen dieses Jahr als 3600 Menschen getötet worden. Laut jüngsten Zählungen "wurden mindestens 3661 Menschen seit Januar" getötet, wie das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag mitteilte. "Das hohe Niveau der Gewalt von 2023 ist geblieben", hieß es weiter. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der tödlichen Gewalt und "sinnlosen Kriminalität".
Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten während des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden findet am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Demnach plant Deutschland die Ausrichtung des Treffens der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine gemeinsam mit den USA.
Mit einer eigenen Initiative zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Begrenzung der irregulären Migration haben mehrere Bundesländer den Druck auf die Ampel-Fraktionen im Bundestag erhöht. Das am Freitag im Bundesrat eingebrachte Papier fordert unter anderem eine schärfere Migrationspolitik sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Initiiert wurde der Vorstoß von den von CDU und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Auch SPD-Ministerpräsidenten lobten das Papier.
Nach dem Scheitern einer Initiative für eine Waffenruhe haben Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Die israelische Armee teilte am Freitag mit, sie habe "dutzende Angriffe" auf Stellungen der proiranischen Miliz im Libanon ausgeführt. Die Hisbollah feuerte mehrere Raketen und Drohnen auf Israel ab. Nach Armeeangaben wurden mehrere Geschosse abgefangen. Mit Spannung wurde die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Generaldebatte in New York erwartet.
Der Bundesrat hat dem Agrarpaket der Bundesregierung zugestimmt, das Landwirte weiter entlasten soll. Eine Mehrheit der Vertreter der Bundesländer stimmte am Freitag für insgesamt drei Gesetze, mit denen die Bundesregierung auf die monatelangen Bauernproteste ab Ende vergangenen Jahres reagiert hatte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt kommenden Mittwoch den britischen Premier Keir Starmer in Brüssel. Kommissionssprecherin Arianna Podesta bestätigte den Termin am Freitag. Bei dem Treffen geht es den Angaben zufolge um die EU-Beziehungen zu Großbritannien gut viereinhalb Jahre nach dem Brexit.
Die Turbulenzen bei den Grünen haben die Hamburger Bürgerschaft erreicht. Die Grünen-Abgeordnete Ivy Müller kündigte am Freitag ihren Austritt aus der Partei sowie deren Bürgerschaftsfraktion an. Sie begründete ihren Schritt mit grundsätzlicher Kritik am sozialpolitischen Kurs der Grünen. Sie werde künftig als "parteilose Abgeordnete Teil der Linksfraktion" im Landesparlament sein, erklärte die 27-Jährige im sozialen Netzwerk Instagram. Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse hat dies nicht. In Hamburg regiert eine Zweierkoalition aus SPD und Grünen.
Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen in Brandenburg haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zu einem Gespräch getroffen. Dieses fand am Donnerstag statt, wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Freitag mitteilte. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
Der Bundestag hat erstmals über die umstrittene Rentenreform der Ampel-Regierung debattiert. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag seinen Gesetzentwurf verteidigte, warnte der Koalitionspartner FDP vor steigenden Beiträgen und meldete deshalb Änderungsbedarf an. Kritik an den Plänen kam auch von der Union und der Linken sowie Wirtschaftsverbänden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Initiative der USA für einen internationalen Ukraine-Gipfel im Oktober in Berlin begrüßt. Die Ukraine brauche "gerade jetzt in der gegenwärtigen Phase des Kriegs unsere Unterstützung mit finanziellen, aber auch mit militärischen Mitteln", sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in Berlin.
Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine zügige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Er sei "hoffnungsfroh", dass das von seiner Partei eingeschaltete Gericht den Weg zur geheimen Wahl eines neuen Landtagspräsidenten noch am Samstag freimache, sagte Voigt am Freitag im Deutschlandfunk. Inzwischen gibt es erneut Rufe nach einem AfD-Verbot.
Der Bundesrat hat grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. "Ich finde, wir leisten damit einen zentralen Beitrag zur Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag in der Länderkammer. Mit dem Abschluss der Beratungen im Bundesrat kann das Gesetz nun in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Medizinforschungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen.
Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik an dem geplanten neuen Rentenpaket. Das damit verbundene Versprechen, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu garantieren, sei angesichts der derzeitigen demografischen Herausforderung "schlicht kurzsichtig und unseriös", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Freitag. Leidtragende und Lasttragende seien die Jüngeren und die Arbeitgeber - so werde Arbeit "immer unattraktiver".
In einer Meinungsumfrage hat sich eine große Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Nur 35 Prozent der Befragten sagten im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer", dass sie mit Scholz' Arbeit zufrieden seien. 58 Prozent sind unzufrieden. Die Arbeit der gesamten Bundesregierung beurteilen sogar nur 31 Prozent positiv, 64 Prozent negativ. Allerdings glauben auch nur 34 Prozent, dass es CDU und CSU besser machen würden.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für einen Staatsvertrag mit Reformvorschlägen für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk vorgelegt. Wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Freitag in Mainz mitteilte, sieht der Entwurf unter anderem eine Senkung der Zahl von Hörfunkprogrammen sowie rein digitalen Spartensendern vor.
In dem von der AfD ausgelösten Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine schnelle Entscheidung durch das Landesverfassungsgericht. Er sei "hoffnungsfroh", dass das von seiner Partei eingeschaltete Gericht den Weg zu einer geheimen Wahl eines neuen Landtagspräsidenten bereits am Samstag freimache, sagte Voigt am Freitag im Deutschlandfunk. Es sie "augenscheinlich", dass Rechte von Abgeordneten verletzt worden seien. Der AfD warf er Willkür und Machtmissbrauch vor.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Scholz über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau."
Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba soll Japans neuer Regierungschef werden. Die regierenden Liberaldemokraten (LDP) bestimmten den 67-Jährigen am Freitag zum neuen Parteichef und damit zugleich zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Fumio Kishida.
Nach der israelischen Absage an eine Waffenruhe im Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon haben die USA ihrer Enttäuschung Luft gemacht. Der Vorschlag habe "viel Sorgfalt und Mühe gekostet", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit). Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "Fehler" des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser will am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten.
Während das israelische Militär seit Tagen massive Angriffe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt, will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten. Netanjahu steht auf Platz drei der Rednerliste, so dass er am Vormittag (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung sprechen dürfte.
Der italienische Präsident Sergio Mattarella trifft am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Nach einem Empfang mit militärischem Ehren durch Steinmeier am Schloss Bellevue (08.45 Uhr) ist zunächst ein Treffen mit dem Bundespräsidenten geplant.
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat sich mit Blick auf die Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Nachbarn Aserbaidschan zuversichtlich gezeigt. "Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan ist nicht nur möglich, sondern in Reichweite", sagte Paschinjan am Donnerstag (Ortszeit) während der UN-Generaldebatte in New York. "Wir müssen nur die Hand ausstrecken und ihn greifen", fügte er hinzu.
Der Iran ist nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, möglicherweise bereit zur Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm. Teheran zeige "Anzeichen der Bereitschaft, nicht nur mit der IAEA, sondern auch (...) mit unseren ehemaligen Partnern des Atomabkommens von 2015 wieder zusammenzuarbeiten", sagte Grossi der Nachrichtenagentur AFP am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag. "Es ist ein Moment, in dem die Möglichkeit besteht, etwas zu tun", fügte er hinzu.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der UNO in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt und vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland gewarnt. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstagabend in der UN-Generaldebatte.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird nach eigenen Worten am Freitag nun doch noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während dessen USA-Besuchs treffen. "Ich werde ihn morgen gegen 9.45 Uhr im Trump Tower treffen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in New York.
Durch die israelischen Luftangriffe auf Ziele im Libanon sind am Donnerstag nach Angaben der Regierung in Beirut mindestens 92 Menschen getötet worden. Weitere 153 Menschen seien verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Abend mit. 40 Menschen seien durch die israelischen Angriffe in Städten und Dörfern im Südlibanon getötet worden, 48 weitere in östlichen Regionen und vier im Zentrum des Landes.
Mit weiteren Milliardenhilfen und einem Gipfel kommenden Monat in Deutschland leisten die USA weitere Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington, die Ukraine werde in diesem Krieg "die Oberhand gewinnen". Zu der von Selenskyj erhofften Zustimmung zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief im Landesinneren Russlands äußerte sich der US-Präsident nicht.
Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet. Die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter hätten einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) eingereicht, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend mit. Beantragt worden sei, Treutler unter anderem dazu zu verpflichten, die Anträge der Fraktionen der CDU und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen.
Zum Auftakt ihres Treffens in Washington hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. "Russland wird nicht die Oberhand gewinnen, die Ukraine wird dies tun", sagte Biden am Donnerstag beim Empfang seines ukrainischen Kollegen im Oval Office im Weißen Haus: "Und wir werden Ihnen weiterhin bei jedem Schritt zur Seite stehen."
Die USA haben eine Millionenbelohnung für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme des mutmaßlichen iranischen Drahtziehers eines Anschlagsplans gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton führen. Für Informationen, die zur Festnahme oder Verurteilung von Schahram Pursafi führen, winkten bis zu 20 Millionen Dollar (17,9 Millionen Euro) Belohnung, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag.
Im Konflikt mit der Hisbollah sperrt sich Israel weiter gegen den wachsenden internationalen Druck für eine Waffenruhe. Einem Aufruf der USA, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten zu einer 21-tägigen Feuerpause erteilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag eine Absage. Stattdessen wies er das Militär an, die Angriffe "mit voller Kraft" fortzusetzen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas appellierte an die Weltgemeinschaft, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen.