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Israel hat einem Bericht zufolge vor den massenhaften Explosionen von Pagern im Libanon eine Lieferung der Geräte an die pro-iranische Hisbollah abgefangen und diese mit Sprengstoff präpariert. Die libanesische Miliz habe die Pager in Taiwan bestellt, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf mehrere US-Vertreter und Informanten aus anderen Ländern. Dem israelischen Geheimdienst sei es gelungen, die Lieferung abzufangen und in den Pagern einige Gramm Sprengstoff zu platzieren.
Die Ampel-Koalition kommt einem Bericht zufolge mit den Arbeiten am geplanten Tariftreuegesetz nicht weiter. Das Bundesfinanzministerium blockiere die Anhörung von Verbänden zu dem Gesetzesvorhaben, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Das Finanzministerium hat sein Veto eingelegt", hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen.
Nach hunderten gleichzeitigen Pager-Explosionen im Libanon haben die Lufthansa und Air France ihre Flüge nach Israel ausgesetzt. "Angesichts der kurzfristigen Veränderung der Sicherheitslage" hätten die Fluggesellschaften der Lufthansa Group "mit sofortiger Wirkung" entschieden, alle Flüge von und nach Tel Aviv auszusetzen, teilte das Unternehmen am Dienstagabend in Frankfurt am Main mit. Auch die iranische Hauptstadt Teheran werde ab sofort nicht mehr angeflogen. In beiden Fällen gelte dies zunächst bis einschließlich Donnerstag
Nach hunderten zeitgleichen Pager-Explosionen im Libanon hat die Lufthansa ihre Flüge nach Israel ausgesetzt. "Angesichts der kurzfristigen Veränderung der Sicherheitslage" hätten die Fluggesellschaften der Lufthansa Group "mit sofortiger Wirkung" entschieden, alle Flüge von und nach Tel Aviv auszusetzen, teilte das Unternehmen am Dienstagabend in Frankfurt am Main mit. Auch die iranische Hauptstadt Teheran werde ab sofort nicht mehr angeflogen.
Nach massenhaften zeitgleichen Explosionen von Pagern im Libanon mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz Israel die Verantwortung zugewiesen. "Wir machen den israelischen Feind voll verantwortlich für diese kriminelle Aggression", erklärte die Miliz am Dienstag. Die mit der Hisbollah verbündete radikalislamische Hamas sprach von einer "zionistischen terroristischen Aggression". Das US-Außenamt erklärte, es sei nicht an der Massenexplosion beteiligt gewesen und auch nicht im Vorfeld darüber informiert worden.
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag liegt die AfD laut einer Umfrage weiter vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Märkische Oderzeitung", die "Lausitzer Rundschau" und die "Märkische Allgemeine Zeitung" kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 28 Prozent vor der SPD mit 25 Prozent.
Nach massenhaften zeitgleichen Explosionen von Pagern im Libanon mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz Israel die Verantwortung zugewiesen. "Wir machen den israelischen Feind voll verantwortlich für diese kriminelle Aggression", erklärte die Miliz am Dienstag. Israel werde dafür "sicherlich seine gerechte Strafe" erhalten. Nach Regierungsangaben wurden bei den Explosionen mindestens neun Menschen getötet und fast 2800 weitere verletzt. Israel äußerte sich zunächst nicht zu den Detonationen
Der niederländische König Willem-Alexander hat im Namen der neuen Regierung eine "schnellere" und "strengere" Asylpolitik in seinem Land angekündigt. Die Regierungskoalition werde "alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren", da die Einwanderung "Druck auf unsere Art des Zusammenlebens ausübt", sagte Willem-Alexander am Dienstag bei der traditionellen Thronrede am sogenannten "Prinzentag", welche die Regierunsgprioritäten für das kommende Jahr zusammenfasst.
Nach dem angekündigten Wechsel von Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné in die EU-Kommission zeichnen sich erste Konturen der nächsten französischen Regierung ab. Der konservative Premierminister Michel Barnier setzte am Dienstag seine Beratungen fort. Er traf unter anderem mit seinem Parteikollegen David Lisnard, dem Bürgermeister von Cannes, sowie mit Vertretern der kommunistischen Partei zusammen. Barnier hatte angekündigt, die neue Regierung bis zum Wochenende vorzustellen.
Moldau und Deutschland wollen mit einer Vereinbarung zur Cybersicherheit ihre Anstrengungen gegen die "hybride Kriegsführung Putins" verstärken. Der russische Präsident Wladimir Putin habe das klare Ziel, seine hybride Kriegsführung gegenüber Europa und insbesondere Moldau "weiter als Destabilisierung einzusetzen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Chisinau. "Aber genau deswegen intensivieren wir unsere eigenen Anstrengungen." Durch IT-Ausrüstung, Informationsaustausch und Trainings werde dazu beigetragen, "Cyberangriffe in Moldau zu verhindern und Desinformation zu enttarnen."
Die Länder Zentralasiens setzen beim Ausbau ihrer Energieinfrastruktur und beim Aufbau einer neuen Handelsroute über das Kaspische Meer auch auf Deutschland. "Wir zählen auf die Hilfe Deutschlands, um diese Route an das transeuropäische Verkehrsnetz anzubinden", sagte Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Dienstag nach einem Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Staatschefs zentralasiatischer Staaten. Scholz sicherte Unterstützung zu.
CDU-Chef Friedrich Merz führt die Union in die Bundestagswahl 2025. Der 68-jährige CDU-Politiker soll bei der Wahl als gemeinsamer Kanzlerkandidat der Unionsparteien antreten - mit ausdrücklicher Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder, der seine eigenen Ambitionen auf die Kandidatur zurückstellt. Die beiden Parteivorsitzenden verkündeten die Personalentscheidung am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Als gemeinsames Ziel gaben sie die Rückkehr an die Regierungsspitze an.
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler lässt kein gutes Haar am frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. "Kaum jemand in der CDU verkörpert so sehr den Typus des Rückwärtsgewandten wie Merz", sagte Wissler der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Diskussionen um Bürgergeld und Einwanderung hätten deutlich gemacht, dass der CDU-Vorsitzende die Union auf den Kurs einer "herzlosen" Partei bringen wolle, die nur nach unten trete.
Fast ein Jahr nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat die israelische Regierung ihre Kriegsziele auf den Konflikt mit der Hisbollah im Libanon ausgeweitet. Die Regierung habe die Kriegsziele aktualisiert und um die "sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser" erweitert, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Für den weiteren Verlauf der Woche wurde US-Außenminister Antony Blinken in der Region erwartet, um die Gespräche über eine Waffenruhe wieder aufzunehmen.
Nach dem Wechsel von Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné in die EU-Kommission zeichnen sich erste Konturen der nächsten französischen Regierung ab. Der konservative Premierminister Michel Barnier setzte am Dienstag seine Beratungen fort. Er wollte unter anderem mit seinem Parteikollegen David Lisnard, dem Bürgermeister von Cannes, sowie mit Vertretern der kommunistischen Partei zusammentreffen. Barnier hatte angekündigt, die neue Regierung bis zum Wochenende vorzustellen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Team für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Erstmals soll mit dem Italiener Raffaele Fitto ein Rechtsaußen-Politiker einen Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen, wie von der Leyen am Dienstag in Straßburg mitteilte. Auch ihr Ziel der Geschlechtergleichstellung hat von der Leyen verfehlt. Aus dem Mitte-Links-Lager im Europaparlament kommt deshalb scharfe Kritik.
Russland verstärkt seine Armee nach Kreml-Angaben wegen "Bedrohungen" an seinen Grenzen auf 1,5 Millionen aktive Kräfte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete die Truppenverstärkung am Dienstag mit der "Zahl der Bedrohungen für unser Land entlang unseren Grenzen". Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete demnach am Montag ein Dekret, in dem eine Verstärkung der Armee von derzeit 1,32 Millionen Soldaten auf 1,5 Millionen angeordnet wird.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. Er akzeptiere CDU-Chef Friedrich Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 - "und zwar nicht zähneknirschend", sondern mit "voller Rückendeckung und sehr hoher Wertschätzung", sagte Söder am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Merz in Berlin. Merz und er wollten den Gremien der beiden Parteien am kommenden Montag den CDU-Chef als Kanzlerkandidaten vorschlagen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht als Kanzlerkandidat der Unionsparteien in die Bundestagswahl 2025. CSU-Chef Markus Söder stelle seine eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zurück, verlautete am Dienstag aus Unionskreisen. Die beiden Vorsitzenden wollten ihren jeweiligen Parteigremien empfehlen, Merz als gemeinsamen Kandidaten der Unionsparteien zu nominieren. Um 12.00 Uhr wollen sich Merz und Söder selbst vor der Presse in Berlin äußern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament ihr neues Team für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Erstmals soll mit dem Italiener Raffaele Fitto ein Rechtsaußen-Politiker einen Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen, wie von der Leyen am Dienstag in Straßburg mitteilte. Fitto gehört der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni an und erhält das Ressort für Regionalförderung und Reformen.
Die Professuren an den deutschen Universitäten haben im vorvergangenen Jahr neun Prozent mehr Drittmittel eingenommen. 2022 warb jede Professorin und jeder Professor im Schnitt 326.400 Euro ein, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 28.000 Euro mehr als im Vorjahr.
Gemeinsam mit seinen Söhnen und Unternehmern hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine eigene Plattform für Kryptowährungen aus der Taufe gehoben. Bei einer zweistündigen Online-Präsentation am Montag wurden allerdings nur wenige Details über das Projekt enthüllt - abseits des Angebots, dass Nutzerinnen und Nutzer sogenannte digitale Token kaufen könnten, die ihnen wiederum ein Stimmrecht bei Entscheidungen auf der Plattform verschaffen sollen.
In der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Präferenz für CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. Bei einem Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana sagte Scholz am Dienstag: "Wie ich ja schon seit langer Zeit gesagt habe: Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist." Damit spielte der Kanzler offenbar darauf an, dass Merz deutlich schlechtere Umfragewerte hat als sein innerparteilicher Rivale Markus Söder (CSU).
Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter. (Az. 1 BvR 2133/22)
Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), haben am Dienstag kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Der Termin solle um 12.00 Uhr in der bayerischen Landesvertretung stattfinden, kündigte die CSU-Landesgruppe an. Ein Thema wurde nicht genannt - die Pressekonferenz folgt allerdings auf die Erklärung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vom Montagabend, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten.
Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch. "Ich sehe viele datenschutzrechtlich offene Fragen", sagte sie dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag. So müsse bei der geplanten biometrischen Gesichtserkennung geklärt werden, welches Tool beim Abgleich von Fahndungsbildern mit öffentlich zugänglichen Fotos genutzt werde.
Meta hat russische Staatsmedien weltweit von seinen Anwendungen wie Facebook oder Instagram verbannt. "Nach reiflicher Überlegung haben wir unsere laufenden Maßnahmen gegen russische Staatsmedien ausgeweitet", teilte Meta der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Organisationen sind nun wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten weltweit von unseren Apps ausgeschlossen", erklärte der Konzern.
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) die Unionsparteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus der CDU gab es Lob für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz zu unterstützen. Die CSU sieht darin noch keine Vorentscheidung.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ins Gespräch gebracht. "Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage", sagte Reiter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Pistorius. "Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung des an die Ukraine grenzenden Landes Moldau teil. Das Treffen in der Hauptstadt Chisinau ist bereits die fünfte Konferenz der sogenannten Moldau-Partnerschaftsplattform, die kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Deutschland, Frankreich und Moldaus Nachbarland Rumänien ins Leben gerufen worden war.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag in Straßburg die Spitzen im Europaparlament über den aktuellen Stand bei der Bildung ihrer neuen Kommission informieren. Eigentlich wollte sie ihr neues Team für die nächsten fünf Jahre vorstellen. Doch nach dem überraschenden Rücktritt des französischen EU-Kommissars Thierry Breton ist unklar, ob die komplette Liste spruchreif ist.
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg stehen sich am Dienstag (20.15 Uhr) die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der aussichtsreichsten Parteien in einer Fernsehdebatte gegenüber. Zum "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) werden Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie die Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt (AfD), Jan Redmann (CDU), Antje Töpfer (Grüne), Sebastian Walter (Linke), Péter Vida (Freie Wähler) und Robert Crumbach (BSW) erwartet.