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Die Außenminister der USA und Großbritanniens sind gemeinsam nach Kiew gereist. Antony Blinken und David Lammy kamen am Mittwoch per Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein sie begleitender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei dem erwarteten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird es voraussichtlich um die Forderung Kiews gehen, mit westlichen Waffen auch militärische Ziele auf russischem Gebiet angreifen zu dürfen.
In Thüringen hat die CDU-Landtagsfraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ihren Landesparteichef Mario Voigt als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Voigt sei am Mittwoch in Erfurt mit 23 Jastimmen einstimmig wiedergewählt worden, teilte die Landtagsfraktion mit. Ebenfalls bestätigt wurde demnach Andreas Bühl als Parlamentarischer Geschäftsführer, der 21 Jastimmen bei zwei Enthaltungen bekam.
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche mit der Bundesregierung sieht Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kaum mehr Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. "Wir begeben uns mit Ihnen nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an die Ampel-Koalition gerichtet. Die am Vortag von der Regierung vorgelegten Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration seien "weit hinter den Notwendigkeiten" zurückgeblieben.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sieht keinen eindeutigen Sieger aus dem TV-Duell zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump hervorgehen. Die Debatte sei "nach jetzigem Stand unentschieden" ausgegangen, sagte er am Mittwoch im RBB. Es komme darauf an, wie das Duell hinterher interpretiert werde und wie die nächsten Umfragen liefen. "Erst dann werden wir sehen, ob es da einen klaren Sieger gibt."
Ein Rheinland-Pfälzer, der seine Wohnung abmeldete und keine Rundfunkbeiträge mehr zahlte, muss die Beiträge inklusive Säumniszuschlägen nachzahlen. Der Mann habe nicht rechtzeitig Widerspruch gegen die Bescheide erhoben, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Es sei davon auszugehen, dass er diese erhalten habe. (Az.: 5 K 606/24.KO)
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung in der Generaldebatte des Bundestags ein umfassendes Versagen vorgeworfen. Die Ampel-Koalition betreibe eine Politik, die zu "Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und einem Verlust der inneren Sicherheit" führe, sagte Weidel am Mittwoch vor den Abgeordneten. Dafür sei der Bundeskanzler auch persönlich verantwortlich: "Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz", sagte die AfD-Chefin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutsche Engagement für die Ukraine gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte er am Mittwoch im Bundestag, ein Teil "derjenigen, die jetzt rechtspopulistisch und populistische Parteien gewählt haben", habe dies getan, "weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen". Dennoch werde die Regierung ihre Politik diesbezüglich fortsetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seine Regierung habe das Problem irregulärer Migration angepackt "und das große Sprücheklopfen beendet", sagte Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch. CDU-Chef Friedrich Merz warf er "Theateraufführungen" und fehlenden Willen vor, die Migrationsfrage wirklich zu lösen.
In einem aggressiv geführten TV-Duell haben die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump ihre Pläne für eine Amtszeit vorgestellt und scharfe Attacken gegeneinander gerichtet. 90 Minuten lang debattierten die demokratische Vizepräsidentin und der republikanische Ex-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) über Top-Themen des Wahlkampfs wie Wirtschafts- und Migrationspolitik, Abtreibung und Außenpolitik. Kurz nach der TV-Debatte gab es einen unerwarteten Coup: Superstar Taylor Swift erklärte ihre Unterstützung für Harris.
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition eine "Kapitulation" in der Migrationspolitik vorgeworfen. Mit der Weigerung, auf die Forderung der Union nach Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seiner "Abstiegsbilanz einen weiteren Tiefpunkt hinzugefügt", sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker warf der Regierung vor, mit unzureichendem Vorgehen gegen irreguläre Migration die extremen politischen Kräfte in Deutschland zu stärken.
Nach dem Scheitern der Beratungen der Union und der Bundesregierung über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der CDU/CSU Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach dem Scheitern der Beratungen über eine Verschärfung der Migrationspolitik die Union ermutigt, erneut auf die Regierung zuzugehen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe mit dem Abbruch der Gespräche "der Demokratie einen Bärendienst erwiesen", sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Die Tür bleibt offen", versicherte der SPD-Fraktionschef - und ergänzte an Merz gerichtet: "Wenn er nicht dabei ist, werden wir es alleine machen".
Unmittelbar nach dem Ende des TV-Duells im US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen Kamala Harris und Donald Trump hat das Kampagnenteam der Demokratin den republikanischen Kontrahenten zu einer zweiten Debatte aufgefordert. Die US-Bürger hätten am Dienstagabend sehen können, vor welcher Wahl sie im November stehen - und sollten dazu im Oktober eine weitere Möglichkeit haben, erklärte das Harris-Team. "Vizepräsidentin Harris ist bereit für eine zweite Debatte. Ist es Donald Trump?", hieß es in der Mitteilung.
In einem aggressiv geführten TV-Duell haben die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump ihre Pläne für eine Amtszeit vorgestellt und scharfe Attacken gegeneinander gerichtet. 90 Minuten lang debattierten die demokratische Vizepräsidentin und der republikanische Ex-Präsident über Top-Themen des Wahlkampfs wie Wirtschafts- und Migrationspolitik, Abtreibung und Außenpolitik. Kurz nach der TV-Debatte gab es einen unerwarteten Coup: Superstar Taylor Swift erklärte ihre Unterstützung für Harris.
Die Außenminister der USA und Großbritanniens haben am Mittwoch eine gemeinsame Reise nach Kiew angetreten. US-Außenminister Antony Blinken und seine britischer Kollege David Lammy stiegen am frühen Morgen in der polnischen Grenzstadt Przemysl in einen Zug in die ukrainische Hauptstadt. Bei dem erwarteten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird es voraussichtlich um die Forderung Kiews gehen, mit westlichen Waffen auch militärische Ziele auf russischem Gebiet angreifen zu dürfen.
In der TV-Debatte mit ihrem republikanischen Kontrahenten hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris dem früheren Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, international eine Lachnummer zu sein. "Ich bin als Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten um die Welt gereist, und die führenden Politiker der Welt lachen über Donald Trump", sagte Harris am Dienstagabend in der vom Sender ABC übertragenen Debatte.
Beim TV-Duell mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich Ex-Präsident Donald Trump erneut geweigert, seine Wahlniederlage im Jahr 2020 anzuerkennen. "Sehen Sie, es gibt so viele Beweise. Sie müssen es sich nur ansehen... Ich habe fast 75 Millionen Stimmen erhalten, die meisten Stimmen, die ein amtierender Präsident jemals erhalten hat", sagte Trump in der am Dienstagabend vom Sender ABC ausgestrahlten Debatte.
In der Haushaltswoche im Bundestag steht am Mittwoch (09.00 Uhr) der Höhepunkt an: In der Generaldebatte anlässlich der Aussprache über den Kanzleramtsetat liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen heftigen Schlagabtausch über viele verschiedene Politikfelder. Zunächst spricht der Oppositionsführer, Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), danach antwortet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen und Gruppen kommen zu Wort.
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Kontrahenten Donald Trump in ihrem TV-Duell vorgeworfen, Lügen über seine Rolle bei der landesweiten Abschaffung des Rechts auf Abtreibung zu verbreiten. "Sie werden eine Menge Lügen hören", sagte die Vizepräsidentin am Dienstagabend in der vom Sender ABC übertragenen Debatte mit Blick auf Trumps Äußerungen zu dem wichtigen Wahlkampfthema.
In ihrem TV-Duell haben sich die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump gleich zu Beginn scharf attackiert. "Donald Trump hat uns die schlimmste Arbeitslosigkeit seit der Großen Depression hinterlassen", sagte die demokratische Vizepräsidentin am Dienstagabend in der vom Sender ABC übertragenen Debatte.
Ring frei für Kamala Harris und Donald Trump: In den USA hat am Dienstagabend das erste und wahrscheinlich einzige TV-Duell des US-Wahlkampfs zwischen der demokratischen Kandidatin und dem republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaft begonnen. Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl traten die beiden Kontrahenten im National Constitution Center in Philadelphia zum 90-minütigen Wortgefecht gegeneinander an. Der Sender ABC überträgt das TV-Duell, Millionen Menschen verfolgen die Redeschlacht in den USA und anderen Ländern vor den Fernsehern.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zum mit Spannung erwarteten TV-Duell mit Vizepräsidentin Kamala Harris in Philadelphia eingetroffen. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner landete am Dienstag gut zwei Stunden vor Beginn der Debatte am Flughafen der größten Stadt im Bundesstaat Pennsylvania. Harris, die Kandidatin der Demokraten von Präsident Joe Biden, ist bereits seit Montag in Philadelphia.
Das vermeintlich gestohlene Mobiliar war nur eingelagert: Der brasilianische Staat muss dem rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro Schadenersatz zahlen, nachdem sein Nachfolger ihn öffentlich beschuldigt hatte, Möbel aus der Präsidentenresidenz entwendet zu haben. Ein Bundesrichter ordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil an, dass Bolsonaro und seine Frau Michelle für den "moralischen Schaden" mit umgerechnet 2400 Euro entschädigt werden müssen.
Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien fechten dessen zwei Herausforderer das Wahlergebnis an und werfen der Wahlbehörde Betrug vor. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP), Abdelaali Hassani, reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl anficht.
Bei einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 19 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff auf die humanitäre Zone Al-Mawasi in der südlichen Stadt Chan Junis in der Nacht zum Dienstag einem Kommandozentrum der Hamas. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte derweil, die radikalislamische Hamas existiere als "militärische Formation" im Gazastreifen nicht mehr.
Rund zwei Stunden wurde verhandelt, dann folgte der Bruch: Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen unmittelbar nach dem Scheitern der Beratungen.
Wegen Waffenlieferungen des Iran an Russland haben mehrere westliche Sanktionen der Ukraine neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Es würden "umgehend" Maßnahmen ergriffen, um bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Iran außer Kraft zu setzen, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer "dramatischen Eskalation".
Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Union zum Abbruch der Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik bedauert. "Wir sind bereit, das Gespräch weiterzuführen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Bei Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sei die Bundesregierung bereit, alles zu tun, was im Rahmen des nationalen und des europäischen Rechts möglich ist.
Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien hat dessen islamistischer Herausforderer Abdelaali Hassani das Wahlergebnis angefochten. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP) reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl am Samstag anficht.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat die bisherige Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard zur neuen Außenministerin ernannt. Die 43-Jährige ist ebenso wie Kristersson Mitglied der konservativen Moderaten Sammlungspartei. Bei der Wiedereröffnung des schwedischen Parlaments nach der Sommerpause am Dienstag ernannte Kristersson zudem Jessica Rosencrantz zur Ministerin für europäische Angelegenheiten, Johan Forssell zum Minister für Migration und Benjamin Dousa zum Minister für internationale Zusammenarbeit.
Der US-Technologiekonzern Apple geht infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von einem milliardenschweren Gewinnrückgang im laufenden Geschäftsjahr aus. Er werde voraussichtlich "im vierten Quartal des am 28. September 2024 endenden Steuerjahres eine außerordentliche Belastung aus der Einkommensteuer ausweisen", erklärte der Konzern am Dienstag in einer Börsenmitteilung. Der Gewinnrückgang könne "bis zu zehn Milliarden Dollar" betragen.
Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert. "Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel", sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf Pläne der Bundesregierung, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auszuweiten und zu verlängern. Tusk kündigte "dringende Konsultationen" mit anderen "Nachbarn Deutschlands" an, die von den Plänen betroffen seien. Polen werde diese Länder "in den kommenden Stunden" kontaktieren.