Zürcher Nachrichten

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Trump lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein - Treffen für kommende Woche geplant

US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu für kommende Woche zu einem Besuch in Washington eingeladen. "Ministerpräsident Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird", hob Netanjahus Büro am Dienstagabend in einer Erklärung hervor. Das Treffen sei für kommenden Dienstag geplant.

Trump-Regierung verfügt drastische Ausgabensperre - Opposition sieht Verfassungsbruch

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Ausgabensperre verhängt, die potenziell Finanzaufwendungen in Billionenhöhe betrifft. Vorübergehend eingefroren werden soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die Regierung will prüfen, welche der Ausgabenprogramme mit den "Prioritäten" Trumps im Einklang stehen und fortgeführt werden. Die oppositionellen Demokraten nannten die Maßnahme "verfassungswidrig".

Letzte Nachrichten

"Schwerer politischer Fehler": Habeck kritisiert Merz für Offenheit für AfD-Stimmen

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Offenheit für eine Zustimmung durch die AfD beim Thema Migration und Grenzkontrollen scharf kritisiert. Die Aussage, eine europarechtlich höchst kritische Maßnahme wie die unkoordinierte Einführung von Grenzkontrollen "im Zweifelsfall auch mit der AfD" zu verabschieden, sei "ein schwerer politischer Fehler", sagte Habeck in einem am Samstag veröffentlichen Video.

Merz verteidigt Migrationspläne trotz möglicher Zustimmung der AfD

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt, an seinen Plänen in der Migrationspolitik will er aber festhalten. Die AfD entscheide nicht darüber, "welche Anträge wir in den Deutschen Bundestag einbringen und welche nicht", sagte er am Samstag bei einer Parteiveranstaltung im baden-württembergischen Künzelsau. Beim Thema Grenzkontrollen müsse es jetzt Entscheidungen geben.

Trump-Regierung entlässt interne Kontrolleure und Personal in Diversitätsstellen

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Entlassung von Angestellten in Diversitätsprogrammen sowie von mehreren unabhängigen Kontrolleuren in Bundesbehörden angeordnet. Die Leiter aller Abteilungen sollten "Maßnahmen" ergreifen, um Büros und Arbeitsplätze aufzulösen, die sich mit Programmen zum Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Sexismus oder Umweltgerechtigkeit befassen, erklärte die Bundesbehörde für Personalverwaltung am Freitag. Die laut US-Medien angeordnete Entlassung von mindestens zwölf Generalinspekteuren, die mögliche Gesetzesverstöße innerhalb von Bundesbehörden aufdecken sollen, wurde von den Demokraten als "Säuberungsaktion" kritisiert.

Israel bestätigt Freilassung von 200 Palästinensern - Jubel in Ramallah

Israel hat am Samstag die Freilassung von 200 palästinensischen Gefangenen im Gegenzug für die Freilassung von vier israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen bestätigt. "Alle Terroristen wurden aus dem Ofer-Gefängnis und dem Ktziot-Gefängnis freigelassen", hieß es in einer Erklärung der israelischen Strafvollzugsbehörden. Zuvor hatten Busse mit palästinensischen Gefangenen das Ofer-Gefängnis im besetzten Westjordanland und das Ktziot-Gefängnis in der Negev-Wüste verlassen.

Großer Zulauf bei Demonstration gegen Rechts in Köln

An der Großdemonstration in Köln gegen Rechts haben deutlich mehr Menschen teilgenommen als erwartet. Die Kölner Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl am frühen Samstagnachmittag auf 15.000 bis 20.000 Menschen. Die Veranstalter hatten 5000 Teilnehmende angemeldet. Trotz der großen Menschenmenge laufe bislang alles störungsfrei, sagte eine Polizeisprecherin.

Vier israelische Geiseln der Hamas freigelassen - Junge Frauen zurück bei Familien

Erleichterung, Freude und Tränen in Israel: Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruheabkommens mit Israel vier weitere israelische Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen. Vermummte palästinensische Kämpfer in voller Kampfmontur führten die seit Oktober 2023 in Gefangenschaft festgehaltenen Frauen am Samstag zunächst einer Menschenmenge in der Stadt Gaza vor und übergaben sie dann dem Internationalen Roten Kreuz. Kurz darauf nahm die israelische Armee die früheren Soldatinnen in Empfang und brachte sie nach Israel und zu ihren Familien zurück. Im Gegenzug sollten nach palästinensischen Angaben 200 palästinensische Häftlinge freigelassen werden.

Militär: Freigelassene Geiseln an israelische Armee übergeben

Die vier im Gazastreifen freigelassenen Geiseln sind am Samstag nach Armeeangaben dem israelischen Militär übergeben worden und nach Israel zurückgekehrt. Die Frauen würden "von Spezialkräften der Streitkräfte und Mitgliedern des (Inlandsgeheimdiensts) Schin Bet" begleitet, erklärte die Armee. Kurz darauf überquerten sie demnach die Grenze zu Israel. Dort sollten sie einer "ersten medizinischen Untersuchung" unterzogen werden.

Tolerierung von AfD-Unterstützung: Rückhalt für Merz aus den eigenen Reihen

Nach der scharfen Kritik an Friedrich Merz wegen einer möglichen Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD bekommt der CDU-Chef Rückhalt aus den eignen Reihen. Es sei zunächst richtig, dass "die Union eigene Anträge zur Migration und Flüchtlingspolitik einbringt", sagte der CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Wer dann "zustimmt oder ablehnt, das liegt nicht in unserer Hand".

Umstrittener Trump-Kandidat Hegseth vom US-Senat als Pentagon-Chef bestätigt

Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, ist vom US-Senat nur knapp als Pentagon-Chef bestätigt worden. Drei republikanische Senatorinnen und Senatoren und alle demokratischen Mitglieder der Kongresskammer stimmten am Freitag gegen den 44-Jährigen. Angesichts des 50:50-Patts musste US-Vizepräsident JD Vance mit seiner Stimme den Ausschlag für die Bestätigung des früheren Moderators des rechtsgerichteten TV-Senders Fox News geben.

Griechisches Parlament wählt Konservativen zum Präsidenten

In Griechenland soll am Samstag der Konservative Konstantinos Tasoulas zum Präsidenten gewählt werden. Der 65-jährige Politiker der Partei Nea Dimokratia (ND) war Mitte Januar von Regierungschef und Parteifreund Kyriakos Mitsotakis nominiert worden. Der Präsident hat in Griechenland größtenteils repräsentative Aufgaben.

Israel fordert Palästinenserhilfswerk UNRWA zum Verlassen von Jerusalem auf

Israels UN-Botschafter Danny Danon hat das Palästinenserhilfswerk UNRWA aufgefordert, die Arbeit in Jerusalem einzustellen. Alle von der UNRWA genutzten Gebäude sollten bis zum 30. Januar geräumt werden, erklärte Danon in einem Schreiben am Freitag. Es folgt auf ein vom israelischen Parlament im Oktober verabschiedetes Gesetz, das der UNRWA die Tätigkeit in Israel und Ost-Jerusalem verbietet.

USA frieren laut Schreiben von US-Außenminister fast alle Auslandhilfen ein

Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein. Der neue US-Außenminister Marco Rubio ordnete die fast vollständige Aussetzung der Gelder an, wie aus einem internen Schreiben hervorging, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.

UN-Blauhelmsoldaten in Demokratischer Republik Kongo in heftige Kämpfe verwickelt

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben sich UN-Blauhelmsoldaten nach eigenen Angaben heftige Kämpfe mit von Ruanda unterstützten Kämpfern geliefert. Eine Eliteeinheit der UN-Mission in der DR Kongo (Monusco) sei "aktiv in intensive Kämpfe" verwickelt gewesen, teilte die Mission am Freitag mit. In den vergangenen 48 Stunden habe Monusco Angriffe auf Stellungen der von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 ausgeführt.

US-Außenminister Rubio friert fast alle US-Hilfen für Ausland ein

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat angeordnet, fast alle US-Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.

Vier Wochen vor Bundestagswahl: Landeswahlausschüsse lassen Listen überwiegend zu

Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Landeswahlausschüsse in den Bundesländern die von den Parteien eingereichten Landeslisten geprüft. Die meisten Listen wurden ohne Beanstandungen zugelassen, etwa von CDU, SPD, FDP, AfD, Linkspartei und BSW, wie die Wahlausschüsse am Freitag mitteilten.

Vier israelische Soldatinnen sollen Samstag im Gazastreifen freigelassen werden

Die islamistische Hamas hat für Samstag die Freilassung von vier israelischen Soldatinnen im Zuge der Waffenruhe mit Israel angekündigt. Das Forum der Angehörigen der israelischen Geiseln bestätigte am Freitagabend die Namen von vier Geiseln. Es freue sich "auf die erwartete Freilassung von Daniella Gilboa, Karina Ariev, Liri Albag und Naama Levy nach 477 Tagen Gefangenschaft", teilte das Forum mit.

Trumps umstrittener Kandidat Hegseth steht wohl vor Amtsantritt im Pentagon

Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, hat offenbar gute Aussichten auf die erforderliche Zustimmung des Senats zu seinem Amtsantritt. Bis Freitag kündigten aus den Reihen von Trumps Republikanern lediglich zwei Senatorinnen an, gegen den früheren Moderator des rechtsgerichteten TV-Senders Fox News stimmen zu wollen.

Trump beendet Personenschutz für ehemaligen Corona-Berater Fauci

US-Präsident Donald Trump hat den Personenschutz für den Virologen und ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, aufgehoben. "Man kann nicht den Rest seines Lebens unter Personenschutz stehen, nur weil man für die Regierung gearbeitet hat", sagte Trump am Freitag in North Carolina vor Journalisten. Am Mittwoch hatte Trump bereits seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der Ziel eines mutmaßlich iranischen Attentatsplan war, den Schutz durch den Secret Service entzogen.

Putin "bereit" für Gespräch mit Trump über die Ukraine

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat auch Russlands Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen Regierung in Washington erklärt. "Wir haben immer gesagt, und ich möchte dies noch einmal betonen, dass wir zu diesen Verhandlungen" über die Ukraine "bereit sind", sagte Putin am Freitag einem Reporter des russischen Staatsfernsehens. Die Regierung in Kiew warnte davor, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.

Scholz appelliert an Merz: Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln

Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln", sagte Scholz der "Stuttgarter Nachrichten", der "Stuttgarter Zeitung" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. "Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte er.

Mordfall Caruana Galizia: Mutmaßlicher Hintermann nach Jahren aus U-Haft entlassen

Mehr als sieben Jahre nach dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta ist der angeklagte mutmaßliche Hintermann Yorgen Fenech nach Jahren in Untersuchungshaft auf Kaution freigelassen worden. Wie aus dem am Freitag ergangenen Gerichtsbeschluss hervorgeht, muss Fenech unter anderem seinen Reisepass abgeben und mindestens 50 Meter Abstand von der Küste und Flughäfen halten. Zudem wird ein Polizist sein Haus überwachen, das er zwischen 17.00 Uhr und 11.00 Uhr nicht verlassen darf.

Israel erhält Liste mit vier freizulassenden Geiseln

Vor der von der Hamas für Samstag angekündigten Freilassung vier weiterer Geiseln im Gazastreifen hat Israel die Liste mit ihren Namen über Vermittler erhalten. Das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte dies am Freitag. Kurz zuvor hatte Hamas-Sprecher Abu Obeida im Onlinedienst Telegram mitgeteilt, bei den Freigelassenen handle es sich um vier Soldatinnen, Israel bestätigte dies zunächst nicht.

Migration: Kritik an Merz wegen möglicher Tolerierung von AfD-Unterstützung

Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Laut einem "Bild"-Bericht vom Freitag soll es ihm dabei "egal" sein, wer sonst noch zustimme. Das soll Merz bei einer nächtlichen Schalte der Parteiführung gesagt haben.

45 Schulen in Rheinland-Pfalz von Cyberangriff betroffen

45 Schulen in Rheinland-Pfalz sind von einem Cyberangriff betroffen. In einigen Fällen wurden Daten abgegriffen, wie das Landeskriminalamt in Mainz am Freitag mitteilte. Demnach erlangten Unbekannte vermutlich in der Nacht zum 15. Januar unberechtigt Zugriff auf die Systeme eines rheinland-pfälzischen IT-Dienstleiters, der Dienstleistungen für mehrere öffentliche und private Schulen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg anbietet.

Fall Gelbhaar: Sender rbb entschuldigt sich und gibt "schwerwiegende Fehler" zu

Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat der Sender rbb "schwerwiegende Fehler" bei seiner Berichterstattung eingeräumt und sich bei dem Betroffenen entschuldigt. Der Sender habe Gelbhaar "durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan", teilte der rbb am Freitag mit. "Wir bedauern diesen Fehler zutiefst und bitten Stefan Gelbhaar um Entschuldigung."

Putin "bereit" für Gespräch mit Trump - Drei Tote bei russischem Angriff auf Region Kiew

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat auch Russland seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen Regierung in Washington erklärt, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. Der russische Präsident Wladimir Putin sei "bereit" und warte auf "Signale", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau und rief auch zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über atomare Abrüstung auf. Unterdessen setzten Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fort.

Bundesregierung startet Initiative zur Übernahme kommunaler Altschulden

Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder schaffen. Das Kabinett billigte laut Bundesfinanzministerium am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Da für das Vorhaben das Grundgesetz geändert werden muss, bräuchte es im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit.

"Spiegel": Enquete-Kommission Afghanistan sieht in Abschlussbericht massives Scheitern

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz stellt nach einem Medienbericht in ihrem Abschlussbericht ein massives strategisches Scheitern fest. Eine Verbesserung des deutschen Krisenmanagements sei "dringend geboten", zitiert das Magazin "Spiegel" am Freitag aus dem Papier. Auf knapp hundert Seiten lasse die Kommission trotz einiger aufgeführter Teilerfolge, etwa bei der Bildung, kaum ein gutes Haar an der Mission.

Tausende Schüler und Studenten schließen sich in Serbien Aufruf zum Generalstreik an

Nach dem Aufruf zu einem Generalstreik infolge des tödlichen Einsturzes eines Bahnhofsvordachs in Serbien haben sich am Freitag tausende Studenten und Schüler in der Hauptstadt Belgrad versammelt. "Generalstreik", "Der Wandel kommt mit uns" und "Das System belügt euch", war auf Transparenten zu lesen. Zahlreiche Cafés und Geschäfte in der Hauptstadt waren dem Aufruf zum Streik gefolgt und blieben geschlossen.

Tarifrunde für Bund und Kommunen begonnen – harter Verteilungskampf erwartet

Für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifverhandlungen begonnen. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund forderten zum Verhandlungsauftakt am Freitag in Potsdam acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) wies die Forderung zurück und gab an, das Defizit der Kommunen habe sich in Jahresfrist verdoppelt.

80 Jahre Befreiung von Auschwitz: Macron kommt zur Gedenkfeier

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Montag in Auschwitz an dem Gedenken anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers teilnehmen. Am Vormittag wolle er zunächst bei einer Zeremonie an der Pariser Schoa-Gedenkstätte mit den letzten französischen Überlebenden des Vernichtungslagers zusammentreffen, teilte das französische Präsidialamt am Freitag mit.

Hamas kündigt Bekanntgabe der Namen der vier am Samstag freizulassenden Geiseln an

Die radikalislamische Hamas hat für Freitag die Bekanntgabe der Namen der vier israelischen Geiseln angekündigt, die am Samstag im Gazastreifen freigelassen werden sollen. Die Namen würden "heute" mitgeteilt, erklärte Bassem Naim, Politbüro-Mitglied der islamistischen Palästinenserorganisation, am Freitag in einem telefonischen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

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