SDAX
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Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen liefern sich CDU und AfD laut einer aktuellen Befragung weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der am Donnerstag in Köln veröffentlichten ARD-Vorwahlbefragung zufolge käme die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer auf 31 Prozent und wäre knapp stärkste Kraft. Die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Urban läge bei 30 Prozent.
In der Union ist eine Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene entbrannt. Während CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag ein Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut klar ablehnte, forderte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sich die Option offenzuhalten. Grundsätzlich bereit zu Bündnisgesprächen mit der Union zeigte sich der mögliche grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck.
Nach einer Alkoholfahrt mit einem E-Scooter muss der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU für die Landtagswahl im September, Jan Redmann, eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Potsdam habe einen Strafbefehl verhängt, den Redmann akzeptiert habe, teilte die Brandenburger CDU am Donnerstag in Potsdam mit. Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr muss Redmann demnach 25 Tagessätze zu je 320 Euro zahlen, also insgesamt 8000 Euro.
Zur Wiedereröffnung des Turms der Garnisonkirche in Potsdam hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer weiter kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte des Bauwerks aufgerufen. Es sei wichtig, "dass wir Geschichte nicht beschönigen, dass wir nichts ausklammern", sagte Steinmeier bei einem Festakt am Donnerstag. "Der wiederaufgebaute Turm ruft uns dazu auf, zu erinnern, zu differenzieren, aber keinesfalls zu vergessen." Die Wiedereröffnung war nicht unumstritten - eine Bürgerinitiative hatte anlässlich des Festakts zu Protesten aufgerufen.
Der Mutter eines mit 17 Jahren gestorbenen Jungen in Brandenburg steht kein Schmerzensgeld vom Landkreis zu. Das Landgericht in Frankfurt an der Oder wies ihre Klage nach Angaben vom Donnerstag ab. Der Jugendliche hatte psychische Probleme und war darum zu einer Pflegefamilie ins Ausland geschickt worden.
Schwindende Hoffnungen und verhärtete Positionen: Angesichts der bislang erfolglosen Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen haben die USA den Druck auf ihren Verbündeten Israel erhöht. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es am Mittwoch (Ortszeit), US-Präsident Joe Biden habe in seinem jüngsten Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Dringlichkeit einer Einigung auf ein Abkommen mit der radikalislamischen Hamas betont. Israelischen Medien zufolge ist eine neue Verhandlungsrunde für Freitag und Samstag in Kairo angesetzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine einen versuchten Angriff auf das Atomkraftwerk in Kursk vorgeworfen. "Der Feind hat in der Nacht versucht, die Atomanlage anzugreifen", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag ohne Vorlage von Beweisen. "Die Internationale Atomenergiebehörde wurde informiert", fügte Putin in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung hinzu.
Angesichts der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk will der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) das dortige Atomkraftwerk besuchen. Der Besuch sei für "kommende Woche" geplant, sagte ein IAEA-Sprecher am Donnerstag. Derweil hielten die Kämpfe entlang der Grenze an, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beriet vor Ort über den Vorstoß im Nachbarland, wo Beton-Schutzräume aufgestellt wurden.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf mögliche Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können", sagte Kühnert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz riet seiner Partei zu einem "maximalen Abstand" zum BSW.
Wegen eines Schusswaffenvorfalls mit mehreren Verletzten in einem Mannschaftswagen hat das Landgericht im bayerischen Augsburg einen Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt eine Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Zudem soll er 5000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.
Vor seiner Reise nach Kiew hat Indiens Regierungschef Narendra Modi zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg aufgerufen. "Indien ist der festen Überzeugung, dass kein Problem auf einem Schlachtfeld gelöst werden kann", sagte Modi am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Nach seinem Besuch in Polen will Modi am Freitag in die Ukraine reisen.
Eine Holocaustleugnung in einem speziellen Fall hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Der dritte Strafsenat prüfte den Freispruch für eine bereits wegen Volksverhetzung vorbestrafte Frau. Diese hatte in einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust geleugnet. Ein Urteil am BGH soll Ende September fallen. (Az. 3 StR 32/24)
Die Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 3160 Behandlungsfehler bestätigt, durch die Patienten vorübergehend oder dauerhaft geschädigt wurden. Das waren nur geringfügig weniger als im Vorjahr, wie der Medizinische Dienst am Donnerstag in Berlin in seiner Jahresstatistik für 2023 mitteilte. Die Dunkelziffer ist allerdings deutlich höher. Experten gehen davon aus, dass es bei etwa einem Prozent aller Krankenhausfälle zu Behandlungsfehlern kommt.
US-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat seine Demokratische Partei zu einer umfassenden Mobilisierung vor der Wahl im November aufgerufen. "Wir haben 76 Tage, das ist nichts. Zeit zum Schlafen werden wir haben, wenn wir tot sind", sagte der Gouverneur am Mittwochabend (Ortszeit) beim Parteitag in Chicago. In seiner Rede nahm der 60-Jährige seine Nominierung für das zweithöchste Staatsamt formell an: Er sprach von der "Ehre meines Lebens".
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat davor gewarnt, den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump frühzeitig abzuschreiben. "Hier in Chicago ist die Begeisterung unter den Demokraten für Kamala Harris deutlich zu spüren", sagt der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Es herrschten Aufbruchstimmung und Optimismus, sagte Link weiter, der zurzeit beim Parteitag der Demokraten in Chicago vor Ort ist.
Auf dem Demokraten-Parteitag in den USA haben die Eltern einer Hamas-Geisel in einem herzzerreißenden Auftritt an das Schicksal der vor mehr als zehn Monaten aus Israel entführten Frauen und Männer erinnert. Unter lautem Applaus betraten am Mittwoch (Ortszeit) die Eltern von Hersh Goldberg-Polin die Bühne in Chicago. Ihr 23-jähriger Sohn hat die israelische und die US-Staatsbürgerschaft und wird seit dem 7. Oktober von der Hamas im Gazastreifen festgehalten.
Der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. steigt Medienberichten zufolge womöglich aus dem Rennen um das Weiße Haus aus. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf anonyme Quellen, dass der Verschwörungstheoretiker seine Kandidatur aufgeben und dann möglicherweise den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützen werde. Der Sender CNN zitierte seinerseits zwei anonyme Quellen mit der Äußerung, dass Kennedy seinen Wahlkampf voraussichtlich am Freitag einstellen werde.
Tim Walz hat die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat der US-Demokraten angenommen. Dies sei "die Ehre meines Lebens", sagte Walz am Mittwoch (Ortszeit) auf dem Parteitag der Demokratischen Partei in Chicago. "Wir sind heute Abend alle aus einem schönen, einfachen Grund hier - wir lieben dieses Land", fuhr er fort.
Tim Walz hat die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat der US-Demokraten angenommen. Dies sei "die Ehre meines Lebens", sagte Walz am Mittwoch (Ortszeit) auf dem Parteitag der Demokratischen Partei in Chicago. "Wir sind heute Abend alle aus einem schönen, einfachen Grund hier - wir lieben dieses Land", fuhr er fort.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Sollte es nicht gelingen, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, werde Deutschland mit zusätzlichen Mitteln einspringen, sagte er im Podcast "Ronzheimer" mit dem stellvertretenden "Bild"-Chefredakteur Paul Ronzheimer laut Vorabmeldung der Zeitung vom Donnerstag.
Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat auf dem Parteitag der Demokratischen Partei für Kamala Harris und Tim Walz geworben. Die Präsidentschaftskandidatin der Partei und ihr Vizepräsidentschaftskandidat seien zwei Führungspersönlichkeiten "mit typisch amerikanischen und doch unwahrscheinlichen Lebensgeschichten", sagte Clinton am Mittwoch (Ortszeit) in Chicago. So etwas könne "nur hier" passieren.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe über einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Es geht um ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete, wie das Münchner Landgericht II im August 2023 feststellte. Da sie ihre Äußerungen in dem Fall aber nicht weiter in der Öffentlichkeit verbreitete, wurde sie freigesprochen. (Az. 3 StR 32/24)
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. "Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert. "Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Donnerstag. "Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung."
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist zum ersten Mal seit dem versuchten Mordanschlag auf ihn Mitte Juli wieder auf einer Bühne unter freiem Himmel aufgetreten. Seine Rede hinter schusssicherem Glas im umkämpften Bundesstaat North Carolina nutzte der Republikaner am Mittwoch für erneute Attacken gegen seine demokratische Rivalin, US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie sei die "radikalste linksgerichtete Person", die je für das US-Präsidentenamt kandidiert habe, sagte der 78-Jährige in der Kleinstadt Asheboro.
Die Tötung eines Vertreters der gemäßigten Palästinsenserpartei Fatah durch Israel hat den Nahost-Konflikt weiter angeheizt. Die Fatah warf Israel am Mittwoch vor, es wolle "einen großflächigen Krieg in der Region entfachen". Angesichts der stockenden Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Geiseln telefonierte US-Präsident Joe Biden mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland selbst mit am Tisch sitzen. "Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt wird, werden wir diese Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten führen und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen", sagte Wagenknecht dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung von Mittwochabend.
Das iranische Parlament hat das Kabinett des neuen reformorientierten Präsidenten Massud Peseschkian gebilligt. Die Abgeordneten segneten am Mittwoch die Besetzung aller 19 Ministerposten in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung ab. Peseschkian verzichtete nach eigenen Angaben wegen Widerstands des Parlaments auf einige Wunschkandidaten. Als Außenminister berief er mit dem 61 Jahre alten Abbas Aragtschi einen Karrierediplomaten, der sich für einen Dialog mit dem Westen einsetzt.
Trotz der massiven Turbulenzen in seiner Ampel-Koalition hat Scholz wenige Tage nach seinem Sommerurlaub seine erste Auslandsreise absolviert. Im kleinen Ukraine-Nachbarland Moldau, das sich massiven Destabilisierungsversuchen Russlands ausgesetzt sieht, versicherte Scholz am Mittwoch Deutschlands Solidarität und kündigte weitere Hilfe für den EU-Beitrittskandidaten ebenso wie eine anhaltende Unterstützung der Ukraine an. Ein von der Bundesregierung angestrebtes Abkommen mit Moldau, das irreguläre Migration eindämmen soll, konnte bei dem Besuch aber noch nicht unterzeichnet werden.
Kreml-Chef Wladimir Putin hat die vertiefte Zusammenarbeit mit China gelobt. "Unsere Handelsbeziehungen entwickeln sich erfolgreich (...). Die Aufmerksamkeit, die beide Regierungen den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen widmen, trägt Früchte", sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang im Kreml.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Willen bekräftigt, die Ukraine auch in Zukunft umfassend mit Militärhilfe zu unterstützen. "Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Besuch im Ukraine-Nachbarland Moldau. Die Bundesrepublik werde weiter "der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa" sein.
Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen betritt US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Mittwoch zum ersten Mal seit dem versuchten Mordanschlag am 13. Juli eine Bühne unter freiem Himmel. AFP-Reporter beobachteten, wie eine Glasscheibe um das Podest aufgebaut wurde, auf dem Trump am Abend (Ortszeit) sprechen sollte. Der Secret Service hatte Trump nach dem Anschlag von Auftritten unter freiem Himmel abgeraten.
In der Hoffnung auf eine Bestrafung Russlands für mutmaßliche Kriegsverbrechen auf ukrainischem Gebiet hat das Parlament in Kiew am Mittwoch für einen Beitritt der Ukraine als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gestimmt. Wie mehrere Parlamentsmitglieder im Internet mitteilten, stimmten insgesamt 281 von 408 Abgeordneten für den Beitritt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach im Onlinedienst X von einer "historischen Entscheidung".
ach dem Verwaltungsgericht Leipzig hat auch das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) dazu verpflichtet, einen Werbespot der Satirepartei Die Partei für den Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl im Radio auszustrahlen. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde des MDR zurück. Die in dem Werbebeitrag thematisierte Erschießung von vermeintlichen AfD-Wählern sei erkennbar Satire, erklärte es.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf seiner ersten Auslandsreise nach der Sommerpause am Mittwoch in der Republik Moldau eingetroffen. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren in der Hauptstadt Chisinau durch Regierungschef Dorin Recean traf Scholz am Nachmittag mit Staatspräsidentin Maia Sandu zusammen. Themen des Besuchs sind unter anderem die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Moldau und die weitere Unterstützung des EU-Beitrittskandidaten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf seiner ersten Auslandsreise nach der Sommerpause am Mittwoch in der Republik Moldau eingetroffen. In der Hauptstadt Chisinau will Scholz Gespräche mit Regierungschef Dorin Recean und Staatspräsidentin Maia Sandu führen. Themen des Besuchs sind unter anderem die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Moldau und die weitere Unterstützung des EU-Beitrittskandidaten.
Vor kurzem noch kaum bekannt, hat Tim Walz es schon jetzt zu einem der Lieblinge des Parteitags der US-Demokraten geschafft: Der als "fröhlicher Kämpfer" beschriebene Gouverneur von Minnesota scheint bei dem Parteitag in Chicago allgegenwärtig; "Tim! Tim! Tim!"-Sprechchöre und Bitten um Selfies zeugen vom Erfolg seiner Charme-Offensive. Am Mittwoch wird Walz offiziell seine Nominierung als Kandidat für das Vizepräsidentenamt der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris annehmen.
Eine Woche nach Bekanntwerden der Sabotage-Verdachtsfälle an Stützpunkten der Bundeswehr sieht das Verteidigungsministerium keinen Grund für eine Erhöhung der Gefährdungsstufe. Zwar seien an den Kasernen einzelne Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden - etwa durch schärfere Zutrittskontrollen und häufigere Kontrollgänge in bestimmten Bereichen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Die bisherigen Erkenntnisse hätten aber ergeben, "dass die Bedrohungslage nicht angepasst werden muss".
US-Außenminister Antony Blinken ist ohne eine Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von dort festgehaltenen Geiseln aus dem katarischen Doha abgereist. Blinken warnte Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas vor seiner Abreise am Dienstagabend, ein Abkommen müsse zustande kommen "und zwar in den kommenden Tagen". Der Nahost-Konflikt drohte indes weiter zu eskalieren, nachdem am Mittwoch bei einem israelischen Drohnenangriff ein Vetreter der gemäßigten Palästinenser-Partei Fatah im Libanon getötet worden war.