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Vor kurzem noch kaum bekannt, hat Tim Walz es schon jetzt zu einem der Lieblinge des Parteitags der US-Demokraten geschafft: Der als "fröhlicher Kämpfer" beschriebene Gouverneur von Minnesota scheint bei dem Parteitag in Chicago allgegenwärtig; "Tim! Tim! Tim!"-Sprechchöre und Bitten um Selfies zeugen vom Erfolg seiner Charme-Offensive. Am Mittwoch wird Walz offiziell seine Nominierung als Kandidat für das Vizepräsidentenamt der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris annehmen.
Eine Woche nach Bekanntwerden der Sabotage-Verdachtsfälle an Stützpunkten der Bundeswehr sieht das Verteidigungsministerium keinen Grund für eine Erhöhung der Gefährdungsstufe. Zwar seien an den Kasernen einzelne Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden - etwa durch schärfere Zutrittskontrollen und häufigere Kontrollgänge in bestimmten Bereichen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Die bisherigen Erkenntnisse hätten aber ergeben, "dass die Bedrohungslage nicht angepasst werden muss".
US-Außenminister Antony Blinken ist ohne eine Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von dort festgehaltenen Geiseln aus dem katarischen Doha abgereist. Blinken warnte Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas vor seiner Abreise am Dienstagabend, ein Abkommen müsse zustande kommen "und zwar in den kommenden Tagen". Der Nahost-Konflikt drohte indes weiter zu eskalieren, nachdem am Mittwoch bei einem israelischen Drohnenangriff ein Vetreter der gemäßigten Palästinenser-Partei Fatah im Libanon getötet worden war.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung für die steigende Zahl eingeschleuster Migranten verantwortlich gemacht. In Deutschland gebe es "hohe finanzielle Anreize und kaum Abschiebungen, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wird", sagte Wagenknecht am Mittwoch nach Vorlage der neuen Schleuser-Statistik durch das Bundeskriminalamt (BKA) der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Diese toxische Mischung macht Deutschland für die unkontrollierte Migration so attraktiv wie kein anderes Land in der EU."
Das Auswärtige Amt hat sich verwundert über die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gezeigt. "Wenn Sie sich die Äußerungen aus Moskau anhören, dann gibt es dort keinerlei Bereitschaft zu Friedensverhandlungen", sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. "Vor diesem Hintergrund frage ich mich, was Herr Kretschmer an Überlegungen damit verbindet", fügte er hinzu.
Erneut haben mehrere Politikerinnen und Politiker der Ampel-Koalition den schlechten Stil der Zusammenarbeit in der Bundesregierung kritisiert und Besserung eingefordert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) etwa attestierte dem Bündnis am Mittwoch einen Mangel an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge beklagte ständigen Streit und Unzuverlässigkeit. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth appellierte an die Ampel-Partner: "Arsch zusammenkneifen und jetzt regieren." Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) teilte die nächste Spitze an seinen Kabinettskollegen aus, FDP-Finanzminister Christian Lindner.
Der Thüringer Landtag darf seine Parlamentarische Kontrollkommission konstituieren. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion dagegen wurde vom Verfassungsgerichtshof in Weimar nach Angaben vom Mittwoch abgelehnt. Die geheim tagende Kommission kontrolliert den Verfassungsschutz im Land.
Der Ehemann von Kamala Harris hat beim Parteitag der US-Demokraten mit privaten Anekdoten für viel Heiterkeit gesorgt. So beschrieb Doug Emhoff am Dienstag (Ortszeit) in Chicago eine etwas unbeholfene Sprachnachricht, die er 2013 auf dem Anrufbeantworter der damaligen Generalstaatsanwältin Harris hinterlassen hatte, um sein erstes Rendezvous mit ihr anzubahnen. Die Audio-Aufnahme habe seine Frau aufbewahrt - "und sie lässt mich es an jedem Hochzeitstag anhören", sagte der 59-Jährige unter dem Gelächter der Delegierten.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat einen schlechten Stil in der Ampel-Koalition beklagt. "Die Art und Weise, wie diese Koalition zusammenarbeitet, dieser ständige Streit, die Konflikte, die immer wieder aufgemacht werden, das ist nicht unsere Erwartung als Grüne an Zusammenarbeit in einer Regierung", sagte Dröge am Mittwoch im Deutschlandfunk. "So können und sollten Regierungen nicht zusammenarbeiten."
Die Regierung in Peking nimmt als Reaktion auf die nun festgelegten EU-Zölle auf importierte Elektroautos aus China europäische Milchprodukte für den chinesischen Markt ins Visier. Das Handelsministerium leitete am Mittwoch eine entsprechende "Anti-Subventionsuntersuchung" ein. In der Folge könnten auf bestimmte Waren aus der EU Strafzölle erhoben werden.
"Yes, she can!": Mit der Abwandlung seines berühmten Wahlkampfslogans für Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat Ex-Präsident Barack Obama den Parteitag der US-Demokraten zu Begeisterungstürmen hingerissen. Obama wie auch seine Ehefrau Michelle priesen Harris am Dienstagabend (Ortszeit) bei der Versammlung in Chicago als neue Hoffnungsträgerin für das Land an - doch mahnten sie ihre Partei auch, sich für ein "enges" Rennen gegen Donald Trump zu wappnen.
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erneut offen für Koalitionsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gezeigt. Im Sender n-tv stellte er am Mittwoch aber Bedingungen. "Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage", sagte er mit Blick auf die namensgebende Gründerin und Parteivorsitzende des BSW.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bangt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen um die politische Stabilität in Ostdeutschland. "Es geht diesmal um alles", sagte Woidke dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Für wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt brauche es politische Stabilität. "Am Ende geht es auch um die Demokratie", fügte er hinzu.
Vor einer Reise in die Ukraine hat der indische Premierminister Narendra Modi zu einer "Rückkehr zum Frieden" aufgerufen. "Als Freund und Partner hoffen wir auf eine baldige Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Region", schrieb Modi am Mittwoch in Onlinemedien. Der 73-Jährige reist am Freitag in die Ukraine. Zuvor ist ein Besuch in Polen geplant.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend benötigten Waffensysteme kaufen kann", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) mit Blick auf die geplante Milliardenhilfe der G7-Staaten.
Die USA sind nach Angaben von Ex-Präsident Barack Obama "bereit" für Kamala Harris als Präsidentin. "Wir sind bereit für Präsidentin Kamala Harris", sagte er am Dienstag (Ortszeit) in Chicago auf dem Parteitag der Demokratischen Partei. "Und Kamala Harris ist bereit für den Job", fuhr er fort. "Das ist eine Person, die ihr Leben damit verbracht hat, für Menschen zu kämpfen, die eine Stimme brauchen."
Die USA sind nach Angaben von Ex-Präsident Barack Obama "bereit" für Kamala Harris als Präsidentin. "Und Kamala Harris ist bereit für den Job", sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) unter großem Jubel auf dem Parteitag der Demokratischen Partei in Chicago. "Das ist eine Person, die ihr Leben damit verbracht hat, für Menschen zu kämpfen, die eine Stimme brauchen."
Die ehemalige US-First Lady Michelle Obama hat sich auf dem Parteitag der Demokratischen Partei optimistisch gezeigt. Die "Hoffnung" habe ein "Comeback", sagte sie am Dienstag (Ortszeit) in Chicago. "Etwas Magisches und Wunderbares liegt in der Luft", fuhr sie fort. "Es ist die ansteckende Kraft der Hoffnung."
Die Demokratische Partei in den USA hat Kamala Harris bei ihrem Parteitag in Chicago symbolisch als Präsidentschaftskandidatin bestätigt. Harris bedankte sich am Dienstag (Ortszeit) zugeschaltet per Video von einem Wahlkampfauftritt in Milwaukee. Harris war bereits Anfang des Monats bei einem elektronischen Votum von den Delegierten der Demokraten als Präsidentschaftskandidatin nominiert worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht bei seiner ersten Reise nach dem Sommerurlaub am Mittwoch die Republik Moldau. In der Hauptstadt Chisinau sind am Nachmittag Gespräche mit Regierungschef Dorin Recean und Staatspräsidentin Maia Sandu geplant. Mit Sandu will Scholz danach vor die Presse treten (18.10 Uhr Ortszeit, 17.10 Uhr MESZ). Themen sind unter anderem die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Moldau und die weitere Unterstützung des EU-Beitrittskandidaten.
In der Ampel-Koalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung. "Wenn man die Verantwortung für hohe Staatsämter trägt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen würden, wäre die ganze Aufgabe vielleicht ein bisschen reibungsloser", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) auf die Frage, ob die Ampel-Koalition bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 durchhält.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bürgergeld-Bezug für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt. "Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnelle helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist", sagte er dem "stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Bei den Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen wächst der Druck auf die israelische Regierung. Nach der Bergung der Leichen von sechs weiteren israelischen Geiseln drängten die Familien der verbleibenden israelischen Geiseln im Gazastreifen am Dienstag erneut auf eine Waffenruhe-Vereinbarung mit der dort herrschenden radikalislamischen Hamas. Während US-Außenminister Antony Blinken in den Vermittlerländern Ägypten und Katar über das angestrebte Abkommen sprach, warf ein Mitglied seiner Delegation Israel überzogene Forderungen vor.
Bei den Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen wächst der Druck auf die israelische Regierung. Nach der Bergung der Leichen von sechs weiteren israelischen Geiseln drängten die Familien der verbleibenden israelischen Geiseln im Gazastreifen am Dienstag erneut auf eine Waffenruhe-Vereinbarung mit der dort herrschenden radikalislamischen Hamas. Während US-Außenminister Antony Blinken in den Vermittlerländern Ägypten und Katar über das angestrebte Abkommen sprach, warf ein Mitglied seiner Delegation Israel überzogene Forderungen vor.
Die USA sind nach Angaben von Außenminister Antony Blinken gegen eine dauerhafte Präsenz Israels im Gazastreifen. Washington lehne eine "langfristige" israelische Besatzung im Gazastreifen ab, sagte Blinken am Dienstag vor seinem Rückflug nach Washington in Doha. Gleichzeitig mahnte er, dass "Zeit von entscheidender Bedeutung" bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe sei.
Die radikalislamische Taliban-Regierung hat dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Afghanistan die Einreise in das Land verboten. Richard Bennett sei bereits vor "mehreren Monaten" über die Entscheidung informiert worden, dass er "nicht nach Afghanistan zurückkehren darf", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen. Zuvor hatten lokale Medien unter Verweis auf einen Sprecher der Taliban-Regierung über das Einreiseverbot berichtet.
Der Iran verweigert der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi UN-Experten zufolge die notwendige medizinische Versorgung. Die 52-jährige Menschenrechtsaktivistin habe am 6. August im Evin-Gefängnis "Berichten zufolge psychische Gewalt" erlitten, erklärten UN-Experten am Dienstag in Genf. Dabei habe sie den Angaben zufolge das Bewusstsein verloren und Verletzungen am Brustkorb und anderen Körperteilen erlitten.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag erstmals seit 13 Jahren wieder in die russische Teilrepublik Tschetschenien gereist, um dort Machthaber Ramsan Kadyrow zu treffen. Von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte Aufnahmen zeigten Putin beim Handschlag mit Kadyrow in Grosny. Im Anschluss legte der russische Präsident den Arm um Kadyrows Schulter und umarmte ihn, bevor beide zusammen in einer Limousine wegfuhren.
Anlässlich des 20. Jahrestags der blutigen Geiselnahme in einer Schule in Beslan hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Parallele zwischen dem damaligen Angriff und dem gegenwärtigen Einsatz der ukrainischen Armee in der russischen Grenzregion Kursk gezogen. So wie Russland damals in Beslan "Terroristen bekämpft" habe, müsse es heute "diejenigen bekämpfen, die Verbrechen in der Region Kursk begehen", sagte Putin am Dienstag bei seinem Besuch in Beslan.
Nach der Schließung eines Kulturzentrums im Iran hat das Auswärtige Amt angekündigt, den iranischen Botschafter einzubestellen. Die Schließung des Deutschen Sprachinstituts Teheran (DSIT) sei "durch nichts zu rechtfertigen", erklärte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin. Sprachaustausch sei die Grundlage des gegenseitigen Verständnisses. "Das Institut ist ein beliebter und anerkannter Ort der Begegnung, in dem sich Menschen mit viel persönlichem Einsatz unter schwierigen Bedingungen für den Spracherwerb einsetzen."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich anerkennend über US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris geäußert. "Ich kenne sie gut, sie wäre sicherlich eine gute Präsidentin", sagte Scholz in der SAT.1-Sendung ":newstime Spezial", die am Dienstagabend ausgestrahlt werden soll. Auf die Frage, ob ihm Kamala Harris oder Donald Trump als nächstes US-Staatsoberhaupt lieber wäre, wollte Scholz nicht klar antworten - "das gehört sich nicht, das von hier aus zu bewerten", sagte er.
König Charles III. hat den Schauplatz des tödlichen Messerangriffs auf einen Kindertanzkurs und rechtsradikaler Ausschreitungen besucht. Charles habe in der Stadt Southport im Nordwesten Englands den Rettungskräften für ihre "kontinuierliche Arbeit im Dienste der Menschen vor Ort" danken wollen, teilte der Buckingham-Palast am Dienstag mit. Der König traf auch Überlebende des Angriffs, die Begegnung dauerte etwa eine Dreiviertelstunde. Anschließend trug sich der König im Rathaus in ein Kondolenzbuch ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner Koalition ein Problem bei der Außendarstellung attestiert. "Es wäre besser, der Pulverdampf hätte sich schon verzogen und man sähe die Leistungsbilanz", sagte Scholz in einem Interview des Senders SAT.1, das am Dienstagabend ausgestrahlt werden sollte. Die Einschätzung von Grünen-Chef Omid Nouripour, wonach die von internen Streitereien geprägte "Ampel" nur eine "Übergangsregierung" sei, wollte Scholz allerdings nicht teilen.
Wegen Medienberichten aus ukrainisch besetzten Gebieten in der russischen Grenzregion Kursk hat das russische Außenministerium eine ranghohe Vertreterin der US-Botschaft in Moskau einbestellt. Wie das Ministerium mitteilte, brachte es am Dienstag gegenüber der stellvertretenden Missionschefin der US-Botschaft, Stephanie Holmes, seinen "starken Protest gegen die provokativen Handlungen amerikanischer Reporter" zum Ausdruck, die "illegal in die Region Kursk eingereist" seien.
Im Rahmen eines Abkommens mit den USA hat die Regierung von Panama erstmals straffällig gewordene Migranten abgeschoben. 29 kolumbianische Staatsbürger, die über die gefährliche Route durch den Darién-Dschungel eingereist waren, wurden am Dienstag nach Bogotá ausgeflogen, wie Panamas stellvertretender Sicherheitsminister Luis Felipe Icaza mitteilte. "Das war der erste Flug im Rahmen des Abkommens, der von den Vereinigten Staaten finanziert wurde", sagte er an der Seite von US-Behördenvertretern am Flughafen von Panama-Stadt.
20 Jahre nach der blutigen Geiselnahme in einer Schule in Beslan hat der russische Präsident Wladimir Putin an die Opfer des Angriffs erinnert. Putin legte am Dienstag Blumen an Denkmälern für die Opfer und die bei ihrem Einsatz in der Schule getöteten Soldaten nieder, wie der Kreml mitteilte.
Während die Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen fortgesetzt werden, hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Leichen von sechs Geiseln aus dem Gebiet geborgen. Die Körper der bereits zuvor für tot erklärten Israelis seien aus dem Gebiet von Chan Junis zurückgeführt worden, teilte das Militär am Dienstag mit. Unterdessen ging das Ringen um ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen Geiseln weiter. US-Außenminister Antony Blinken reiste zu Gesprächen nach Ägypten.
Vor dem Landgericht im bayerischen Augsburg hat am Dienstag ein Prozess gegen einen Polizisten wegen eines Schusswaffenvorfalls mit mehreren Verletzten in einem Mannschaftswagen begonnen. Angeklagt ist der Mann wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Zu dem Vorfall war es vor rund einem Jahr am Rande eines Spiels der Fußballbundesliga in Augsburg gekommen.
Schuldzuweisungen und Besorgnis: Der schlechte Zustand der Ampel-Koalition sorgt in der Kanzlerpartei SPD für Diskussionen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich vom Dauerstreit im Regierungsbündnis genervt: Auf Bundesebene gelinge es "nur sehr gelegentlich", Verlässlichkeit zu vermitteln, sagte er am Dienstag. Juso-Vorsitzende Türmer machte vor allem die FDP für die Probleme verantwortlich und warf den Grünen eine Anbiederung an die CDU vor.