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Mit ihrer anhaltenden Offensive auf russischem Boden will die Ukraine eine "Pufferzone" zum Schutz ihrer Bevölkerung schaffen. "Die Errichtung einer Pufferzone in der Region Kursk ist ein Schritt zum Schutz unser Bevölkerung an der Grenze vor dem täglichen feindlichen Beschuss", erklärte Innenminister Ihor Klimenko am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte die ukrainische Armee ihren Vormarsch weiter fort - Russland widersprach.
Wegen Sabotageverdachts hat die Bundeswehr am Mittwoch zwei ihrer Standorte in Nordrhein-Westfalen abgeriegelt und durchsucht. Am Luftwaffen-Stützpunkt Köln-Wahn gab es einen Verdacht auf Manipulationen an der kaserneninternen Trinkwasseranlage, wie die Bundeswehr mitteilte. Wegen "ungewöhnlicher Werte" bei der Untersuchung des Trinkwassers sollten die Soldatinnen und Soldaten zunächst über Kanister mit Wasser versorgt werden. Am Stützpunkt Geilenkirchen wurde nach Nato-Angaben ein Eindringling abgewehrt; eine Prüfung des Trinkwassers ergab hier nichts Auffälliges.
Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben mehrere Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghaninnen und Afghanen fortzusetzen. Das Programm dürfe "nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen", erklärte am Mittwoch beispielsweise Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. "Nach wie vor gibt es viele schutzbedürftige Menschen in Afghanistan, denen Folter und Haft drohen, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben."
Wegen Sabotageverdachts hat die Bundeswehr am Mittwoch zwei ihrer Standorte abgeriegelt. Nach der Schließung des Luftwaffenstützpunkts in Köln-Wahn wegen einer möglichen Trinkwasserkontamination war auch der Standort im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen betroffen, bestätigte das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll auch hier Sabotageverdacht der Grund gewesen sein. Wer hinter den möglichen Aktionen steckt, war zunächst unklar. Ermittlungen dauerten an.
Die Inflationsrate in den USA ist im Juli auf den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahren zurückgegangen. Laut dem am Mittwoch vom Arbeitsministerium in Washington veröffentlichten CPI-Index stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent. Dies ist der niedrigste Anstieg im Jahresvergleich seit März 2021.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Vollzug des Verbots des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren teilweise ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst später. Das Bundesinnenministerium hatte das Magazin im Juli verboten, parallel hatte es Durchsuchungen in dessen Geschäftsräumen und in Privatwohnungen gegeben. (Az. 6 VR 1.24)
Vor den für Donnerstag geplanten neuen Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen bereitet sich Israel weiter intensiv auf einen befürchteten Angriff des Iran und seiner Verbündeten vor. Sein Land bleibe in "höchster Alarmbereitschaft", schrieb der israelische Präsident Isaac Herzog am Mittwoch im Onlinedienst X. Während die USA Israel zusätzliche Waffenlieferungen zusagten, wurden die diplomatischen Bemühungen zur Abwendung einer Eskalation in der Region intensiv fortgesetzt.
In der Schweiz haben am Mittwoch Gespräche über eine Waffenruhe im Sudan begonnen. Ein Sprecher der US-Botschaft in Genf teilte mit, dass von den beiden Konfliktparteien nur die RSF-Miliz teilnehme, nicht jedoch die sudanesische Armee. Die Gespräche finden unter Federführung der USA statt. Der US-Sondergesandte für den Sudan, Tom Perriello, erklärte im Onlinedienst X, es sei "höchste Zeit, die Waffen zum Schweigen zu bringen".
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Reichsbürger wegen der Unterstützung von Umsturzplänen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, wie eine Gerichtsprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aber unter Auflagen vorerst außer Vollzug gesetzt.
Im Fall der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist ein erster Haftbefehl erlassen worden: Der Antrag des Generalbundesanwalts richte sich gegen einen Ukrainer, der an den mutmaßlichen Anschlägen im Jahr 2022 beteiligt gewesen sein soll, wie ARD, "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Die Zeit" am Mittwoch berichteten. Die Bundesregierung stellte klar, dass sich das Vorgehen der deutschen Justiz nicht auf die politische Unterstützung für die Ukraine auswirken werde.
Nach dem Bundeswehr-Standort Köln-Wahn ist auch der Nato-Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen einem Medienbericht zufolge wegen Sabotageverdachts abgeriegelt worden. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Schließung des Standorts in Geilenkirchen am Vormittag. Gründe hierfür nannte er nicht. Laut "SZ" wird eine mögliche Kontamination des Trinkwassers geprüft.
Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt (BKA) einem Medienbericht zufolge die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher "die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung", hieß es am Mittwoch im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Bundesinnenministerium wollte sich zu Details des Gesetzentwurfs zunächst nicht äußern.
Der US-Diplomat Amos Hochstein hält zur Abwendung einer drohenden Eskalation zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel eine Waffenruhe im Gazastreifen für absolut entscheidend. "Die Vereinbarung würde auch zu einer diplomatischen Lösung hier im Libanon beitragen und den Ausbruch eines größeren Krieges verhindern", sagte der US-Sondergesandte von Präsident Joe Biden am Mittwoch bei einem Besuch im Libanon. "Wir müssen dieses Zeitfenster für diplomatische Maßnahmen und diplomatische Lösungen nutzen. Diese Zeit ist jetzt."
Der in Berlin im Zusammenhang mit der Fahndung nach den früheren mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg vorläufig Festgenommene ist keiner der beiden Gesuchten. Das ergab eine Überprüfung, wie die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden am Mittwoch mitteilte. Seine Freilassung sei angeordnet worden.
Die Bundeswehr-Kaserne Köln-Wahn ist abgeriegelt worden - womöglich wegen Sabotage. Die Kaserne wurde nach Angaben des Territorialen Führungskommandos am Mittwochmorgen geschlossen. Es bestehe der Verdacht auf einen Eindringversuch und auf Sabotage, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ermittlungsbehörden und der Staatsschutz seien eingeschaltet. Weitere Details wollte der Sprecher aber nicht nennen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die "Ausschließeritis" von demokratischen Parteien für eine Zusammenarbeit untereinander kritisiert. "Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig und lösungsorientiert sein müssen", sagte der Linken-Politiker am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. So habe er kein Verständnis dafür, dass die CDU Thüringens eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat, aber nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Im Kampf gegen den Mangel an Fachkräften und Arbeitskräften in der deutschen Wirtschaft hat die FDP vorgeschlagen, Englisch als weitere Verwaltungssprache zu etablieren. "Viele Menschen aus dem Ausland würden sich erheblich schneller und besser zurechtfinden, wenn sie mit deutschen Behörden auf Englisch kommunizieren könnten", schrieb Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch.
Die frühere republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat harte Kritik am Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump geübt. Die Wahl lasse sich nicht gewinnen, indem darüber geredet werde, welcher "Rasse" die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris angehöre, oder darüber, dass die Vizepräsidentin "dumm" sei, sagte Haley am Dienstagabend (Ortszeit) im rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News. "Die Amerikaner sind kluge Leute. Geht mit ihnen wie mit klugen Leuten um", forderte sie.
Die Bundeswehr-Kaserne Köln-Wahn ist einem Medienbericht zufolge abgeriegelt worden - womöglich wegen Sabotage. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, gehen Polizei, Feldjäger und der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr dem Verdacht einer Sabotage-Aktion nach. Möglicherweise sei in die Kaserne eingebrochen worden.
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den früheren mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist in Berlin ein Mensch festgenommen worden. Die Identitätsprüfung läuft derzeit noch, wie eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Der Mensch sei am Dienstagabend gegen 22.30 Uhr nach einem Zeugenhinweis am Bahnhof Berlin-Spandau kontrolliert und anschließend in Gewahrsam genommen worden.
Trotz der drohenden Eskalation im Nahen Osten wollen die französische Fluggesellschaft Air France und ihre Tochter Transavia France ihre seit Ende Juli ausgesetzten Flüge in die libanesische Hauptstadt am Donnerstag voraussichtlich wieder aufnehmen. Es sei geplant, die seit dem 29. Juli ausgesetzten Flüge zwischen Paris und Beirut "ab dem 15. August wieder aufzunehmen", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Die Entscheidung gelte auch für Transavia France.
Vier Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung, um für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung zu sorgen. Wie das Bundesfamilienministerium am Mittwoch mitteilte, beschloss das Kabinett am Dienstag im Umlaufverfahren den Entwurf für ein weiterentwickeltes Kita-Qualitätsgesetz. Die Länder sollen die Mittel einsetzen, um unter anderem einen guten Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen sicherzustellen und die sprachliche Bildung besser zu fördern.
Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat der Liedermacher und frühere DDR-Dissident Wolf Biermann vor einer Nähe zwischen der rechtspopulistischen AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewarnt. "Wagenknecht und Höcke sind das politische Brautpaar der Stunde", sagte Biermann dem Nachrichtenportal "Zeit Online" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit Blick auf die BSW-Parteichefin und den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke.
In der CDU glauben einer Umfrage zufolge mehr Mitglieder an gute Chancen bei der nächsten Bundestagswahl, wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Kanzlerkandidat antritt als Parteichef Friedrich Merz. 43 Prozent der Befragten sagten in der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass Wüst als Kanzlerkandidat die besten Chancen hätte, gut bei der Wahl abzuschneiden. 33 Prozent der CDU-Mitglieder sind der Ansicht, dass die Union mit Merz als Spitzenkandidat am besten abschneiden würde.
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat nach rund drei Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich nicht erneut zur Wahl zum Vorsitzenden seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) im September stellen, sagte Kishida am Mittwoch vor Reportern. Der Schritt bedeutet auch das Ende von Kishidas Amtszeit als Ministerpräsident. Der Chef der Regierungspartei ist in Japan traditionell auch der Ministerpräsident.
Aus Sicht der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sollte die internationale Politik auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen hinwirken. Europäer und Amerikaner müssten jetzt alles tun, um zu einer Einigung zu kommen, damit nicht "die ganze Region in Flammen aufgeht", sagte DIG-Präsident Volker Beck am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida wird sich nicht erneut zur Wahl zum Vorsitzenden seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) stellen. Dies sei der offensichtlichste erste Schritt, um zu zeigen, dass sich die LDP ändern werde, sagte Kishida am Mittwoch vor Reportern. Der Schritt bedeutet das Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident nach rund drei Jahren. Der Vorsitzende der Regierungspartei ist traditionell auch Ministerpräsident.
In der Schweiz beginnen am Mittwoch Gespräche über eine Waffenruhe im Sudan. Zu den Gesprächen haben die USA beide Konfliktparteien eingeladen, die sudanesische Armee und die RSF-Miliz. Zunächst sagte aber nur die RSF-Miliz ihre Teilnahme zu. Der genaue Ort der Gespräche wurde nicht mitgeteilt. Beteiligt sind auch Saudi-Arabien und die Schweiz. Die Afrikanische Union, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die UNO sollen als Beobachter dabei sein.
Bei ihrer Offensive in der russischen Grenzregion Kursk ist die ukrainische Armee nach einer Auswertung der Nachrichtenagentur AFP bis Montagabend um bis zu 800 Quadratkilometer vorgerückt. Die russische Armee eroberte demnach im selben Zeitraum 69 Quadratkilometer ukrainisches Territorium.
Die Ukraine kontrolliert nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj inzwischen 74 Ortschaften in der russischen Grenzregion Kursk. "74 Ortschaften sind unter der Kontrolle der Ukraine", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Der amtierende Gouverneur der russischen Region, Alexej Smirnow, hatte am Montag gesagt, 28 Ortschaften in Kursk seien von den ukrainischen Einheiten besetzt.
Ein internes Papier zweier FDP-Bundestagsabgeordneter zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums hat für Kritik gesorgt. Der Haushaltspolitiker Otto Fricke und der Außenpolitiker Michael Link forderten darin nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag unter anderem die Eingliederung der deutschen Entwicklungspolitik ins Außenministerium. Damit würde das bisherige Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) überflüssig. Dies stieß bei der SPD und bei der Entwicklungsorganisation ONE auf Ablehnung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die stationären Grenzkontrollen zu Polen und weiteren Ländern verlängern, wenn es nicht zu einem spürbaren Rückgang irregulärer Migration kommt. "Für mich bleiben die Grenzkontrollen so lange wie nötig", sagte Faeser am Dienstag in Görlitz bei einem Besuch der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze. Voraussetzung für eine Aufhebung sei, dass die irreguläre Migration "merklich" zurückgehe. Trotz erster Erfolge sei dieses Ziel "noch nicht erreicht".
Der frühere US-Präsident Donald Trump sieht eine Ähnlichkeit im Aussehen zwischen seiner Wahl-Rivalin Kamala Harris und seiner Ehefrau Melania - dies jedenfalls sagte er in seinem Live-Gespräch mit dem Tech-Multimilliardär Elon Musk. In einem der skurrilsten Momente dieser Unterhaltung am Montagabend (Ortszeit) sagte Trump über Harris: "Tatsächlich sieht sie sehr wie eine großartige First Lady aus: Melania".
Im Konflikt mit Israel hat der Iran die Forderung westlicher Länder nach einem Verzicht auf Angriffsdrohungen zurückgewiesen. Der Iran werde niemanden um "Erlaubnis" bitten, um "seine legitimen Rechte zu nutzen", erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanani, am Dienstag mit Blick auf einen Vegeltungsangriff. Israel und die USA gehen davon aus, dass ein Angriff noch in dieser Woche erfolgen könnte. Derweil provozierte Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir erneut mit einem Gebet auf dem Tempelberg in Jerusalem.
Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland gestellt. Das SPD-Präsidium rechtfertigte sie in einem Beschluss mit der Bedrohung durch Russland, sagte dabei aber auch eine Debatte des Bundestags nach der Sommerpause über das umstrittene Thema zu.
Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Bundesweit lehnen 61 Prozent der Befragten laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Sender RTL und ntv ab, dass die AfD auch mit hohen Anteilen an Wählerstimmen Teil der Landesregierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird. Im Osten ist die Ablehnung mit 56 Prozent niedriger als im Westen (62 Prozent).
Bei ihrer Offensive in der russischen Grenzregion Kursk hat die ukrainische Armee nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP bis Montagabend die Kontrolle über ein Gebiet von mindestens 800 Quadratkilometern erlangt. Die russische Armee eroberte demnach im selben Zeitraum 69 Quadratkilometer ukrainisches Territorium.
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat am Dienstag anlässlich des jüdischen Trauertags Tischa Beav mit mehr als 2000 Juden auf dem Tempelberg in Ostjerusalem gebetet und dort die israelische Flagge gehisst. Der für Provokationen bekannte Minister filmte sich dabei und veröffentlichte ein Video im Onlinedienst X, in dem er "große Fortschritte" bei der "Souveränität und der Anzahl der betenden Juden" lobte.
In einem Live-Gespräch haben US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump und der Tech-Multimilliardär Elon Musk ihre herzliche Beziehung zur Schau gestellt. Musk gewährte in dem von ihm geführten Interview am Montagabend (Ortszeit) den Ex-Präsidenten reichlich Raum für die Verbreitung von Falschbehauptungen und radikalen Theorien, ohne ihm zu widersprechen. Das auf Musks Plattform X gestreamte Gespräch begann mit rund 40-minütiger Verspätung - nach Angaben des Tech-Unternehmers wegen eines "massiven" Cyberangriffs.