Zürcher Nachrichten

Schweden und Finnland sprechen mit Türkei über Nato-Beitritt

Die Regierungen Schwedens und Finnlands sprechen am Dienstag unmittelbar vor dem Nato-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über ihre Anträge auf Aufnahme in die Militärallianz. An dem Treffen zwischen Erdogan, der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Madrid wird auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.

Putin besucht auf erster Auslandsreise seit Februar Tadschikistan

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag ins zentralasiatische Tadschikistan. Es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar. Von Tadschikistan reist Putin weiter nach Turkmenistan, wo er am Mittwoch an einem Gipfeltreffen der Anrainer des Kaspischen Meeres teilnimmt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst stellt sich zur Wiederwahl

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellt sich am Dienstag (14.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag zur Wiederwahl. In geheimer Wahl dürfen 195 Abgeordnete über den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen von CDU und Grünen abstimmen. Andere Vorschläge für das Amt des Regierungschefs gibt es nicht. Die Ministerinnen und Minister sollen tags darauf vorgestellt und vereidigt werden.

Urteil in Prozess gegen ehemaligen Wachmann von KZ Sachsenhausen erwartet

Im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen will das Landgericht Neuruppin in Brandenburg am Dienstag (10.00 Uhr) ein Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 101-jährigen Josef S. Beihilfe zum Mord in mehr als 3500 Fällen vor. Demnach soll S. zwischen 1942 und 1945 "wissentlich und willentlich" an der Ermordung von Lagerinsassen mitgewirkt haben.

US-Medien: Mehr als 40 Tote in Lastwagen in Texas entdeckt

In einem Lastwagen im US-Bundesstaat Texas sind Medienberichten zufolge mehr als 40 Tote entdeckt worden. Die Lokalsender KSAT und NEWS4SA sprachen am Montagabend von 46 Toten, die in dem Lastwagenanhänger nahe der Großstadt San Antonio gefunden worden seien. Laut KSAT wurden 16 Überlebende in Krankenhäuser gebracht.

Union pocht auf inländische Fachkräfte im Kampf gegen Flughafen-Chaos

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen das Chaos an deutschen Flughäfen auf inländische Fachkräfte anstelle von ausländischen Helfern zu setzen. "Das Flughafen-Chaos könnte dauerhaft mit inländischen Fachkräften gelöst werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Ich fordere die verantwortlichen Fachminister auf, in diesem Sinne zu handeln."

Zahl der Todesopfer nach Raketenangriff auf Einkaufszentrum in Ukraine steigt auf 16

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufzentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Rettungskräfte auf mindestens 16 gestiegen. 59 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der Leiter der ukrainischen Rettungsdienste, Serhij Kruk, in der Nacht auf Dienstag im Messengerdienst Telegram. 25 von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Mindestens 13 Tote bei Angriff auf belebtes Einkaufszentrum in Zentralukraine

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufzentrum in der Ukraine sind nach Angaben der regionalen Behörden mindestens 13 Menschen getötet worden. Zudem wurden bei dem Angriff am Montag in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mehr als 40 Menschen verletzt, wie der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, erklärte. Der G7-Gipfel sprach von einem "Kriegsverbrechen". Wegen dieses und weiterer Angriffe mit zivilen Opfern beantragte die Ukraine eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

Parteitage von CDU und Grünen besiegeln Koalition in Schleswig-Holstein

Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihre künftige schwarz-grüne Koalition besiegelt. Parteitage in Neumünster billigten am Montagabend den in den vergangenen Wochen zwischen den Spitzen von CDU und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag, der am Dienstag unterzeichnet werden soll. Am Mittwoch ist die Wahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Kieler Landtag geplant.

Iran und die USA wollen diese Woche in Katar indirekt miteinander verhandeln

Der Iran und die USA wollen im Verlauf dieser Woche indirekte bilaterale Verhandlungen zum internationalen Atomabkommen führen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, sagte am Montag, die Gespräche sollten "in den kommenden Tagen" stattfinden. In Washington bestätigte das Außenamt, dass ein entsprechendes Treffen in Doha, der Hauptstadt von Katar, geplant sei.

Mindestens zehn Tote bei Angriff auf belebtes Einkaufszentrum in Zentralukraine

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufzentrum in der Ukraine sind nach Angaben der regionalen Behörden mindestens zehn Menschen getötet worden. Zudem wurden bei dem Angriff am Montag in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mehr als 40 Menschen verletzt, wie der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, mitteilte. Westliche Politiker zeigten sich entsetzt über den Angriff.

Britisches Parlament beginnt Debatte über Änderungen am Nordirland-Protokoll

Im britischen Parlament hat am Montag die Debatte über die geplanten einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll begonnen. Der Schritt sei "sowohl legal als auch nötig", sagte Außenministerin Liz Truss zu Beginn der Debatte. Die britische Regierung will im Streit mit der EU über Zollkontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland erhebliche Änderungen an dem Protokoll vornehmen. Für den späten Abend war eine erste Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf geplant.

CDU-Parteitag in Schleswig-Holstein billigt Koalition mit Grünen

Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein hat ein Parteitag der CDU die Bildung einer Koalition mit den Grünen einstimmig gebilligt. Lediglich drei von 210 Delegierten enthielten sich am Montagabend bei der Abstimmung in Neumünster, Gegenstimmen gab es nicht. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther sprach anschließend von einem "eindrucksvollen Votum", das Rückenwind gebe.

G7 und Partnerländer wollen auf Regeln basierende Weltordnung verteidigen

Die G7-Staaten wollen sich zusammen mit fünf Partnerländern aus dem Süden für eine auf Regeln und Demokratie basierende Weltordnung einsetzen. Zusammen mit Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika erklärten die G7 am Montag, sie setzten sich für die "friedliche Lösung von Konflikten" ein und stellten sich gegen "die Androhung oder den Einsatz von Gewalt jeder Art", die nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe.

Gouverneur: Mindestens zehn Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine

Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Zentralukraine sind nach jüngsten ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Außerdem seien mehr als 40 Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, am Montag mit. Der Angriff ereignete sich in Krementschuk, etwa 250 Kilometer südöstlich von Kiew.

Iran und die USA wollen diese Woche indirekt miteinander verhandeln

Der Iran und die USA wollen im Verlauf dieser Woche indirekte bilaterale Verhandlungen über die Frage der Sanktionen führen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, sagte am Montag, die Gespräche sollten "in den kommenden Tagen" stattfinden. In Washington bestätigte ein Außenamtssprecher ein für diese Woche geplantes Treffen in einem Land am Persischen Golf.

Scholz: "Kein Zurück" zu Verhältnis mit Russland vor Überfall auf Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G7-Gipfel Russland vor langanhaltenden Folgen seines Angriffs auf die Ukraine gewarnt. "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagte Scholz nach dem zweiten Gipfeltag am Dienstag. Russland habe alle Vereinbarungen zur Zusammenarbeit von Staaten "gebrochen" und gegen den Grundsatz verstoßen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften.

Kreml: Putin will an G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen

Der russische Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen. Die offizielle Einladung sei im Kreml eingegangen und positiv beantwortet worden, sagte Putins Berater Juri Uschakow am Montag. Uschakow hob zugleich hervor, dass es bis zum Gipfel am 15. und 16. November noch "sehr viel Zeit" sei - womit er andeutete, dass sich die Art der russischen Teilnahme noch ändern könne. Vorerst sei aber die "persönliche Teilnahme" vorgesehen.

Selenskyj: Tote und Verletzte bei Angriff auf Einkaufszentrum in Zentralukraine

In der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist ein Einkaufszentrum nach ukrainischen Angaben von einer russischen Rakete getroffen worden. Mehr als tausend Menschen hätten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude befunden, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Online-Dienst Telegram. Es könnte viele Tote und Verletzte geben.

Iran kündigt indirekte Verhandlungen mit den USA über Sanktionen an

Der Iran und die USA werden nach Angaben aus Teheran im Verlauf dieser Woche indirekte bilaterale Verhandlungen über die Frage der Sanktionen führen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, sagte am Montag, die Gespräche sollten "in den kommenden Tagen" und noch in dieser Woche stattfinden. Genaue Angaben zum Tagungsort machte er nicht. Chatibsadeh sprach von einem Land am Persischen Golf, das er nicht benannte.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und Grünen am Montag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die designierte Vizepräsidentin Mona Neubaur (Grüne) setzten in Düsseldorf ihre Unterschriften unter das 146 Seiten starke Papier. Die Landesdelegierten beider Parteien hatten dem Vertrag am Wochenende mit mehr als 99 Prozent beziehungsweise 85 Prozent zugestimmt. Darin verankert ist etwa der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur "ersten klimaneutralen Industrieregion" zu machen.

Nato will "weit über 300.000" Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzen

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will die Nato "weit über 300.000 Soldaten" in erhöhte Bereitschaft versetzen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel an. Nach seinen Angaben wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder dies auf dem anstehenden Bündnis-Gipfel in Madrid beschließen.

Putin auf erster Auslandsreise seit Februar in Tadschikistan erwartet

Der Moskauer Kreml hat für Dienstag den ersten Auslandsaufenthalt von Präsident Wladimir Putin seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. Putin werde nach Tadschikistan reisen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Tadschikistan ist eine frühere Sowjetrepublik und ein Verbündeter Moskaus.

Scholz empfängt Staats- und Regierungschefs aus dem Süden beim G7-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag die Staats- und Regierungschefs aus fünf großen Schwellenländern beim G7-Gipfel in Schloss Elmau empfangen. Indien, Indonesien, Argentinien, Südafrika und Senegal nahmen auf besondere Einladung der deutschen Gastgeber an dem Treffen der sieben großen westlichen Industriestaaten teil. Als demokratisch regierte Länder stünden sie für "Freiheit und Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Bundesregierung im Vorfeld.

G7-Staaten wollen Ukraine so lange wie nötig unterstützen

Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) haben der Ukraine ihre zeitlich unbefristete Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. "Wir werden die Ukraine unterstützen, solange es nötig ist", hieß es in einer Erklärung, welche die Staatengruppe am Montag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Gipfel auf Schloss Elmau veröffentlichte. Die G7-Länder würden der Ukraine "weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten".

Verteidigung fordert Freispruch für ehemaligen Wachmann von KZ Sachsenhausen

Im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg hat die Verteidigung einen Freispruch für den 101-jährigen Angeklagten gefordert. Seinem Mandanten könnten keine konkreten Taten für seine Tätigkeit im Lager nachgewiesen werden, sagte Anwalt Stefan Waterkamp am Montag in seinem Plädoyer. Der Angeklagte Josef S. beteuerte in seinem letzten Wort erneut seine Unschuld. "Ich weiß nicht, warum ich hier bin", sagte der 101-Jährige. Er habe mit den Vorwürfen nichts zu tun.

Scholz: G7 wird Druck auf Putin weiter erhöhen

Nach Beratungen des G7-Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere Verschärfung des Kurses gegenüber Russland angekündigt. "Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen", schrieb Scholz am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Dieser Krieg muss enden."

Britisches Parlament debattiert über Gesetzentwurf zu Nordirland-Streit mit EU

Unmittelbar vor einer ersten Parlamentsdebatte zum Streit mit der EU über Zollkontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland hat Premierminister Boris Johnson erneut eine Abschaffung der "Handelsbarrieren" gefordert. "Es gibt unnötige Handelsbarrieren von Großbritannien nach Nordirland", sagte Johnson am Montag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. "Wir sagen nur, dass man die loswerden kann, ohne den EU-Binnenmarkt in irgendeiner Weise zu gefährden."

Selenskyj fordert von G7 Kraftanstrengung für Kriegsende noch in diesem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den G7-Staaten eine Kraftanstrengung gefordert, um den Krieg in seinem Land noch in diesem Jahr zu beenden. Per Videogespräch rief Selenskyj am Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe auf, "alles zu tun", um dieses Ziel zu erreichen, wie es aus G7-Kreisen bei dem Gipfel auf Schloss Elmau hieß. Die Fortsetzung des Krieges durch den Winter würde sein Land vor große Probleme stellen.

Lemke dringt anlässlich von UN-Beratungen auf effektiveren Meeresschutz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat anlässlich der zweiten Weltozeankonferenz der Vereinten Nationen (UNOC) zu einem effektiveren Meeresschutz aufgerufen. "Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig. Wenn wir das Zerstören der Meere nicht beenden, gefährden wir nicht nur wunderbare Naturschätze, sondern auch unsere eigenen Lebensgrundlagen", warnte Lemke in Berlin.

Abdeslam weist zum Ende von Prozess um Pariser Anschläge Mordvorwurf zurück

Zwei Tage vor den Urteilen im Mammutprozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat sich der Hauptangeklagte Salah Abdeslam ein letztes Mal vor Gericht geäußert. "Es stimmt, dass ich Fehler gemacht habe, aber ich bin kein Mörder, niemand, der tötet", sagte Abdeslam am Montag vor Gericht. Er ist das einzige noch lebende Mitglied der islamistischen Terrorkommandos, die bei Anschlägen im Konzertsaal Bataclan und anderen Orten 130 Menschen getötet haben.

Studie: Einkommensschwache Familien von Preissteigerungen besonders betroffen

Die hohe Inflationsrate belastet einer Untersuchung zufolge Familien mit geringem Einkommen besonders stark. Alleinlebende mit hohen Einkünften sind dagegen weniger betroffen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Hintergrund ist demnach, dass bei ärmeren Familien die stark verteuerten Güter Energie und Nahrung einen besonders großen Teil der Haushaltsausgaben ausmachen.

Klimaaktivisten demonstrieren vor Bundesfinanzministerium

Klimaaktivisten haben am Montag vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin demonstriert. Rund 40 Menschen blockierten den Haupteingang und die Toreinfahrt des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Aktivisten klebten sich zudem fest. Laut Polizei gab es außerdem Farbschmierereien. Die Teilnehmenden würden überprüft, der Einsatz dauere an, hieß es.

Scholz: G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über Goldembargo entscheiden

Der G7-Gipfel wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keinen gemeinsamen Lieferstopp für russisches Gold beschließen können. Die Frage werde "auch im Kreis der Europäischen Union diskutiert werden müssen", sagte Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb ist das keine Sache, wo abschließend die G7 darüber entscheiden." Alle könnten sich aber darauf verlassen, "dass wir unsere Sanktionen immer weiter präzisieren".

CDU-Politiker pochen weiter auf soziales Pflichtjahr

Politikerinnen und Politiker der CDU dringen laut einem Medienbericht weiter auf die Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Ein Bündnis um Parteivize Carsten Linnemann bereite dazu einen Antrag für den Bundesparteitag im September vorbereitet, hieß es am Montag in der "Bild"-Zeitung. Dieser solle in zwei Varianten zur Abstimmung gestellt werden.

Neuer Linken-Parteichef Schirdewan fordert Ende der Selbstbeschäftigung

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat seine Partei nach deren Parteitag vom Wochenende aufgerufen, "Schluss mit der Selbstbeschäftigung" zu machen. Stattdessen müsse die Linke wieder stärker mit Sachpolitik punkten, forderte Schirdewan am Montag im Bayerischen Rundfunk. Unter anderem drängte er auf ein 100-Milliarden-Euro Programm für Energiewende und Klimaschutz. Dies sei sinnvoller als das Sondervermögen in gleicher Höhe für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt.

Scholz hält sich Reise zum G20-Gipfel trotz Einladung Russlands offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich eine Teilnahme am G20-Gipfel im November trotz der Einladung Russlands offen. Es sei klar, dass die Gruppe führender Wirtschaftsnationen weiter "eine große Rolle" spielen werde und eine enge Zusammenarbeit wichtig sei, sagte Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Deshalb wolle Deutschland die Arbeit in den G20 "nicht torpedieren". Er werde deshalb die Entscheidung über die Gipfel-Teilnahme erst "kurz vor der Abreise" und abhängig von der dann aktuellen Lage treffen.

Ukraines Präsident Selenskyj nimmt am G7-Gipfel teil

Die Staats- und Regierungschefs aus sieben großen Industriestaaten (G7) setzen am Montag ihren Gipfel fort (10.00 Uhr). Den Auftakt am zweiten von drei Gipfeltagen auf Schloss Elmau macht eine Sitzung zum Ukraine-Krieg. An ihr nimmt auch der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Schon am Sonntag hatte eine Bewertung der Wirksamkeit der Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs auf der Tagesordnung gestanden.

Parteitage von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein entscheiden über Koalition

Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein stimmen CDU und Grüne am Montag (18.00 Uhr) auf Parteitagen in Neumünster abschließend über die Bildung einer Koalition für die kommenden fünf Jahre ab. Die Verhandlungsgruppen der Parteien verständigten sich nach mehrwöchigen Verhandlungen in der vergangenen Woche auf einen Koalitionsvertrag. Die beiden Parteitage haben nun das letzte Wort.

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