Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran vor

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine neue Resolution gegen den Iran eingebracht. Teheran werde damit "dringend aufgefordert, entsprechende Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen" in Bezug auf sein Atomprogramm zu unternehmen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch. Irans Außenminister Abbas Araghtschi kündigte eine "angemessene" Reaktion Teherans an.

Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten bei Bundestagswahl retten

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow treten bei der vorgezogenen Bundestagswahl als Direktkandidaten an. "Wir drei werden direkt kandidieren für den deutschen Bundestag und hoffen, auch die Direktmandate zu erringen", sagte Gysi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ramelow beschrieb als Ziel des "Mission Silberlocke" genannten Vorhabens, über die sogenannte Grundmandatsklausel in den Bundestag einzuziehen.

Letzte Nachrichten

Scholz: "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des G7-Gipfels in Bayern seine Sorge über die aktuelle Häufung globaler Krisen ausgedrückt. "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben", sagte Scholz am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung des Gipfels auf Schloss Elmau. "Sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Störung der Lieferketten - das sind alles keine kleinen Herausforderungen", sagte er. Die G7-Gruppe sei aber das richtige Format, "um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen der Zeit".

Russland greift zum Auftakt von G7-Gipfel erstmals seit drei Wochen wieder Kiew an

Erstmals seit drei Wochen und genau zum Auftakt des G7-Gipfels in Deutschland haben russische Truppen wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen. In einem Wohnkomplex in Kiew schlugen am Sonntagmorgen nach Angaben von AFP-Reportern mehrere Raketen ein, vier Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt. In der Ostukraine nahm die russische Armee zudem nach wochenlangen Kämpfen die Stadt Sjewjerodonezk vollständig ein.

Protest gegen G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen mit etwa 800 Teilnehmern

In Garmisch-Partenkirchen haben sich am Sonntag hunderte Gegner des G7-Gipfels auf Schloss Elmau versammelt. Zu der größten angemeldeten Versammlung trafen sich vor allem Gruppierungen, die das Gipfeltreffen kategorisch ablehnen. Die Polizei sprach zunächst von etwa 800 Demonstranten, angemeldet worden waren 1000.

Bennett lobt vor der Ablösung stehende israelische Regierung

Israels Ministerpräsident Naftali Bennett hat seine mutmaßlich letzte Kabinettssitzung vor der erwarteten Auflösung des Parlaments und Neuwahlen abgehalten. Bennett lobte bei der Ministersitzung am Sonntag die Arbeit der Regierung, die nur rund ein Jahr im Amt war. Diese sei zwar "kurzlebig" gewesen, habe jedoch "großartige Leistungen" erbracht, sagte er. Die Acht-Parteien-Koalition habe "ideologische Differenzen beiseite geschoben" und sich für Israel eingesetzt.

Norwegen trauert um Opfer des Schusswaffenangriffs in Oslo

Nach dem möglicherweise islamistischen Anschlag in Oslo mit zwei Toten und über 20 Verletzten hat Norwegen am Wochenende um die Opfer getrauert. Der mutmaßliche Täter, der seine Schüsse in der Nähe einer Schwulen-Bar abgefeuert hatte, wurde festgenommen. Die Ermittler gehen dem Verdacht des "islamistischen Terrorismus" nach. Die für Samstag geplante Gay-Parade wurde verschoben, es galt höchste Terrorwarnstufe.

Melnyk: Deepfakes können Vertrauen zwischen Deutschland und Ukraine nicht erschüttern

Nach dem Telefonat eines falschen Vitali Klitschko mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schätzt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk das Verhältnis zwischen beiden Ländern dennoch als stabil ein. "Keine Deepfakes oder andere Tricks der Russen können das Vertrauen zwischen der Ukraine und Deutschland erschüttern", sagte Melnyk der "Welt am Sonntag". Der echte Klitschko, Bürgermeister von Kiew, sprach in der "Bild" von "krimineller Energie", der Staatsschutz ermittelt.

Protest gegen G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen haben sich am Sonntag hunderte Gegner des G7-Gipfels auf Schloss Elmau versammelt. Zu der größten angemeldeten Versammlung trafen sich vor allem Gruppierungen, die das Gipfeltreffen kategorisch ablehnen. So skandierten Demonstranten Sprüche wie "Mit G7 gibt es keinen Frieden. Nato raus aus den Kriegsgebieten" oder "Die G7 lässt uns keine Wahl. Kampf dem Krieg und Kapital".

G7 beraten auf Schloss Elmau über weiteren Kurs im Ukraine-Krieg

Ukraine-Krieg, Russland-Sanktionen und die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft: Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) haben am Sonntag ihren Gipfel in den bayerischen Alpen begonnen. Erste Beratungen drehten sich um die Lage der Weltwirtschaft vor dem Hintergrund in die Höhe geschossener Energiepreise. Bei neuen Russland-Sanktionen legten Großbritannien, die USA, Japan und Kanada mit einem Importstopp für russisches Gold noch vor Gipfelbeginn vor.

Macron und Johnson sehen Chancen auf Wendepunkt im Ukraine-Krieg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson sehen die Chance auf eine Wende im Kriegsverlauf in der Ukraine. Der Krieg sei in einer "kritischen Phase", in der die Möglichkeit bestehe, "das Blatt im Krieg zu wenden", erklärte die britische Regierung nach einem bilateralen Treffen von Johnson und Macron am Rande des G7-Gipfels am Sonntag auf Schloss Elmau in Bayern.

Johnson lobt Scholz für Vorgehen gegen Russland im Ukraine-Krieg

Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Russland im Ukraine-Krieg gelobt. "Ich hätte nie im Leben geglaubt, dass ein deutscher Bundeskanzler sich so engagieren würde", sagte Johnson vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Scholz habe den Ukrainern Waffen geschickt und trotz der großen Abhängigkeit Deutschlands vom russischem Gas eine harte Linie gegenüber Moskau eingeschlagen.

Scholz und Biden zu Gespräch in Elmau zusammengekommen

Kurz vor Eröffnung des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Unterredung werde der russische Krieg gegen die Ukraine stehen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter am Sonntag. Das Gespräch solle der "anhaltenden engen Abstimmung an der politischen und diplomatischen Front dienen".

Zeybek und Achtermeyer sollen nordrhein-westfälische Grüne führen

Nach der Besiegelung der Koalition mit der CDU haben sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen personell neu aufgestellt. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld wurden am Sonntag Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer mit 91,8 beziehungsweise 81,8 Prozent der Stimmen zur neuen Doppelspitze gewählt. Die bisherigen Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak hatten sich nicht erneut zur Wahl gestellt.

Vier G7-Länder verbieten Gold-Import aus Russland

Vor Beginn des G7-Gipfels haben Großbritannien, die USA, Japan und Kanada eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Die vier G7-Länder würden "in Kürze" ein Verbot der Einfuhr von russischem Gold in Kraft setzen, teilte die britische Regierung am Sonntag mit. Die US-Regierung erwartete, dass sich bis zum Gipfelende auch Deutschland und die anderen EU-Länder unter den G7 den Gold-Sanktionen anschließen.

Erneute Luftangriffe auf Kiew zum Auftakt des G7-Gipfels in Elmau

Während im bayerischen Elmau die Vorbereitungen für den G7-Gipfel in den letzten Zügen lagen, ist die ukrainische Hauptstadt Kiew nach drei Wochen wieder Ziel russischer Angriffe geworden. Wie AFP-Journalisten berichteten, wurde am Sonntagmorgen ein Wohnkomplex in der Nähe des Stadtzentrum getroffen, Feuer brach aus. In der Ostukraine nahmen die russischen Truppen nach wochenlangen Kämpfen die Stadt Sjewjerodonezk ein und rückten auf weitere Ziele vor.

Großbritannien, USA, Japan, Kanada verbieten Gold-Import aus Russland

Vor Beginn des G7-Gipfels haben Großbritannien, die USA, Japan und Kanada eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Die vier G7-Länder würden "in Kürze" ein Verbot der Einfuhr von russischem Gold in Kraft setzen, teilte die britische Regierung am Sonntag mit. Premier Boris Johnson will demnach bei dem Treffen der großen Industriemächte auf Schloss Elmau in Bayern die anderen Staaten drängen, sich dem Schritt anzuschließen.

Krisengipfel im Zeichen des Krieges: Scholz empfängt G7-Chefs in Elmau

Die bayerischen Alpen rücken für drei Tage in den Fokus der Weltpolitik: Unter dem Eindruck drängender globaler Krisen empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab Sonntagmittag auf Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe, der sieben wirtschaftlich starke, demokratisch regierte Staaten angehören. Dominierendes Thema sind Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine weltweiten Folgen.

Parlament in Ecuador berät über Misstrauensantrag gegen Präsident Lasso

Nach tagelangen teilweise gewalttätigen Protesten Indigener in Ecuador hat das Parlament am Samstag (Ortszeit) über einen Misstrauensantrag gegen Präsident Guillermo Lasso beraten. Die Opposition hatte die Sitzung beantragt, um über Lassos Umgang mit der "ernsten politischen Krise und inneren Unruhen" in dem südamerikanischen Land zu debattieren. Ecuador wird seit knapp zwei Wochen von landesweiten Demonstrationen insbesondere gegen die hohen Spritpreise erschüttert. Bei den Protesten wurden bislang sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt.

Demonstration von Kritikern des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen

Zu Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollen am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen Kritiker des Treffens demonstrieren (13.00 Uhr). Die Polizei erwartet etwa tausend Teilnehmer zu einer Kundgebung und Demonstration in dem einige Kilometer unterhalb von Schloss Elmau gelegenen Ort. Bereits am Samstag hatten in München etwa 4000 Kritiker des G7-Gipfels demonstriert.

Scholz empfängt Staats- und Regierungschefs der G7 zu Gipfel in Elmau

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Sonntagmittag die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu einem dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern (12.00 Uhr). Die Gruppe großer Industrieländer berät im Laufe des Tages zunächst über die weltwirtschaftliche Lage, internationale Partnerschaften bei Infrastruktur und Investitionen sowie die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Schon vor Gipfel-Beginn kommt Scholz am Vormittag mit US-Präsident Joe Biden zu einem bilateralen Gespräch zusammen.

Somalias Parlament wählt neuen Regierungschef

Das Krisenland Somalia hat einen neuen Regierungschef: Das Parlament in Mogadischu wählte am Samstag einstimmig den 48-jährigen Hamza Abdi Barre zum Ministerpräsidenten, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Barre, der auf Vorschlag von Präsident Hassan Sheikh Mohamud gewählt wurde, legte direkt nach der Abstimmung seinen Amtseid ab. Er kündigte an, eine "fähige" Regierung zu bilden und sich für "politische Stabilität"und ein "versöhntes" Somalia einzusetzen.

Macron bestätigt Borne als Frankreichs Premierministerin

Eine Woche nach der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Premierministerin Elisabeth Borne sein Vertrauen ausgesprochen und sie mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Er "bestätige" sein Vertrauen in Borne, sagte Macron am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er habe sie gebeten, bis Anfang Juli eine "neue Regierung der Tat" zu bilden.

Bundesregierung erwartet von G7-Gipfel Zeichen der Unterstützung für die Ukraine

Die Bundesregierung erwartet von dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau ein klares Zeichen der Unterstützung für die Ukraine. Geplant sei eine gemeinsame Erklärung der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs aus den sieben führenden westlichen Industriestaaten, hieß es am Samstagabend aus deutschen Regierungskreisen. Dies werde "ein starkes Signal der Unterstützung" aussenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag per Videoschaltung an dem Gipfel teilnehmen.

US-Präsident Biden zum G7-Gipfel in Deutschland eingetroffen

US-Präsident Joe Biden ist zum G7-Gipfel in Deutschland eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Samstagabend am Münchener Flughafen, wo Biden vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) begrüßt wurde. Anschließend stieg er für den kurzen Flug zum Gipfelort Schloss Elmau in den Hubschrauber Marine One um. Am Sonntagvormittag ist ein erstes bilaterales Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.

Polen und Ukrainer mit Regenbogenfahnen bei Pride-Parade durch Warschau

Zehntausende Menschen, darunter auch viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, haben sich bei einer Pride-Parade in Warschau für die Gleichstellung Homosexueller eingesetzt. Mit Regenbogenfahnen und blau-gelben ukrainischen Flaggen zogen sie am Samstag feiernd durch die polnische Hauptstadt. Der Organisator der wegen des russischen Angriffskriegs abgesagten Pride-Parade in Kiew, Lenny Emson, bedankte sich für den herzlichen Empfang. "Heute marschieren wir zusammen mit der Warschau-Pride", sagte er.

Gabun und Togo treten Commonwealth bei

Die westafrikanischen Staaten Gabun und Togo sind am Samstag dem Commonwealth beigetreten. Der Staatenbund, dem vorwiegend ehemalige britische Kolonien angehören und dessen Oberhaupt die britische Königin Elizabeth II. ist, stimmte den Beitrittsanträgen der beiden französischsprachigen Länder am letzten Tag des Commonwealth-Gipfels in Ruanda zu. Gabun und Togo gehören damit zu den wenigen Commonwealth-Mitgliedern, die keine historischen Verbindungen zum Vereinigten Königreich haben.

Guantanamo-Häftling wird in Afghanistan wie ein Held empfangen

Ein nach 15 Jahren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba freigelassener Afghane ist in seiner Heimat wie ein Held empfangen worden. Asadullah Haroon reiste am Samstag per Privatjet aus Katar nach Kabul und wurde von hochrangigen Taliban-Vertretern begleitet, wie auf offiziellen Fotos zu sehen war.

Ermittler in Norwegen vermuten "islamistischen Terrorismus" hinter tödlichen Schüssen

Nach den tödlichen Schüssen in Oslo gehen die Ermittler dem Verdacht auf "islamistischen Terrorismus" nach. Der festgenommene Verdächtige habe eine "lange Geschichte von Gewalt und Drohungen" aufzuweisen, sagte der Chef des norwegischen Inlandsgeheimdienstes, Roger Berg, am Samstag.

Putin: Russland liefert "in kommenden Monaten" atomwaffenfähige Raketen an Belarus

Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin bald atomwaffenfähige Raketen an Belarus liefern. Wie Putin am Samstag bei einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko ankündigte, wird Russland "in den kommenden Monaten" das Raketensystem Iskander-M an Belarus liefern, das auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen für Koalitionsvertrag

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Weg für die neue schwarz-grüne Landesregierung frei: Auf Landesparteitagen in Bonn und Bielefeld billigten CDU und Grüne am Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Delegierten der CDU stimmten fast geschlossen für die neue Koalition, bei den Grünen gab es mehr Gegenstimmen.

EU und Iran wollen Atomgespräche bald wieder aufnehmen

Die EU und der Iran haben sich auf eine Wiederaufnahme der seit mehr als drei Monaten festgefahrenen Atomgespräche verständigt. Die Verhandlungen sollen "in den kommenden Tagen" wieder aufgenommen werden, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Samstag nach einem Vier-Augen-Gespräch in Teheran in einer Pressekonferenz sagten. Ein genaues Datum wurde nicht genannt.

Wissler und Schirdewan sollen Linke aus der Krise führen

Janine Wissler und Martin Schirdewan sind das neue Führungsduo der Linken. Die 41-jährige Bundestagsabgeordnete wurde auf dem Parteitag in Erfurt am Samstag als Vorsitzende bestätigt, allerdings mit einem schwachen Ergebnis. Neuer Ko-Chef der Linken ist der 46-jährige Europaabgeordnete Schirdewan. Geprägt war der Parteitag auch von der Diskussion über die Haltung der Linken zum Ukraine-Krieg.

Bürgermeister: Sjewjerodonezk "vollständig" in der Hand der russischen Armee

Nach wochenlangen Kämpfen befindet sich die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine nach Angaben ihres Bürgermeisters nun vollständig in den Händen der russischen Armee. Die Stadt sei von den russischen Streitkräften "vollständig besetzt", sagte Bürgermeister Oleksandr Strjuk am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Am Freitag hatten die ukrainischen Behörden den Rückzug der ukrainischen Armee aus der Stadt bekannt gegeben.

EU-Kommissar: Deutschland sollte Akw-Laufzeiten verlängern

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Bundesregierung aufgefordert, "die Ideologie hinter sich zu lassen" und die Laufzeit der drei verbleibenden Kernkraftwerke zu verlängern. Die drei Akw sollten "ein oder zwei Jahre" länger am Netz bleiben, sagte der Franzose am Samstag dem Radiosender France Inter. Nach geltendem Atomrecht müssen alle deutschen Kernkraftwerke bis Ende des Jahres abgeschaltet werden.

Deutlich weniger Teilnehmer an Protest gegen G7-Gipfel als erwartet

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in München friedlich gegen die Politik des G7-Gipfels auf Schloss Elmau protestiert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich etwa 4000 Menschen an einer Kundgebung und anschließenden Demonstration, nach Angaben der Organisatoren waren es etwa 6000 Menschen. Die Proteste standen unter dem Motto "Gerecht geht anders" und bildeten den Auftakt einer Reihe von Protestveranstaltungen gegen den G7-Gipfel.

Leichte Verschärfung des US-Waffenrechts in Kraft

Vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden am Samstag ein Gesetz zu einer leichten Verschärfung des Waffenrechts in den USA unterzeichnet. Auch wenn dieses Gesetz nicht alle seine Forderungen erfülle, so enthalte es doch Maßnahmen, "die Leben retten werden", sagte Biden in Washington. Der US-Präsident nimmt von Sonntag an am Gipfeltreffen der G7-Staaten im bayerischen Schloss Elmau teil.

Kiew meldet massive russische Raketenangriffe aus Belarus

Nach ukrainischen Berichten über russische Raketenangriffe aus Belarus hat die Führung in Kiew Russland vorgeworfen, das Nachbarland in den Krieg hineinziehen zu wollen. 20 Raketen seien "von belarussischem Territorium und aus der Luft" auf das Dorf Desna abgeschossen worden, teilte der ukrainische Geheimdienst am Samstag mit. Russland meldete unterdessen die Tötung von dutzenden polnischen Kämpfern bei Angriffen in der Ostukraine.

Proteste und Jubel in den USA nach Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts

Frenetischer Jubel auf der einen, unbändiger Zorn auf der anderen Seite: Die historische Entscheidung des Supreme Court in Washington, das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung nach fünf Jahrzehnten zu kippen, hat heftigste Reaktionen in den USA ausgelöst und stellt das Land vor eine Zerreißprobe. Landesweit gingen am Freitag Befürworter und Gegner der Entscheidung des höchsten US-Gerichts auf die Straße. Bei westlichen Verbündeten und bei der UNO sorgte das Urteil teils für Bestürzung.

Linke berät auf Erfurter Parteitag über Haltung zum Krieg in der Ukraine

Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Erfurt am Samstag über ihren Kurs in Bezug auf den Ukraine-Krieg beraten. In einem Leitantrag des Parteivorstandes wird der russische Angriffskrieg scharf verurteilt, zugleich stellt sich die Partei gegen Waffenlieferungen an Kiew. Bei den Antragsberatungen setzte sich Parteichefin Janine Wissler gegen Kritiker um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht durch. Am Nachmittag will die Linke eine neue Führung wählen, dabei tritt Wissler erneut an.

Etwa 3500 Teilnehmer bei Protesten gegen G7-Gipfel in München

Mit etwa 3500 Teilnehmern haben nach Angaben der Polizei am Samstag in München die Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau begonnen. Eine Kundgebung auf der Theresienwiese verlief friedlich, es habe keinerlei Zwischenfälle gegeben bisher, sagte ein Polizeisprecher. Die Teilnehmerzahl blieb zunächst unter den Erwartungen; von den Veranstaltern angemeldet waren bis zu 20.000 Teilnehmer.

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)