Zürcher Nachrichten

Asselborn: Kein EU-Land gegen Kandidatenstatus für Ukraine

Die Ukraine und Moldau können beim EU-Gipfel diese Woche auf Zustimmung für ihre Beitrittskandidaturen hoffen: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte am Dienstag, "kein einziges Land" habe Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission vom Freitag. "Ein Konsens zeichnet sich ab", sagte auch der französische Europaminister Clément Beaune, der in Luxemburg die den Gipfel vorbereitende Sitzung leitete.

Kaczynski verlässt polnische Regierung, behält aber seine Macht

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gibt sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident ab. Er habe sein Rücktrittsgesuch bei Regierungschef Mateusz Morawiecki eingereicht und dieser habe es angenommen, sagte Kaczynski am Dienstag in einem Interview mit der polnischen Presseagentur PAP. Den für Sicherheitsfragen zuständigen Stellvertreterposten wird Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak übernehmen. Seinen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte verliert Kaczynski damit aber nicht.

Lambrecht: Europa muss militärisch auch über die Nato hinausdenken

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts des Ukraine-Kriegs eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit notfalls auch ohne die Nato gefordert. Zwar habe Europa in der derzeitigen US-Regierung "einen sehr verlässlichen Partner", sagte Lambrecht am Dienstag in Berlin. Die Jahre unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump hätten aber gezeigt, dass sich dies auch ändern und "wie fragil" das Militärbündnis werden könne.

Deutsche Exporte nach Russland gehen im Mai weiter zurück

Die deutschen Exporte nach Russland sind wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs im Mai im Vorjahresvergleich um 50 Prozent zurückgegangen. Insgesamt betrugen die Ausfuhren demnach noch 1,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte. Bereits im April waren die Exporte nach Russland im Vorjahresvergleich um gut 64 Prozent eingebrochen.

Regionalgouverneur: "Katastrophale Zerstörungen" in der Stadt Lyssytschansk

Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk verschärft sich weiter. In der strategisch wichtigen Nachbarstadt von Sjewjerodonezk gebe es "katastrophale Zerstörungen" durch russischen Beschuss, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Dienstag im Messenger-Dienst Telegram. Außerdem werde im Industriegebiet von Sjewjerodonezk weiter gekämpft.

Klingbeil: Deutschland muss nach Zeitenwende Rolle als Führungsmacht annehmen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. Deutschland müsse jahrzehntelange Zurückhaltung aufgeben und auch militärisch stark werden, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Europa müsse im Wettstreit internationaler Beziehungen gleichzeitig "das attraktivstes Zentrum der Welt" werden. Hier komme Deutschland eine Schlüsselrolle zu, betonte Klingbeil. Deutschland müsse dabei "den Anspruch einer Führungsmacht haben."

Frankreichs Premierministerin Borne bietet Rücktritt an - Macron lehnt ab

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den nach einer Parlamentswahl üblichen Rücktritt seiner Premierministerin Elisabeth Borne abgelehnt. Dies sei nötig, "damit die Regierung weiter ihre Arbeit machen kann", hieß es am Dienstag aus dem Élysée-Palast. Nach der Schlappe seines Bündnisses Ensemble bei der Parlamentswahl berät Macron von Dienstag an mit Spitzenvertretern der Parteien über neue Mehrheiten.

Putins Sprecher Peskow fordert Bestrafung von in der Ukraine gefangenen US-Kämpfern

Der Kreml hat sich erstmals zur Gefangennahme von zwei US-Kämpfern in der Ukraine geäußert und ihre Bestrafung gefordert. Die beiden früheren US-Soldaten Alexander Drueke und Andy Huynh seien Söldner und "an illegalen Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine beteiligt" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem auf Englisch geführten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC News, von dem am Montag Auszüge veröffentlicht wurden.

Panamas Präsident Cortizo hat Blutkrebs

Bei Panamas Präsident Laurentino Cortizo ist eine Form von Blutkrebs diagnostiziert worden. In einer im Fernsehen übertragenen Erklärung anlässlich seiner Diagnose gab sich der 69 Jahre alte Staatschef am Montag (Ortszeit) jedoch zuversichtlich. "Ich möchte sagen, dass ich mich gut fühle, ich guter Dinge bin und ich meine normale Arbeit fortsetzen werde", sagte Cortizo.

Sozialverband VdK fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Der Sozialverband VdK fordert eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. "Die Preise steigen im Rekordtempo, daher müssen dringend mehr Menschen als bisher entlastet werden", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Grundnahrungsmittel würde laut Bentele insbesondere "Geringverdienern, Rentnern sowie jenen, die auf Sozialhilfe und Grundsicherung angewiesen sind" helfen.

Tausende Ureinwohner protestieren am achten Tag in Folge in Ecuador

Tausende Ureinwohner und Vertreter anderer Gruppen haben am Montag (Ortszeit) in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito erneut gegen hohe Spritpreise protestiert. Es war der achte Tag in Folge mit Demonstrationen in Quito.

US-Finanzministerin sieht Ölpreis-Grenze als mögliches Mittel gegen Folgen des Ukraine-Kriegs

Die USA und verbündete Staaten verhandeln nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen über eine Preisobergrenze für Erdöl, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs einzudämmen und Russlands Einnahmen aus Öl-Exporten zu senken. Die Partner verhandelten darüber, wie sie "negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verhindern" könnten, sagte Yellen am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch in Kanada. Dänemark gab indes aus Sorge um seine Gasvorräte eine Frühwarnung heraus.

Macron berät mit Vertretern der Parteien über neue Mehrheiten im Parlament

Nach der Schlappe seines Bündnisses Ensemble bei der Parlamentswahl berät der französische Präsident Emmanuel Macron ab Dienstag mit den Spitzen der wichtigsten Parteien über neue Mehrheiten. Die Vertreter würden einzeln zu den Gesprächen am Dienstag und Mittwoch im Elysée-Palast empfangen, hieß es aus dem Umfeld Macrons. Ziel sei es, "Lösungen im Interesse der Franzosen" zu finden.

Rebellengruppe ELN zu Verhandlungen mit designiertem kolumbianischen Präsidenten Petro bereit

Nach der Präsidentschaftswahl in Kolumbien hat sich die letzte im Land anerkannte Rebellengruppe ELN zu Verhandlungen mit dem designierten Staatschef Gustavo Petro bereit erklärt. Petros Regierung müsse "sich den Veränderungen für ein friedliches Kolumbien stellen", erklärte die Organisation in einer Mitteilung am Montag. Man erhalte das eigene "System des Kampfs und des politischen und militärischen Widerstands" zwar aufrecht, stehe aber für Gespräche "uneingeschränkt bereit".

Hollywood-Star Ben Stiller stattet ukrainischem Präsidenten Selenskyj Solidaritätsbesuch ab

Hollywood-Star Ben Stiller hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Solidaritätsbesuch in Kiew abgestattet. "Es ist mir eine große Ehre, Sie sind mein Held", sagte Stiller Selenskyj am Montag in der ukrainischen Hauptstadt. Mit Blick auf Selenskyjs Reden vor Publikum in unterschiedlichen Ländern sagte Stiller dem ukrainischen Präsidenten, es sei "wirklich inspirierend", wie er "sein Land und die ganze Welt" mobilisiere.

Israels Regierung strebt Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an

In Israel könnte schon bald die fünfte Parlamentswahl binnen weniger als vier Jahren anstehen: Die beiden Chefs der Regierungskoalition, Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid, streben nach nur einem Jahr eine Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen an. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde kommende Woche in die Knesset eingebracht, erklärten die beiden Politiker am Montag. Alle "Versuche zur Stabilisierung der Koalition" seien "ausgeschöpft" worden.

Israels Regierung will Parlament auflösen und Neuwahlen einleiten

In Israel könnte schon bald die fünfte Parlamentswahl binnen weniger als vier Jahren anstehen: Die beiden Chefs der Regierungskoalition, Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid, streben nach nur einem Jahr eine Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen an. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde kommende Woche in die Knesset eingebracht, erklärten die beiden Politiker am Montag. Alle "Versuche zur Stabilisierung der Koalition" seien "ausgeschöpft" worden.

Nato nennt Gespräche mit Türkei über Beitritt von Finnen und Schweden konstruktiv

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Beratungen zwischen der Türkei, Schweden und Finnland am Sitz des Militärbündnisses als "konstruktiv" bezeichnet. Die Gespräche über den geplanten Nato-Beitritt der beiden skandinavischen Länder würden fortgesetzt, erklärte Stoltenberg am Montag. Das Nato-Mitglied Türkei habe "legitime Sicherheitsbedenken in Bezug auf den Terrorismus, auf die wir reagieren müssen." Er freue sich darauf, "so bald wie möglich eine Lösung zu finden".

Zehntausende Georgier demonstrieren für baldige EU-Mitgliedschaft

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben am Montag zehntausende Menschen für eine baldige EU-Mitgliedschaft des Landes demonstriert. Die rund 60.000 Teilnehmer der Kundgebung schwenkten bei dem "Marsch für Europa" EU-Flaggen.

Biden nennt Besuch in Ukraine bei anstehender Europareise "nicht wahrscheinlich"

US-Präsident Joe Biden wird im Rahmen seiner bevorstehenden Europareise voraussichtlich nicht die Ukraine besuchen. Ein Besuch in der Ukraine während dieser Reise sei "nicht wahrscheinlich", entgegnete Biden am Montag auf Reporterfragen am Strand von Rehoboth Beach im US-Bundesstaat Delaware, wo er sich zu einem verlängerten Wochenende aufhielt.

Israels Regierung will Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten

Die israelische Regierungskoalition will das Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten. Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid teilten am Montag mit, kommende Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Knesset einzubringen. Alle "Versuche zur Stabilisierung der Koalition" seien "ausgeschöpft" worden, hieß es weiter. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, werde Lapid Chef der Interimsregierung.

Scholz-Sprecher sieht Voraussetzungen für Aufnahme von Assange nicht gegeben

Im Fall der drohenden Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA geht der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht von einer Aufnahme in Deutschland aus. "Ich glaube, dafür sind die Voraussetzungen nicht da", sagte Steffen Hebestreit am Montag vor Journalisten in Berlin. Assange könne nur aufgenommen werden, wenn er in Deutschland sei.

Scharfe Kritik an antisemitischen Motiven bei documenta

Die Kunstmesse documenta in Kassel hat wegen einiger Motive scharfe Kritik auf sich gezogen. Sowohl Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) als auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und die israelische Botschaft bezeichneten Bildelemente am Montag als antisemitisch und forderten Konsequenzen. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, schaltete einem Medienbericht zufolge die Staatsanwaltschaft ein.

Libanon droht mit Ausweisung syrischer Flüchtlinge

Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hat mit der Ausweisung syrischer Flüchtlinge gedroht, wenn die internationale Gemeinschaft nicht zur Hilfe kommt. Elf Jahre nach dem Beginn des Krieges in Syrien habe der Libanon nicht mehr die Fähigkeit, diese "Last zu tragen", sagte Mikati am Montag bei der Eröffnungsveranstaltung für den Libanon-Krisen-Plan 2022-2023, der von der UNO mitgetragen wird. UN-Koordinatorin Najat Rochdi nahm an der Veranstaltung in Beirut teil.

"Ampel"-Streit um weitere Entlastungen und Atomkraft spitzt sich zu

Der Streit in der Ampelkoalition um die Finanzierung zusätzlicher Entlastungspakete sowie die Energieversorgung spitzt sich zu: Die FDP bekräftigte am Montag ihre Forderung nach der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr - was Grüne und SPD unter Hinweis auf weitere Entlastungen infrage stellen. Für Unmut sorgte zudem die Forderung der Liberalen, die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern.

Mélenchon: Allianz Nupes soll gemeinsame Fraktion in Nationalversammlung bilden

Der Gründer des links-grünen Wahlallianz Nupes, Jean-Luc Mélenchon, hat sich dafür ausgesprochen, eine gemeinsame Fraktion der Bündnispartner in der französischen Nationalversammlung zu bilden. Einen Tag nach dem guten Abschneiden von Nupes bei der Parlamentswahl sagte der Linkspopulist am Montag: "Wenn es nur eine Fraktion gibt, würde die Opposition ohne jede mögliche Diskussion Nupes heißen". Die anderen Bündnispartner erteilten Mélenchons Vorschlag allerdings umgehend eine Absage.

Ukraine: Russland erhöht militärischen Druck vor EU-Entscheidung

Russland erhöht nach ukrainischen Angaben mit Blick auf die anstehende EU-Entscheidung zur Beitrittsperspektive der Ukraine den militärischen Druck im Osten des Landes. Die Bombardierungen nähmen an den Frontlinien im Donbass im Osten und in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zu, teilte das ukrainische Präsidialamt am Montag mit. Moskau warf derweil dem EU- und Nato-Land Litauen "offen feindselige" Einschränkungen des Bahnfrachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad vor und drohte mit einer zunächst nicht näher präzisierten Reaktion.

Berlin und Paris werben vor EU-Gipfel für Kandidatenstatus der Ukraine

Deutschland und Frankreich haben an die anderen EU-Länder appelliert, der Beitrittskandidatur der Ukraine auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zuzustimmen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag beim Außenrat in Luxemburg, die EU stehe vor einem "historischen Moment". Die Ukraine oder Moldau nicht einzuladen, wäre "eine fatale Entscheidung". Ihre französische Kollegin Catherine Colonna warb ebenfalls für eine "historische Entscheidung".

AfD nach turbulentem Parteitag in Unruhe

Nach dem konfliktreich verlaufenen Bundesparteitag der AfD hat der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei zur Ordnung gerufen. Die AfD müsse "bei der Bekämpfung der politischen Gegner liefern statt bei der Bekämpfung eigener Leute", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. Die neu gewählte Ko-Parteichefin Alice Weidel räumte ein, auf dem Parteitag in Riesa Niederlagen erlitten zu haben.

Söder wirft Scholz "fachlichen Blödsinn" in Debatte um Atomkraft vor

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um eine vorübergehende Verlängerung der Atomkraft die Verbreitung falscher Argumente vorgeworfen. Es sei "fachlicher Blödsinn" zu sagen, es seien keine Brennstäbe für die Atomkraftwerke zu bekommen, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. "Überall in der Welt sind sie besorgbar, alle europäischen Nachbarn machen das" - es sei nicht erklärbar, warum Deutschland das nicht gelingen solle.

Zahl der Ärmelkanal-Überquerungen von Migranten stark angestiegen

Die Zahl irregulärer Überquerungen des Ärmelkanals von Migranten mit Ziel Großbritannien hat nach Angaben der französischen Behörden im ersten Halbjahr 2022 stark zugenommen. Das Innenministerium in Paris teilte am Montag mit, zwischen dem 1. Januar und dem 13. Juni hätten sich 20.132 Menschen auf den Weg gemacht. Dies sei eine Zunahme von 68 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

SPD-Chef weist Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück

Die SPD hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zur Sicherung der Energieversorgung zurückgewiesen. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sowie eine Rückkehr zum Fracking in Deutschland werde es mit seiner Partei nicht geben, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin. "Es bringt nichts, wenn wir jetzt Technologien der Vergangenheit wieder ins Spiel bringen", sagte Klingbeil. Diese Forderungen würden "keine Unterstützung in der Sozialdemokratie finden".

Kulturstaatsministerin kritisiert "antisemitische Bildsprache" bei documenta

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat "antisemitische Bildsprache" bei einigen Bildelementen der Kasseler Kunstmesse documenta fifteen kritisiert. "Die Menschenwürde, der Schutz gegen Antisemitismus wie auch gegen Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit sind die Grundlagen unseren Zusammenlebens, und hier findet auch die Kunstfreiheit ihre Grenzen", erklärte sie am Montag in Berlin. Die documenta müsse das "umgehend gegenüber den Kuratoren und Künstlern deutlich machen und die notwendigen Konsequenzen ziehen", forderte Roth.

Macron steht schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor

Nach der Parlamentswahl in Frankreich steht Präsident Emmanuel Macron die schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor. Der Verlust der absoluten Mehrheit für sein Wahlbündnis wird die Umsetzung seiner Reformvorhaben komplizierter machen, die Regierung warnte am Montag bereits vor einer Blockade des Landes. Die von Marine Le Pen geführten Rechtspopulisten, die überraschend gut abschnitten, forderten schon am Tag nach der Wahl mehrere Schlüsselpositionen im Parlament. Sie kündigten ebenso wie das links-grüne Wahlbündnis Nupes Widerstand gegen Macrons Reformvorhaben an.

Ukraine verbietet pro-russische Partei

Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der pro-russischen Partei Oppositionsplattform - Für das Leben offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen "Verletzung der Souveränität" der Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska am Montag. Demnach soll das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits per Dekret verboten.

Bundesregierung will bis Jahresende Wasserstrategie verabschieden

Die Bundesregierung will bis Jahresende eine Nationale Wasserstrategie verabschieden, um die Trinkwasserversorgung in Deutschland trotz der Auswirkungen des Klimawandels langfristig sicherzustellen. Ziele der Strategie seien neben der Absicherung der Trinkwasserversorgung auch saubere Gewässer und eine Anpassung der Infrastruktur an die Klimakrise, wie Umweltministerin Steffi Lemke am Montag sagte. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung auch sogenannte Schwammstädte fördern.

Erstmals in Deutschland Immobilien von Russen beschlagnahmt

In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.

G7-Gipfel soll Signal der Geschlossenheit bei Ukraine und Klimapolitik senden

Die Bundesregierung will mit dem G7-Gipfel ein Signal der Geschlossenheit im Ukraine-Krieg und der internationalen Klimapolitik senden. Die G7-Staaten wollten bei dem Treffen ab Sonntag in Bayern auch über die Wirkung der bisherigen Sanktionen gegen Russland und die Zusammenarbeit bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine beraten, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Am kommenden Montag wird demnach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte teilnehmen.

Schuldenbremse und Atomkraft: FDP geht auf Konfliktkurs in der Ampel

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) holt sich im koalitionsinternen Streit um die Haushaltspolitik Rückendeckung von seiner Partei. Der Bundesvorstand der FDP sollte in einer Klausurtagung am Nachmittag einen Antrag beschließen, der die Rückkehr zu den Regeln der Schuldenbremse für das kommende Jahr festschreibt, kündigte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin an.

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