Zürcher Nachrichten

Berlin dämpft Erwartungen zu Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens bei Gipfel

Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein Einlenken der Türkei im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche in Madrid gedämpft. Angesichts der "historischen Dimension" der Aufnahme beider Länder wäre es "keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Die Bundesregierung baue darauf, "dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer guten Lösung kommt".

Ex-Guerillero Petro zum ersten linksgerichteten Präsidenten von Kolumbien gewählt

Kolumbien wird künftig erstmals von einem linken Staatschef regiert. Der ehemalige Guerillakämpfer Gustavo Petro gewann die Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag laut amtlichem Endergebnis mit 50,4 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,3 Prozent. Bei seiner Siegesrede in der Hauptstadt Bogotá versprach Petro eine Abkehr von Hass und Gewalt in dem südamerikanischen Land.

Rechtspopulistin Le Pen gibt Parteivorsitz ab und wird Fraktionschefin

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich nach dem Überraschungserfolg ihrer Partei bei der Parlamentswahl in Frankreich künftig ganz auf ihre Rolle als Fraktionschefin konzentrieren. Sie werde daher nicht wieder den Vorsitz der Partei Rassemblement National übernehmen, den sie während ihres Präsidentschaftswahlkampfs vorerst an Jordan Bardella abgegeben hatte, kündigte sie am Montag in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont an. "Wir sind die stärkte Oppositionspartei", betonte Le Pen.

EU-Außenminister beraten über Kandidatenstatus für Ukraine

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag Beratungen über den Vorschlag der EU-Kommission aufgenommen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zu verleihen. "Die EU ist bereit, Nachbarn aufzunehmen, die beitreten wollen", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des Luxemburger Treffens. Österreich knüpft seine Zustimmung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag allerdings an Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaen.

Ukraine meldet Eroberung von Dorf nahe Sjewjerodonezk durch russische Truppen

Die Ukraine hat die Eroberung eines Dorfes nahe der seit Wochen heftig umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen gemeldet. "Leider kontrollieren wir Metjolkin nicht länger. Und der Feind baut stetig seine Reserven aus", erklärtet der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag. In Sjewjerodonezk stehe das Asot-Chemiewerk, wo hunderte Zivilisten Schutz gesucht haben sollen, unter "ständigem" Beschuss.

Ärzte ohne Grenzen fordert Rettung von in Libyen festsitzenden Migranten

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die westlichen Länder aufgefordert mehr zu unternehmen, um in Libyen festsitzende Migranten zu retten. In dem nordafrikanischen Krisenstaat seien viele Flüchtlinge "Opfer von willkürlicher Inhaftierung, Folter und Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt", erklärte die Nichtregierungsorganisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Zugleich seien die wenigen legalen Auswege für sie zu "restriktiv und langsam".

Behörden in Ecuador beschlagnahmen indigenes Kulturzentrum im Kampf gegen Proteste

Nach tagelangen Protesten von Ureinwohnern hat die Polizei in Ecuador ein indigenes Kulturzentrum in der Hauptstadt Quito beschlagnahmt. Die Polizei habe sich bei ihrem Schritt auf den Ausnahmezustand berufen, erklärte das Haus der ecuadorianischen Kultur am Sonntag (Ortszeit). Polizei und Soldaten seien in das Gebäude eingedrungen und hielten es mit "hunderten Bewaffneten besetzt", erklärte das Kulturzentrum.

Neu gewählter kolumbianischer Präsident Petro verspricht Abkehr von Hass und Gewalt

Kolumbien wird erstmals von einem linken Staatschef geführt. Kandidat Gustavo Petro gewann die Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag laut dem amtlichen Endergebnis mit 50,4 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der rechtsgerichtete Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,3 Prozent. Bei seiner Siegesrede in der Hauptstadt Bogotà versprach Petro am Sonntagabend (Ortszeit) eine Abkehr von Hass und Gewalt im Land.

Steinmeier reist zu Gesprächen und Festgottesdienst nach Lettland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Lettland. Nach der Begrüßung durch den lettischen Präsidenten Egils Levits in Riga nimmt Steinmeier am Gipfeltreffen der Präsidentinnen und Präsidenten der Drei-Meere-Initiative teil. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von zwölf EU-Mitgliedstaaten zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer. Deutschland ist Partnerland.

EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 09.00 Uhr). Erwartet werden Stellungnahmen zu dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Entscheidung dürfte dann auf dem EU-Gipfel fallen. Dazu kommen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen.

Selenskyj warnt vor noch heftigeren russischen Angriffen in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor noch heftigeren russischen Angriffen in der Ukraine. "Natürlich erwarten wir, dass Russland seine feindliche Aktivität in dieser Woche verstärkt", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner abendlichen Videobotschaft. Er ergänzte: "Wir bereiten uns vor. Wir sind bereit."

Gustavo Petro wird der erste linke Präsident Kolumbiens

Mit Gustavo Petro wird zum ersten Mal ein linksgerichteter Politiker Präsident von Kolumbien. Nach der Stichwahl vom Sonntag liegt Petro laut der kolumbianischen Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar vorne. Demnach erhielt der Senator 50,47 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der rechtsgerichtete Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,27 Prozent.

Linker Gustavo Petro zum Präsidenten Kolumbiens gewählt

Mit Gustavo Petro wird zum ersten Mal ein linksgerichteter Politiker Präsident von Kolumbien. Nach der Stichwahl vom Sonntag liegt Petro laut der kolumbianischen Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar vorne. Demnach erhielt der Senator 50,47 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der rechtsgerichtete Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,27 Prozent.

Konservative Volkspartei gewinnt Regionalwahl in Andalusien deutlich

Die konservative Volkspartei PP hat die Regionalwahlen in der südspanischen Region Andalusien deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam die PP am Sonntagabend auf 57 der 109 Sitze im andalusischen Regionalparlament und kann damit alleine regieren. Das Ergebnis ist eine schwere Schlappe für die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor der Parlamentswahl Ende kommenden Jahres.

Schlappe für Macron: Sein Wählerbündnis verliert absolute Mehrheit im Parlament

Der gerade erst wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine heftige politische Niederlage erlitten. Sein Wahlbündnis Ensemble verfehlte nach Hochrechnungen vom Sonntag die absolute Mehrheit deutlich. Überraschungssieger ist die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die von derzeit sechs auf 75 bis 95 Sitze kommen dürfte. Das Linksbündnis Nupes löst die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionskraft ab.

Parlamentswahl in Frankreich: Le Pen erfreut über "stärkste Fraktion" seit jeher

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat das unerwartet gute Abschneiden ihrer Partei Rassemblement National bei der Parlamentswahl begrüßt. Ihre Partei werde "die größte Fraktion in der Geschichte (ihrer) politischen Familie" in der Nationalversammlung bilden, sagte sie am Sonntag in Hénin-Beaumont. Nach Umfragen kommt die Partei von derzeit sechs auf 60 bis 100 Sitze.

Überraschungserfolg für Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in Frankreich

Bei der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl zeichnet sich ein Überraschungserfolg für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National ab. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt sie auf 60 bis 100 Sitze. Derzeit haben sie lediglich sechs Abgeordnete. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei. "Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht", sagte er dem Sender TF1.

Hochrechnungen: Macrons Wählerbündnis vor Verlust der absoluten Mehrheit

Bei der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl steht Präsident Emmanuel Macrons Wählerbündnis vor einer Schlappe. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend verliert sein Bündnis Ensemble die absolute Mehrheit und kommt nur auf 200 bis 260 Sitze, wobei 289 Sitze für die absolute Mehrheit nötig sind. Das links-grüne Bündnis Nupes kommt demnach auf 150 bis 200 Sitze.

Geringe Beteiligung auch bei zweiter Runde der Parlamentswahl in Frankreich

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag hat sich eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Laut dem Innenministerium in Paris lag die Beteiligung bis 17.00 Uhr bei 38,11 Prozent, in der ersten Runde hatte sie um diese Zeit bei 39,42 Prozent gelegen. Mit 38,11 Prozent war sie aber höher als bei der Parlamentswahl 2017 um diese Zeit (35,33 Prozent).

AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig im Streit

Die AfD hat ihren Bundesparteitag nach einem erbitterten Streit um eine Europa-Resolution vorzeitig beendet. Für den Abbruch stimmten am späten Sonntagnachmittag im sächsischen Riesa 55,65 Prozent der Delegierten, 44,35 Prozent waren dagegen. Ko-Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem "sehr kontroversen Tag". Er hoffe dennoch, dass die AfD nach der Neuwahl ihrer Spitze ein "Aufbruchssignal" nach außen tragen könne.

Berliner SPD bestätigt Giffey und Saleh als Landeschefs

Ein Landesparteitag der Berliner SPD hat die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh in ihren Ämtern bestätigt. Die Delegierten wählten am Sonntag die beiden bisherigen Landeschefs erneut zu Vorsitzenden. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Pro Asyl fordert von Bundesregierung aktiveren Flüchtlingsschutz

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am Montag hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten in Europa gefordert. Insbesondere das Asylrecht sei "existenziell in Gefahr - weltweit und in Europa", erklärte die Organisation am Sonntag. Sie verwies auf De-facto-Haftlager an EU-Außengrenzen und Zurückweisungen von Geflüchteten ohne Prüfung von deren Asylwunsch durch mehrere Mitgliedstaaten der EU.

Entscheidung zwischen Ex-Guerillero und Multimillionär bei Stichwahl in Kolumbien

In Kolumbien haben die Wähler am Sonntag in der zweiten Wahlrunde über den künftigen Präsidenten abgestimmt. In der Stichwahl standen sich der frühere Guerillakämpfer Gustavo Petro und der reiche Bauunternehmer Rodolfo Hernández gegenüber. Petro war als klarer Sieger aus der ersten Wahlrunde Ende Mai hervorgegangen. Hernández landete als unabhängiger Kandidat auf Platz zwei. Der konservative Amtsinhaber Iván Duque konnte aufgrund einer Verfassungsregelung nicht erneut kandidieren.

Offener Streit um Europa-Resolution auf AfD-Parteitag in Riesa

Auf dem AfD-Parteitag in Riesa ist am Sonntagnachmittag ein erbitterter Streit über eine Europa-Resolution entbrannt. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke warb für den Text; die neue Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla plädierte dafür, ihn in der vorliegenden Form nicht zu beschließen. Ein entsprechender Antrag Chrupallas wurde allerdings mit 210 zu 208 Stimmen abgelehnt.

Mehr als hundert Flüchtlinge vor Mykonos aus Ägäis gerettet

Vor der griechischen Insel Mykonos sind am Sonntagmorgen 108 Bootsflüchtlinge aus der Ägäis gerettet worden. Vier weitere Menschen wurden noch vermisst, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Demnach begann am Samstagabend eine großangelegte Rettungsaktion rund drei Kilometer südlich der Insel Delos. Unter den Geretteten waren 24 Frauen und 21 Kinder. Drei Menschen mussten auf Mykonos ärztlich versorgt werden.

Rutte entschuldigt sich bei ehemaligen Blauhelmsoldaten von Srebrenica

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat sich bei den ehemaligen Blauhelmsoldaten seines Landes für fehlende Unterstützung im Einsatz im Bosnienkrieg in Srebrenica entschuldigt. "Fast 27 Jahre später sind manche Worte immer noch nicht gesagt worden", sagte Rutte am Samstag bei einem Treffen mit Veteranen. "Ich entschuldige mich heute im Namen der niederländischen Regierung."

UNO muss Essensrationen für Flüchtlinge in Afrika verkleinern

In zahlreichen Ländern Ost- und Westafrikas müssen die Vereinten Nationen die Essensrationen für Flüchtlinge wegen steigender Nachfrage bei zugleich fehlenden Finanzmitteln kürzen. Für drei Viertel der Flüchtlinge in Ostafrika, die durch das Welternährungsprogramm (WFP) versorgt werden, seien die Rationen um bis zu 50 Prozent verringert worden, teilte die UNO am Sonntag mit. Am stärksten davon betroffen seien Flüchtlinge in Kenia, Südsudan und Uganda.

Koalitionsstreit um Haushalt 2023 spitzt sich zu

Der Streit in der Ampel-Koalition um den Haushalt für 2023 spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pochte in der "Welt am Sonntag" erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse und stellte staatliche Zuschüsse etwa für Elektroautos in Frage. "In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument", erklärte dagegen der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte vor Kürzungen im Sozialbereich.

Stoltenberg fordert langfristige Unterstützung für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Westen appelliert, bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland nicht nachzulassen. Der Westen müsse sich darauf einstellen, dass der russische Angriffskrieg "Jahre dauern könnte", sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach derweil nach einem Frontbesuch nahe Odessa und Mykolajiw, die ukrainischen Truppen würden den Süden des Landes nicht aufgeben.

Frankreich wählt neues Parlament - Macron bangt um absolute Mehrheit

In Frankreich hat am Sonntag die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl stattgefunden. Präsident Emmanuel Macrons Parteienbündnis drohte dabei Umfragen zufolge der Verlust der absoluten Mehrheit. Am Mittag lag die Wahlbeteiligung mit 18,99 Prozent leicht über dem Wert der ersten Runde vor einer Woche zur gleichen Uhrzeit und auch über dem Wert der Wahl 2017. Eine am Ende historisch niedrige Beteiligung wurde dennoch nicht ausgeschlossen.

Regionalwahl in Andalusien als Stimmungstest für Spaniens Regierungschef Sánchez

Die Bewohner der südspanischen Region Andalusien haben am Sonntag ein neues Regionalparlament gewählt. Umfragen zufolge konnte die in Andalusien regierende konservative Volkspartei PP mit einem deutlichen Sieg rechnen - dies wäre eine Schlappe für die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor der Parlamentswahl Ende kommenden Jahres. Demnach konnte die PP auf 50 der 109 Sitze im andalusischen Regionalparlament hoffen und damit auf mehr als alle linken Parteien zusammen.

Merkel verteidigt Entscheidung zu Nord Stream 2

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Entscheidung für den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz der russischen Annexion der Krim verteidigt. "Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt", sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). Vor diesem Hintergrund habe sie die Pipeline nach den Verhandlungen über das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine für vertretbar gehalten.

Habeck kündigt Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat neue, konkrete Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs in Deutschland angekündigt. "Wir werden den Gasverbrauch im Strombereich und der Industrie senken und die Befüllung der Speicher forcieren", teilte Habeck am Sonntag in Berlin mit. Bei der Stromproduktion würden dafür "Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz kommen müssen".

Selenskyj verspricht Rückeroberung der Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückeroberung der durch Russland besetzten Gebiete in der Südukraine versprochen. Die ukrainischen Streitkräfte würden "den Süden an niemanden abgeben", sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Video im Online-Dienst Telegram. "Wir werden alles zurückbekommen, was uns gehört." Auch das Meer werde wieder "ukrainisch und sicher" sein.

Tote und Verletzte bei dschihadistischem Angriff auf Sikh-Tempel in Kabul

Bei einem islamistischen Angriff auf einen Sikh-Tempel in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist mindestens ein Besucher getötet worden, sieben weitere wurden verletzt. Nach Angaben des Innenministeriums stürmten mit Handgranaten und Gewehren bewaffnete Männer den Tempel am Samstagmorgen während der Gebetsstunde und zündeten mindestens eine Granate. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Angriff auf die ursprünglich aus Indien stammende Religionsgemeinschaft.

AfD will zum Abschluss von Parteitag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen

Nach der Wahl einer neuen Parteispitze will die AfD zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitags im sächsischen Riesa am Sonntag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen. Den Delegierten liegt eine Resolution zur Abstimmung vor, die sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine ausspricht. Weitere Anträge fordern die Einrichtung eines AfD-freundlichen Fernsehsenders und das Verbot muslimischer Muezzin-Gebetsrufe von Moscheen aus.

Militär in Sri Lanka schießt auf Demonstranten

Bei Ausschreitungen wegen anhaltenden Kraftstoffmangels in Sri Lanka hat das Militär erstmals auf Demonstranten geschossen. Nach Armeeangaben eskalierte die Situation an einer Tankstelle in Visuvamadu im Norden des Inselstaates in der Nacht zum Sonntag, nachdem dort das Benzin zur Neige gegangen war. Wartende Autofahrer warfen demnach mit Steinen und beschädigten ein Armeefahrzeug. Vier Zivilisten und drei Soldaten wurden verletzt.

Zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich begonnen

In Frankreich hat am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl begonnen. Die Wähler sind aufgerufen, die 572 Sitze der Nationalversammlung zu bestimmen, die bei der ersten Runde am vergangenen Sonntag noch nicht vergeben wurden. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr. Es wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.

IS bekennt sich zu Attentat auf Sikh-Tempel in Afghanistan

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS)hat sich zum tödlichen Angriff auf einen Sikh-Tempel in der afghanischen Hauptstadt Kabul bekannt. Auf dem IS-Propagandakanal Amaq erklärte die Miliz, der am Samstag durchgeführte Angriff sei ein Racheakt an Hinduisten und Sikhs für Beleidigungen des Propheten Mohammed.

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