Zürcher Nachrichten

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Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei

In Georgien sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das offiziell verkündete Ergebnis der Parlamentswahl zu protestieren. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Gebäude der staatlichen Universität in der Hauptstadt Tiflis, wo die Polizei zuvor gewaltsam eine Sitzblockade von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Bei der Demonstration feierten die Teilnehmer auch die Ankündigung der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili, den Wahlsieg der Moskau-nahen Regierungspartei Georgischer Traum vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump

Im Schweigegeldverfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich die Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge offen für ein Einfrieren des Falls gezeigt. Die Zeitung "New York Times" zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Vorsitzenden Richter Juan Merchan.

Letzte Nachrichten

Wohl kein EU-Parlamentsmandat für katalanischen Politiker Junqueras

Der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras muss den Entzug seines Sitzes im EU-Parlament wohl akzeptieren. Ein richterlicher Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg schlug am Donnerstag die Abweisung seiner Klage vor. Junqueras war im Oktober 2019 wegen Rebellion zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. (Az: C‑115/21 P)

Ampel-Koalition weiter uneins über künftiges Infektionsschutzgesetz

Die Corona-Zahlen steigen - doch in der Ampel-Koalition wird weiter über die Frage gestritten, wann über eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden soll. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt auf eine Befassung des Bundestags noch vor der Sommerpause. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert weiter für eine Entscheidung im September.

Scholz zu erstem Besuch in Kiew seit russischer Invasion eingetroffen

Nach langem Zögern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi seinen ersten Besuch in der Ukraine seit der russischen Invasion angetreten. Die Staats- und Regierungschefs erreichten Kiew am Morgen mit dem Zug und besuchten dann zunächst den Vorort Irpin. Scholz kündigte an, die Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland werde so lange fortgesetzt, "wie es nötig ist".

Deutschland will sich "vierstellig" an neuer Kampfbrigade beteiligen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die deutschen Pläne zur Stärkung der Nato-Präsenz im Baltikum präzisiert. Sie sagte am Donnerstag beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, die geplante Kampfbrigade unter deutschem Kommando in Litauen sei ein "Signal der Abschreckung" gegen Russland. Deutschland sei bereit, sich "in einer vierstelligen Zahl dort einzubringen".

Gleiches Kindergeld auch für Wanderarbeitnehmer

EU-Staaten müssen Kindergeld und andere Familienleistungen einheitlich gewähren. Eine sogenannte Indexierung für Wanderarbeitnehmer aus anderen EU-Staaten nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland ist unzulässig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Entsprechende Regelungen in Österreich seien eine indirekte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit. (Az: C-328/20)

Schröder wehrt sich gegen die Streichung von Büro und Mitarbeiterstellen

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich Berichten zufolge gegen den Beschluss des Bundestages, ihm Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen. Der Beschluss des Haushaltsausschusses vom Mai sei "evident rechts- und verfassungswidrig", heißt es demnach in dem es in dem Schreiben von Schröders Anwalt. Der Anwalt will nun versuchen, die Angelegenheit in einem Gespräch klären.

Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels

Wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche haben Ermittler in der Thüringer Neonaziszene zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Mehrere Beschuldigte aus der rechten Szene wurden am Donnerstag festgenommen, wie das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Durchsuchungen gab es demnach auch in Berlin und Schleswig-Holstein.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über die Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. "Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht", sagte Klitschko am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.

Scholz, Macron und Draghi in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi haben ihren Besuch in Kiew begonnen. Die Staats- und Regierungschefs erreichten die ukrainische Hauptstadt mit dem Zug am Donnerstag gegen 09.30 Uhr (Ortszeit), wie AFP-Reporter berichteten. Auf die Frage eines Journalisten, warum er in die Ukraine gekommen sei, antwortete Macron: "Um eine Botschaft der europäischen Einheit zu überbringen."

Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind gemeinsam an Bord eines Sonderzuges auf dem Weg nach Kiew. Ein Video der Nachrichtenagentur AFP zeigte die drei Politiker am Donnerstag zusammen in einem Abteil des Zuges. Der Elysée-Palast bestätigte den Beginn der Reise.

Verdächtiger gesteht Beteiligung am Verschwinden von Journalist in Brasilien

Einer der Verdächtigen im Fall des vermissten britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira hat gestanden, deren Leichen im Amazonas-Regenwald Brasiliens vergraben zu haben. Der Verdächtige, der bereits vergangene Woche verhaftet worden war, "erzählte detailliert von dem begangenen Verbrechen und nannte den Ort, an dem er die Leichen vergraben hatte", sagte der Leiter der Bundespolizei im Bundesstaat Amazonas, Eduardo Alexandre Fontes, am Mittwoch.

Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten

Im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Joe Biden mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hat die US-Hauptstadt Washington eine "Mahnung" nach Riad geschickt: Die Straße gegenüber der saudiarabischen Botschaft heißt seit Mittwoch "Jamal Khashoggi Weg", benannt nach dem 2018 laut US-Geheimdiensten im Auftrag des Kronprinzen ermordeten Journalisten. Die Straße werde als "Mahnmal dienen, damit die Erinnerung an Jamal Khashoggi niemals erstickt werden kann", sagte der Vorsitzende des Stadtrats, Phil Mendelson.

Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Angesichts der schweren Kämpfe im ostukrainischen Donbass haben die USA und ihre Verbündeten der Ukraine zusätzliche Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. "Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vergrößern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe mit mehr als 45 Ländern im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Deutschland wird weniger Mehrfachraketenwerfer an Kiew liefern als geplant.

USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland

Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. "China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. "Nationen, die sich auf die Seite von (Russlands Präsident) Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden."

Nawalny meldet sich nach Verlegung aus neuer Strafkolonie

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben in eine für ihre Härte bekannte Strafkolonie nahe der Stadt Wladimir verlegt worden. "Hallo an alle aus der strengen Strafvollzugs-Zone", schrieb Nawalny am Mittwoch auf seinem Instagram-Kanal. In das Straflager IK-6 Melechowo sei er am Vortag verlegt worden. Er befinde sich aktuell in Quarantäne und habe "nicht viel zu sagen".

Biden sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen von einer Milliarde Dollar zu

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde Dollar (rund 960 Millionen Euro) zugesagt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte Biden am Mittwoch nach Angaben des Weißen Hauses, die Lieferungen würden weitere Artillerie, Waffen zur Küstenverteidigung und Munition umfassen. Der US-Präsident versprach außerdem zusätzliche 225 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe.

Russland und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken

Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts "unrechtmäßiger Sanktionen des Westens" ihre Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit. Xi sagte Putin dabei laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" Russlands zu.

EU unterzeichnet Abkommen über Gaslieferungen mit Israel und Ägypten

Die EU hat ein Abkommen über Gaslieferungen mit Israel und Ägypten unterzeichnet. "Das ist ein großer Schritt nach vorne für die Energieversorgung Europas", sagte von der Leyen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Das Abkommen sehe vor, dass Erdgas aus Israel nach Ägypten transportiert, dort verflüssigt und dann nach Europa geliefert wird.

USA stellen Ukraine weitere westliche Waffen in Aussicht

Die USA haben bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe weitere westliche Waffenlieferungen an das Land in Aussicht gestellt. "Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vergrößern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Treffen von mehr als 45 Ländern im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Neben den USA wollen auch Deutschland und Großbritannien Mehrfachraketenwerfer liefern.

Russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren

Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sind bisher russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren worden. Dies beziehe sich auf Werte, die durch die mittlerweile sechs EU-Sanktionspakete erfasst seien, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Darunter seien Zentralbankguthaben, Firmenbeteiligungen sowie Schiffe und Jachten.

USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine

Die USA rechnen mit weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Er spielte damit auf die erbitterten Kämpfe gegen russische Einheiten im Osten des Landes an.

Kreml verkündet verstärkte Zusammenarbeit mit China wegen Sanktionen

Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts der westlichen Sanktionen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit.

CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen

CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Der CDU-Chef unterstütze das Vorhaben, bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Merz werde aber dem Parteitag vorschlagen, die Quote "zu begrenzen auf fünf Jahre" und wolle sie dann möglichst nicht erneuern.

Trump-Kritiker Tom Rice verliert bei US-Vorwahlen

Der US-Republikaner Tom Rice, der nach der Kapitol-Erstürmung als einer von nur zehn konservativen Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump gestimmt hatte, verliert sein Mandat. Der 64-Jährige unterlag am Dienstag bei Vorwahlen im Bundesstaat South Carolina für die Kongress-Zwischenwahlen im November deutlich gegen seinen parteiinternen Herausforderer Russell Fry. Laut US-Medien kam der von Trump unterstützte Fry auf rund 51 Prozent und Rice auf nur knapp 25 Prozent.

Nach Lauterbachs Einschätzung gibt es bereits eine neue Corona-Welle

Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt es bereits eine neue Corona-Welle. "Die angekündigte Sommerwelle ist leider Realität geworden", sagte er der "Rheinischen Post. "Das bedeutet auch für die nächsten Wochen wenig Entspannung." Nach einem zeitweisen Rückgang im Mai schnellen die Infektionszahlen derzeit wieder nach oben. Bei den Grünen und Sozialverbänden wurden Forderungen nach einem neuen, wirksameren Infektionsschutzgesetz laut.

Innenministerium darf keine Adresse von anonymem Online-Fragesteller verlangen

Das Bundesinnenministerium darf von einem anonymen Fragesteller auf dem Internetportal FragdenStaat nicht standardmäßig eine Adresse verlangen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch und gab damit dem Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung recht. Die Erhebung von persönlichen Daten sei in dem konkreten Fall für die vom Innenministerium verfolgten Zwecke "nicht erforderlich".

Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen

Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen. Er kündigte zu seinem Amtsantritt am Mittwoch als Ziel eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Zivilgesellschaft bei Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz an. Ein wichtiger Schritt dazu sei das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das nun beim BBK aufgebaut werde.

Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager in der Westukraine

Russland hat am Mittwoch die Zerstörung eines Militärdepots in der Westukraine gemeldet, in dem von der Nato gelieferte Waffen gelagert worden sein sollen. Die russischen Truppen zerstörten nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministerium ein Waffendepot nahe der Stadt Solotschiw in der westukrainischen Region Lwiw mit Kalibr-Marschflugkörpern. In Brüssel kam die Ukraine-Kontaktgruppe zusammen, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten.

WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

Angesichts schwieriger Verhandlungen über Fischereisubventionen, Ernährungssicherheit und die Pandemiebekämpfung geht die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in die Verlängerung. Das Treffen in Genf werde "bis Donnerstag einen fünften Tag dauern", kündigte die WTO am Mittwoch an. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass bei einigen Themen Fortschritte erzielt werden könnten, wenn es "mehr Zeit" gebe.

Habeck sieht in Gazproms Drosselung der Gaslieferungen "politische Entscheidung"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die vom russischen Energiekonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 für politisch motiviert. Er sei der Auffassung, dass es sich bei der am Dienstag mitgeteilten Drosselung um eine "politische Entscheidung" handele, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Das Vorgehen sei "nicht technisch begründbar".

Französische Armee nimmt Dschihadisten-Anführer in Mali in Gefangenschaft

Die französische Armee hat nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied einer dschihadistischen Gruppe in Mali festgenommen. "Ein Einsatz der Barkhane Mission hat zur Gefangennahme von Oumeya Ould Albakaye geführt", teilte der französische Generalstab am Mittwoch mit. Albakaye habe mehrere Anschläge auf Militärstützpunkte organisiert, unter anderem in Gao, hieß es weiter.

Forderungen an Scholz vor erwarteter Kiew-Reise

Angesichts der erwarteten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden Forderungen laut, der ukrainischen Regierung konkrete Angebote für weitere Waffenlieferungen und eine EU-Beitrittsperspektive zu machen. Scholz habe angekündigt, "nur in die Ukraine zu reisen, wenn er ein konkretes Angebot mitbringen kann", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Mittwoch. "Ich gehe davon aus, dass er sich an sein Versprechen hält." Einem Bericht zufolge will Deutschland der Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer liefern.

Stoltenberg: Neue deutsche Kampfbrigade für Litauen bleibt überwiegend zuhause

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Kampfbrigade im Baltikum begrüßt. Er freue sich über die deutsche Zusage, das bestehende Engagement in Litauen auszuweiten, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Verteidigungsministertreffen der Allianz in Brüssel. Nach seinen Angaben sollen die zusätzlichen Kräfte allerdings überwiegend in Deutschland stationiert bleiben.

Kabinett beschließt Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina

Nach rund zehn Jahren soll die Bundeswehr wieder nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren. Angesichts der aktuellen Spannungen in dem Land beschloss das Kabinett, dass sich Deutschland wieder an der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea beteiligen wird, wie AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Die Mission gibt es seit 2004, deutsche Soldaten waren zuletzt 2012 dabei gewesen.

Kabinett beschließt Länderziele für Ausbau der Windkraft an Land

Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Windkraft an Land voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf eines "Windenergieflächenbedarfsgesetzes". Es soll sicherstellen, dass spätestens 2032 zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraftanlagen verfügbar werden. Dabei werden für jedes einzelne Bundesland Flächenziele festgelegt.

Macron ruft zu "neuen Diskussionen" zwischen EU und Ukraine auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch auf dem Nato-Stützpunkt in Rumänien zu "neuen Diskussionen" zwischen der EU und der Ukraine aufgerufen. Die Frage, ob er im Anschluss, wie von mehreren Medien berichtet, auch nach Kiew reisen wollte, ließ er am Mittwoch unbeantwortet.

Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, sich bei der Wahl der neuen Parteispitze für eine Führungskraft mit "Autorität" zu entscheiden. "Wir sind in einer Existenzkrise", sagte Gysi in einem am Dienstagabend veröffentlichten Video-Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk (RND) angesichts der jüngsten Wahlschlappen und immer neuen internen Zerwürfnissen der Linken. Die Partei "braucht dringend eine Autorität", forderte der frühere Bundestags-Fraktionschef.

Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein

Im Streit um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Das Vorgehen Londons verstoße gegen internationales Recht und bedrohe den Frieden in Nordirland, erklärte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch. Die britische Regierung hatte den Streit zu Wochenbeginn massiv verschärft und offiziell vorgeschlagen, einseitig erhebliche Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorzunehmen.

Gasvorräte reichen laut Wirtschafts-Staatssekretär nicht für den Winter

Noch drohen keine Engpässe, im nächsten Winter könnten die Gasvorräte jedoch knapp werden: Aktuell ist die Energieversorgung in Deutschland gesichert, wie der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) am Mittwoch den Fernsehsendern RTL/ntv. Die Gasspeicher in Deutschland seien aktuell zu über 50 Prozent gefüllt. "Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter", sagte Kellner weiter.

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