Zürcher Nachrichten

Kairo bestreitet Berichte über Hungerstreik von inhaftiertem Demokratie-Aktivisten

Die ägyptische Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich der prominente politische Häftling Alaa Abdel Fattah im Hungerstreik befinde. Es gebe Videoaufnahmen aus der Zelle des bekannten Demokratie-Aktivisten, die entsprechende Berichte seiner Familie "widerlegen", teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Aufnahmen seien der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Der 40-jährige Abdel Fattah befindet sich laut seiner Familie seit 69 Tagen im Hungerstreik.

IAEA: Iran schaltet 27 Kameras zur Überwachung von Atomanlagen ab

Der Iran schaltet nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) 27 Kameras zur Überwachung der Atomanlagen in dem Land ab. Diese Maßnahme, über die Teheran seine Behörde informiert habe, stelle "eine ernsthafte Herausforderung für unsere Fähigkeit dar, dort weiter zu arbeiten", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Wien. Die USA warfen dem Iran vor, die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens zu gefährden.

Scholz und Stoltenberg sprechen vor Nato-Gipfel über Stärkung der Ostflanke

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit Spitzenvertretern der Bundesregierung über Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke des Bündnisses gesprochen. Deutschland zeige mit seiner Bereitschaft zur Führung einer multinationalen Kampftruppenbrigade in Litauen nahe der russischen Grenze "beispielhafte Führungskraft", erklärte Stoltenberg am Donnerstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD).

Erdogan verkündet erneute Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell seine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angekündigt. "Lassen Sie es mich hier sagen. Tayyip Erdogan ist der Kandidat der Volksallianz", sagte Erdogan am Donnerstag bei einer Kundgebung in Izmir mit Blick auf das Bündnis zwischen seiner AKP-Partei und der rechtskonservativen MHP.

Bewährungsstrafe für 27-Jährigen nach Flaschenwürfen auf Berliner 1.-Mai-Demonstration

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat nach Flaschenwürfen auf Polizisten bei einer Demonstration zum 1. Mai einen 27-Jährigen zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann sei unter anderem des Landfriedensbruchs und der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Er müsse nun zudem 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Familie von in Brasilien vermisstem Briten fordert intensivere Suche

Die Familie des vor mehreren Tagen bei einer Recherche im Amazonas-Regenwald verschwundenen britischen Journalisten Dom Phillips hat an die britischen und brasilianischen Behörden appelliert, die Suche nach dem 57-Jährigen zu intensivieren. "Wir wollen, dass die britischen Behörden Druck auf die brasilianische Regierung ausüben", sagte die Schwester des Vermissten, Sian Phillips, am Donnerstag bei einer Kundgebung vor der brasilianischen Botschaft in London.

Union dringt auf EU-Kandidatenstatus für Ukraine, Moldau und Georgien

Die CDU/CSU dringt darauf, der Ukraine, aber auch Georgien und Moldau den EU-Kandidatenstatus einzuräumen. Laut einem Bericht der "Welt" bereitete die Unionsfraktion einen Bundestags-Antrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, dies zu unterstützen. Der Wunsch der drei Länder nach EU-Mitgliedschaft dürfte auf dem EU-Gipfel am 23. Juni zur Sprache kommen.

Palästinensisches Ministerium: Palästinenser durch israelische Schüsse getötet

Im Westjordanland ist am Donnerstag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 27-jähriger Palästinenser durch israelische Schüsse getötet worden. Der Palästinenser Mahmud Fajes Abu Ajhur erlitt nach diesen Informationen vor allem Bauchverletzungen. Die israelische Armee erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Umstände des Vorfalls würden derzeit geprüft.

Russland will in Friedensgesprächen zwischen Armenien und Aserbaidschan vermitteln

Russland ist nach eigenen Angaben bereit, eine Vermittlerrolle in Friedensgesprächen zwischen Armenien und Aserbaidschan einzunehmen. "Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Eriwan und Baku zu unterstützen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt. "Der Prozess ist im Gange und wir sind bereit, als Vermittler, Berater und als mitwirkende Partei teilzunehmen."

Scholz spricht mit Stoltenberg über strategische Neuausrichtung der Nato

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die strategische Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte, bekräftigte Scholz dabei den Willen der Bundesregierung, zum Schutzauftrag der Nato einen angemessenen Beitrag zu leisten. Eigentlich hatte Stoltenberg nach Berlin kommen wollen, wegen einer Erkrankung des Generalsekretärs fand das Gespräch aber per Videokonferenz statt.

Chef der Monopolkommission und Gewerkschaften befürworten Übergewinnsteuer

In die Debatte um eine Steuer auf übermäßige Firmengewinne in Krisenzeiten hat sich nun auch die Monopolkommission eingeschaltet und eine solche Maßnahme als überlegenswerten Ansatz eingestuft. "Dieser Ansatz ist aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift und somit die Knappheitssignale der Preise erhält", sagte Kommissionschef Jürgen Kühling der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Zuspruch kam auch von den Gewerkschaften.

Selenskyj: "Schicksal" des Donbass entscheidet sich in Sjewjerodonezk

Das Schicksal der ostukrainischen Donbass-Region entscheidet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk. "Dies ist eine sehr harte, sehr schwierige Schlacht", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Mittwochabend. Die Stadt befindet sich nach ukrainischen Angaben mittlerweile "weitgehend" unter russischer Kontrolle. Polens Präsident Andrzej Duda übte derweil scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, weil sie während des Krieges mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin telefonieren.

Kiew: Jeden Tag "bis zu hundert getötete ukrainische Soldaten"

Die Ukraine verzeichnet in den Kämpfen mit der russischen Armee Tag für Tag "bis zu hundert getötete Soldaten und bis zu 500 verwundete" Soldaten. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärte am Donnerstag, die Lage an den Frontlinien in der östlichen Donbass-Region sei schwierig.

Mehr als 133.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen

An deutschen Schulen sind inzwischen fast 133.500 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden. In der vergangenen Woche sei ihre Zahl um knapp 7900 im Vergleich zur Vorwoche gestiegen, teilte die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mit. Die meisten von ihnen werden demnach in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg unterrichtet.

EU-Kommission setzt auf rasche Beschlagnahme russischer Gelder

Die EU-Kommission hofft auf rasche Fortschritte bei der Beschlagnahme russischer Jachten oder Villen zugunsten der angegriffenen Ukraine. Justizkommissar Didier Reynders sagte am Donnerstag am Rande von Beratungen der EU-Justizminister in Luxemburg, er sehe bei diesem Thema "nahezu Einstimmigkeit" bei den Mitgliedstaaten. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich grundsätzlich dafür aus, Russland am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Im Detail machte er aber rechtliche Bedenken geltend.

Gutachten: Auskunftsrecht bei Datenweitergabe umfasst konkrete Empfänger

Betroffene, deren Daten zu Marketingzwecken weitergegeben wurden, können einem juristischen Gutachten zufolge Informationen über die konkreten Empfänger der Daten verlangen. Laut europäischer Datenschutz-Grundverordnung könne dieses Auskunftsrecht nur in bestimmten Fällen auf die Kategorie von Empfängern beschränkt werden, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um eine Klage gegen die österreichische Post. (Az. C-154/21)

Nato-Generalsekretär muss Reise nach Berlin wegen Erkrankung absagen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Berlin wegen einer Erkrankung kurzfristig absagen müssen. Stoltenberg sei an Gürtelrose erkrankt und werde deshalb den Termin in Deutschland "aus der Ferne" absolvieren, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel. Die Bundesregierung kündigte darauf für den Mittag eine Video-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an (12.15 Uhr).

In Europäischer Union lebende Briten dürfen nicht bei Kommunalwahl wählen

In der Europäischen Union lebende Briten haben mit dem Brexit das Recht verloren, bei Kommunalwahlen an ihrem Wohnort zu wählen. Seit Februar 2020 seien sie Bürger eines Drittstaats und keine Unionsbürger mehr, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das sei eine automatische Folge der souveränen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten. (Az. C-673/20)

Nato-Generalsekretär muss Besuch in Berlin wegen Erkrankung absagen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt. Dies teilte das Bundesverteidigungsministerium am Morgen mit. Ein Nato-Sprecher in Brüssel sagte auf Anfrage, Stoltenberg sei erkrankt und werde den geplanten Besuch in Deutschland "nicht persönlich, sondern aus der Ferne" absolvieren. Im Gespräch ist eine Video-Konferenz.

Lauterbach reist an diesem Donnerstag in die Ukraine

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reist an diesem Donnerstag in die Ukraine. Im Deutschlandfunk sprach Lauterbach am Morgen von einem Arbeitsbesuch. Ziel sei es, "die Hilfe für die Ukraine zu verbessern". Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Besuch weiterhin zögert, reist damit ein weiteres Mitglied der Bundesregierung das von Russland überfallene Land.

Biden ruft auf Amerika-Gipfel zur Verteidigung der Demokratie auf

US-Präsident Joe Biden hat die beim Amerika-Gipfel versammelten Staaten aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen und wirtschaftlich stärker zusammenzuarbeiten. Die Demokratie sei "das bestimmende Element der amerikanischen Geschichten" und "die wichtigste Zutat für die Zukunft Amerikas", sagte Biden am Mittwoch in eine Rede vor den Staats- und Regierungschefs in Los Angeles.

Nato-Generalsekretär sagt Besuch in Berlin kurzfristig ab

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Berlin abgesagt. Darüber habe Stoltenberg kurzfristig informiert, teilte das Bundesverteidigungsministeriums am Morgen mit. Über die Gründe wurde zunächst nichts bekannt. Stoltenberg hätte in Berlin neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) treffen sollen.

Auch Chef der Monopolkommission findet Übergewinnsteuer überlegenswert

In die Debatte um eine Steuer auf übermäßige Firmengewinne in Krisenzeiten hat sich nun auch der Vorsitzende der Monopolkommission eingeschaltet und eine solche Maßnahme als überlegenswerten Ansatz eingestuft. "Dieser Ansatz ist aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift und somit die Knappheitssignale der Preise erhält", sagte Jürgen Kühling der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch.

US-Militärflugzeug mit fünf Soldaten an Bord in Kalifornien abgestürzt

Ein US-Militärflugzeug mit fünf Soldaten an Bord ist in Südkalifornien verunglückt. "Wir können bestätigen, dass ein Flugzeug des dritten Marine Aircraft Wing in der Nähe von Glamis abgestürzt ist", sagte ein Armeesprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Fünf Marines befanden sich an Bord des Flugzeugs, und wir warten auf eine Bestätigung des Status aller Besatzungsmitglieder."

Ukraine: Sjewjerodonezk "großteils" unter russischer Kontrolle

Die heftig umkämpfte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist nach Angaben des zuständigen ukrainischen Regionalgouverneurs mittlerweile "weitgehend" unter russischer Kontrolle. "Das Industriegebiet gehört noch immer uns, dort gibt es keine Russen", erklärte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem am Abend ausgestrahlten Video von schweren Kämpfe in der Stadt.

Trump und Kinder sollen in New Yorker Betrugsverfahren im Juli unter Eid aussagen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und dessen älteste Kinder sollen bald in New York in einem gegen die Familienholding Trump Organization laufenden Betrugsverfahren unter Eid vor Gericht aussagen. Die Anhörung von Donald, Donald Junior und Ivanka Trump wurde laut Mittwoch publik gewordenen Gerichtsunterlagen für den 15. Juli angesetzt. Die Trumps können demnach noch bis zum 13. Juni eine Aussetzung des Verfahrens beantragen.

Medien: Twitter gibt Musks Auskunftsforderungen für Übernahme nach

Der Unternehmensvorstand von Twitter will einem Medienbericht zufolge den Auskunftsforderungen des Tech-Milliardärs Elon Musk nachkommen. Twitter werde Musk in Kürze ausführliche Daten liefern, die Aufschluss über die Anzahl falscher Konten in dem Kurzbotschaftendienst liefern, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter Verweis auf informierte Kreise. Musk hatte ein Kaufangebot von 44 Milliarden Dollar für Twitter abgegeben, zuletzt jedoch mit Rückzug des Angebots gedroht.

Kalifornier nach Drohung gegen Obersten Richter wegen versuchten Mordes beschuldigt

Nach Drohungen gegen den konservativen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh ist ein 26-jähriger Kalifornier wegen versuchten Mordes beschuldigt worden. Der Mann wurde am frühen Mittwochmorgen in der Nähe von Kavanaughs Haus im Washingtoner Vorort Chevy Chase festgenommen, wie aus US-Gerichtsdokumenten hervorging. Er trug demnach eine halbautomatische Schusswaffe, ein Messer und eine schusssichere Weste bei sich.

Iran gibt Abschaltung von Kameras der Internationalen Atomenergiebehörde bekannt

Inmitten der stockenden Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens hat der Iran die Abschaltung mehrerer Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in iranischen Atomanlagen bekanntgegeben. Die Kameras seien eine "Geste des guten Willens" gewesen, von der IAEA aber als "Verpflichtung betrachtet" worden, erklärte die iranische Atombehörde am Mittwoch. Der Gouverneursrat der IAEA verabschiedete eine Resolution, in der die mangelnde Kooperation Teherans offiziell gerügt wird.

Gouverneur: Sjewjerodonezk in Ostukraine weitgehend unter russischer Kontrolle

Nach wochenlangen schweren Kämpfen befindet sich die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Luhansk "weitgehend" unter russischer Kontrolle. "Das Industriegebiet gehört noch immer uns, dort gibt es keine Russen", erklärte der Gouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. "Enorme Zerstörungen" gebe es auch im benachbarten Lyssytschansk, fügte er hinzu.

Gespräche zur Beendigung der politischen Krise im Sudan begonnen

Fast acht Monate nach dem Militärputsch im Sudan haben am Mittwoch direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien begonnen, die unter Vermittlung der UNO zur Überwindung der politischen Krise führen sollen. Mehrere hundert Menschen versammelten sich im Ostteil der Hauptstadt Khartum, um für eine zivile Regierung zu demonstrieren. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.

Bulgariens Regierungskoalition zerbrochen - Petkow für Minderheitsregierung

In Bulgarien ist der Streit in der Regierungskoalition eskaliert. Die populistische ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow verkündete am Mittwoch ihren Rückzug aus dem von Ministerpräsident Kiril Petkow angeführten Vierer-Bündnis, der Regierungschef schlug daraufhin die Bildung einer Minderheitsregierung vor. Befürchtet wird, dass der ärmste Mitgliedstaat der EU in eine neue Krise schlittern könnte.

Überlebende von Schulmassaker in Texas wendet sich eindringlich an US-Abgeordnete

Vor dem US-Kongress hat eine elfjährige Überlebende des Schulmassakers im texanischen Uvalde eindringlich ihre Erlebnisse geschildert und die Politik zum Handeln aufgefordert. "Ich will nicht, dass so etwas noch einmal passiert", flehte Miah Cerrillo am Mittwoch die Abgeordneten bei einer Anhörung zur Regulierung von Schusswaffen an. Das Mädchen hatte sich bei dem Angriff am 24. Mai mit dem Blut eines Mitschülers beschmiert und totgestellt, um sich vor dem Schützen zu retten.

EU-Parlament stimmt für Ende des Verbrennungsmotors

Ein Ende des Verbrennungsmotors für Privat-Pkw ist wahrscheinlicher geworden. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, ab 2035 nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zuzulassen. Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr als Teil des angestrebten Klimapakets "Fit for 55" gemacht. Damit sollen bis 2035 die Emissionen dieser Fahrzeugtypen um 100 Prozent reduziert werden.

Liberaler Staatsanwalt von San Francisco abgewählt

Der liberale Oberstaatsanwalt von San Francisco, Chesa Boudin, hat ein Amtsenthebungsvotum verloren. Die offizielle Amtsenthebung werde zehn Tage nach der Annahme des Wahlergebnisses durch das zuständige Aufsichtsgremium erfolgen, berichtete die Zeitung "San Francisco Chronicle" nach Bekanntwerden des vorläufigen Abstimmungsergebnisses am Dienstag. Kritiker warfen Boudin vor, selbst für die als linksliberal geltende Westküstenmetropole zu progressiv eingestellt zu sein.

Bericht: Regierung will Mehrwertsteuerermäßigung für Gastronomie verlängern

Die Bundesregierung will nach Informationen des "Handelsblatts" den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie über das Jahresende hinaus verlängern. Das berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Ausgerechnet jetzt, da die Preise so stark stiegen wie lange nicht mehr, dürfe kein weiterer Preisschock auf Restaurantbesucher zukommen, hieß es demnach.

Kiew gibt neuerlichen Austausch von Toten mit Russland bekannt

Die Ukraine hat den neuerlichen Austausch von Toten mit Russland bekanntgegeben. 50 "Helden" seien von Russland zurückgegeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für Wiedereingliederung am Mittwoch mit. Unter diesen 50 Getöteten seien 37, die sich als "Helden" am Kampf um das ukrainische Stahlwerk Asowstahl beteiligt hätten.

Chrupalla geht mit eigenem Personalvorschlag für neue Spitze in AfD-Parteitag

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla geht mit einem eigenen Personalvorschlag für die neue Parteispitze in den Bundesparteitag im sächsischen Riesa. Die am Mittwoch vorgestellte Liste mit der Überschrift "#TeamZukunft" umfasst neben Chrupalla zwölf weitere AfD-Politiker, darunter zwei Frauen. Wen er für welchen Posten im Auge hat, sagte Chrupalla nicht. Sein Ziel sei es, im neuen Führungsteam "alle Strömungen zu vereinen". Er selbst hatte bereits angekündigt, erneut als Vorsitzender zu kandidieren.

Ukrainische Regierung zeigt sich wenig überzeugt von Merkels Äußerungen

Die ukrainische Regierung hat sich wenig überzeugt von den Erläuterungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Russland-Politik gezeigt. Es sei weiter nicht verständlich, warum Merkel den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 unterstützt habe, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Denn ihren Angaben zufolge habe sie "immer gewusst, dass Russland einen Krieg vorbereitet" und Präsident Wladimir Putin die EU zerstören wolle.

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