Zürcher Nachrichten

Scholz lässt Kiew-Besuch nach Treffen mit Parlamentspräsident weiter offen

Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk am Freitagmorgen im Kanzleramt empfangen. Es sei "ein sehr angenehmes Gespräch" gewesen, sagte anschließend Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Stefantschuk habe Scholz nach Kiew eingeladen - diese Einladung habe der Kanzler "freundlich zur Kenntnis genommen", berichtete Büchner. Von konkreten Reiseplänen sagte er jedoch nichts.

EU beschließt formell Ölembargo und weitere Russland-Sanktionen

Die EU hat das beim Gipfeltreffen in Brüssel Anfang der Woche vereinbarte weitreichende Ölembargo und weitere Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Der Gesetzestext zum sechsten Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Durch einen Streit mit Ungarn war das Paket zuvor wochenlang blockiert gewesen.

Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin der Änderung des Grundgesetzes zur Einrichtung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens zugestimmt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde durch die Zustimmung auch der Unionsfraktion erreicht.

Bundestag beschließt Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten

Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. Vorgesehen ist nochmals eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro, gestützt auf eine Ausnahmeregel zur Schuldenbremse. Begründet wird dies mit Mehrkosten wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges.

Militär-Junta in Myanmar kündigt erste Hinrichtungen im Land seit 1990 an

Die Militärjunta in Myanmar hat die Exekution zweier prominenter Dissidenten angekündigt. Der frühere Parlamentsabgeordnete Phyo Zeya Thaw und der Demokratieaktivist Kyaw Min Yu würden "gemäß der Vorschriften des Strafvollzugs gehängt", sagte am Freitag ein Sprecher der Junta der Nachrichtenagentur AFP. Es wären die ersten vollzogenen Todesstrafen seit 1990.

Selenskyj zeigt sich 100 Tage nach russischer Invasion siegesgewiss

Hundert Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die ukrainische Führung siegessicher gezeigt: "Der Sieg wird unser sein", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einem Video, das an eine Botschaft der Regierung aus den ersten Kriegstagen erinnerte. Der Kreml sah hingegen "bestimmte" Ziele Russlands im Ukraine-Krieg als erreicht an. Die Vereinten Nationen mahnten: "Dieser Krieg hat und wird keinen Gewinner haben."

Baerbock wirbt 100 Tage nach Kriegsbeginn für weitere Waffen für die Ukraine

Hundert Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für weitere Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land geworben. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) schrieb Baerbock, Deutschland müsse "gerade jetzt der Ukraine weiter beistehen. Auch mit Waffen, weil Putin mit Worten nicht zu stoppen ist."

Bund soll nach Länderwillen zehn Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz investieren

Zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes soll der Bund nach dem Willen der Länder rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Summe solle neben dem finanziellen Engagement der Bundesländer in den kommenden zehn Jahren in einen "Stärkungspakt Bevölkerungsschutz" investiert werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), zum Abschluss eines Ministertreffens am Freitag in Würzburg.

Neuzulassungen gehen im Mai um zehn Prozent zurück

Die Produktionskrise in der Autoindustrie hat auch im Mai für einen Rückgang der Neuzulassungen gesorgt. Im vergangenen Monat wurden in Deutschland rund 207.200 Pkw neu zugelassen, das waren 10,2 Prozent weniger als im Mai vor einem Jahr, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Corona-Vorkrisenjahr 2019 wurden in den ersten fünf Monaten 33 Prozent weniger Pkw abgesetzt, erklärte der Branchenverband VDA.

Scholz lässt Ukraine-Besuch nach Treffen mit Parlamentspräsident weiter offen

Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk am Freitagmorgen im Kanzleramt empfangen. Es sei "ein sehr angenehmes Gespräch" gewesen, sagte anschließend Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Stefantschuk habe Scholz nach Kiew eingeladen - diese Einladung habe der Kanzler "freundlich zur Kenntnis genommen", berichtete Büchner. Von konkreten Reiseplänen sagte er jedoch nichts.

"Spiegel": Schröder bleibt Anhörung in SPD-Parteiausschlussverfahren fern

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach einem Medienbericht nicht an der mündlichen Anhörung über das gegen ihn laufende Verfahren zum Ausschluss aus der SPD teilnehmen. Der Termin am 15. Juni in Hannover werde ohne den Altkanzler stattfinden, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Schröders Umfeld. Er werde sich auch nicht rechtlich vertreten lassen und blicke dem Verfahren gelassen entgegen.

Türkei heißt bei der UNO ab sofort Türkiye

Die UNO hat den Namenswechsel der Türkei bestätigt: Das Land wird ab sofort in allen Sprachen Türkiye genannt. Die englische Bezeichnung Turkey werde auf Bitten der Regierung in Ankara nicht mehr verwendet, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag mit. Die Türkei habe am Mittwoch einen entsprechenden Antrag bei den Vereinten Nationen gestellt.

Scholz empfängt ukrainischen Parlamentspräsidenten im Kanzleramt

Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk am Freitagmorgen im Kanzleramt empfangen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin. Zu den Gesprächsinhalten wurde zunächst nichts mitgeteilt. Stefantschuk hatte zuvor angekündigt, er wolle Scholz einladen, eine Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew zu halten.

Kinderhilfswerk sieht Interessen junger Menschen systematisch vernachlässigt

In Sachen Generationengerechtigkeit hat das Deutsche Kinderhilfswerk der Politik und der Gesellschaft ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Politische Debatten in Deutschland seien durch eine "geradezu systematische Vernachlässigung der Belange junger Menschen" gekennzeichnet, erklärte Präsident Thomas Krüger am Freitag zur Veröffentlichung des neuen Kinderreports seiner Organisation. Halte diese Entwicklung an, stehe das Land "vor einer Zerreißprobe".

Bas sichert ukrainischem Parlamentspräsidenten weitere Unterstützung zu

Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag dem Land erneut die Solidarität des Parlaments ausgesprochen. "Der deutsche Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine" sagte Bas an den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk gewandt, der als Gast am Freitag an der Plenarsitzung teilnahm.

Lang erwartet nur wenig Grünen-Gegenstimmen zu Bundeswehr-Sondervermögen

Bei der Bundestagsabstimmung über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr rechnet die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nur mit wenigen Gegenstimmen aus ihrer Partei. "In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen", sagte Lang der Nachrichtenseite ntv.de am Freitag. "Ich bin mir sicher, dass wir mit wenigen Ausnahmen geschlossen dafür stimmen werden."

Ukrainische Behörden rufen am 100. Kriegstag zum Durchhalten auf

Am 100. Tag des russischen Angriffskrieges haben die ukrainischen Behörden zum Durchhalten aufgerufen. Die Armee kämpfe um "jeden Meter der Region Luhansk", erklärte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Freitagmorgen im Messengerdienst Telegram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in der Nacht, die Verteidiger hätten "im Kampf um Sjewjerodonezk einige Erfolge erzielt". Es bleibe jedoch "derzeit das schwierigste Gebiet".

Deutsche Exporte im April wieder gestiegen

Deutschlands Exporte haben sich im April wieder erholt und sind gestiegen - die Ausfuhren nach Russland sind aber erneut zurückgegangen. Der Wert der Exporte stieg im April verglichen mit dem Vormonat um 4,4 Prozent und mit dem Vorjahr um 12,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Ausfuhren nach Russland gingen erneut um zehn Prozent zurück, nachdem sie wegen des Ukraine-Kriegs im März schon um 60 Prozent eingebrochen waren.

Union will Mindestlohnerhöhung wegen bürokratischer Auflagen nicht zustimmen

Die Union will der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro am Freitag im Bundestag wegen neuer bürokratischer Auflagen nicht zustimmen. Die Unionsfraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Ich finde es richtig, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro steigt", sagte der CSU-Politiker. "Die Verknüpfung mit neuen unnötigen bürokratischen Anforderungen an die Wirtschaft, etwa ausufernden Dokumentationspflichten, ist aber falsch."

US-Präsident Joe Biden will Berichten zufolge nach Saudi-Arabien reisen

US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge Ende des Monats nach Saudi-Arabien reisen - und bricht dadurch mit seinem Vorsatz, das Königreich wie einen "Paria" zu behandeln. Wie die "New York Times" am Donnerstag berichtete, soll Biden in der saudiarabischen Hauptstadt Riad mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sowie führenden Politikern aus Ägypten, Jordanien, Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten sprechen.

Mehr als 600 Quadratkilometer in Kolumbien durch illegalen Goldabbau kontaminiert

Mehr als 600 Quadratkilometer Kolumbiens sind einem UN-Bericht zufolge durch illegalen Goldabbau kontaminiert. Der illegale Goldabbau verschmutzt das Wasser mit giftigen Substanzen wie Quecksilber, kritisierte der am Donnerstag veröffentlichte Bericht. Der Tagebau "finanziert illegale bewaffnete Gruppen und verursacht schwere Umweltschäden", sagte der für den Kampf gegen Drogen an der US-Botschaft in Kolumbien zuständige Direktor, Brian Harris.

Protest bei Nordkoreas Übernahme des Vorsitzes von Konferenz für Abrüstung

Nordkorea hat begleitet vom Protest zahlreicher Länder turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz für Abrüstung übernommen. Rund 50 Mitgliedstaaten der bei der UN angesiedelten Konferenz äußerten am Donnerstag ihre Empörung darüber, dass das unberechenbare, nuklear bewaffnete Nordkorea für die nächsten drei Wochen den Vorsitz des wichtigsten multilateralen Abrüstungsforums der Welt übernehmen soll.

Nato-Generalsekretär erwartet langen "Abnutzungskrieg" in der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die westlichen Staaten dazu aufgerufen, sich auf einen langen "Abnutzungskrieg" in der Ukraine einzustellen. "Was wir sehen, ist, dass dieser Krieg mittlerweile zu einem Abnutzungskrieg geworden ist", sagte der Norweger am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. "Darauf müssen wir uns auf lange Sicht einstellen."

Selenskyj: Russland kontrolliert nun ein Fünftel der Ukraine

In der Ukraine dauert der Krieg seit nunmehr hundert Tagen an - und die russischen Streitkräfte kontrollieren inzwischen ein Fünftel des Landes. "Rund 20 Prozent unseres Territoriums sind nun unter Kontrolle der Besatzer", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Osten des Landes werde die Lage immer schwieriger: "Wir verlieren täglich 60 bis 100 Soldaten." Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar wurden tausende Menschen getötet und mehrere Millionen Ukrainer in die Flucht getrieben.

Bund und Länder gründen "Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz"

Mit einem "Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz" wollen Bund und Länder die Krisenvorsorge und -reaktion in Deutschland verbessern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern unterzeichneten am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Würzburg eine Verwaltungsvereinbarung zur Gründung der neuen Einrichtung. Faeser sprach von einem "Meilenstein".

Diplomaten: EU streicht Patriarchen Kirill von Sanktionsliste gegen Russland

Wegen Widerstands aus Ungarn hat die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill wieder von ihrer Sanktionsliste gegen Russland gestrichen. Damit sei der Weg frei für die Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, teilten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte beim EU-Gipfel in Brüssel bereits durchgesetzt, dass sein Land zunächst nicht vom EU-Ölembargo betroffen ist, das ebenfalls Teil des Paketes ist.

Ungewöhnlicher Arbeitskampf in Frankreichs Außenministerium

Vor dem Außenministerium in Paris gab es eine Kundgebung. "Diplo - vom Aussterben bedroht", stand auf einem Plakat zu lesen. Unter dem Hashtag #diplo2metier (etwa: Diplomatie als Beruf) zeigten sich auf Twitter zahlreiche ranghohe Diplomaten, Botschafter und Regionaldirektoren solidarisch mit den Streikenden. "Wir arbeiten abends und am Wochenende, (...) wir geben alles bei Kriseneinsätzen, das lässt sich nicht improvisieren", schrieb Boris Toucas von der französischen Botschaft in Australien.

Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz vereinbart

Die Aufarbeitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan soll bald ausführlich den Bundestag beschäftigen: Die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union verständigten sich dazu auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission sowie eines Untersuchungsausschusses. Beide Gremien sollen noch vor der Sommerpause gebildet werden, wie die Fraktionen am Donnerstag gemeinsam mitteilten.

Lauterbach: "Weiterer unvorbereiteter Herbst wäre nicht vertretbar"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag seine Pläne mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Lage präzisiert. "Ein weiterer unvorbereiteter Herbst wäre nicht vertretbar", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Er kündigte ein Impfkonzept an, das vorsehe, dass es für alle erwartbaren Varianten einen wirksamen Impfstoff gebe. Zudem werde es ein neues Infektionsschutzgesetz geben, worüber er im Anschluss mit den Ländern diskutieren wollte.

Waffenstillstand im Jemen um zwei Monate verlängert

Die Konfliktparteien im Jemen haben den ursprünglich bis Donnerstagabend geltenden Waffenstillstand im letzten Moment verlängert. Beide Seiten hätten den Vorschlag der Vereinten Nationen akzeptiert haben, die Vereinbarung um zwei Monate zu verlängern, erklärte der UN-Sondergesandte Hans Grundberg am Donnerstag. Dabei sollten dieselben Bedingungen gelten wie bei der ursprünglichen Einigung. Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von arabischen Staaten unterstützten Regierungstruppen und den schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht.

Buschmann betont enge internationale Zusammenarbeit gegen Kriegsverbrecher

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die enge internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen betont. "Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, auch nicht hier in Deutschland", sagte Buschmann am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Es sei Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das Völkerstrafrecht zu verteidigen. "Auch Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt", betonte Buschmann.

Agrarminister Özdemir will mehr Transparenz an internationalen Getreidemärkten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich nach einem Gespräch mit dem Direktor des Internationalen Getreiderats, Arnaud Petit, für mehr Transparenz an den internationalen Getreidemärkten ausgesprochen. Nur mit aktuellen und schneller verfügbaren Statistiken könnten Spekulationen bekämpft und hohe Preisschwankungen verhindert werden, erklärte Özdemir am Donnerstag. Die Umweltorganisation WWF forderte, Getreide und Ölsaaten nicht mehr zu Biosprit zu verarbeiten.

Habeck: Sanktionen treffen russische Wirtschaft hart

Die internationalen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs treffen die Wirtschaft des Landes laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hart. Zwar verdiene die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin noch immer viel Geld mit Energieexporten und das "tut weh", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. "Aber er kann sich von dem Geld, das er verdient, immer weniger, ja faktisch nichts mehr kaufen".

Merz erneuert Kritik an Scholz - Melnyk dankt Kanzler für neue Zusagen

Trotz der neuen Ankündigungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Zögerlichkeit in dieser Frage vorgeworfen. "Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert", sagte Merz im ZDF. Dagegen sieht der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nun "das Eis gebrochen" - er dankte Scholz ausdrücklich.

Koalition und Union einigen sich auf Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz

Die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union haben sich über die Einsetzung einer Enquete-Kommission sowie eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan verständigt. Beide Gremien sollen ihre Arbeit noch vor der Sommerpause gebildet werden, wie die Fraktionen am Donnerstag in Berlin gemeinsam mitteilten. Es gehe darum "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands" zu ziehen, hieß es in einer Erklärung.

Spritpreise laut Kartellamt am Mittwoch deutlich gesunken

Der bundesweite Durchschnittspreis an den Zapfsäulen ist nach Angaben des Bundeskartellamtes am Mittwoch mit dem Inkrafttreten des sogenannten Tankrabatts deutlich gesunken. Ein Liter E10 kostete am 1. Juni im Schnitt 1,88 Euro und Diesel 1,93 Euro, wie das Kartellamt am Donnerstag mitteilte. "Dass die Preise gestern nach unten gegangen sind, ist schon einmal ein gutes Signal", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Es kommt aber darauf an, was in den kommenden Tagen und Wochen passiert", fügte er hinzu.

Familie hat keinen Schmerzensgeldanspruch wegen Corona-Quarantäne

Eine Familie und eine Lehrerin aus dem niedersächsischen Landkreis Vechta sind mit Schmerzensgeldklagen wegen von den Behörden angeordneter Corona-Quarantänen gescheitert. In den am Donnerstag vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg veröffentlichten Entscheidungen nannte der zuständige Senat das Vorgehen des Landkreises rechtmäßig. Angesichts der Gefährlichkeit der Corona-Infektion sei die Quarantäneanordnung verhältnismäßig. Es handle sich nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern nur um eine Freiheitsbeschränkung. (Az. 6 U 15/22 und 6 U 12/22)

Baerbock spricht klar von Ziel eines "Sieges" der Ukraine gegen Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland als politisches Ziel ausgegeben. "Die Ukraine darf auf keinen Fall verlieren, das heißt sie muss gewinnen", sagte Baerbock am Mittwochabend auf Nachfrage in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vermied es am Donnerstag dagegen erneut, sich zum Ziel eines "Sieges" der Ukraine zu bekennen.

Faeser: Staat muss Menschen vor Vielzahl von Bedrohungen schützen

Nach Auffassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger heutzutage vor einer ganze Reihe von Bedrohungen schützen. "Neben dem furchtbaren Krieg mitten in Europa kämpfen wir noch immer mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie", zählte Faeser am Donnerstag im Bundestag auf. "Immer häufiger kommt es zu Extremwetterereignissen. Die Lebenshaltungskosten und vor allem die Energiekosten steigen."

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