Zürcher Nachrichten

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USA: Früherer Abgeordneter Sean Duffy soll Trumps Verkehrsminister werden

Der frühere Kongressabgeordnete Sean Duffy soll Verkehrsminister der USA werden und damit die Leitung eines weitreichenden Ressorts mit großen Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur und Verantwortung für Vorschriften im Verkehrsbereich übernehmen. Der designierte US-Präsident Donald Trump nominierte Duffy am Montag für den Posten und lobte dessen Eintreten für "fiskalische Verantwortung" im US-Repräsentantenhaus. Der Ex-Abgeordnete aus Wisconsin habe mit demokratischen Kollegen im Kongress an wichtigen Straßen- und Brückenprojekten gearbeitet.

Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten

Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro laut einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten. "Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", erklärten die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften demnach am Montag. Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

Letzte Nachrichten

Fünf Tote bei Angriff auf Krankenhaus in den USA

Ein Angreifer hat mindestens vier Menschen in einem Krankenhaus in den USA erschossen. "Im Moment haben wir vier tote Zivilisten und einen toten Schützen, von dem wir glauben, dass er sich das Leben genommen hat", sagte der stellvertretende Polizeichef der Stadt Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma, Eric Dalgleish, am Mittwoch. Zuvor hatte die Polizei von vier Toten einschließlich dem Schützen sowie "mehreren Verletzten" gesprochen.

Fußball-Legende Pelé verlangt von Putin Ende des Ukraine-Kriegs

Brasiliens Fußball-Legende Pelé hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Einmarsch seiner Armee in der Ukraine zu beenden. "Stoppen Sie die Invasion. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diese anhaltende Gewalt", schrieb er in einem offenen Brief an Putin auf der Online-Plattform Instagram am Mittwoch. "Dieser Konflikt ist böse, ungerechtfertigt und bringt nichts als Schmerz, Angst, Schrecken und Qualen."

Dänen stimmen mit großer Mehrheit für Teilnahme an EU-Verteidigungspolitik

Die Dänen haben mit großer Mehrheit für die Teilnahme an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik gestimmt. Nach Auszählung aller Stimmen sprachen sich in einem Referendum fast 67 Prozent für ein Ende der seit 30 Jahren geltenden Sonderstellung ihres Landes aus. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach von einem "sehr wichtigen Signal" an die Verbündeten in Europa und der NATO sowie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dänen stimmen mit großer Mehrheit für Teilnahme an Verteidigungspolitik der EU

Die Dänen haben mit großer Mehrheit für eine Teilnahme an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU gestimmt. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen sprachen sich fast 67 Prozent in einem Referendum für ein Ende des dänischen Sonderwegs aus.

Union macht Weg für Verabschiedung von Sondervermögen für die Bundeswehr frei

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kann noch in dieser Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Koalition habe die von der Union verlangten "klärenden Unterlagen" zu der Beschaffungsliste mit Rüstungsgütern geliefert, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochabend. Verteidigungs- und Haushaltsausschuss billigten daraufhin die Vorlagen. Damit kann der Bundestag wie geplant am Freitag abschließend über das Sondervermögen abstimmen.

Union macht Weg für Billigung von Sondervermögen für die Bundeswehr frei

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kann noch in dieser Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Koalition habe die von der Union verlangten "klärenden Unterlagen" zu der Beschaffungsliste mit Rüstungsgütern geliefert, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochabend. Damit könne das Thema noch am Mittwoch "im Ausschuss abgeschlossen werden", hieß es aus Unionskreisen. Der Bundestag kann damit wie geplant am Freitag abschließend über das Sondervermögen abstimmen.

Hunderte fordern im Sudan Abberufung des UN-Sonderbeauftragten Perthes

Im Sudan sind am Mittwoch hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um die Abberufung des UN-Sonderbeauftragten Volker Perthes zu fordern. Ein großer Teil der Demonstranten gehörte islamistischen Gruppen an. Der islamistische Anführer Mohamed Ali Al-Gisuli hatte Perthes zuvor auf einem Seminar über den "negativen Einfluss der UN-Mission" auf einen sudanesischen Dialog vorgeworfen, sich in inneren Angelegenheiten des Sudan "einzumischen".

Kreml-kritische Aktivistin in Kroatien festgenommen

Eine Kreml-kritische russische Aktivistin aus dem Umfeld der Protestband Pussy Riot ist in Kroatien festgenommen worden. Wie die Band am Mittwoch berichtete, begleitete Aisoltan Nijassowa die Gruppe auf deren Europa-Tournee und wurde am Sonntag bei der Einreise aus Slowenien auf Grundlage eines in Turkmenistan ausgestellten Haftbefehls festgenommen.

Ukrainische Getreideernte fällt diese Saison vermutlich 40 Prozent geringer aus

Die Getreideernte in der Ukraine dürfte in dieser Saison nach Branchenangaben wegen des russischen Angriffskriegs um 40 Prozent niedriger ausfallen. Diese Einschätzung gab die Getreidevereinigung der Ukraine, die Produzenten und Exporteure vereint, am Mittwoch für die laufende Saison 2022/2023 heraus. Demnach dürfte zudem der Getreideexport um 50 Prozent einbrechen.

Verteidigungsausschuss muss zu Sondervermögen erneut tagen

Der Verteidigungsausschuss muss am Abend zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen, um die Liste mit Rüstungsprojekten für das Sondervermögen für die Bundeswehr zu billigen. Die Zeit für die Prüfung der Vorhaben im Wert von 100 Milliarden Euro sei zu kurz gewesen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Mittwochvormittag im Sender Phoenix. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger zeigte sich "sehr erstaunt" und sprach von "Chaos" in der Union.

Krankenkassen dürfen keine Werbung für Apotheken veröffentlichen

Krankenkassen dürfen keine Werbung für Apotheken veröffentlichen. Dies ist "eine rechtswidrige Beeinflussung" der Mitglieder, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Eine Werbebeilage der niederländischen Versandapotheke DocMorris in der Mitgliederzeitung der DAK war danach unzulässig. (Az: B 3 KR 5/21 R)

Nordrhein-westfälischer Landtag wählt CDU-Politiker Kuper erneut zum Präsidenten

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat das Düsseldorfer Parlament in seiner konstituierenden Sitzung den bisherigen Landtagspräsident André Kuper (CDU) wiedergewählt. Für den 61-Jährigen stimmten in geheimer Wahl 178 der 195 Abgeordneten, wie Alterspräsident Herbert Reul (CDU) mitteilte. 14 Parlamentarier stimmten gegen Kuper, drei enthielten sich. Gegenvorschläge für das Amt gab es nicht.

Bundeswehr bekommt 60 Chinook-Transporthubschrauber

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat über die Anschaffung des neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr entschieden. Es sollten 60 Maschinen des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing angeschafft werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Chinook sei "modern und erprobt" und bei vielen Nato-Partnern im Einsatz, sagte Lambrecht. Sie verwies dabei darauf, dass der Zuschlag für das Boeing-Modell auch den Kauf einer größeren Zahl an Maschinen ermöglicht.

Schulze: Entwicklungspolitik in Zeit des Ukraine-Krieges wichtiger denn je

Auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal gewachsene Bedeutung der internationalen Entwicklungspolitik hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin hingewiesen. "Wir müssen dringend gegensteuern, um die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg abzuwenden", forderte Schulze anlässlich der Schlussberatung im Bundestag über den Etat ihres Ministeriums. "Der Krieg in der Kornkammer Ukraine treibt Lebensmittelpreise weltweit und trifft die Ärmsten am schwersten", hob sie hervor.

Bundesarbeitsgericht billigt Coronatestpflicht für Arbeitnehmer

Arbeitgeber haben Coronatests für die Beschäftigten auch einseitig anordnen dürfen. Eine Flötistin, die dies verweigerte, hat keinen Anspruch auf ihren Lohn, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept kämen Unternehmen ihrer arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflicht nach. (Az: 5 AZR 28/22)

Baerbock wirft Russland "Strategie der Entvölkerung" im Donbass vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen. Russland warf sie mit Blick auf das brutale Vorgehen im ostukrainischen Donbass eine "neue Vernichtungswelle" und eine "Strategie der Entvölkerung" vor. Deswegen dürfe es kein Wegschauen geben, sondern "wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Gouverneur rechnet mit baldiger Einnahme von Sjewjerodonezk durch russische Truppen

Angesichts des Vormarschs Russlands im Donbass setzt die Ukraine auf weitere Waffenlieferungen aus den USA. Neue Mehrfachraketenwerfer sollen die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Truppen stärken, die offenbar kurz vor der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk stehen. "Die Russen kontrollieren 70 Prozent von Sjewjerodonezk", sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch. Der Kreml verurteilte die angekündigte US-Militärhilfe und warf Washington vor, "Öl ins Feuer zu gießen".

Keine Kürzung von Heimentgelt wegen Coronapandemie

Die coronabedingte Beschränkung der Besuchs- und Ausgangsregeln in Heimen rechtfertigt keine Kürzung des vertraglich vereinbarten Heimentgelts. Ein Festhalten am unveränderten Vertrag war den Heimbewohnern zumutbar, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschied. (Az: III ZR 240/21)

Sanktionen wegen Kontakt zu russischem Söldnerunternehmen bestätigt

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen einen russischen Geschäftsmann wegen Menschenrechtsverletzungen in Libyen bestätigt. Jewgeni Prigoschin unterhalte enge Verbindungen zum russischen Söldnerunternehmen Gruppe Wagner, dessen Aktivitäten "den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Libyen bedrohen", erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az: T-723/20)

Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz zu Ukraine-Kurs in Generaldebatte

In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharfe Kritik der Opposition an seinem Kurs in der Ukraine-Politik zurückgewiesen. Er kündigte in seiner Rede am Mittwoch die Lieferung weiterer Waffensysteme zur Luftverteidigung und Radar-Überwachung an. Im Kampf gegen die hohe Inflation will der Kanzler nun mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten - weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger stellte er aber zunächst nicht in Aussicht.

Moskau sieht in Ukraine-Konflikt wachsendes Risiko einer Konfrontation mit den USA

Moskau hat nach der Ankündigung neuer US-Waffenlieferungen an die Ukraine vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland gewarnt. "Jede Waffenlieferung, die fortgesetzt wird, die zunimmt, verstärkt das Risiko einer solchen Entwicklung", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Stuttgarter Landtag stimmt geschlossen für Untersuchungsausschuss zu Strobl-Affäre

Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen von Regierung und Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingesetzt. Das Parlament in Stuttgart stimmte am Mittwoch geschlossen dafür. Der Ausschuss soll auch Hintergründe zum Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gegen den Inspekteur der Polizei in diesem Zusammenhang aufklären.

Scholz: Werden Putins "Imperialismus in Europa nicht akzeptieren"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine langfristige Unterstützung bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe "seine Ziele nicht erreichen", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag. Putin dürfe "nicht mit seinem Konzept durchkommen, mit einem brutalen und militärischen Einsatz ein Land zu erobern oder Teile davon", sagte Scholz. "Das ist Imperialismus und den werden wir in Europa nicht akzeptieren."

Prozess gegen Mitglied von rechtsextremer Gruppe Atomwaffen Division ab August

Der Prozess gegen einen 20-Jährigen aus Hessen, der Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division (AWD) sein soll, beginnt am 2. August. Die Anklage der Bundesanwaltschaft wurde zugelassen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Marvin E. soll laut Anklage Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen in Deutschland geplant haben.

Scholz kündigt Lieferung von Luftverteidigungssystem an Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die kommenden Wochen die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, dass die Ukraine das Luftverteidigungssystem Iris-T erhalten solle, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag. Dies sei das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen."

Scholz will abgestimmtes Vorgehen mit Tarifpartnern gegen hohe Inflation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten. "Wir wollen eine konzertierte Aktion gegen den Preisdruck", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag. Dies sei "natürlich keine Lohn-Verhandlungsrunde", dies sei Sache der Tarifpartner. Aber es gehe darum, über die schwierigen Herausforderungen mit allen Seiten zu sprechen.

Merz übt in Generaldebatte scharfe Kritik an Ukraine-Kurs von Scholz

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag seine Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Merz warf Scholz am Mittwoch vor, seine unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gemachten Zusagen nicht einzuhalten. Das von Scholz gebrauchte Wort einer Zeitenwende bleibe "beziehungslos im Raum stehen". Seit über einem Monat komme der Kanzler dem Auftrag des Bundestags nicht nach, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, kritisierte Merz.

Union stimmt Rüstungsliste für Sondervermögen noch nicht zu

Die Unionsparteien haben der Liste mit Rüstungsprojekten für das Sondervermögen für die Bundeswehr vorerst noch nicht zugestimmt. Die Zeit für die Prüfung der Vorhaben im Wert von 100 Milliarden Euro sei zu kurz gewesen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Mittwoch im Sender Phoenix. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger zeigte sich "sehr erstaunt" und sprach von "Chaos" in der Union.

Pistorius fordert Enteignung von russischen Oligarchen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat gefordert, sich beim Umgang mit den Vermögen russischer Oligarchen an Kanada zu orientieren und diese zu enteignen. "Wir sollten dessen Beispiel folgen und bei Oligarchen, die auf der Sanktionsliste der EU gegen Russland stehen, das Vermögen nicht nur einfrieren, sondern einziehen und für humanitäre Hilfe und beim Aufbau der Ukraine einsetzen", sagte Pistorius am Mittwoch dem Portal "t-online".

NGO: Alle zehn am stärksten vernachlässigten Flüchtlingskrisen der Welt in Afrika

Die zehn von der internationalen Gemeinschaft am stärksten vernachlässigten Flüchtlingskrisen der Welt befinden sich erstmals alle auf dem afrikanischen Kontinent. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Norwegischen Flüchtlingsrates (NRC) hervor, der für seine Bewertung drei Kriterien zugrunde legt: mangelnden politischen Willen der internationalen Gemeinschaft bei der Lösungssuche; unzureichende Berücksichtigung in den Medien und fehlende Finanzierung der humanitären Bedürfnisse.

SPD-Verteidigungsexperte sieht in Sondervermögen nur ersten Schritt

Der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich sieht in dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nur einen ersten Schritt hin zu einer besseren Ausstattung der Streitkräfte. "Klar ist, dass für die Sicherheit Deutschlands, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der Verteidigungsetat stetig ansteigen muss, gerade wenn der Fonds mit dem Sondervermögen abschmilzt", sagte Hellmich dem "Handelsblatt".

Deutsche Gas-Importeure: Russische Gaslieferungen "sanktionskonform" abgerechnet

Um die Bezahlung der russischen Gaslieferungen tobt in der EU eine Kontroverse - die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper haben nun erklärt, ihre im Mai fälligen Rechnungen für russisches Gas "sanktionskonform" bezahlt zu haben. Eine RWE-Sprecherin bestätigte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), dass das Unternehmen den Betrag in Euro auf ein Konto bei der Gazprom-Bank überwiesen habe.

USA wollen der Ukraine Mehrfachraketenwerfer liefern

Die USA wollen die ukrainischen Streitkräfte mit Mehrfachraketenwerfern ausstatten. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte am Dienstagabend (Ortszeit), dass die Ukraine das System Himars mit Munition mit einer Reichweite von 80 Kilometern erhalten soll. "Diese Systeme werden von den Ukrainern eingesetzt, um russische Vorstöße auf ukrainisches Gebiet abzuwehren, aber sie werden nicht gegen Russland eingesetzt", betonte der Beamte.

USA schicken der Ukraine Mehrfachraketenwerfer

Die USA wollen die ukrainischen Streitkräfte mit Mehrfachraketenwerfern ausstatten. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte am Dienstagabend (Ortszeit), dass die Ukraine das System Himars mit Munition mit einer Reichweite von 80 Kilometern erhalten soll. US-Präsident Biden hatte noch am Montag die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine ausgeschlossen, die Ziele in Russland erreichen könnten.

Türkische Oppositionspolitikerin Kaftancioglu wieder frei

Die türkische Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu ist nach kurzer Haft wieder freigekommen. Kaftancioglu war am Dienstag nach Angaben aus ihrer Partei CHP in das Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul gebracht worden. Dort wurde sie am Abend freigelassen. Die 50-Jährige war bereits 2019 wegen einer Reihe von Vorwürfen verurteilt worden. Sie soll unter anderem "Terror-Propaganda" verbreitet und Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben.

Großbritannien will in zwei Wochen erste Asylbewerber nach Ruanda bringen

Die britische Regierung will auf der Grundlage eines umstrittenen neuen Gesetzes in zwei Wochen die ersten illegal ins Land gelangten Migranten nach Ruanda bringen. Der erste Flug von Asylbewerbern nach Ruanda ist für den 14. Juni geplant, wie Innenministerin Priti Patel am Dienstag erklärte. Patel räumte gleichzeitig ein, dass sie mit Gerichtsprozessen gegen die neue Gesetzgebung rechne. Sie werde sich davon aber nicht abhalten lassen und sei "fest entschlossen, das zu liefern was die britische Öffentlichkeit erwartet".

USA drohen Nordkorea mit schärferen UN-Sanktionen

Die USA wollen sich für schärfere UN-Sanktionen gegen Nordkorea einsetzen, falls das Land einen Atomtest vornimmt. "Wir werden das auf jeden Fall tun", sagte die UN-Botschafterin der USA Linda Thomas Greenfield am Dienstag auf eine entsprechende Journalistenfrage. Zunächst müsse die UNO jedoch die bestehenden Sanktionen durchsetzen.

EVP wählt Manfred Weber zum neuen Vorsitzenden

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist neuer Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Beim EVP-Parteitag in Rotterdam bekam der 49-Jährige am Dienstag als einziger Kandidat 89 Prozent der Stimmen. Der EVP gehören neben der CDU und CSU eine Vielzahl weiterer europäischer konservativer Parteien an. Weber ist derzeit Fraktionschef der EVP im Europaparlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender.

Sjewjerodonezk laut Gouverneur weitgehend von russischen Truppen erobert

Russische Truppen haben die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonzek im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben am Dienstag weitgehend eingenommen. Der größte Teil der Stadt sei jetzt unter russischer Kontrolle, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj im ukrainischen Fernsehen. 90 Prozent der Stadt seien zerstört, im "Herzen der Stadt" werde aber weiter gekämpft. Moskau meldete derweil den Fund von 152 Leichen ukrainischer Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol.

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