Zürcher Nachrichten

Türkische Oppositionspolitikerin Kaftancioglu in Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert

Die türkische Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu ist am Dienstag inhaftiert worden. Kaftancioglu war bereits 2019 wegen einer Reihe von Vorwürfen verurteilt worden. Sie soll unter anderem "Terror-Propaganda" verbreitet und Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben. Mitte Mai war die Verurteilung bestätigt und die Gefängnisstrafe auf vier Jahre und elf Monate festgelegt worden. Die Politikerin der linksnationalistischen CHP kam nun in Haft und darf weder bei den Parlaments- noch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten.

Bundeskanzler kündigt Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine angekündigt. "Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen", sagte Scholz nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel. Er habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über eine Vereinbarung nach dem Vorbild des geplanten Ringtausches mit Tschechien gesprochen, sagte Scholz. Auch die Gespräche mit Polen über einen Ringtausch sollen vorangebracht werden.

Großteil des Sondervermögens Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen

Von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Bundeswehr sollen allein gut 40 Milliarden Euro auf Rüstungsprojekte im Bereich der Luftwaffe entfallen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument für den Bundestag hervor, das am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In dem Papier werden elf Einzelprojekte für die "Dimension Luft" aufgeführt, für die zusammen etwa 40,9 Millionen Euro veranschlagt werden.

Spanien öffnet Grenzen zu Ceuta und Melilla für marokkanische Arbeiter

Spanien hat am Dienstag seine Exklaven Ceuta und Melilla im Norden Marokkos für marokkanische Arbeitskräfte geöffnet. Der Zugang zu den beiden Gebieten werde jedoch vorerst auf die Marokkaner beschränkt sein, die sich in "regulären" Verhältnissen befänden, erklärten die spanischen Behörden vor Ort. Das betreffe nur 230 Menschen, vor allem Hausangestellte. Hinzu kommen zwischen 30 und 40 marokkanische Arbeitskräfte, deren Situation noch nicht als regulär anerkannt ist, die aber mit einem Visum nach Ceuta hereingelassen werden könnten.

Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen begonnen

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Dutzende Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien kamen am Dienstag in Düsseldorf zusammen. Nun gehe es ans "Eingemachte", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur vor der ersten Verhandlungsrunde. Begleitet wurde der Auftakt von rund 30 Demonstrierenden, etwa von der Gewerkschaft der Polizei.

Verfassungsschutz: Rechtsextremisten vereinnahmen in Sachsen zunehmend gesellschaftliche Mitte

Rechtsextremisten in Sachsen vereinnahmen zunehmend die sogenannte gesellschaftliche Mitte. Gerade in der Coronapandemie wollten rechte Akteure "verfassungsfeindliche Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in diese Bevölkerungsgruppe einsickern lassen und perspektivisch verfassungsfeindliches Gedankengut mehr und mehr hoffähig machen", erklärte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Dresden. Mit dieser Taktik seien "offenkundige Verfassungsfeinde" auch 2021 erfolgreich gewesen.

Bürgermeister: Russische Truppen haben Sjewjerodonezk zur Hälfte erobert

Bei ihrer Offensive in der Ostukraine haben die russischen Truppen die Stadt Sjewjerodonezk nach Behördenangaben zur Hälfte erobert. "Leider teilt die Front die Stadt in zwei Hälften", sagte Bürgermeister Olexander Stryuk am Dienstag. Die ukrainische Armee leiste aber weiterhin Widerstand. Die ukrainische Justiz verhängte derweil Haftstrafen gegen zwei russische Soldaten wegen Raketenangriffen auf zivile Einrichtungen. Moskau meldete den Fund von 152 Leichen ukrainischer Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol.

DAAD: Akademische Mobilität 2021 normalisiert

Dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zufolge hat sich nach der Coronapandemie im vergangenen Jahr die akademische Mobilität normalisiert. Die Zahl internationaler Studierender sei in beiden Pandemiejahren auf zuletzt rund 325.000 weiter gewachsen, teilte der DAAD anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts am Dienstag in Berlin mit. Die Bundesrepublik bleibe damit als Studienstandort "sehr beliebt".

Afrikanische Union sorgt sich um Lebensmittelbeschaffung

Die Afrikanische Union (AU) sorgt sich wegen der EU-Sanktionen gegen Russland um die Lebensmittelversorgung der afrikanischen Länder. Der Ausschluss russischer Geldhäuser aus dem internationalen Swift-Zahlungssystem erschwere die Bezahlung wichtiger Agrarprodukte, wodurch die Lebensmittelversorgung gefährdet sei, sagte der AU-Vorsitzende, Senegals Präsident Macky Sall, am Dienstag beim EU-Gipfel.

Früherer Tory-Chef rechnet mit Misstrauensabstimmung über Johnson

Ein Misstrauensvotum gegen den britischen Premierminister Boris Johnson wegen des "Partygate"-Skandals wird nach Einschätzung des früheren Parteichefs der Konservativen, William Hague, immer wahrscheinlicher. In der Regierungspartei herrsche seit der Vorlage des internen Untersuchungsberichts der Regierung zu dem Skandal eine "sehr, sehr besorgte" Stimmung, sagte Hague am Dienstag im "Times Radio".

CDU-Politiker Rhein zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt

Der hessische Landtag hat den CDU-Politiker und bisherigen Wiesbadener Parlamentspräsidenten Boris Rhein im ersten Durchgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 50-Jährige erhielt in der Plenarsitzung am Dienstag 74 der 137 abgegebenen Stimmen - nötig wären 69 gewesen. Sein Vorgänger Volker Bouffier (CDU) hatte in der Sitzung zuvor seinen im Februar angekündigten sofortigen Rücktritt erklärt.

Fünf Tadschiken in Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafen verurteilt

Fünf Männer aus Tadschikistan sind vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland zu Haftstrafen verurteilt worden. Einer von ihnen habe ein Attentat auf einen Islamkritiker in Neuss geplant, ein anderer sich an der Vorbereitung eines Auftragsmords in Albanien beteiligt, erklärte das Gericht am Dienstag. Die Männer erhielten Strafen zwischen drei Jahren und acht Monaten sowie neuneinhalb Jahren.

Bouffier erklärt Rücktritt als hessischer Ministerpräsident

Nach fast zwölf Jahren im Amt hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in einer Sitzung des Landtags in Wiesbaden seinen zuvor angekündigten sofortigen Rücktritt erklärt. Rund anderthalb Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode legte der 70-Jährige damit sein Amt nieder. Laut Landesverfassung trat mit dem Ministerpräsidenten die gesamte Landesregierung zurück.

Lindner: Einhaltung der Schuldenbremse dient auch dem Kampf gegen die Inflation

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht einen Zusammenhang zwischen der Einhaltung der Schuldenbremse und der Bekämpfung der hohen Inflation. "Rückkehr zur Schuldenbremse bedeutet, Druck von den Preisen nehmen, indem wir nicht immer mehr umverteilen und immer mehr Subventionen erfinden", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Er bekräftigte damit sein Vorhaben, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder einzuhalten.

Rund 123.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen

Inzwischen sind rund 123.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen aufgenommen worden. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin unter Berufung auf den Stand in der 20. Kalenderwoche mit, die am Sonntag vorvergangener Woche endete. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um etwa 9700.

Außenbeauftragter Borrell fordert Koordinierung der EU-Verteidigungsausgaben

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Anschaffung von Rüstungsgütern aufgerufen. "Wir müssen unsere Verteidigungsausgaben besser koordinieren", sagte Borrell am Dienstag zum Beginn des zweiten EU-Gipfeltages in Brüssel. Es sei eine "gewaltige Geldverschwendung", wenn jeder Mitgliedstaat dies für sich allein organisiere. Dies führe zu doppelten Anschaffungen oder Lücken.

Bundestag soll am Freitag über Sondervermögen Bundeswehr abstimmen

Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union zum Sondervermögen Bundeswehr soll es mit der Verabschiedung jetzt schnell gehen. "Stand jetzt werden wir das alles am Freitag dann durchs Parlament bringen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, am Dienstag in Berlin. "Und dann ist das Sondervermögen Realität und kann in die Umsetzung gehen."

Bundesminister vermeiden klares Eintreten für Sieg der Ukraine

Die meisten Mitglieder des Bundeskabinetts vermeiden eine klare Aussage, ob sie einen Sieg der Ukraine im dem Land von Russland aufgezwungenen Krieg für wünschenswert halten. Eindeutig dafür sprachen sich vorwiegend Ministerinnen und Minister der FDP aus. Die übrigen Regierungsmitglieder konzentrierten sich in einer Befragung durch die "Bild"-Zeitung darauf, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.

Zahl der Einkommensmillionäre zuletzt gestiegen - Dichte in Hamburg am höchsten

Die Zahl der Einkommensmillionärinnen und -millionäre ist zuletzt gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, hatten im Jahr 2018, für das die aktuellsten Daten vorliegen, in Deutschland knapp 26.300 aller Steuerpflichtigen mindestens eine Million Euro. Das waren gut 1500 mehr als 2017.

Orban begrüßt EU-Kompromiss im Streit um Ölembargo

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den EU-Kompromiss im Streit um das Ölembargo gegen Russland begrüßt. "Familien können heute Nacht ruhig schlafen, wir haben die haarsträubendste Idee abgewehrt", sagte Orban am Dienstag in einer Videobotschaft im Onlinenetzwerk Facebook. "Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die besagt, dass Länder, die Öl durch Pipelines erhalten, ihre Volkswirtschaften unter den bisherigen Bedingungen weiter betreiben können", verkündete Orban.

30 chinesische Flugzeuge dringen in Verteidigungsluftraum Taiwans ein

30 chinesische Flugzeuge sind in den sogenannten Verteidigungsluftraum von Taiwan eingedrungen. Darunter seien mehr als 20 Kampfjets gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Montagabend mit. Die taiwanischen Streitkräfte mobilisierten den Angaben zufolge Flugzeuge und Flugabwehrsysteme, um die Aktivitäten der chinesischen Flugzeuge zu überwachen.

Designierter EVP-Chef Weber will Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen

Der CSU-Politiker Manfred Weber will nach seiner erwarteten Wahl zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine schnelle Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen EU-Entscheidungen kämpfen. "Wir müssen in Europa den Kleinmut überwinden und jetzt historische Entscheidungen fällen", sagte der bisherige EVP-Fraktionschef im EU-Parlament der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).

Kanadas Regierung kündigt nach US-Schulmassaker Verschärfung der Waffengesetze an

Nach dem jüngsten Schulmassaker in den USA hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt. "Wir bringen ein Gesetz ein, das den Besitz von Handfeuerwaffen landesweit einfriert", sagte Trudeau am Montag auf einer Pressekonferenz, an der dutzende Angehörige von Opfern von Waffengewalt teilnahmen. "Das bedeutet, dass es nicht mehr möglich sein wird, in Kanada Handfeuerwaffen zu kaufen, zu verkaufen, zu übertragen oder zu importieren."

Michel: EU vereinbart Öl-Embargo für zwei Drittel der russischen Importe

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Öl-Embargo für einen Großteil der Einfuhren an russischem Erdöl verständigt. Der Beschluss decke bis Ende des Jahres "mehr als zwei Drittel der Öl-Einfuhren aus Russland ab", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend in Brüssel. Die EU schneide den Kreml so "von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab".

Französischer Journalist bei Angriff in der Ukraine getötet

Bei einem Angriff auf einen Bus mit Flüchtenden in der Ukraine ist ein französischer Journalist getötet worden. Frédéric Leclerc-Imhoff sei in einem Bus mit flüchtenden Zivilisten unterwegs gewesen, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag auf Twitter. Außenministerin Catherine Colonna machte einen "russischen Bombenangriff auf einen humanitären Einsatz" für den Tod des Reporters verantwortlich. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ein.

Namibia erhält 23 Artefakte von Deutschland zurück

Deutschland hat Namibia am Montag 23 antike Artefakte in zurückgegeben, die deutsche Kolonialherren aus dem Land geraubt hatten. "Diese Objekte werden in Namibia bleiben", versicherte der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, bei der Übergabe. Die Rückgabe der Kunstwerke, Werkzeuge und Schmuckstücke ist Teil eines Annäherungsversuchs zwischen beiden Ländern.

Streit über Ölembargo überschattet EU-Gipfel zur Ukraine

Der anhaltende Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland hat das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine überschattet. "Es gibt überhaupt keine Einigung", sagte Ungarns Ministerpräsident Orban am Montag bei seiner Ankunft zu dem Treffen in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Konsens möglich sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Europäer auf, ihre Streitigkeiten beizulegen.

Selenskyj drängt EU-Staaten zur baldigen Einigung auf Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs zur Einheit und zur baldigen Einigung auf das nächste Sanktionspaket gegen Russland aufgerufen. "Interne Streitigkeiten führen nur dazu, dass Russland den Druck auf Europa erhöht", sagte Selenskyj in seiner knapp zehn Minuten dauernden Videobotschaft zum Auftakt des EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel.

Frankreichs Außenministerin sagt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu

Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Paris werde die Waffenlieferungen "weiter verstärken", sagte Colonna am Montag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Die neuen Waffen sollen demnach in den kommenden Wochen eintreffen.

Scholz: Deutschland wird in Europa bald größte konventionelle Nato-Armee haben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet durch das nun vereinbarte 100-Milliarden-Sondervermögen eine deutliche Stärkung der Bundeswehr. "Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen", sagte Scholz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgaben). Damit werde die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten "maßgeblich gestärkt".

Russischer Gewerkschaftschef: Füllung eigener Getreidespeicher statt Export

Russland füllt nach den Worten eines Gewerkschaftschefs derzeit seine Getreidespeicher auf, statt Getreide ins Ausland zu liefern. Die Getreidevorräte lägen derzeit rund 20 Prozent über dem Stand des Vorjahres, sagte Gewerkschaftschef Arkadi Slotschewski am Montag unter Berufung auf die Statistikbehörde Rosstat. Gleichzeitig betonte er, Russland beschränke "in keiner Weise" seine Getreideexporte ins Ausland. Bei Weizen habe das Land beispielsweise eine Exportkapazität von rund 40 Millionen Tonnen, "und 36 Millionen werden wir bis Ende der Saison exportieren".

IAEA: Iran hat 18-mal mehr angereichertes Uran als erlaubt

Der Iran verfügt nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über 18-mal mehr angereichertes Uran als im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart. Laut dem am Montag veröffentlichten jüngsten IAEA-Bericht befanden sich Mitte Mai schätzungsweise 3809,3 Kilogramm angereichertes Uran in den Beständen des Landes. In dem Abkommen, das 2018 von den USA einseitig aufgekündigt worden war, hatte sich der Iran zu einer Höchstgrenze von 202,8 Kilogramm verpflichtet.

CDU in Hessen würdigt Bouffier als "Vollblutpolitiker" - Kritik aus Opposition

Die hessische CDU hat ihren scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier als "Vollblutpolitiker" gewürdigt. "Volker Bouffier hat Hessen über Jahrzehnte im besten Sinne gestaltet und eine politische Ära geprägt", erklärte die Fraktionsvorsitzende Ines Claus am Montag. Der 70-Jährige hinterlasse bleibende Spuren in Hessen. Bouffier habe mit der Bildung der schwarz-grünen Koalition "politische Gräben überwunden".

EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet

Der anhaltende Streit um das Ölembargo gegen Russland hat das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel überschattet. "Es gibt überhaupt keine Einigung", sagte Ungarns Ministerpräsident Orban bei seiner Ankunft am Nachmittag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Konsens möglich sei. Ursprünglich sollten bei dem Gipfel die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen.

Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr, soll es am Freitagnachmittag "im Plenum zur Abstimmung aufgerufen werden". Bis zu den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse am Mittwoch solle davor der Wirtschaftsplan mit den konkreten Rüstungsprojekten durch das Bundesverteidigungsministerium vorgelegt werden.

Endergebnis von Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bestätigt vorläufige Zahlen

Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat keine Veränderungen zu den vorläufigen Zahlen aus der Wahlnacht ergeben. Wie die Landeswahlleitung am Montag in Düsseldorf nach der abschließenden Überprüfung durch den Landeswahlausschuss mitteilte, waren bei den Stimmanteilen der Parteien und der Sitzverteilung im neuen Landtag keine Korrekturen mehr nötig. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst gewann den Urnengang vor zwei Wochen demnach mit 35,7 Prozent klar.

Breite Zustimmung zu Einigung auf Sondervermögen für die Bundeswehr

Die Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr ist auf breite Zustimmung in den Ampel-Parteien und der Union gestoßen. Der 100 Milliarden Euro schwere Sonderfonds sei "ein gewaltiger Schritt für die Sicherheit Deutschlands und Europas", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag. Die Union sieht ihre Forderungen durchgesetzt und wird nun voraussichtlich mit großer Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung stimmen.

Spritpreissenkung ab Juni kommt wohl erst nach und nach bei Autofahrern an

Ab Mittwoch wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate deutlich abgesenkt - doch im Geldbeutel der Autofahrerinnen und Autofahrern wird sich dies wohl erst nach und nach bemerkbar machen. Es werde technisch bedingt einen Moment dauern, bis die Absenkung an der Zapfsäule ankomme, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin. Das Bundeskartellamt will die Entwicklung an den Tankstellen genau beobachten.

Studie: Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Russland werden immer enger

Auf dem internationalen Parkett stehen sowohl Russland als auch China in der Kritik, wirtschaftlich rücken die beiden Länder laut einer aktuellen Studie immer näher zusammen. Das chinesische Außenhandelsvolumen mit Russland erhöhte sich seit 2017 deutlich, russische Energie wurde von China vermehrt nachgefragt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag erklärte. China begebe sich damit auf einen "schwierigen Balanceakt".

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