Zürcher Nachrichten

Justizminister Buschmann kritisiert Lauterbach-Vorstoß zur Maskenpflicht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst kritisiert. "Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor", sagte Buschmann den Funke-Zeitungen (Freitagsausgaben). Die Ergebnisse der Evaluierung sollten unbedingt abgewartet werden, "bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen". Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte von der Ampel-Koalition einen "klaren Kurs".

Zehntausende Menschen fliehen in Demokratischer Republik Kongo vor Kämpfen

Angesichts neuer heftiger Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tutsi-Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind zehntausende Menschen aus der Region geflohen. Mindestens 72.000 Menschen hätten innerhalb einer Woche die Flucht ergriffen, berichtete am Freitag das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die Betroffenen seien "ständiger Gewalt" ausgesetzt, ihre Häuser würden oft geplündert.

Neue Spannungen zwischen USA und China nach Grundsatzrede Blinkens

Eine Grundsatzrede von US-Außenminister Antony Blinken zum Großmachtstreben Chinas hat die Spannungen zwischen Washington und Peking verstärkt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking warf Blinken am Freitag "Verleumdung" vor. Zuvor hatte der US-Chefdiplomat China als "die langfristig größte Herausforderung für die internationale Ordnung" bezeichnet. Unter Präsident Xi Jinping sei das asiatische Land "zu Hause repressiver und im Ausland aggressiver" geworden.

Arbeitsmarktbarometer sinkt erstmals in diesem Jahr

Erstmals in diesem Jahr ist das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) leicht gesunken. Dennoch liege es weiterhin auf einem hohen Niveau, teilte das IAB am Freitag mit. "Trotz des Ukraine-Kriegs sind die Arbeitsmarktaussichten in Deutschland weiterhin gut", betonte IAB-Forscher Enzo Weber. Die Unternehmen suchen weiterhin händeringend nach Arbeitskräften.

Wachsende Kritik an Polizei nach spätem Eingreifen bei Schulmassaker in Texas

Nach dem Schulmassaker in der texanischen Kleinstadt Uvalde gerät die Polizei wegen ihres späten Eingreifens in Erklärungsnot. Ein Vertreter des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit räumte ein, dass sich der 18-jährige Schütze "rund eine Stunde" in der Grundschule verbarrikadiert habe, während die Polizei auf Verstärkung gewartet habe. Inmitten des neu entbrannten Streits um die laxen US-Waffengesetze sollte unterdessen am Freitag das Jahrestreffen der Waffenlobbyorganisation NRA beginnen.

NGOs: 37.000 Vertriebene in der Demokratischen Republik Kongo in vier Tagen

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben nach Angaben von Hilfsorganisationen innerhalb von vier Tagen mindestens 37.000 Menschen die Flucht ergriffen, um Kämpfen zwischen der Armee und der Rebellengruppe M23 zu entkommen. Wie das International Rescue Committee (IRC) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) am Freitag mitteilten, flüchteten vor allem Bewohner der Gebiete Nyiragongo und Rutshuru.

Prorussische Separatisten verkünden Einnahme von ostukrainischer Stadt Lyman

Prorussische Separatisten haben ihre Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten der Ukraine verkündet. Mit Unterstützung der russischen Streitkräfte hätten sie "die vollständige Kontrolle" über Lyman erlangt, teilte der Generalstab der Separatisten in der Region Donezk am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. Insgesamt hätten die Separatisten "220 Ortschaften befreit". Lyman ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt nordöstlich von Slowjansk und Kramatorsk.

Wirtschaftliche Sorgen wegen Inflation weiter verbreitet als während Corona-Krise

Angesichts des Ukraine-Kriegs und der stark gestiegenen Inflation machen sich mehr Erwerbspersonen in Deutschland große Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Situation als zu irgendeinem Zeitpunkt während der Corona-Krise. Aktuell empfindet rund ein Viertel aller Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden die eigene finanzielle Lage als "äußerst stark" oder "stark" belastend (24 Prozent) und hat große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Zukunft (26 Prozent), wie eine Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergab.

Großes Interesse von Ukraine-Flüchtlingen an Integrationskursen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt unter den Ukraine-Flüchtlingen ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung fest. Innerhalb weniger Wochen seien "bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen erteilt" worden, teilte die Behörde der Zeitung "Welt" vom Freitag mit. Das Bundesamt rechnet demnach in den kommenden Wochen mit einem starken Anstieg der beginnenden Kurse.

Ehemann von bei Schulmassaker in Texas getöteter Lehrerin stirbt an Herzversagen

Zwei Tage nach dem Schulmassaker in Texas ist der Ehemann von einer der getöteten Lehrerinnen an Herzversagen gestorben. Joe Garcia starb an einem Herzinfarkt, wie Ernie Zuniga, ein Nachrichtensprecher des Lokalsenders Kabb Fox San Antonio, am Donnerstag auf Twitter schrieb. Die Familie von Garcia sprach von einem Tod "aus Trauer".

Selenskyj wirft Russland "Völkermord" im Donbass vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland "Völkermord" in der Ostukraine vorgeworfen. Im Donbass betreibe Moskau "eine offensichtliche Politik des Völkermords", sagte er in seiner täglichen Fernsehansprache in der Nacht zum Freitag. Die russische Offensive könne dazu führen, dass die Region "unbewohnbar" werde.

China und Russland blockieren im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Nordkorea

China und Russland haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea blockiert. Die anderen 13 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums stimmten für einen US-Resolutionsentwurf, der als Reaktion auf die jüngsten nordkoreanischen Raketentests neue Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang vorsah.

Palästinensischer Staatsanwalt: Abu Akleh mit Absicht von israelischer Armee getötet

Die prominente palästinensische Journalistin Schirin Abu Akleh wurde nach Angaben des obersten palästinensischen Staatsanwalts durch den Schuss eines israelischen Soldaten mit einem Präzisionsgewehr getötet - und das nach seiner Einschätzung mit Absicht. Die Al-Dschasira-Journalistin sei am 11. Mai bei einem Einsatz der israelischen Armee in Dschenin von einer Kugel des Kalibers 5,56 Millimeter tödlich getroffen worden, sagte Chef-Staatsanwalt Akram al-Chatib am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in Ramallah.

Polens Parlament beschließt Auflösung von Disziplinarkammer am Obersten Gericht

Das polnische Parlament hat am Donnerstag die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die Mitglieder des Gremiums wurden vom Landesjustizrat ernannt, der von der Politik kontrolliert wird. Brüssel warf Warschau vor, mit der Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben - und somit gegen einen Grundwert der Europäischen Union zu verstoßen.

BBC streicht im Zuge von Digital-Offensive 1000 Jobs

Im Zuge von Einsparungen und einer Stärkung ihrer digitalen Kanäle streicht die öffentlich-rechtliche britische Sendergruppe BBC tausend Stellen. Wie die BBC am Donnerstag mitteilte, wird sie in eine Sendergruppe mit einem Schwerpunkt auf digitale Angebote umgebaut. Die BBC verändere sich "im Gleichschritt mit der modernen Welt und gibt dem Publikum die Inhalte, die es will, (...) auf die Weise, wie es sie will".

Moskau stellt Getreidelieferungen im Gegenzug für Ende von Sanktionen in Aussicht

Russland hat sich zu Maßnahmen gegen die Nahrungsmittelkrise bereiterklärt, falls der Westen seine Sanktionen gegen Moskau aufhebt. Präsident Wladimir Putin habe in einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi betont, dass Russland bereit sei, "durch den Export von Getreide und Düngemitteln einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise zu leisten, sofern die politisch motivierten Beschränkungen des Westens aufgehoben werden", teilte der Kreml am Donnerstag mit.

WHO-Staaten verurteilen mehrheitlich Russlands Krieg gegen die Ukraine

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf verurteilt worden. Eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, die Russlands "militärische Aggression" in dem Nachbarland "auf das Schärfste" verurteilt, wurde am Donnerstag mit den Stimmen von 88 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verabschiedet.

Londoner Polizei verteidigt ihr Vorgehen im "Partygate"-Skandal der Regierung

Die Londoner Polizei hat ihr Vorgehen bei den Ermittlungen zum "Partygate"-Skandal in der Downing Street verteidigt und Vorwürfe einer Sonderbehandlung für Premierminister Boris Johnson zurückgewiesen. "Wir sind nicht davor zurückgeschreckt, eine Strafe zu verhängen, wo wir sie für verdient hielten", sagte Stephen House von der Metropolitan Police am Donnerstag vor der Londoner Stadtversammlung. Auch der britische Regierungschef habe keine Nachsicht erfahren.

Kiew: Kämpfe im Donbass haben "maximale Intensität" erreicht

Um den Donbass im Osten der Ukraine wird nach Angaben aus Kiew immer erbitterter gekämpft. "Der Kampf hat seine maximale Intensität erreicht", sagte Vize-Verteidigungsministerin Ganna Malyar am Donnerstag. "Die feindlichen Truppen stürmen die Positionen unserer Truppen gleichzeitig aus mehreren Richtungen." Angesichts dieses Vorrückens der russischen Armee hätten die ukrainischen Soldaten "eine extrem schwierige und lange Kampfphase" vor sich.

USA wollen UN-Sanktionen gegen Nordkorea nach erneuten Raketentests verschärfen

Nach Nordkoreas Test einer mutmaßlichen Interkontinentalrakete will die US-Regierung die UN-Sanktionen gegen das Land weiter verschärfen lassen. Die USA setzten dazu für den späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat in New York an. Unter anderem wollen sie die Beschränkungen für Öl-Importe verschärfen. Allerdings deutete sich ein Nein Chinas an, auch Russland könnte von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

Baerbock ruft bei Karlspreis-Verleihung zu Verteidigung der Demokratie auf

Die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa sind mit dem Europäischen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bei ihrer Laudatio in Aachen auf die Preisträgerinnen rief Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zum Einsatz Europas und Deutschlands für die Verteidigung der Demokratie auf.

Triumphales Comeback für Netrebko auf westlicher Bühne nach Ukraine-Kontroverse

Nach der Kontroverse um ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die russische Sopranistin Anna Netrebko ein triumphales Comeback auf einer westlichen Bühne gefeiert. Schon als die Sängerin am Mittwochabend in der Pariser Philharmonie auf die Bühne trat, applaudierte das Publikum ihr minutenlang. Lächelnd und sichtlich entspannt trug die Sopranistin Stücke der russischen Komponisten Rachmaninow und Tschaikowski sowie des Franzosen Claude Debussy vor.

Habeck mahnt Vorreiterrolle der G7 bei Ausstieg aus Kohleverstromung an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Führungsrolle der reichen Industrieländer beim Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. Die G7-Länder müssten hier als "immer noch sehr starke Industrienationen" eine "gewisse Vorreiterrolle einnehmen", sagte Habeck am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Treffen des G7-Energie-, Klima- und Umweltminister in Berlin. Ein starkes Signal der G7 könnte andere Länder zum Mitmachen ermuntern.

Westen reagiert alarmiert auf Chinas Pläne im Südpazifik

Westliche Staaten haben alarmiert auf ein geplantes Kooperationsabkommen Chinas mit mehreren Südpazifik-Staaten reagiert. Peking versuche, seinen Einfluss in der Region zu vergrößern, sagte am Donnerstag der neue australische Premierminister Anthony Albanese. Auch die US-Regierung warnte die Pazifikstaaten vor "undurchsichtigen" Abkommen mit Peking. Der chinesische Außenminister Wang Yi wies die Kritik zurück.

Selenskyj: Russische Truppen den Verteidigern in Ostukraine "deutlich überlegen"

Angesichts der auf die ostukrainische Stadt Sewerodonezk vorrückenden russischen Truppen hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die uneingeschränkte Unterstützung durch den Westen besonders mit schweren Waffen gefordert. Russlands Streitkräfte seien in dem Gebiet zahlenmäßig und auch waffentechnisch "deutlich überlegen", doch noch hielten die eigenen Truppen der "äußerst gewalttätigen Offensive" stand, sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag. Vorschläge, Kiew solle territoriale Zugeständnisse machen, wies er scharf zurück.

Russische Zentralbank senkt Leitzins um drei Punkte auf elf Prozent

Die russische Zentralbank hat den Leitzins um drei Prozentpunkte auf elf Prozent gesenkt. Dies teilte die Zentralbank am Donnerstag nach einer außerordentlichen Sitzung mit. Die russischen Behörden versuchen derzeit, den Kurs des Rubels zu stabilisieren, nachdem die Währung in den vergangenen Wochen trotz des Ukraine-Konflikts massiv an Wert zugelegt hatte.

Scholz wertet Russlands Krieg als Fehlschlag: "Alle strategischen Ziele verfehlt"

In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet - "mit furchtbaren Konsequenzen" für Russland und die übrige Welt. Das offensichtliche Scheitern Russlands habe die Gefahr aber noch nicht gebannt. Eine mögliche Ausweitung des Kriegs sei noch nicht abgewendet, warnte der Kanzler.

Belarussische Bürgerrechtlerinnen mit Karlspreis geehrt

Die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa sind mit dem Europäischen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bei ihrer Laudatio in Aachen auf die Preisträgerinnen rief Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zum Einsatz Europas und Deutschlands für die Verteidigung der Demokratie auf.

Scholz wertet Russlands Krieg gegen die Ukraine als Fehlschlag

In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet. Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz am Donnerstag in Davos: "Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt." Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine "heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges". Putin habe zudem die "Geschlossenheit und Stärke" von Nato, EU und G7 unterschätzt.

Mindestens 16 Tote bei mehreren Bombenanschlägen in Afghanistan

Bei vier Bombenanschlägen in Afghanistan sind zahlreiche Menschen getötet worden. Insgesamt starben mindestens 16 Menschen, wie die afghanischen Behörden am Donnerstag mitteilten. In der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif wurden am Mittwoch laut Polizei Bomben in drei Kleinbussen in verschiedenen Bezirken der Stadt platziert. Bei den Explosionen seien zehn Menschen getötet worden, 15 weitere wurden verletzt.

Ukraine vermeldet aktuell "sehr schwierigen Moment an der Front"

Im Ukraine-Krieg sieht die Regierung in Kiew ihre Truppen derzeit in einem "sehr schwierigen Moment an der Front". Vor allem im Donbass im Osten des Landes tobten erbitterte Kämpfe, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Der Kampf um den Donbass ist sehr ähnlich wie die Kämpfe im Zweiten Weltkrieg."

Politik-Neuling Golob ist neuer Regierungschef Sloweniens

Der Politik-Neuling Robert Golob ist neuer Regierungschef Sloweniens. Das Parlament in Ljubljana wählte den 55-Jährigen am Mittwoch zum Ministerpräsidenten, kurz darauf wurde er in seinem neuen Amt vereidigt. In einer Ansprache vor den Abgeordneten versprach der frühere Manager einer Stromgesellschaft, "den Menschen die Hoffnung zurückzugeben". Er wolle Slowenien zu einem Land "mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität" machen.

Putin besucht erstmals in der Ukraine verletzte russische Soldaten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals beim Militäreinsatz in der Ukraine verletzte Soldaten besucht. Bei seinem Besuch in einem Moskauer Militärkrankenhaus unterhielt sich der Staatschef mit mehreren Soldaten über ihre Heimatstädte und ihre Familiensituation, wie am Mittwoch im russischen Fernsehen zu sehen war. Die Soldaten standen aufrecht neben ihren Betten, ihre Verletzungen waren nicht sichtbar.

Bericht: G7-Staaten könnten bis 2025 mehr Gas einsparen als Russland exportiert

Die G7-Staaten könnten einer Studie zufolge bis 2025 mehr Gas einsparen als Russland exportiert. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Verweis auf die von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berichtete, könnten die sieben großen Industriestaaten bis 2025 ihren Gasbedarf um 18 Prozent senken.

Diktatorensohn Marcos Junior zum neuen Präsidenten der Philippinen erklärt

Der Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior ist zum nächsten Präsidenten der Philippinen erklärt worden. Der 64-Jährige wurde am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat zum 17. Präsidenten der Philippinen ausgerufen. Zuvor ratifizierten die Abgeordneten und Senatoren das Wahlergebnis und damit den klaren Sieg von Marcos bei der Präsidentenwahl Anfang Mai. Offiziell ins Amt eingeführt werden soll der neue Präsident am 30. Juni.

Bundesverwaltungsgericht billigt Verweis für Soldatin wegen Auftretens in Datingportal

Soldatinnen und Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch privat im Internet zurückhaltend auftreten. Eine Bataillonskommandeurin durfte wegen ihres Profils in einem Datingportal einen Verweis erhalten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Die laut Gericht bei der Bundeswehr "überdurchschnittlich bekannte" Soldatin hatte geschrieben, sie führe eine "offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome". (Az. BVerwG 2 WRB 2.21)

Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein begonnen

In großer Runde haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Insgesamt 24 Vertreterinnen und Vertreter kamen am Mittwoch in einem Hotel in Kiel zu Gesprächen zusammen, wie auf Videos zu sehen war. Zuvor hatte der geschäftsführende CDU-Landesvorstand formal die Aufnahme von Verhandlungen beschlossen. Die Grünen hatten dem bereits am Vorabend auf einem hybriden Parteitag in Neumünster mit einer Mehrheit von 93 Prozent zugestimmt.

Frankreichs Justiz ermittelt vorerst nicht gegen Minister unter Vergewaltigungsverdacht

Die französische Justiz ermittelt vorläufig nicht gegen den mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierten Minister Damien Abad. Grund sei, dass die Identität der mutmaßlichen Opfer nicht klar sei, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Eine Beobachtungsstelle für sexistische und sexuelle Gewalt hatte der Staatsanwaltschaft die Aussagen zweier Frauen übermittelt, die dem neuen Solidaritätsminister Vergewaltigung vorwerfen. Abad weist die Vorwürfe zurück.

Pakistanischer Ex-Regierungschef Khan führt "langen Marsch" auf Islamabad an

Der abgesetzte pakistanische Regierungschef Imran Khan hat sich an die Spitze eines Protestzugs gesetzt, der sich auf die Hauptstadt Islamabad zubewegt. Tausende Unterstützer Khans und seiner Partei PTI beteiligten sich am Mittwoch an der Demonstration. Khan hatte zu einem "langen Marsch" von Peschawar im Nordosten des Landes nach Islamabad aufgerufen, um die Regierung von Shehbaz Sharif unter Druck zu setzen.

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen

Israel greift erneut Viertel im Zentrum Beiruts an - Mindestens vier Tote

Letzte Nachrichten